POLITIK – Kartellrecht

Berlin - Die Pläne der Bundesregierung zur Ausweitung des Kartellrechts auf die Krankenkassen geraten immer stärker unter Beschuss. Bei Fusionen von Kassen in Finanznot zur Vermeidung einer Kassenpleite soll demnach künftig sogar der Bundeswirtschaftsminister das letzte Wort haben, der sonst wenig mit den Sozialsystemen zu tun hat. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor.
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POLITIK – Approbation

Berlin - Der Bundesrat hat dem Vorschlag der Bundesregierung zu den geplanten Änderungen der Approbationsordnung der Ärzte zugestimmt. Allerdings macht die Länderkammer darauf aufmerksam, dass angehende Ärzt mittelfristig möglichst ohne Ausnahme auch Erfahrungen in Hausarztpraxen sammeln sollen. Mit Blick auf den drohenden Mangel an Allgemeinmedizinern forderte dies der Bundesrat zu einer von der Regierung geplanten Änderung der Approbationsordnung für Ärzte.
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POLITIK – Bereitschaftsdienst

Berlin - Nach dem Deutschen Hausärzteverband fordern auch die in der „Freien Allianz der Länder-KVen“ (FALK) zusammengeschlossenen Kassenärztlichen Vereinigungen aus Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern ein Dispensierrecht für Ärzte. Zufall oder nicht: Auch gegen das ABDA/KBV-Modell sind Hausärzte und FALK-Doktoren gleichermaßen.
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POLITIK – Approbationsordnung

Berlin - Die Medizinstudenten wollen nicht gezwungen werden, im praktischen Jahr Allgemeinmedizin zu belegen. Sie sind gegen eine Einschränkung in der Approbationsordnung der Ärzte. In einem bereits fertigen Gesetzesentwurf zur Novellierung der Approbationsordnung soll den Medizinstudenten mehr Freiheit im Praktischen Jahr gegeben werden. Ein neuer Änderungsantrag könnte dies jedoch wieder einschränken.
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POLITIK – Schadstoffwerte

Berlin - Die Grünen halten Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) Versagen im Ringen um die Grenzwerte für Gift in Kinderspielzeug vor. Das gelte auch, obwohl die Bundesregierung nun dagegen klagen will, dass die Grenzwerte gefährlicher Stoffe in Puppen oder Teddys in der EU herabgesetzt werden sollen. Dies hatte die Rheinischer Post berichtet.
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Die Barmer GEK startet ihre dritte Rabattvertragsrunde: Die Kasse hat insgesamt 96 Wirkstoffe mit einem jährlichen Umsatzvolumen von 382 Millionen Euro ausgeschrieben. 80 Wirkstoffe werden exklusiv vergeben, bei den anderen sucht die Kasse bis zu drei Vertragspartner, darunter Ibuprofen, Olanzapin und Valsartan. Die Verträge sollen im November starten.
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POLITIK – Versandhandel

Berlin - Mit ihrem Antrag für ein Rx-Versandverbot ist die Linksfraktion im Bundestag erwartungsgemäß aufgelaufen – der Tagesordnungspunkt wurde zu später Stunde an die Ausschüsse verwiesen. Die Gesundheitsexperten der Fraktionen konnten ihre Redebeiträge nur schriftlich zu Protokoll geben. Fazit von CDU und SPD: Versandhandel ist gut, aber Pick-up ist schlecht. Und die Regierung soll endlich eine Lösung finden.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Nach Wochen des Wartens hat es nun doch geklappt: ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf, sein Vize Friedemann Schmidt sowie Hauptgeschäftsführer Dr. Sebastian Schmitz waren in der vergangenen Woche bei Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) zu Gast, um über eine Anpassung des Fixhonorars zu sprechen. Mit dem Ausgang des Gesprächs sind die Apotheker zufrieden: „Der Austausch verlief sehr konstruktiv“, sagt ein ABDA-Sprecher.
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POLITIK – Bundesversicherungsamt

Berlin - Einige Krankenkassen haben aus Sicht des Bundesversicherungsamtes (BVA) zu viel Geld. Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) hat BVA-Präsident Maximilian Gaßner mehrere Kassen aufgefordert, Prämien an ihre Versicherten auszuschütten. Betroffen sind die Techniker Krankenkasse (TK), die Hanseatische Krankenkasse (HEK) und die IKK Gesund plus.
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POLITIK – Randnotiz

Berlin - Ein Dienstwagenfluch liegt über dem Bundesgesundheitsministerium (BMG). Ulla Schmidt (SPD) ist mit ihrem zu oft nach Spanien gefahren und konnte sich wohl nur vor dem Rücktritt retten, weil ihre Regierung sowieso abgewählt wurde. Jetzt hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Limousinen aller Minister unter die Lupe genommen. Und siehe da: Die größte Dreckschleuder fährt Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP).
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POLITIK – Versandhandel

Berlin - Für das von der Linksfraktion und den Bundesländern geforderte Rx-Versandverbot wird es in dieser Legislaturperiode im Bundestag keine Mehrheit geben: „Wir nehmen den Vorstoß zwar zur Kenntnis, werden ihn aber nicht weiter verfolgen“, sagte der FDP-Gesundheitsexperten Heinz Lanfermann auf dem Kongress des Bundesverbands Deutscher Versandapotheken (BVDVA). Aus Lanfermanns Sicht ist insbesondere das Votum der Länderkammer Ergebnis einer „sehr intensiven Lobbyarbeit“.
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POLITIK – Verbraucherzentrale

Berlin - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) spricht sich gegen das von der Regierung geplante Verbot von Rx-Boni für ausländische Versandapotheken aus. Damit würden vor allem Chroniker geschädigt, die besonders kompetent im Umgang mit ihrer Medikation seien und nicht in jedem Fall eine Beratung benötigten, sagte die vzbv-Gesundheitsreferentin Susanne Mauersberg. „Mit einem Verbot würde eine ohnehin benachteiligte Gruppe weiter geschädigt“, so Mauersberg bei einem Kongress des Bundesverbands Deutscher Versandapotheken (BVDVA).
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POLITIK – Tierarzneimittel

Berlin - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert für die Massentierhaltung ein Verbot wichtiger Antibiotika, die auch Menschen bekommen. Über Fleisch können auch Menschen Keime aufnehmen, die gegen Antibiotika unempfindlich sind. Für das Verbot sprächen sich auch 83 Prozent der Bundesbürger aus, so der BUND, der eine Umfrage beim Institut Forsa in Auftrag gegeben hatte.
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POLITIK – Transplantationen

Berlin - Nach massiver Kritik an der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) zieht die Organisation Konsequenzen. Der Stiftungsrat einigte sich am Mittwochabend auf Eckpunkte für den Umbau der Organisation, die für die Koordinierung der Organspenden in Deutschland zuständig ist.
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POLITIK – Ärztemangel

Berlin - Kinderärzte warnen vor steigenden Versorgungslücken in ländlichen Gebieten. Künftig müssten Patienten für eine hoch qualifizierte fachliche Versorgung weitere Wege in Kauf nehmen, sagte der Generalsekretär der Deutschen Akademie für Kinder- und Jugendmedizin, Professor Dr. Hans-Jürgen Nentwich. Schon heute müssten Eltern mit ihren Kindern vereinzelt 50 bis 70 Kilometer zu einem Arzt fahren.
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POLITIK – Gesundheitsämter

Erfurt - Ärzte in Gesundheitsämtern klagen über Personalmangel und schlechte Bezahlung. Schon jetzt könnten viele Aufgaben wie Impfungen oder Hygienekontrollen kaum noch wahrgenommen werden, weil viele Stellen unbesetzt blieben, kritisierte der Bundesverband der Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst.
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POLITIK – Therapieerstattung

Berlin - Nicht jede Behandlung ist medizinisch notwendig. Daher muss eine Krankenkasse auch nicht jede Maßnahme bezahlen. Allerdings darf sie sich mit der Prüfung, ob eine bestimmte Therapie notwendig ist, auch nicht zu lange Zeit lassen. Denn sonst muss sie auch für eine nicht notwendige Behandlung aufkommen, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG). Das Bundessozialgericht (BSG) muss diese Entscheidung nun prüfen.
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POLITIK – Sozialkassen

Berlin - Beflügelt von der guten Konjunktur sprudeln auch die Beitragseinnahmen der Sozialkassen weiterhin reichlich. Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung werden im laufenden Jahr voraussichtlich 15 Milliarden Euro Überschuss erzielen. Dies ergaben Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) für das „Handelsblatt“. Das wäre eine Milliarde mehr als im Vorjahr.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Erst presst das Bundesgesundheitsministerium (BMG) den Versicherten, der Pharmaindustrie und den Apothekern Milliarden ab, um ein vermeintlich drohendes Finanzloch in der GKV zu stopfen. Jetzt werden die Kassen gedrängt, das Geld gefälligst wieder an die Versicherten auszuschütten. Im nächsten Jahr werden die Kassenbeiträge dann wieder – ach nein, im nächsten Jahr ist Bundestagswahl. Aber im Januar 2014 taucht der Sparzwang vermutlich wieder überraschend auf.
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POLITIK – Landtagswahlen

Berlin - Seit Wochen warten die Apotheker auf ein Signal aus der Politik in Sachen Apothekenhonorar. Auch im zweiten Stapel Änderungsanträge zur AMG-Novelle gibt es aber kein Wort dazu. Dem Vernehmen nach haben sich die Koalitionsfraktionen darauf geeinigt, die Gehaltserhöhung der Apotheker erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) am kommenden Sonntag weiter zu verfolgen. Man wolle verhindern, dass mit dem Thema eine öffentliche Debatte losgetreten wird, heißt es.
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