POLITIK – BGH-Urteil

Berlin - Nach dem GKV-Spitzenverband fordert auch die Barmer GEK eine klare Gesetzeslage für Bestechung bei Kassenärzten. „Im Krankenversicherungsrecht als auch nach ärztlichem Berufsrecht ist Korruption eindeutig verboten“, sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der BARMER GEK, Dr. Rolf-Ulrich Schlenker. „Was fehlt ist allein eine strafrechtliche Sanktion. Diese muss der Gesetzgeber nun schnellstmöglich – am besten schon mit dem Patientenrechtegesetz – einführen.“
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POLITIK – BGH-Urteil

Berlin - Die Bundesregierung will keinen neuen Straftatbestand für korrupte Kassenärzte schaffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am Freitag entschieden, dass die Mediziner weder als Amtsträger noch als Beauftragter der Kassen arbeiten und sich daher nicht der Korruption strafbar machen. Anschließend waren Forderungen nach einem neuen Straftatbestand laut geworden. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hält eine Regelung aber für unnötig.
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POLITIK – Verordnungsmanagement

Berlin - Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Bestechlichkeit von Ärzten geht ein jahrelanger Streit über das Verhältnis von Ärzten zu Pharmavertretern zu Ende. Im Fokus stand ein Vertriebskonzept des Generikakonzers Ratiopharm, bei dem Ärzte mit finanziellen Anreizen gelockt wurden, die Produkte des Herstellers bevorzugt zu verordnen. Der BGH hat nun entschieden, dass dies strafrechtlich nicht greifbar ist. Einen „Persilschein“ für Freiberufler – als der der Beschluss jetzt verspottet wird – bedeutet dies aber nicht.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Elfmeter in der 89. Minute. Die Koalition läuft an, zielt – und schießt daneben. So wie Torjäger ihre Chancen vergeben, hat es auch die Koalition mit dem Apothekenhonorar gemacht. Auch wenn sich die Anpassung der Vergütung in der Öffentlichkeit nicht gut verkaufen lässt: Die AMG-Novelle wäre ideal gewesen, um sie umzusetzen. Die Koalition vergibt diese Chance – und wählt einen weitaus steinigeren Weg.
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POLITIK – AMG-Novelle

Berlin - Die Apotheker gehen zumindest in der AMG-Novelle leer aus. Auch bei der letzten Koordinierungsrunde vor der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag haben sich Union, FDP und das Bundesgesundheitsministerium (BMG) nicht auf eine Anpassung des Apothekenhonorars geeinigt. Außer kleineren technischen Änderungen werde es in dem Gesetz keine Neuerungen mehr geben, hieß es nach dem Treffen in der Friedrichstraße. Auch die Pharmaindustrie konnte sich mit ihren Forderungen nach geheimen Preisen und einer Quote für alle Biosimilars nicht durchsetzen.
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POLITIK – AMG-Novelle

Berlin - Null-Retaxationen aufgrund von Formfehlern werden nicht gesetzlich verboten. „Der Gesetzgeber hat derzeit nicht die Absicht, hier einzuschreiten“, sagt der CDU-Gesundheitsexperte Michael Hennrich. Vielmehr setze die Politik auf die Selbstverwaltung: Die Apothekerverbände müssten das Problem mit den Krankenkassen nun in Verträgen regeln, so Hennrich.
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POLITIK – Gesundheitsvorsorge

Berlin - Die Unionsfraktion will die Gesundheitsvorsorge in Deutschland stärken. In ihrem Präventionskonzept schlagen CDU und CSU unter anderem vor, den Kassenbeitrag für Arbeitnehmer zu senken, wenn die Patienten an Gesundheitsangeboten teilnehmen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzelner Unternehmen sowie Kassen könnten sich für die Gruppentarife zusammentun, wie Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) erläuterte.
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POLITIK – Pflege

Berlin - Die saarländische Landesregierung hat erste Konsequenzen aus dem mutmaßlichen Pflegeskandal in einem Seniorenheim gezogen. Sozial- und Gesundheitsminister Andreas Storm (CDU) kündigte an, man werde einen Pflegebeauftragten einsetzen. Dieser soll nach der Sommerpause vom Landtag gewählt werden und ein direkter Ansprechpartner für Bewohner von Pflegeheimen und deren Angehörige sein.
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POLITIK – Pflege

Berlin - Die Deutsche Hospiz Stiftung hat angesichts der Vorwürfe von schweren Misshandlungen auf einer Pflegestation im Saarland ein schärferes Vorgehen gefordert. Es müssten Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften eingerichtet werden, um die Täter konsequent verfolgen zu können, erklärte Vorstand Eugen Brysch. Auch stelle sich die Frage nach dem Nutzen der regelmäßigen Kontrollen, die der Medizinische Dienst der Krankenkassen in Heimen mache.
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POLITIK – Gesundheitskarte

Berlin - Die fehlerhafte elektronische Gesundheitskarte (eGK) ist an rund zwei Millionen Versicherte von 55 Krankenkassen verschickt worden. Die Karten wurden ohne Persönliche Identifikations-Nummer (PIN) ausgeliefert. Die Panne war nach Angaben des Dienstleisters ITSC beim Programmieren entstanden. Die Firma entwickelt für die Betreibergesellschaft Gematik die Karte. Es bestehe aber „aktuell kein Sicherheitsrisiko“, sagte ein Sprecher des GKV-Spitzenverbandes.
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POLITIK – G-BA-Spitze

Berlin - Josef Hecken wird ab 1. Juli als neuer Unparteiischer Vorsitzender den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) führen. Er übernimmt das Amt von Dr. Rainer Hess, der seine zweite Amtszeit Ende Juni regulär beendet. Insgesamt acht Jahre lang war Hess für den G-BA tätig.
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POLITIK – APOTHEKE ADHOC Umfrage

Berlin - In Norddeutschland wird über eine Fusion mehrerer Apothekerkammern diskutiert. Die Zusammenlegung von Vorständen, Geschäftsstellen und Immobilien, aber auch Fortbildungen und QM-Beauftragten könnten die Kosten senken, argumentieren die Befürworter. Eine gute Idee, finden auch die meisten Teilnehmer einer Umfrage von APOTHEKE ADHOC.
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POLITIK – Pharmamarketing

Berlin - Ärzteverbände haben den Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Korruption bei Medizinern begrüßt. Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Dr. Frank Ulrich Montgomery, sagte, die Richter stellten damit die „besondere, freiberufliche Stellung des Arztes“ hervor. Der BGH hatte zuvor in einem lang erwarteten Urteil entschieden, dass Ärzte, die Geschenke von Pharmaunternehmen annehmen, sich nicht wegen Korruption strafbar machen. Auch die Mitarbeiter der Hersteller können nicht wegen Bestechung belangt werden.
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POLITIK – Pharmamarketing

Berlin - Ärzte, die Geschenke von Pharmaunternehmen annehmen, machen sich nicht der Korruption strafbar. Auch die Mitarbeiter der Hersteller können nicht wegen Bestechung belangt werden. Das geht aus einem lang erwarteten Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) in Karlsruhe hervor.
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POLITIK – Palliativversorgung

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition will es Ärzten ermöglichen, Palliativpatienten in Ausnahmesituationen Betäubungsmittel (BtM) zu überlassen. Allerdings soll dies nur unter strengen Voraussetzungen und für drei Tage erlaubt sein. Der FDP-Gesundheitsexperte Lars Lindemann hält diese Einschränkung für übertrieben: Aus seiner Sicht sollten Ärzte die Medikamente in eng begrenzten Einzelfällen auch für einen längeren Zeitraum überlassen dürfen. Die unkomplizierte Versorgung der totkranken Patienten sei in diesen Fällen wichtiger als die wirtschaftlichen Interessen der Apotheker. Lindemann hat daher einen eigenen Änderungsantrag zur AMG-Novelle entworfen.
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POLITIK – Preisverhandlungen

Berlin - Der Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) geht davon aus, dass die Preisverhandlungen bei Medikamenten mit Zusatznutzen in absehbarer Zukunft nicht die versprochenen Einsparungen in Milliardenhöhe bringen werden. Der Vorsitzende Dr. Rainer Hess sagte: „Ein Rundumschlag, mit dessen Hilfe das vom Gesetzgeber angestrebte Einsparpotenzial von 1,4 Milliarden Euro schnell zu erreichen wäre, bietet sich nicht an“. Es werde nicht den großen Einstieg geben, bei dem die teuersten Präparate auf den Prüfstand kämen und ein möglichst großes Einsparpotenzial erreicht werde.
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POLITIK – Polymedikation

Berlin - Das wissenschaftliche Institut der AOK (WidO) fordert von Apothekern und Ärzten eine bessere Beratung für Senioren. Ältere Menschen würden nicht ausreichend über Nebenwirkungen bei der Einnahme mehrerer Medikamente informiert. Das WidO hatte 1000 Versicherte ab einem Alter von 65 Jahren befragen lassen.
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POLITIK – Interview Softwarehäuser

Berlin - Mit ihrem Vorschlag zu einer verpflichtenden Zertifizierung der Apotheken-Software hat die ABDA die EDV-Anbieter kalt erwischt. Der Bundesverband Deutscher Apotheken-Softwarehäuser (ADAS)* hat für den Vorstoß wenig Verständnis. APOTHEKE ADHOC sprach mit ADAS-Chef Dr. Mathias Schindl über den Sinn einer Zertifizierung, die zu erwartenden Kosten und die Folgen für die Apotheken.
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POLITIK – Apotheken-Software

Berlin - Die ABDA hat in den Beratungen zur AMG-Novelle eine verpflichtende Zertifizierung der Apotheken-EDV gefordert. Damit soll sichergestellt werden, dass nur noch offizielle Informationen in die Software einfließen. Details zu den Plänen gibt es noch nicht. Auch mit den Softwarehäusern wurde der Vorschlag vorab nicht abgestimmt. Die Firmen halten eine Zertifizierung für teuer und überflüssig. Die Apotheker sind in der Frage gespalten.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Während die Bundesregierung die Apotheker in Sachen Fixhonorar weiterhin im Unklaren lässt, hat sich nun ein Bundesland klar positioniert: Die niedersächsische Gesundheitsministerin Aygül Özkan will auf Bundesebene für eine Anhebung des Fixums werben. Dies kündigte die CDU-Politikerin in einem Brief an die Präsidentin der niedersächsischen Landesapothekerkammer, Magdalene Linz, an.
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