POLITIK – Pflegereform

Berlin - Nach mehr als einem Jahr Vorbereitung will die Bundesregierung ihre Pflegereform beschließen und damit den Startschuss für eine grundlegende Neuausrichtung geben. Nötig sei ein „Orientierungswechsel, was unter Pflege zu verstehen ist“, heißt es im Entwurf für das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz. Das Kabinett will diesen Entwurf aus dem Ressort von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) am Mittwoch passieren lassen.
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POLITIK – FDP

Berlin - Auch nach dem Wahlergebnis im Saarland sieht sich die FDP durch die Piratenpartei nicht gefährdet: „Damit werden wir uns auseinandersetzen müssen. Aber wir lassen uns dennoch nicht von den Piraten kapern“, sagte Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler. Im Saarland seien vergleichsweise wenig liberale Wähler zu den Piraten gegangen. Wie zuvor Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) versuchte auch Rösler, das Saarland-Ergebnis herunter zu reden.
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POLITIK – Landtagswahlen

Berlin - Nach dem 1,2-Prozent-Debakel im Saarland hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) seine Partei vor Kurzschluss-Reaktionen gewarnt: „Ich rate uns allen, jetzt die Nerven zu bewahren.“ In der Berliner Koalition mit der Union sollten die Liberalen auf gelassene Sacharbeit setzen. „Und nicht überlegen, wie man Konflikte sucht und um des Teufels willen für die Wahlen irgendetwas nach vorne treibt.“
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POLITIK – Saarland

Berlin - Das kleinste Flächenland dürfte künftig von einer Großen Koalition unter der Leitung von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) regiert werden: Bei den heutigen Landtagswahlen legt die CDU ersten Hochrechnungen zufolge leicht zu auf 34,8 Prozent der Wählerstimmen. Damit entscheiden die Christdemokraten das Kopf-an-Kopf-Rennen für sich.
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POLITIK – Bremen

Berlin - Dr. Rita Mohr-Lüllmann ist neue Landesvorsitzende der Bremer CDU. Bei einem Parteitag stimmten am Samstag rund 69 Prozent der Delegierten für die 55-Jährige. 153 der 222 Anwesenden sprachen sich für die Apothekerin aus, die im vergangenen Jahr als Spitzenkandidatin die Bremer CDU bei der Landtagswahl in eine schwere Niederlage geführt hatte. Damit bestätigte der Parteitag das Ergebnis der Mitgliederbefragung, bei der sich Mohr-Lüllmann im vergangenen Jahr gegen den damaligen Landeschef Thomas Röwekamp durchgesetzt hatte.
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POLITIK – Koalition

Berlin - Die Wunschehe von Schwarz und Gelb ist nur noch Ehe. Trotzdem heißt es: Durchhalten. Zumindest bei der Union. Im Interview mit der „Welt“ machte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe seinem Ärger über den Juniorpartner Luft – und zugleich deutlich, dass man sich berappeln muss: „Es wäre völlig falsch, 18 Monate vor der Bundestagswahl die FDP abzuschreiben“, so Gröhe. Es komme darauf an, in der Koalition „weiterhin fair“ miteinander umzugehen. „Nervöse liberale Wahlkämpfer formulieren mitunter wenig koalitionsverträglich.“
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POLITIK – ABDA/KBV-Modell

Berlin - Die Beteiligung Thüringens am ABDA/KBV-Modell ist noch nicht in trockenen Tüchern: Der Apothekerverband will seine Mitglieder über die Teilnahme am Modellprojekt abstimmen lassen. Derzeit werde mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) über die Ausgestaltung der Absichtserklärung verhandelt, sagt Verbandsvorsitzender Stefan Fink. Die Apotheker wollen sicherstellen, dass sich Versandapotheken und Blisterzentren das Konzept nicht zunutze machen.
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POLITIK – Medizintechnik

Berlin - Die Mitgliederversammlung des Bundesverbands Medizintechnologie (BVMed) hat einen neuen Vorstand gewählt. Dr. Meinrad Lugan von B. Braun bleibt Vorstandsvorsitzender, auch Stefan Widensohler (Krauth Medical) wurde als Verbandsvize bestätigt. Neu als stelllvertretende Vorstandsvorsitzende wurde Christiane Döring, Geschäftsführerin der Ahrensburger Unternehmensgruppe GHD GesundHeits GmbH Deutschland, gewählt.
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POLITIK – Ärztefunktionäre

Berlin - Der Streit um das Jahresgehalt des Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Andreas Köhler, wird voraussichtlich vor Gericht entschieden: Die Frist der KBV für die Vorlage eines neuen Arbeitsvertrags laufe um Mitternacht ab, sagte ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Ein KBV-Sprecher konterte: „Wir werden bis 24 Uhr keinen neuen Vertrag vorlegen.“
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POLITIK – Herstellerrabatt

Berlin - Der 16-prozentige Herstellerrabatt für private Krankenversicherungen (PKV) sorgt weiterhin für Streit: Der Hamburger Hersteller Desitin hat angekündigt, gegen den Zwangsrabatt Verfassungsklage einzureichen. Grundlage ist ein vom Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, demzufolge der Herstellerabschlag ein Eingriff in die Berufsfreiheit ist. Der PKV-Verband sieht der Klage gelassen entgegen.
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POLITIK – Rezeptgutscheine

Berlin - Ein Euro pro Rezeptzeile: Ein Apotheker aus Thüringen ist vor Gericht gezogen, um sein Bonussystem zu verteidigen. In erster Instanz hat er vor dem Landgericht Meiningen (LG) verloren, nun wird der Fall vor dem Thüringer Oberlandesgericht in Jena (OLG) verhandelt.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Pick-up-Stellen beschäftigen die Politik seit 2008. Das sollte reichen, um eine Lösung zu finden, sollte man meinen. Doch in den Ministerien beißen sich die Rechtsexperten ihre Zähne aus: Jeder Vorschlag, Pick-up einzudämmen, wurde wegen verfassungsrechtlicher Bedenken abgeschmettert. Es bleibt die Frage: Kann es für die Juristen in den Verfassungsressorts überhaupt einen praktikablen Vorschlag geben?
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POLITIK – Versandhandel

Berlin - ABDA-Präsident Heinz Günter Wolf und sein Vize Friedemann Schmidt haben am heutigen Vormittag im Bundesgesundheitsministerium (BMG) über den künftigen Umgang mit Pick-up-Stellen diskutiert. Dem Vernehmen nach hatte die parlamentarische Staatssekretärin, Ulrike Flach (FDP), neben den Apothekern auch ihren Amtskollegen im Bundesjustizministerium (BMJ), Dr. Max Stadler (FDP), sowie Vertreter des Bundesinnenministeriums (BMI) zum Gespräch eingeladen.
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POLITIK – Transplantationsmedizin

Berlin - Der Bundestag berät heute über eine Reform der Organspende in Deutschland. Die Krankenkassen sollen verpflichtet werden, allen Versicherten Info-Material und einen Spendeausweis zuzusenden. Niemand soll sich aber entscheiden müssen. Auf diese sogenannten Entscheidungslösung hatten sich die fünf Bundestagsfraktionen vor wenigen Wochen geeinigt.
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POLITIK – GKV-Finanzen

Berlin - Die Koalition strebt laut Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) eine Lösung ihres Streits um die Praxisgebühr bis Ende des Jahres an. Die Fronten sind völlig verhärtet. Die Opposition spottet über Union und FDP.
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POLITIK – Gesundheitskarte

Berlin - Der Petitionsausschuss des Bundestages muss sich mit der elekronischen Gesundheitskarte (eGK) beschäftigen: In einer öffentlichen Petition wird gefordert, dass die Abgabe aller Rx- und OTC-Medikamente auf der eGK gespeichert wird. Der Petent will mit seinem Antrag die Patientensicherheit erhöhen.
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POLITIK – Grippeimpfstoffe

Berlin - Nachdem die AOK in mehreren Bundesländern saisonale Grippeimpfstoffe für den Sprechstundenbedarf ausgeschrieben hat, will nun auch die Barmer GEK bei den Vakzinen sparen: Die Krankenkasse schreibt die Versorgung für Sachsen und Thüringen aus. Die Hersteller können ihre Angebote für die Impfsaison 2012/13 jeweils bis zum 2. Mai einreichen, die Angebote sind bis zum 4. Juni bindend.
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POLITIK – Versandapotheken

Berlin - Eigentlich darf die Bahn BKK nicht explizit für die Dienstleistungen der Europa Apotheek Venlo (EAV) werben. So zumindest hatte das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz 2009 entschieden. In einem Schreiben hat die Kasse ihre Chroniker im Februar allerdings erneut darüber informiert, dass bei der niederländischen Versandapotheke Geld gespart werden könne. Werben und Informieren sind aus Sicht der Kasse nämlich zwei verschiedene Paar Schuhe.
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POLITIK – Apothekenbetriebsordnung

Berlin - Apothekenpflichtige Arzneimittel haben in der Freiwahl nichts zu suchen. Das Verbot soll künftig auch für apothekenpflichtige Medizinprodukte gelten: Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats fordert eine entsprechende Änderung für die Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO).
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Die Bundesregierung will, dass Krankenkassen künftig stärker unter das Kartellrecht fallen. Die Kassen kritisieren die im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen geplanten Änderungen: Privatrechtliches Kartellrecht und soziale Krankenversicherung passten nicht zu einander, moniert der GKV-Spitzenverband.
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