SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz hat die Ausweisung eines 1984 in Deutschland geborenen tunesischen Staatsangehörigen (Antragsteller) durch die Stadt Worms bestätigt und einen Antrag des Betroffenen auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Halbseitige Lähmungen (eine linksseitige Hemiparese) eines Säuglings, die aus einem perinatalen Hirnschaden resultieren, müssen für den behandelnden Kinderarzt im ersten Lebensjahr nicht erkennbar sein. Das hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 11.03.2013 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund bestätigt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der 3. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts hat mit seinem am 11.04.2013 verkündeten Urteil die Normenkontrollen gegen die Satzung der Stadt Erfurt über die Erhebung von Elternbeiträgen und Verpflegungsgebühren in kommunalen Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (im Folgenden: Kita-Satzung) zurückgewiesen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Jobcenter kann Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") nicht mit dem Argument verweigern, eine Studentin müsse ihr Kind nach dem 1. Geburtstag in der Kita betreuen lassen und ihr Studium fortsetzen. Das hat das Sozialgericht Dresden mit Beschluss vom 4. April 2013 entschieden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Wer als Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber unerlaubt Konkurrenz macht, kann fristlos gekündigt werden. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden und damit ein Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden abgeändert.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die von einem Möbel-Einrichtungshaus (Klägerin) geplante Werbeaktion mit dem Slogan "Sie bekommen die Ware geschenkt, wenn es am [...] regnet" ist kein erlaubnispflichtiges Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrages. Denn die Kunden, die an der Werbeaktion teilnehmen, zahlen den Kaufpreis für ihre Ware nicht auch als Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Werbung einer sog. Postenbörse mit durchgestrichenen "Statt"-Preisen ist mehrdeutig und damit irreführend, wenn nicht klargestellt ist, um was für einen Vergleichspreis es sich bei dem durchgestrichenen Preis handelt, und wenn nicht alle in Betracht kommenden Bedeutungen der Werbeaussage zutreffen. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 24.01.2013 entschieden und damit in Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Münster eine zuvor erlassene einstweilige Verfügung bestätigt.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Zur Zurückweisung der Einsprüche und Änderungsanträge, die wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Nichtabziehbarkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben eingelegt bzw. gestellt worden sind
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FINANZEN – Steuer & Recht

Im Jahr 2011 gaben rund 3,2 Millionen Unternehmen eine Umsatzsteuer-Voranmeldung mit einem voraussichtlichen Nettoumsatz in Höhe von 5,7 Billionen Euro ab. Sowohl bei der Zahl der Unternehmen als auch bei den absoluten Umsatzwerten wurden damit die seit der Wiedervereinigung erzielten bisherigen Höchststände aus dem Jahr 2008 übertroffen. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, stieg der Wert der Lieferungen und Leistungen (Umsatz ohne Umsatzsteuer) gegenüber 2010 mit +8,5 % stark an, während sich die Zahl der Steuerpflichtigen nur leicht um 1,6 % erhöhte.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Fuhrunternehmer lassen häufig in ihre Fahrzeuge durch Karosseriebauer Kraftstoffbehälter einbauen, die ein größeres Fassungsvermögen als die vom Hersteller des Lkw eingebauten Kraftstoffbehälter haben. Anlass hierfür ist regelmäßig, dass Lkws durch Karosseriebauer entsprechend der individuellen Bedürfnisse des jeweiligen Fuhrunternehmers z. B. zum Transport von Containern, Pkws o. ä. ausgestattet werden. Zu Problemen kann es aber führen, wenn das Unternehmen auch im europäischen Ausland tanken lässt und mit dem getankten Kraftstoff nach Deutschland fährt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Eine Ehescheidung tut weh und bringt häufig auch erhebliche Kosten mit sich. Die mit einer Ehescheidung zusammenhängenden Gerichts- und Anwaltskosten können nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf nunmehr in vollem Umfang steuerlich geltend gemacht werden.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Stellt ein behinderter Mensch einen Antrag zur Teilhabe, so hat der Rehabilitationsträger innerhalb von zwei Wochen seine Zuständigkeit zu prüfen. Hält er sich für unzuständig und leitet den Antrag nicht rechtzeitig an die zuständige Stelle weiter, muss er auch bei Unzuständigkeit leisten. Dies entschied in einem am 09.04.2013 veröffentlichten Urteil der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Landgericht Hamburg hat der Telefónica Germany eine Vertragsklausel zur Kündigung des Flatrate-Tarifs "talk4free europa & more" untersagt (Urteil vom 26. März 2013, Az. 312 O 170/12). Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Erteilt der Erblasser eine Vollmacht, die nach seinem Tode weiter gelten soll (transmortale Vollmacht), erlischt diese, wenn der Bevollmächtigte den Erblasser allein beerbt. Das hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 10.01.2013 in einer Grundbuchsache entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Grundbuchamtes beim Amtsgericht Rahden bestätigt.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Im Falle der Insolvenz des Versicherungsnehmers einer Riester-Rentenversicherung kann der Insolvenzverwalter den Versicherungsvertrag kündigen und die Auszahlung des dem Versicherungsnehmer zustehenden Betrages an die Insolvenzmasse verlangen, solange noch keine staatlichen Förderzulagen geflossen sind. Die Möglichkeit einer späteren Förderung reicht nicht aus, um eine Unpfändbarkeit anzunehmen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die 4. Kammer lehnt mit Beschluss vom 27.03.2013 die Eilanträge zweier Nachbarn ab, die sich gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus wenden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Pflichtteilsstrafklausel in einem von einem Ehepaar errichteten Berliner Testament greift auch dann ein, wenn ein Träger der Sozialhilfe beim Tod des Erstversterbenden aus übergegangenem Recht für eines der Kinder den Pflichtteil verlangt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein Anbieter von Online-Kursen zur Vorbereitung auf einen Sportbootführerschein muss seinen Kunden ein Widerrufsrecht einräumen und sie darüber informieren. Das hat das Oberlandesgericht Hamm nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Betreiber der Internetseite sportbootfuehrerschein.de entschieden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Mit jetzt rechtskräftig gewordenem Gerichtsbescheid hat das Sozialgericht Gießen das Jobcenter Wetterau verpflichtet, über einen Antrag eines Hartz IV-Beziehers zu entscheiden. Das Jobcenter muss dem Mann jetzt auch die Kosten für seine Rechtsanwältin (rund 250 Euro) bezahlen.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Ein mit einer Schlafstelle eingerichteter und im Übrigen als Stauraum genutzter VW-Bus mit Anhänger stellt keine Unterkunft dar, für deren Kosten das Jobcenter Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") leisten muss. Das hat der 3. Senat des Landessozialgerichts in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden.
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