POLITIK – Tarifkonflikt

Berlin - Nach der Ärztegewerkschaft Marburger Bund haben auch die kommunalen Arbeitgeber dem Tarifkompromiss ihrer Verhandlungsführer zugestimmt. Damit ist die Einigung besiegelt, nach der die bis zu 50.000 Klinikärzten an den rund 600 kommunalen Kliniken 2,9 Prozent mehr Gehalt und eine Einmalzahlung von 440 Euro erhalten.
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POLITIK – Tierarzneimittel

Berlin - Das Dispensierrecht für Tierärzte soll im Zuge des bundesweiten Antibiotika-Aktionsplans überprüft werden. Das derzeitige Recht gehe zurück auf eine Ausnahme vom Apothekenmonopol, die in den 1950er Jahren für die Tierärzte geschaffen wurde, sagte Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Es stellt sich die Frage, ob das noch in die Zeit passt."
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POLITIK – Versandhandel

Berlin - Die Apotheek Nieuweschans muss sich derzeit für Verstöße gegen das deutsche Arzneimittelrecht (AMG) rechtfertigen. Das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) droht damit, die niederländische Versandapotheke aus dem Register sicherer Anbieter zu streichen. Mittlerweile befasst sich auch das Bundesgesundheitsministerium (BMG) mit dem Fall. Die Meldung des DIMDI liege im BMG vor und werde nun geprüft, sagte ein Sprecher.
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POLITIK – Berufsqualifikation

Berlin - Laut Bundestag reicht der Schulabschluss nach zehn Jahren um Krankenpfleger zu werden. Eine entsprechende Entschließung hat das Parlament gestern verabschiedet. Demnach soll sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für den Erhalt der bisherigen Regelung einsetzen. Die Grünen enthielten sich.
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POLITIK – Tarifkonflikt

Berlin - Zur Finanzierung der Tarifeinigung zwischen Klinikärzten und kommunalen Krankenhäusern fordert die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) von der Politik konkrete Unterstützung: „Wir brauchen eine sofortige Finanzhilfe in Höhe einer halben Milliarde Euro zur Finanzierung dieses Tarifabschlusses", sagte DKG-Präsident Alfred Dänzer der Frankfurter Rundschau.
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POLITIK – Barrierefreiheit

Berlin - Mit der AMG-Novelle sollen Arzneimittel besser gekennzeichnet werden - gegen Fälschungen und für mehr Sicherheit. Die geplanten Änderungen nutzen aber offenbar nicht allen Bürgern: Der Deutsche Verband der Blinden- und Sehbehinderten (DBSV) befürchtet, dass die Belange seiner Mitglieder auf der Strecke bleiben. Zu viele der Maßnahmen vernachlässigten die speziellen Bedürfnisse der rund 650.000 Sehbehinderten in Deutschland.
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POLITIK – Tarifstreit

Berlin - Gerade haben die Kliniken den Ärzten eine Lohnerhöhung versprochen und damit einen Großstreik abgewendet, schon fordern sie ihrerseits mehr Geld: Laut Deutscher Krankenhausgesellschaft (DKG) brauchen die Kliniken dringend zusätzliche Mittel: „Nicht nur würden sonst viele tausend Arbeitsplätze in den Kliniken unter Druck geraten, auch für viele Krankenhäuser stellt sich sonst die Existenzfrage", sagte der neue DKG-Präsident Alfred Dänzer.
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POLITIK – Apothekenbetriebsordnung

Berlin - Die Unionsfraktion will die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zur Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) nicht mittragen. Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) sagte gegenüber APOTHEKE ADHOC: „Die Apothekenbetriebsordnung muss der Kritik und den Vorschlägen der Apotheker Rechnung tragen, soweit sie berechtigt sind". Insbesondere von den geplanten Erleichterungen für Filialverbünde wird Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) Abschied nehmen müssen.
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POLITIK – Pflege

Berlin - Zentrale Vertreter der Pflegebranche und die Opposition werfen der Koalition vor, die Schwächen der Pflegeversicherung mit ihrer Reform zu verfestigen. SPD-Fraktionsvize Elke Ferner sagte: „Die Koalition hinterlässt eine Politik der verbrannten Erde." Sie fürchte, dass mehrere hundert Millionen Euro zur Finanzierung der Mehrleistungen fehlten. Schwarz-Gelb habe versprochen, neue Rücklagen aufzubauen. Nun würden vorhandene aufgebraucht.
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POLITIK – Ärztemangel

Berlin - Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) fürchtet, dass finanzielle Anreize für Landärzte ein Buhlen der Bundesländer um Ärzte nach sich zieht. Er betrachte mit Sorge, dass andere Bundesländer wie Baden-Württemberg vor Landtagswahlen einen Sack Geld hinstellten, um irgendwelche Anreize zu schaffen, sagte der FDP-Politiker beim Kongress „Vernetzte Gesundheit" in Kiel.
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POLITIK – Silikonskandal

Berlin - Als Konsequenz des Skandals um minderwertige Brustimlantate fordert nun auch Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) die bessere Kontrollen von Medizinprodukten. So sei deren Sicherheit beispielsweise nicht nur nach Aktenlage oder einmaligen Musterprüfungen, sondern verpflichtend durch unangemeldete Betriebsbesichtigungen und Kontrollen der laufenden Produktion zu beurteilen.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Kassen-Fusion, zweiter Versuch: Nachdem die AOKen aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland im vergangenen Jahr nicht mit der IKK Südwest zur „Gesundheitskasse Südwest" fusionieren konnten, nehmen die Ortskrankenkassen jetzt einen neuen Anlauf. Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer (SPD) gab abermals grünes Licht: „Die neue AOK Rheinland-Pfalz/Saarland wird am 1. März 2012 starten und mit ihren rund 1,2 Millionen Versicherten bundesweit zu den Top 15 der Krankenkassen gehören", sagte Dreyer.
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POLITIK – Pflegereform

Berlin - Nach den Eckpunkten zur Pflegereform hat die schwarz-gelbe Koalition nun den Arbeitsentwurf beschlossen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will die Pflege zu Hause stärken, vor allem die Leistungen für Demenzkranke sollen verstärkt werden.
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POLITIK – AOK-Rabattverträge

Berlin - Die AOK hat bei ihrer siebten Rabattvertragsrunde zwei weitere Wirkstoffe vergeben. Das Parkinsonmittel Ropinirol hat die Hexal-Tochter 1A Pharma in sechs von acht Losgebieten gewonnen. In den Losgebieten 6 und 7 ist Heumann exklusiver Rabattpartner der AOK. Dies betrifft die Bundesländer Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Bremen, Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Der ebenfalls in der Parkinsontherapie eingesetzte Wirkstoff Pramipexol geht bundesweit an den Bad Vilbeler Generikakonzern Stada.
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POLITIK – Apothekenbetriebsordnung

Berlin - Ein Rx-Versandverbot ist weit und breit nicht in Sicht, und so setzt sich die Deutsche Gesellschaft für Onkologische Pharmazie (DGOP) dafür ein, dass zumindest Krebsmedikamente nicht mehr verschickt werden dürfen. Ein entsprechendes Verbot soll in die Novelle der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) aufgenommen werden. Oral anzuwendende Zytostatika gehörten zu den beratungsintensivsten Arzneimitteln überhaupt, so die DGOP unter Verweis auf die karzinogenen, mutagenen und reprotoxischen Eigenschaften der Präparate.
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POLITIK – Tarifstreit

Berlin - Eine Woche vor dem beschlossenen Ärztestreik an rund 600 kommunalen Kliniken in Deutschland hat die Ärztegewerkschaft Marburger Bund ihre Pläne konkretisiert. Bereits zum Auftakt am 26. Januar würden alle diese Krankenhäuser mit größtmöglicher Intensität bestreikt: „Es wird vom ersten Tag an einen flächendeckenden Vollstreik geben, der maximalen wirtschaftlichen Druck erzeugen wird", teilte Vizechef Dr. Andreas Botzlar in Berlin mit.
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POLITIK – AMG-Novelle

Berlin - Bei der Umstellung von Rabattarzneimitteln ist in der Apotheke Überzeugungskraft gefragt. Nicht jeder Patient glaubt auf Anhieb, dass er ein identisches Präparat bekommen soll. Ärzte und Apotheker hatten sich daher bereits in der Anhörung zum Versorgungsstrukturgesetz (VStG) dafür stark gemacht, dass der Wirkstoff auf der Verpackung augenfälliger wird. Jetzt will die Bundesregierung der Forderung im Zuge der AMG-Novelle doch noch nachkommen. Die Pharmahersteller sehen allerdings keinen Bedarf für eine Gleichberechtigung von Marke und Wirkstoff.
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POLITIK – Sozialversicherung

Berlin - Die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hat die Kassenlage der Sozialversicherung in Deutschland deutlich entspannt. In den ersten drei Quartalen 2011 verbuchten Kranken-, Unfall-, Renten- und Pflegeversicherung sowie die Bundesagentur für Arbeit zusammen einen Überschuss von 6 Milliarden Euro.
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POLITIK – Patientenrechtegesetz

Berlin - Patienten sollen sich bei Behandlungsfehlern künftig besser juristisch wehren können. Das sieht der Entwurf für ein Patientenrechte-Gesetz vor. Die Regelung wurde von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erarbeitet und soll zunächst für die etwa 70 Millionen Kassenpatienten gelten.
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POLITIK – Ärztemangel

Berlin - Die Kassenärzte dämpfen die Hoffnung auf schnelle Abhilfe gegen den Medizinermangel in ländlichen Regionen durch die jüngsten Reformen der schwarz-gelben Koalition. „Bis die Patienten Effekte spüren, wird es bis 2015 dauern", sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Köhler.
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