SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Käufer eines gebrauchten Pkws hat keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags, wenn er einen Mangel am Pkw selbst reparieren lässt und erst anschließend die Rückabwicklung verlangt. Dies hat der 3. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in einem vor kurzem verkündeten Urteil entschieden.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat am 15.01.2013 entschieden, dass die ordentliche Kündigung eines Girovertrags nach Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 nicht voraussetzt, dass eine private Bank eine Abwägung ihrer Interessen an einer Beendigung des Vertragsverhältnisses mit den Interessen des Kunden an dessen Fortbestand vornimmt.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Wie Sie den Medien bereits entnehmen konnten, wird die Geringfügigkeitsgrenze ab Januar 2013 von bisher monatlich € 400,-- auf monatlich € 450,-- angehoben. Für alle ab 2013 neu aufgenommenen Beschäftigungen entsteht zudem grundsätzlich Versicherungspflicht in der Rentenversicherung. Ab 2013 beträgt der Gesamtbeitrag zur Rentenversicherung 18,9 %. Hiervon zahlt der Arbeitgeber einen Pauschalbeitrag zur Rentenversicherung von 15 % (5 % in Privathaushalten). Der Arbeitnehmer zahlt die Differenz von 3,9 % (in Privathaushalten 13,9 %). Der Arbeitnehmeranteil wird vom Lohn einbehalten. Dabei ist zu beachten, dass die Mindestbeitragsbemessungsgrenze monatlich € 175,-- beträgt. Hat der Arbeitnehmer ein geringeres Arbeitsentgelt, erhöht sich sein Anteil entsprechend.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit nun bekannt gegebenem Urteil vom 28.11.2012 entschieden und die Klage einer Witwe gegen das Land Baden-Württemberg abgewiesen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Sozialgericht Gießen hat am 10.01.2013 in einem Eilverfahren einer Hartz-IV Bezieherin höhere Unterkunftskosten zuerkannt. Die 59-jährige Frau bewohnte zusammen mit ihrem Sohn eine Mietwohnung im 4. Stock eines Hauses in Gießen. Ein Aufzug war nicht vorhanden. Das Jobcenter zahlte ihr hierfür einschließlich Heizung die Hälfte der Kosten in Höhe von 191,70 Euro monatlich. Die andere Hälfte übernahm ihr Sohn.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Erfolglos klagte ein Autoeigentümer gegen seinen Teilkaskoversicherer auf Wertersatz seines angeblich gestohlenen VW-Busses. Das Landgericht Coburg sah eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für eine Unredlichkeit des Klägers und die Vortäuschung einer Entwendung.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Eine erwachsene Tochter, die ihre fehlende unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht darlegen oder nachweisen kann, hat sich an den Heimkosten der Mutter zu beteiligen. Das hat der 8. Familiensenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 21.11.2012 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - Borken abgeändert.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 10.01.2013 der Klage einer mit Sozialangelegenheiten befassten Anwaltskanzlei auf Zugang zur Diensttelefonliste mit den Durchwahlnummern der mit Bürgerkontakt tätigen Mitarbeiter des Jobcenters Leipzig stattgegeben (Az. 5 K 981/11).
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FINANZEN – Wirtschaft & Börse

Das Bruttoinlandsprodukt wächst trotz der Krise im Euroraum weiter, im kommenden Jahr sogar um über zwei Prozent - Haushaltskonsolidierung ist noch nicht abgeschlossen
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FINANZEN – Wirtschaft & Börse

Die Europäische Kommission hat eine neue Initiative für den Mittelstand gestartet. Mit dem "Entrepreneurship 2020 Action Plan" will die Kommission Unternehmensgründungen erleichtern. Denn europaweit wagen immer weniger Menschen den Sprung in die Selbständigkeit: 2009 konnten sich noch 45 Prozent aller Europäer vorstellen, ein Unternehmen zu gründen, 2012 waren es nur noch 37 Prozent. Europa braucht aber die Innovationsimpulse neuer Unternehmen als Motoren für Wachstum und Wohlstand. Die Initiative kommt zur richtigen Zeit, muss aber länderspezifisch ausgestaltet werden. Die Europäische Kommission hat eine neue Initiative für den Mittelstand gestartet. Mit dem "Entrepreneurship 2020 Action Plan" will die Kommission Unternehmensgründungen erleichtern. Denn europaweit wagen immer weniger Menschen den Sprung in die Selbständigkeit: 2009 konnten sich noch 45 Prozent aller Europäer vorstellen, ein Unternehmen zu gründen, 2012 waren es nur noch 37 Prozent. Europa braucht aber die Innovationsimpulse neuer Unternehmen als Motoren für Wachstum und Wohlstand. Die Initiative kommt zur richtigen Zeit, muss aber länderspezifisch ausgestaltet werden.
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VORSORGE – Medienspiegel & Presse

Das EuGH-Urteil vom 01.03.2012 bildet den Hintergrund der Diskussion in einer Sitzung des Versicherungsfachausschusses. Dabei ging es um folgende Fragen:
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Die Arbeitnehmerüberlassung bedarf nach § 1 Abs. 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) der Erlaubnis und erfolgt vorübergehend. Eine Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis führt nach § 10 Abs. 1 AÜG zu einem Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer. Im Gesetz ist nicht näher geregelt, wann ein vorübergehender Einsatz anzunehmen ist und welche Rechtsfolgen bei einer nicht nur vorübergehenden Leiharbeit eintreten.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das VG Neustadt hat in einem Eilverfahren zugunsten des Antragstellers entschieden, dass diesem seine Fahrerlaubnis nicht mit sofortiger Wirkung entzogen werden darf.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Das BMF erläutert jeweils im Fettdruck die Änderungen zu den Entfernungspauschalen, die sich aus dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1. November 2011 (BGBl. I 2011 Seite 2131) ergeben haben und erklärt das entsprechende BMF-Schreiben vom 31. August 2009 (BStBl I 2009 Seite 891) damit für überholt.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Die Bearbeitung der Einkommensteuererklärungen für das Jahr 2012 und damit die Auszahlung von Steuererstattungen werden nach Aussagen des Steuergewerkschaftschefs Thomas Eigenthaler voraussichtlich nicht vor Mitte März 2013 erfolgen. Die Finanzämter benötigen damit zu lange, um die Softwareprogramme für die Bearbeitung der Einkommensteuererklärungen 2012 umzustellen, kritisiert der Bund der Steuerzahler.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes hatte sich der 1. Senat mit der Frage zu befassen, ob die nach einem festen Fahrplan zwischen dem Festland und der zu Hamburg gehörenden Insel Neuwerk verkehrenden Pferdegespanne im Sinne der Hamburgischen Wattwagenverordnung, so genannte Wattwagen, umsatzsteuerlich begünstigt werden.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Der 1. Senat des Finanzgerichts Hamburg hat die Klage auf steuerliche Berücksichtigung der Kosten eines Zivilprozesses abgewiesen und ist damit von der seit 2011 geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu den Grundsätzen der Abzugsfähigkeit abgewichen.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Der 3. Senat hat mit Urteil vom 21.09.2012 (Az. 3 K 144/11 - rechtskräftig) die Klage eines Steuerpflichtigen abgewiesen, mit der dieser geltend gemacht hatte, die Neuregelung setze die Forderungen des Bundesverfassungsgerichts nur unzureichend um.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Seit dem 1. November 2012 haben Arbeitgeber die Möglichkeit, ihre Beschäftigten im ELStAM-Verfahren anzumelden und die zum 1. Januar 2013 gültigen Elektronischen LohnSteuerAbzugsMerkmale (ELStAM) abzurufen. Der Einstiegszeitpunkt in das ELStAM-Verfahren kann innerhalb des Jahres 2013 eigenständig gewählt werden.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Für Kapitalerträge, die nach § 43 Abs. 1 EStG dem Steuerabzug unterliegen, sind der Schuldner der Kapitalerträge oder die auszahlende Stelle verpflichtet, dem Gläubiger der Kapitalerträge auf Verlangen eine Steuerbescheinigung nach amtlich vorgeschriebenem Muster auszustellen, die die nach § 32d EStG erforderlichen Angaben enthält; die Verpflichtung besteht unabhängig von der Vornahme eines Steuerabzugs.
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