POLITIK – Industriesponsoring

Berlin - Der Pharma-Außendienst soll aus den Arztpraxen verbannt werden, fordert Kathrin Vogler (Linke), stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag. „Pharma-Referenten haben in Arztpraxen nichts zu suchen“, so Vogler. Die Mediziner wollten ohnehin keine Informationen zu Medikamenten, sondern „andere Zuwendungen“ wie gesponsorte Fortbildungen.
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POLITIK – Landtagswahlen

Berlin - Es sieht gut aus für die NRW-SPD: Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage kommen die Sozialdemokraten auf 39 Prozent. Im Vergleich zur Landtagswahl 2010 würde dies ein Plus von 4,5 Prozentpunkten für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bedeuten. Die Grünen kämen derzeit auf 11 Prozent und würden damit einen Prozentpunkt verlieren. Zusammen hätten Rot-Grün 50 Prozent der Stimmen und könnten so eine stabile Koalition bilden.
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POLITIK – Apothekenbetriebsordnung

Berlin - Mit der Novellierung der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) sollen Betäubungsmittel (BTM) und Analgetika neu ins Notfalldepot aufgenommen werden. Der Gesundheitsausschuss der Länder schlägt nun eine Konkretisierung vor: Bei BTM sollen die Apotheken unter anderem „Opioide zur Injektion sowie zum Einnehmen mit unmittelbarer Wirkstofffreisetzung und mit veränderter Wirkstofffreisetzung“ vorhalten müssen.
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POLITIK – AMG-Novelle

Berlin - Wird ein Filialleiter fristlos gekündigt, muss der Wechsel der Apothekenleitung den Behörden „unverzüglich“ gemeldet werden. Dies fordert der Gesundheitsausschuss des Bundesrats im Rahmen der AMG-Novelle. Mit der Änderung des Apothekengesetzes (ApoG) werde die geltende Vorschrift präzisiert, so die Länder.
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POLITIK – AMG-Novelle

Berlin - Hersteller, Apotheker und Ärzte sollen doch weiterhin im Sachverständigenausschuss für Verschreibungspflicht mitentscheiden dürfen, ob Präparate apothekenpflichtig oder verschreibungspflichtig werden. Das fordert der Gesundheitsausschuss der Bundesländer im Rahmen der AMG-Novelle. Die Regierung dagegen will ausschließlich medizinischen und pharmazeutischen Wissenschaftlern Stimmrechte verleihen.
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POLITIK – AMG-Novelle

Berlin - Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats fordert, dass Apotheker, die Heime ohne Vertrag versorgen, künftig mit Bußgeldern rechnen müssen. Eine entsprechende Änderung des Apothekengesetzes (ApoG) hatte ursprünglich das Bundesgesundheitsministerium selbst im Rahmen der AMG-Novelle vorgeschlagen, später aber einen Rückzieher gemacht.
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POLITIK – Berufsbezeichnung

Berlin - Wer genau ein Apotheker ist und wer nicht – diese Frage wird wichtig, wenn es um die Absicherung im Alter geht: Die Rentenversicherung Bund geht zurzeit gegen die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht vor. Apotheker in Industrie, Verwaltung und Wissenschaft müssen um ihre Ansprüche bei den Versorgungswerken bangen. Nun denken die Länder über eine Neudefinition des „Apothekers“ nach.
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POLITIK – AMG-Novelle

Berlin - Apotheken sollen Großhandelstätigkeiten nach dem Willen der Gesundheitsexperten aus den Ländern künftig nicht mehr in den Betriebsräumen durchführen dürfen. In der Beschlussempfehlung zur AMG-Novelle heißt es: „In Fällen, in denen der Erlaubnisinhaber einer Apotheke selbst Großhandel als weiteres Geschäft ausübt, gehört dieses jedoch nicht zum Apothekenbetrieb im engeren Sinne, so dass es nicht mehr innerhalb der zur Apotheke gehörenden Betriebsräume ausgeübt werden soll.“
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POLITIK – Apothekerhaus

Berlin - Im Apothekerhaus in der Bremer Bürgermeister-Smidt-Straße rücken demnächst die Möbelpacker an. Nach rund 20 Jahren geben Apothekerkammer und -verein der Hansestadt ihr gemeinsames Domizil auf. Für das Haus muss nun noch ein Käufer gefunden werden – der Kaufpreis beträgt mehr als 300.000 Euro.
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POLITIK – Apothekenbetriebsordnung

Berlin - Mit der Novellierung der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) soll das Medikationsmanagement erstmals gesetzlich festgehalten werden. Bei der Definition des Begriffs haben die Länder allerdings eine andere Haltung als die Regierung: So sollen die Checks ausschließlich von Apothekern durchgeführt werden dürfen. Demnach wären nicht nur Ärzte, sondern auch Pharmazeutisch-technische Assistenten (PTA) außen vor.
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POLITIK – AMG-Novelle

Berlin - Seit Jahren versuchen die Bundesländer, Pick-up-Stellen über das Bundesratsverfahren zu verbieten. Bislang vergebens. Das von Bayern vorgebrachte komplette Verbot des Rx-Versandhandels erscheint daher auf den ersten Blick als ein erneuter aussichtsloser Versuch. Liest man den Text der Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses, wird allerdings klar, wie ernst es den Ländern ist.
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POLITIK – Apothekenbetriebsordnung

Berlin - In Sachen Apothekensortiment gehen die Bundesländer auf Kontrakurs zur Bundesregierung: Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will die Liste apothekenüblicher Waren mit der Novellierung der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) eigentlich erweitern. Aus Sicht der Gesundheitsexperten der Länder sind weitere Lockerungen allerdings „nicht mehr vertretbar“. Im Gegenteil: Das Apothekensortiment soll künftig explizit gesundheitsbezogen sein.
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POLITIK – Zuzahlungen

Berlin - Die SPD hat sich für eine Abschaffung der Praxisgebühr ausgesprochen. Die Gebühr führe zu unnötiger Bürokratie in den Arztpraxen, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Außerdem sei ein Steuerungswirkung der Zusatzzahlung nicht mehr erkennbar.
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POLITIK – GKV-Überschüsse

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) haben sich über die Verwendung der Rücklagen im Gesundheitsfonds geeinigt. Nun werden Details der Abmachung bekannt: Zwei Milliarden Euro sollen zur Sanierung des Bundeshaushalts beitragen. Im Gegenzug sollen Steuergelder zur Förderung privater Zusatzversicherungen für den Pflegefall fließen. Wie die Subventionierung der Policen ausgestaltet werden soll, muss aber noch verhandelt werden.
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POLITIK – GKV-Finanzen

Berlin - Die umstrittene Praxisgebühr für Arztbesuche bleibt vorerst bestehen. Es gebe keine Änderung an der Gebühr von zehn Euro pro Quartal, sagte CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn. Er bestätigte damit Medienberichte, nach denen sich Union und FDP darauf verständigt hätten, die Praxisgebühr zunächst nicht abzuschaffen.
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POLITIK – Landtagswahl

Berlin - Nach dem Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung wählt Nordrhein-Westfalen am 13. Mai einen neuen Landtag. Das hat die Landesregierung am Freitag beschlossen. Der Wahlkampf hat bereits ein erstes Thema: die Pläne des designierten CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen im Fall einer Niederlage.
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POLITIK – Bundespräsident

Berlin - Der neue Bundespräsident Joachim Gauck ist ins Schloss Bellevue eingezogen: Sein Amtsvorgänger Christian Wulff und Übergangspräsident Horst Seehofer (CSU) übergaben den Amtssitz an Gauck. Noch am Nachmittag will das Staatsoberhaupt das Personal des Bundespräsidialamtes kennenlernen, einige Posten – wie etwa den des Staatssekretärs – muss Gauck neu vergeben.
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POLITIK – Rheinland-Pfalz

Berlin - Nach fast drei Jahrzehnten gibt es an der Spitze des Apothekerverbandes Rheinland-Pfalz wieder einen Wechsel: Hermann S. Keller, seit 28 Jahren Vorsitzender, übergab auf der Mitgliederversammlung sein Amt an seinen bisherigen Stellvertreter Theo Hasse. Der Apotheker aus Zerf wurde von der Mitgliederversammlung einstimmig zum Nachfolger von Keller gewählt.
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POLITIK – Drogerieketten

Berlin - Im Streit um die Finanzierung für eine Schlecker-Transfergesellschaft bleibt Dr. Philipp Rösler (FDP) bei seinem Kurs: Eine Staatsbürgschaft wird es nach dem Willen des Bundeswirtschaftsministers nicht geben. Allerdings wolle Rösler helfen, einen Kredit der staatlichen Förderbank KfW zu ermöglichen, schreibt der „Spiegel“. Voraussetzung ist demnach, dass Baden-Württemberg und die anderen betroffenen Länder die volle Haftung übernehmen. Das sei „zumutbar“ und „überfordert mit Sicherheit kein Land“, zitiert das Blatt den Minister.
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POLITIK – Apothekenbetriebsordnung

Berlin - Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates empfiehlt dem Plenum zahlreiche Änderungen an der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO): An erster Stelle wollen die Experten Privilegierungen bezüglich des Notdienstes und der Rezepturen vermeiden. Neu ist, dass das Medikationsmanagement als ausschließlich pharmazeutische Tätigkeit klassifiziert werden soll. Die Präsenzapotheke soll zudem vor der unbegrenzten Zulassung des Botendienstes geschützt werden.
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