POLITIK – AMG-Novelle

Berlin - Pick-up, Kassenabschlag, Formretax: Bislang konnte sich Schwarz-Gelb nicht dazu durchringen, die dringendsten Probleme der Apotheker zu lösen. Wegen des „Reformstaus" wird der Wunschzettel immer länger. Die Union will jetzt im Rahmen der AMG-Novelle eine ganze Reihe von Themen angehen: Sofort nach der Prüfung durch die Verfassungsressorts soll der ABDA-Vorschlag in Sachen Pick-up „schnellstmöglich mit diesem Gesetz" umgesetzt werden: „Bereits im Koalitionsvertrag haben wir ein Verbot von Pick-up-Stellen vereinbart. An diesem Ziel halten wir fest", heißt es in einem Positionspapier der Arbeitsgruppe Gesundheit der Unionsfraktion.
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POLITIK – Gewerkschaften

Berlin - Die Apothekenmitarbeiter bekommen eine eigene Interessenvertretung in Brüssel: Der „Europäische Verband der in öffentlichen Apotheken Angestellten Apotheker" (EPHEU) will den beruflichen, rechtlichen, sozialen und gesellschaftspolitischen Forderungen der angestellten Apotheker auf europäischer Ebene Gehör verschaffen. Zudem soll sich EPHEU in Brüssel für die wissenschaftliche und berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung aller Pharmazeuten einsetzen.
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POLITIK – AMG-Novelle

Berlin - Die Union will mit der AMG-Novelle festschreiben, dass der Kassenabschlag ab 2013 auf der Basis von 1,75 Euro zwischen Krankenkassen und Apothekern verhandelt wird. Das geht aus einem Positionspapier der Arbeitsgruppe Gesundheit hervor. Auch der Koalitionspartner FDP will diese Frage mit der AMG-Novelle regeln - tritt aber ein bisschen auf die Bremse.
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POLITIK – Apothekenbetriebsordnung

Berlin - Der Abschied von der „Apotheke light" kommt scheibchenweise - und ohne große Worte: Während Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) beharrlich schweigt, räumte die parlamentarische Staatssekretärin Ulrike Flach (FDP) jetzt ein, dass das Thema vom Tisch ist: Das BMG habe sich von der Kritik an den geplanten Erleichterungen für Filialapotheken überzeugen lassen. „Wir waren in dieser Diskussion aber auch nie 'betonhart'."
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POLITIK – Drogenpolitik

Berlin - Mit ihrer Forderung nach Einführung von Cannabis-Clubs hofft die Linke auf eine Debatte über einen neuen drogenpolitischen Kurs in Deutschland. In einer öffentlichen Bundestagsanhörung wird sich der Gesundheitsausschuss morgen mit einem Linken-Antrag befassen, nach dem Cannabis in Clubs legalisiert werden soll.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Die Ersatzkassen haben die Koalition aufgerufen, auf teure Wahlgeschenke an Ärzte und Pharmabranche zu verzichten: Die geplante Honorarreform für niedergelassene Mediziner sowie das Versorgungsstrukturgesetz (VStG) müssten ohne größere Mehrkosten umgesetzt werden, forderte der Vorstandschef des Ersatzkassenverbands vdek, Thomas Ballast.
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POLITIK – Berufsqualifikation

Berlin - Die Ärzte laufen Sturm gegen die Änderungen der Berufsqualifikations-Richtlinie, die die EU-Kommission vorgelegt hat. Demnach soll das Medizinstudium von derzeit mindestens sechs Jahren auf mindestens fünf Jahre gekürzt werden - die Unterrichtszeit soll mit 5.500 Stunden gleich bleiben. Die deutschen Ärzte warnen vor sinkender Qualität der Ausbildung und höheren Abbrecherquoten.
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POLITIK – Tarifkonflikt

Berlin - Im Tarifstreit über die Gehälter von bis zu 50.000 Klinikärzten hat die Medizinergewerkschaft Marburger Bund (MB) einen Streik endgültig abgesagt. Die Große Tarifkommission stimmte am Samstag in Berlin Eckpunkten zu, die der Marburger Bund mit den kommunalen Arbeitgebern ausgehandelt hatte. Damit ist der Streik an rund 600 kommunalen Krankenhäusern vom Tisch.
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POLITIK – Organspende

Berlin - Die Bundesregierung will Menschen, die sich zu einer Lebendspende entscheiden, rechtlich und finanziell besser absichern. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) bestätigte entsprechende Berichte von Zeitungen der WAZ-Gruppe. Nach den Plänen sollen Lebendspender einen Rechtsanspruch auf eine umfassende Absicherung bekommen, wenn zum Beispiel die zweite Niere nach einer Nierenspende versagt.
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POLITIK – Preisverhandlungen

Berlin - Aus Sicht des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI) haben Kassen und Hersteller in den Preisverhandlungen für neue Arzneimittel mit Zusatznutzen keine gleichberechtigten Positionen: Der GKV-Spitzenverband sei ein „Monopolist" mit „extremer Marktmacht", moniert der Pharmaverband. Die Hersteller hätten lieber mit den einzelnen Kassen individuelle Preise ausgehandelt.
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POLITIK – Erstattungspreise

Berlin - Zum ersten Mal überhaupt wird heute in Berlin über den Preis eines Arzneimittels verhandelt: Der GKV-Spitzenverband und der Pharmakonzern AstraZeneca feilschen um den Erstattungspreis des Thrombozytenaggregationshemmers Brilique (Ticagrelor). Gibt es kein Ergebnis, muss eine Schiedsstelle über den Preis entscheiden.
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POLITIK – Palliativmedizin

Berlin - Palliativmediziner sollen schwer kranken Patienten künftig in bestimmten Situationen Betäubungsmittel (BTM) überlassen dürfen. Lange haben Bundesgesundheitsministerium (BMG), Ärzte und Apotheker um eine solche Regelung gerungen. Die ABDA würde die geplanten Maßnahmen unter Umständen mittragen. Am Dispensierverbot für Ärzte ändere sich nichts.
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POLITIK – Palliativmedizin

Berlin - Seit einem Jahr dürfen Hospize und ambulante Einrichtungen zur Palliativversorgung Betäubungsmittel (BTM) in Notfalldepots vorrätig halten. Doch die Änderung geht einigen Ärzten nicht weit genug: Denn ihrer Meinung nach ist die Arzneimittelversorgung schwerkranker Patienten im häuslichen Umfeld am Wochenende und an den Feiertagen schwierig. Aus diesem Grund wollen sie den Betroffenen BTM in kleinen Mengen zur Überbrückung auch überlassen dürfen. Mehrfach wurde darüber in den vergangenen Monaten auf Fachebene diskutiert.
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POLITIK – Apothekenbetriebsordnung

Berlin - Der Druck auf Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wächst: In der vergangenen Woche hat sich die Unionsfraktion öffentlich gegen den Entwurf zur Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) positioniert. Zuvor hatten bereits mehrere Länder ihren Widerstand angekündigt. Um die Verordnung durch Kabinettsrunde und Bundesrat zu bekommen, sind Änderungen in grundlegenden Punkten daher mehr als wahrscheinlich. In der Friedrichstraße äußert man sich derzeit weder zum Termin noch zur Marschrichtung. Alle warten auf den Minister.
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POLITIK – Tarifkonflikt

Berlin - Nach der Ärztegewerkschaft Marburger Bund haben auch die kommunalen Arbeitgeber dem Tarifkompromiss ihrer Verhandlungsführer zugestimmt. Damit ist die Einigung besiegelt, nach der die bis zu 50.000 Klinikärzten an den rund 600 kommunalen Kliniken 2,9 Prozent mehr Gehalt und eine Einmalzahlung von 440 Euro erhalten.
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POLITIK – Tierarzneimittel

Berlin - Das Dispensierrecht für Tierärzte soll im Zuge des bundesweiten Antibiotika-Aktionsplans überprüft werden. Das derzeitige Recht gehe zurück auf eine Ausnahme vom Apothekenmonopol, die in den 1950er Jahren für die Tierärzte geschaffen wurde, sagte Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Es stellt sich die Frage, ob das noch in die Zeit passt."
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POLITIK – Versandhandel

Berlin - Die Apotheek Nieuweschans muss sich derzeit für Verstöße gegen das deutsche Arzneimittelrecht (AMG) rechtfertigen. Das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) droht damit, die niederländische Versandapotheke aus dem Register sicherer Anbieter zu streichen. Mittlerweile befasst sich auch das Bundesgesundheitsministerium (BMG) mit dem Fall. Die Meldung des DIMDI liege im BMG vor und werde nun geprüft, sagte ein Sprecher.
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POLITIK – Berufsqualifikation

Berlin - Laut Bundestag reicht der Schulabschluss nach zehn Jahren um Krankenpfleger zu werden. Eine entsprechende Entschließung hat das Parlament gestern verabschiedet. Demnach soll sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für den Erhalt der bisherigen Regelung einsetzen. Die Grünen enthielten sich.
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POLITIK – Tarifkonflikt

Berlin - Zur Finanzierung der Tarifeinigung zwischen Klinikärzten und kommunalen Krankenhäusern fordert die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) von der Politik konkrete Unterstützung: „Wir brauchen eine sofortige Finanzhilfe in Höhe einer halben Milliarde Euro zur Finanzierung dieses Tarifabschlusses", sagte DKG-Präsident Alfred Dänzer der Frankfurter Rundschau.
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POLITIK – Barrierefreiheit

Berlin - Mit der AMG-Novelle sollen Arzneimittel besser gekennzeichnet werden - gegen Fälschungen und für mehr Sicherheit. Die geplanten Änderungen nutzen aber offenbar nicht allen Bürgern: Der Deutsche Verband der Blinden- und Sehbehinderten (DBSV) befürchtet, dass die Belange seiner Mitglieder auf der Strecke bleiben. Zu viele der Maßnahmen vernachlässigten die speziellen Bedürfnisse der rund 650.000 Sehbehinderten in Deutschland.
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