VORSORGE – Steuer & Recht

In seinem Urteil vom 19.04.2012 (7 U 157/11) hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart mit der Frage befasst, ob eine Versicherungsgesellschaft eine unvollständige Antwort als Grundlage einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder eines Rücktritts vom Versicherungsvertrag nehmen kann, wenn dem Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss komplexe Gesundheitsfragen sehr schnell vorgelesen wurden.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Mit Urteil vom 27.03.2012 (2 C 46.10) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass die Versorgung eines Kiefers mit einer Totalprothese beihilferechtlich notwendig ist, wenn in dem Kiefer keine Zähne mehr vorhanden sind oder wenn etwa noch vorhandene einzelne Zähne eine weniger aufwendige Versorgung nicht ermöglichen oder nicht erhaltungsfähig sind und deshalb im Verlauf der Behandlung entfernt werden müssen.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes (LAG) Hessen vom 24.01.2012 (19 SaGa 1480/11) ist das Persönlichkeitsrechts eines Arbeitnehmers verletzt, wenn ein Arbeitgeber persönliche Daten und Fotos ausgeschiedener Arbeitnehmer weiter auf seiner Homepage präsentiert.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Mit einer recht kuriosen Fallgestaltung musste sich das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen in seiner Entscheidung vom 30.01.2012 (7 Sa 917/11) befassen. Auf der Fahrt in die Praxis hörte ein Zahnarzt und seine Ehefrau aus ungeklärten Gründen telefonisch ein Gespräch einer Zahnarzthelferin im Rezeptionsbereich mit einem Geschäftspartner der Zahnarztpraxis mit.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

In seinem Beschluss vom 03.05.2012 (2 S 156/12) hat sich der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg mit der Frage befasst, ob eine in der maßgeblichen Beihilfeverordnung geregelte Beschränkung der Beihilfefähigkeit implantologischer Zahnarztleistungen auf zwei Implantat pro Kieferhälfte sich auch auf „provisorische Implantate" befasst, die dazu dienen, die Zeit bis zur Versorgung mit dem endgültigen Zahnersatz zu überbrücken.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Interessant ist eine Entscheidung des Landgerichts (LG) Kiel vom 28.10.2011 (8 O 28/11), die sich mit der Frage befasst, ob und in welchem Umfang gegenüber einem Universitätsklinikum ein Provisionsanspruch für die Vermittlung von Patienten aus dem arabischen Raum geltend gemacht werden kann.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Auch für andere Freiberufe ist eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz (OVG) vom 14.12.2011 (6 C 11098/11.OVG) interessant, die sich mit der Frage befasst, ob ein Rechtsanwaltsversorgungswerk das Renteneintrittsalter erhöhen dar
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Nutzt ein Angestellter seinen Dienstwagen verbotenerweise privat, darf der Fiskus dies nicht als geldwerten Vorteil aus der privaten Nutzung betrieblicher Fahrzeuge steuerlich in Rechnung stellen.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Eine Schwangerschaft an sich ist bei normalem Verlauf keine Erkrankung. Treten jedoch Komplikationen auf, kann dies zu einer Reisestornierung berechtigen, da dann eine „unerwartete schwere Erkrankung" im Sinne der Versicherungsbedingungen vorliegen kann.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Versicherte fallen nicht mehr unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie sich auf einem Betriebsweg – abgelenkt durch eine Unterhaltung- auf einen Weg begeben, der in entgegengesetzter Richtung zum Betriebsziel liegt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Während eines laufenden Mietverhältnisses kann der Mieter nicht mit der Kaution gegen offenstehende Mietrückstände aufrechnen. Ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht muss vor oder bei Eintritt der Verzugsvoraussetzungen ausgeübt werden, wenn es den Verzug ausschließen soll.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Zuzahlungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung nach § 28 Abs. 4 SGB V - die sogenannte Praxisgebühren - nicht als Sonderausgaben abgezogen werden können.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Bearbeitungsgebühren von Banken und Sparkassen für Verbraucherkredite sind nach einem rechtskräftigen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden (Az.: 8 U 562/11) unzulässig.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Senkung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 01.01.2013 beschlossen. Die endgültige Höhe des künftigen Beitrags wird erst nach der Herbstschätzung feststehen.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Die Bundesregierung will die Rechte von Patienten verbessern. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (BT-Drs.: 17/10488 - abrufbar unter www.bundestag.de) in den Bundestag eingebracht. Dieser sieht unter anderem die Stärkung der Patienteninformation, der Patientenbeteiligung sowie der Rechte gegenüber Leistungsträgern vor.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die vom Erben in seiner Eigenschaft als Gesamtrechtsnachfolger zu leistende, noch vom Erblasser herrührende Einkommensteuer-Abschlusszahlung für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeit gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 des Erbschaftsteuergesetzes abzugsfähig ist.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Wer während des Urlaubs einen Nachbarn oder Verwandten mit der Blumenpflege im verlassenen eigenen Haus beauftragt, sollte sich darüber im Klaren sein, dass bei einem unvorhergesehen Malheur - bei einem reinen Gefälligkeitsverhältnis - normalerweise nicht die Haftpflichtversicherung des Schuldigen einspringt. In einem aktuellen Urteil hat jedoch das Landgericht (LG) Magdeburg den Versicherer trotzdem zur Zahlung des Schadens verpflichtet.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Ab wann ist eine Abmahnung missbräuchlich und damit gemäß § 8 Abs. 4 UWG unzulässig? Hat eine missbräuchliche Abmahnung Auswirkungen auf eine nachfolgende Abmahnung?
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Eine Apotheke vertreibt Medikamente der "Europa-Apotheke" zu besonders günstigen Preisen und wird dafür von ihren Konkurrenten verklagt. Der BGH (Urt. v. 12.01.2012, Az.: I ZR 211/10) sieht in dem Handeln der Apotheke jedoch keinen Verstoß gegen § 73 AMG, sofern die Apotheke die Medikamente tatsächlich auf Qualität, Eignung und Wechselwirksamkeit der Medikamente prüft.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Der Bundesgerichtshof bestätigt in seinem Urteil vom 31.05.2012 (Az.: I ZR 234/10) die Verurteilung des Axel-Springer-Verlages zur Zahlung einer fiktiven Lizenz wegen werblicher Vereinnahmung von Gunter Sachs.
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