FINANZEN – Steuern & Recht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit Urteil vom 26.09.2012 mit der Frage befasst, ob die Absicht des Vermieters, die Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken zu nutzen, ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses darstellen kann.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Das Bundeskabinett hat heute eine Formulierungshilfe für ein Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz - abrufbar unter www.bundesfinanzministerium.de - beschlossen.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP haben heute im Finanzausschuss Forderungen der Opposition und des Bundesrates abgelehnt, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über das Verbot der sogenannten ungedeckten Leerverkäufe bestimmter Wertpapiere entscheiden zu lassen.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Ob Kreuzfahrt im Mittelmeer, Safari in Afrika oder Studienreise durch den Nahen Osten: Aufwendige und teure Pauschalreisen werden oft Monate im voraus gebucht. Doch was passiert, wenn der Reisende vor Antritt seines Urlaubs verstirbt? Das Deutsche Forum für Erbrecht e. V. erläutert die Rechtslage.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Sozialgericht (SG) Mainz hatte darüber zu entscheiden, ob ein Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Beschäftigungsende bis zum Studienbeginn mit der ersten Vorlesung bestehen kann.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Der von Ursula von der Leyen angeregte Rentendialog nimmt wieder an Fahrt auf. Am 07.08.2012 kam nun ein Gesetzesentwurf auf den Tisch. Die wichtigsten Punkte neben dem „Verbraucherfreundlichen Riestern":
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesrat hat heute das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz abschließend beraten. Dazu erklärt Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr: „Jetzt können die Verbesserungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige kommen.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die vom Erben in seiner Eigenschaft als Gesamtrechtsnachfolger zu leistende, noch vom Erblasser herrührende Einkommensteuer-Abschlusszahlung für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeit gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 des Erbschaftsteuergesetzes abzugsfähig ist.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Auch Beschwerden der Darlehensnehmer von Versicherungsgesellschaften sind unter die Aufsicht der BaFin gestellt. Die BaFin ist damit im Rahmen von Darlehensvergaben zuständig, unabhängig davon, ob die Kredite von einem Kreditinstitut oder einem Versicherungsunternehmen gewährt werden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Stürzt eine Frau bei den häuslichen Vorbereitungen für eine stationäre Krankenhausbehandlung ihres Mannes, ist das keine Arbeitsunfall. Dies gilt selbst dann, wenn die Betroffene als Pflegeperson im Sinne des Gesetzes gilt, weil sie – zwar nicht gewerbsmäßig – Pflegetätigkeiten im Bereich der Körperpflege, der Mobilität und der hauswirtschaftlichen Versorgung ihres Ehemanns verrichtet.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass bei einem Tarifwechsel innerhalb eines bestehenden Krankenversicherungsvertrages die Kombination eines absoluten jährlichen Selbstbehalts sowie eines behandlungsbezogenen Selbstbehalts unzulässig ist.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Als Schätzgrundlage für die Höhe der nach einem Verkehrsunfall ersatzfähigen Mietwagenkosten ist dem Marktpreisspiegel Deutschland 2008 des Fraunhofer Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation gegenüber der Schwacke-Liste der Vorzug zu geben, da im Gegensatz zu anderen statistischen Erhebungen diejenigen des Fraunhofer Instituts anonym und ohne Offenlegung des Umstandes durchgeführt wurden, dass Zweck der Abfrage die Feststellung einer Preisübersicht war.
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GESUNDHEIT – Appetitkiller Chemotherapie?

Übelkeit, Appetitlosigkeit, Magenbeschwerden oder der Verlust von Geruch und Geschmack lassen bei einer Krebstherapie das Essen für viele Patienten zur Qual werden. Wenn es dann auch mit Gewicht und Lebensqualität rapide bergab geht, wächst die psychische Belastung und zusätzliche Ängste stellen sich ein.
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GESUNDHEIT – Alkoholprävention

Vor drei Jahren ist die bislang größte deutsche Kampagne zur Prävention von Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen „Alkohol? Kenn dein Limit." an den Start gegangen. Sie wird von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) mit Unterstützung des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV) durchgeführt.
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GESUNDHEIT – BMG

Die Verordnung zur Umsetzung der Vorschriften über die Datentransparenz im Gesundheitswesen (Datentransparenzverordnung) ist gestern im Bundesgesetzblatt verkündet worden und ist heute in Kraft getreten.
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GESUNDHEIT – BMG

Die Bundesregierung hat auf ihrer heutigen Kabinettsitzung den Weg zur Änderung der Arzneimittelpreisverordnung freigemacht. Der Verordnungsentwurf sieht eine Anpassung des Festzuschlags für die Abgabe von verschreibungspflichtigen Fertigarzneimitteln durch Apotheken vor. Dieser soll mit Inkrafttreten der Verordnung zum 1. Januar 2013 von bisher 8,10 Euro auf 8,35 Euro angehoben werden.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Allein die Eintragung einer Marke führt noch nicht zu deren Schutzfähigkeit; der Bundesgerichtshof (Urt. v. 31.05.2012, Az.: I ZR 135/10) entscheidet über die Rechte aus der Marke „ZAPPA" zugunsten der „Zappanale".
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Hat ein Bedeutungswandel des Begriffes „Zentrum" - ähnlich des Begriffes des „Centers" - dahingehend stattgefunden, dass dieser im Grundsatz keinen Rückschluss auf eine besondere Bedeutung und Größe eines Unternehmens zulässt? Der BGH (Urt. v. 18.01.2012, Az.: I ZR 104/10) sagt: NEIN!
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FINANZEN – Steuern & Recht

Ab wann ist ein Pkw nicht mehr als "neuer Personenkraftwagen" anzusehen?
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Ausweislich seiner Pressemeldung vom 11.06.2012 musste sich das Amtsgericht (AG) München mit einer Zahnschädigung durch Pizzakonsum befassen.
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