APOTHEKE – Steuern & Recht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 13.12.2012 entschieden, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz auch im Fall einer blinden Antragstellerin erfüllt sein können.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Die Länder haben in ihrer Sitzung am 14.12.2012 der Abschaffung der Praxisgebühr zum 01.01.2013 zugestimmt. Das Gesetz kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 13. Dezember in namentlicher Abstimmung dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (17/10485) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (17/11894) zugestimmt. Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 13. Dezember in namentlicher Abstimmung dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (17/10485) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (17/11894) zugestimmt.
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GESUNDHEIT – Apothekerverband

Berlin – Wer eine Fernreise plant, sollte sich rechtzeitig über den im Reiseland notwendigen Schutz vor Parasiten wie Mücken informieren. „Einer Mücke ist egal, ob man wandert oder auf der Terrasse eines Nobelhotels sitzt. Deshalb ist ein umfassender Mückenschutz in Malariagebieten für jeden Urlauber Pflicht. Zusätzlich sollten sich Reisende über die empfohlene medikamentöse Prophylaxe informieren“, sagt Mathias Arnold von der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände. Jährlich erkranken rund 500 Bundesbürger nach einer Reise an Malaria, vor allem bei Reisen nach Afrika oder Indien. Unbehandelt stirbt jeder fünfte nicht-immunisierte Patient.
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GESUNDHEIT – Apothekerverband

Berlin – Bei Schnupfen kann die Inhalation ätherischer Öle, z.B. von Kamille oder Eukalyptus, helfen. „Um das ätherische Öl in die Atemwege zu bringen, nutzt man als Hilfsmittel heißes Wasser: Bei der Inhalation reißt der Wasserdampf kleinste Tröpfchen der flüchtigen Bestandteile mit“, sagt Dr. Wolfgang Kircher, Mitglied der Arzneimittelkommission der Deutschen Apotheker (AMK). Der Zusatz von Kochsalz sei hingegen nicht effektiv, da Salz nicht mit dem Wasserdampf mitgerissen würde.
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GESUNDHEIT – Prävention & Rehabilitation

Rund 300 Kinder erleiden in Deutschland jährlich einen Schlaganfall, ein Drittel davon bereits im Mutterleib oder unter der Geburt. Das Wissen um den kindlichen Schlaganfall ist in der Bevölkerung, aber auch in der Fachwelt, kaum verbreitet.
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GESUNDHEIT – Infektionsforschung

Der Staatssekretär im Bundesforschungsministerium, Georg Schütte, hat heute feierlich das Deutsche Zentrum für Infektionsforschung (DZIF) eröffnet. Damit sind alle geplanten Deutschen Zentren der Gesundheitsforschung (DZG) zu den sechs Volkskrankheiten Krebs, Diabetes, Herz-Kreislauferkrankungen, Infektionskrankheiten, Lungenerkrankungen und neurodegenerative Erkrankungen offiziell gestartet.
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FINANZEN – Wirtschaft

Das schwierigere internationale Umfeld belastet die deutsche Konjunktur. Angesichts der zögerlichen Entwicklung der Weltwirtschaft und insbesondere der rezessiven Tendenzen im Euroraum schwächte sich das Wachstum der deutschen Wirtschaft im Jahresverlauf ab. Gemessen an diesen ungünstigen Rahmenbedingungen erwies sich die wirtschaftliche Entwicklung bis in das dritte Quartal dieses Jahres dennoch als recht widerstandsfähig.
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FINANZEN – Wirtschaft

Das Hamburgische WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) hat seine Prognose der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland aktualisiert. Das konjunkturelle Gesamtbild hat sich nicht wesentlich geändert. Wie erwartet, konnte sich die deutsche Wirtschaft nicht mehr der Eurokrise und der sich im Euroraum ausbreitenden Rezession entziehen. Im laufenden Quartal ist sogar mit einem Rückgang des realen Bruttoinlandsprodukts zu rechnen. Allerdings erwartet das HWWI keine Rezession. Vielmehr sollte sich die Konjunktur ab Jahresbeginn 2013 allmählich wiederbeleben und später auf einen moderaten Wachstumspfad zurückkehren. Für 2013 wird unverändert mit einem Wirtschaftswachstum von 0,5 % gerechnet, nach 0,75 % für 2012. Die Risiken für eine ungünstigere Entwicklung bleiben angesichts der Unsicherheit über die weitere Entwicklung der Eurokrise, des möglichen "fiscal cliff" in den USA und der Spannungen in Nahost aber erheblich. Der Aufschwung am Arbeitsmarkt ist zunächst gestoppt, sollte im Laufe des kommenden Jahres aber ebenfalls wieder aufgenommen werden. Inflationsdruck wird unter diesen Bedingungen nicht aufkommen, der Verbraucherpreisanstieg daher zunächst knapp unter 2 % bleiben.
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FINANZEN – Wirtschaft

Die Mittelschicht in Deutschland schrumpft. Seit 1997 ist ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung um 5,5 Millionen Menschen oder von 65 auf 58 Prozent zurückgegangen. Besonders ausgeprägt ist dieser Rückgang in der unteren Hälfte der Einkommensmittelschichten, deren Anteil sogar um 15 Prozent geringer ist. Umgekehrt ist der Anteil der Menschen in den unteren und untersten Einkommensschichten um knapp vier Millionen Personen gewachsen. Gleichzeitig macht sich in den Mittelschichten inzwischen jeder Vierte latente Sorgen, seinen heutigen Status zu verlieren. Das sind deutlich mehr Deutsche als noch vor 10 Jahren. Der Grund für die Entwicklung: Immer weniger Menschen gelingt der Aufstieg aus den unteren Einkommen in die Mittelschicht. Und selbst eine gute Ausbildung ist heute kein Garant mehr für ein Leben in gesichertem Wohlstand.
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FINANZEN – Wirtschaft

Im vierten Quartal 2012 wird die deutsche Wirtschaft voraussichtlich schrumpfen, bevor im kommenden Jahr eine zunächst leichte Erholung einsetzt. Darauf deutet das ifo Geschäftsklima hin, das in den vergangenen Monaten den Aufschwungsbereich verlassen hat, zuletzt aber wieder spürbar gestiegen ist. Maßgeblich für die Konjunkturschwäche ist die Eurokrise. Im Jahresdurchschnitt 2013 dürfte das reale Bruttoinlandsprodukt, bei einem Unsicherheitsintervall (2/3 Wahrscheinlichkeit) von -0,6 % bis 2,0 %, daher nur um 0,7 % zunehmen. Getragen von der Binnennachfrage dürfte die Konjunktur im kommenden Jahr wieder an Fahrt gewinnen, sofern die Europäische Schuldenkrise nicht erneut eskaliert. Der Beschäftigungsaufbau wird dabei aber noch nicht nennenswert in Gang kommen.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Elf EU-Staaten, die die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) geplant hatten, haben am 12.12.2012 die klare Zustimmung der Abgeordneten erhalten. Zusammen repräsentieren sie 90 % des BIP der Eurozone. Das Parlament hat seit langem eine FTS verteidigt, um Finanzmarktakteure stärker für die Bewältigung der Krise, die sie ausgelöst haben, in die Verantwortung zu nehmen und um sie davon abzuhalten, übermäßige Risiken einzugehen.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Nach monatelangen Verhandlungen haben Bund und Länder am 12.12.2012 das Vermittlungsverfahren zum Abbau der kalten Progression mit einem Einigungsvorschlag abgeschlossen. Der Grundfreibetrag für das verfassungsrechtlich gebotene Existenzminimum steigt in zwei Schritten: Für das Jahr 2013 beträgt er 8.130 Euro, ab 2014 erhöht er sich auf 8.154 Euro. Es bleibt jeweils beim Eingangssteuersatz von 14 Prozent.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Pünktlich zum Jahresende und damit rechtzeitig für die Berücksichtigung in der Einkommensteuererklärung 2012 veröffentlicht der Bundesfinanzhof ein Urteil zum Werbungskostenabzug privater Telefonkosten.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Kosten für Telefongespräche, die während einer Auswärtstätigkeit von mindestens einer Woche Dauer anfallen, können als Werbungskosten abzugsfähig sein. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 5. Juli 2012 VI R 50/10 entschieden.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Die Ländermehrheit blockiert mehr Steuergerechtigkeit und schützt deutsche Steuerhinterzieher in der Schweiz. Erreicht hat die Bundesregierung einen höheren Steuer-Grundfreibetrag. Zudem werden 35 Millionen Beschäftigte und ihre Arbeitgeber bei Dienstreisen steuerlich von Bürokratie und Kosten entlastet. Die Ländermehrheit blockiert mehr Steuergerechtigkeit und schützt deutsche Steuerhinterzieher in der Schweiz. Erreicht hat die Bundesregierung einen höheren Steuer-Grundfreibetrag. Zudem werden 35 Millionen Beschäftigte und ihre Arbeitgeber bei Dienstreisen steuerlich von Bürokratie und Kosten entlastet.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Nach den Vorstellungen der Europäischen Kommission soll es für eigentlich rentable Unternehmen, die von der Wirtschaftskrise überrollt wurden, einen Rettungsanker in Form einer zweiten Chance geben. So sieht es ein neuer Vorschlag zur Aktualisierung der für grenzüberschreitende Unternehmensinsolvenzen geltenden Bestimmungen vor, den die Kommission am 12.12.2012 vorgelegt hat. Die alte Regelung stammt aus dem Jahre 2000. Die neue Regelung, die auf zehn Jahren praktischer Erfahrung mit der alten Verordnung aufbauen kann, verschiebt den Blickwinkel weg von der Liquidation hin zu einem neuen Ansatz, der Unternehmen bei der Überwindung ihrer finanziellen Schwierigkeiten helfen soll, ohne dass die Gläubiger auf ihr Geld verzichten müssen.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Zum Jahresbeginn 2013 ergeben sich in der gesetzlichen Rentenversicherung verschiedene Änderungen, auf die die Deutsche Rentenversicherung hinweist.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Die Bundesregierung will "nicht absehbare und nicht gewollte Härten" bei der Auszahlung von Lebensversicherungsverträgen vermeiden. Der Vertreter der Regierung teilte am 12.12.2012 im Finanzausschuss mit, parallel zum Inkrafttreten des so genannten SEPA-Begleitgesetzes (17/10038) am 21. Dezember dieses Jahres, in dem unter anderem die Unisex-Tarife für Versicherungen geregelt werden, solle eine Verordnung in Kraft treten, mit der die im Gesetz vorgesehene Kürzung der Beteiligung der Versicherten an den Bewertungsreserven gedeckelt wird. Die Abschläge würden gedeckelt in Höhe von durchschnittlich fünf Prozent der auszuzahlenden Versicherungsleistungen eines Unternehmens. Die Deckelung soll für Versicherungsverträge gelten, die in den nächsten zehn Jahren zur Auszahlung kommen.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Oldenburg haben die aktualisierte, ab Januar 2013 geltende Fassung ihrer unterhaltsrechtlichen Leitlinien veröffentlicht. Diese Leitlinien dienen der Information der Öffentlichkeit und der Gerichte über die Grundsätze der Rechtsprechung in Unterhaltsverfahren. Gleichzeitig tragen sie bei gleichgelagerten Problemen zu einer einheitlichen Rechtsanwendung bei. Sie sind allerdings nur eine Richtlinie und nicht rechtsverbindlich.
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