POLITIK – Transplantationsgesetz

Berlin - Nach jahrelangen Debatten hat der Bundestag eine umfassende Reform der Organspende in Deutschland beschlossen. Die Entscheidung fiel mit breiter Mehrheit bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen vor allem bei der Linken. Die Abstimmung verlief ohne Fraktionszwang.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Große Hoffnungen hatten die Apotheker auf die AMG-Novelle gesetzt: Sowohl die Ausgangsbasis zum Kassenabschlag als auch höhere Leistungshonorare sollten verabschiedet werden. Nun zeichnet sich aber ab, dass die Apotheker leer ausgehen: Dem Vernehmen nach konnten sich die Gesundheitsexperten der Union mit ihren Forderungen nicht gegen die FDP und das Bundesgesundheitsministerium (BMG) durchsetzen. Dafür wird es aber zumindest wahrscheinlicher, dass das Fixhonorar erhöht wird.
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POLITIK – Ärtzetag

Berlin - Der demografische Wandel ist nur ein Grund, weshalb der Deutsche Ärztetag neue Konzepte für Kooperationen zwischen Ärzten stärker unterstützen will. Diese könnten von Gemeinschaftspraxen über regionale Versorgungszentren bis zu Ärtzenetzen reichen, sagte Dr. Max Kaplan, Vize-Präsident der Bundesärztekammer (BÄK) und Präsident der Bayerischen Landesärztekammer.
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POLITIK – Transplantationsgesetz

Berlin - Die Opposition will der Pharmaindustrie bei der Reform des Transplantationsgesetzes einen ungenehmigten Zugriff auf Patientendaten erschweren. Linkspartei und Die Grünen wollen am Freitag im Bundestag den geplanten Änderungen nicht zustimmen, wie der Tagesspiegel mitteilte. Das Problem stellt demnach Paragraf 14 des Gesetzesentwurfes dar. Demnach sollen personenbezogene Organspenderdaten auch ohne Einwilligung der Betroffenen für Forschungszwecke an die Industrie weitergegeben werden dürfen.
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POLITIK – Patientenrechtegesetz

Berlin - Beim geplanten Gesetz für mehr Patientenrechte dringt Bayern auf Änderungen. Der bayerische Gesundheitsminister Marcel Huber (CSU) will im Gesetzgebungsverfahren einen Entschädigungsfonds erreichen, aus dem Opfer von Ärztefehlern geholfen werden kann – auch wenn dem Mediziner der Fehler nicht letztgültig nachgewiesen ist. Dies fordert auch die Opposition im Bundestag. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) lehnt so einen Fonds strikt ab.
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POLITIK – Ärztetag

Berlin - Der Deutsche Ärztetag in Nürnberg hat sich bei den Opfern von Medizinern während des Nationalsozialismus entschuldigt. „Wir bekunden unser tiefstes Bedauern darüber, dass Ärzte sich entgegen ihrem Heilauftrag durch vielfache Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben, gedenken der noch lebenden und der bereits verstorbenen Opfer sowie ihrer Nachkommen und bitten sie um Verzeihung.“
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Die Techniker Krankenkasse (TK) wird vorerst keinen Rabattvertrag über den Wirkstoff Tacrolimus schließen. Das Immunsuppressivum wurde aus der aktuellen Ausschreibung gestrichen. Zu den Gründen wollte die Kasse auf Nachfrage keine Angaben machen.
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Die Generikahersteller schimpfen auf Krankenkassen, die Rabattverträge mit Originalherstellern schließen. Zuletzt waren Verträge über Xalatan (Latanoprost) in die Kritik geraten. Laut dem Branchenverband Pro Generika hat der Originalhersteller Pfizer bei Kassen mit Vertrag auch vier Monate nach dem Patentablauf noch einen Marktanteil von fast 80 Prozent. Auch die TK hat einen Vertrag mit Pfizer geschlossen. Dieser sei aber weder exklusiv noch unwirtschaftlich, so die TK.
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POLITIK – Bundestag

Berlin - Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, dass in Apotheken starke Schmerzmittel künftig nicht mehr ausgetauscht werden müssen. Eine entsprechende Petition wird jetzt an das Bundesgesundheitsministerium (BMG) weitergeleitet.
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POLITIK – Pharmalobby

Berlin - Vertraulich oder ganz geheim? Das macht für die Reimporteure nicht nur einen großen Unterschied, sondern könnte sogar über ihre Zukunft entscheiden. Bleiben die zwischen Herstellern und Krankenkassen ausgehandelten Preise über innovative Arzneimittel geheim, wären die Importeure aus dem Geschäft. Denn sie müssen nachweislich 15 Prozent oder 15 Euro billiger sein. Sollen die Preise im Anschluss an die Nutzenbewertung dagegen zwar nicht öffentlich, aber zumindest vertraulich behandelt werden, müssten sie in den Kreis der Wissenden aufgenommen werden.
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POLITIK – Versandapotheken

Berlin - Haben die Krankenkassen jahrelang mit ausländischen Versandapotheken falsch abgerechnet? Die Kanzlei Hönig & Partner geht davon aus, dass die Kassen alle Arzneimittel selbst versteuern müssen, die zu ihren Lasten abgegeben werden. APOTHEKE ADHOC sprach mit Kanzleichef Gilbert Hönig und Achim Günter, Fachanwalt für Steuerrecht über die Steuerschuld, Lieferschwellen und die Besonderheit von „Vorteil24“.
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POLITIK – Igel-Angebote

Berlin - Die nordrhein-westfälische Verbraucherzentrale hat mit der Abmahnung von Frauenärzten begonnen. Die Verbraucherschützer werfen den Medizinern unlautere Geschäftemacherei mit der Angst vor. So werde die Ultraschall-Untersuchung der Eierstöcke von vielen Gynäkologen als wertvolle Krebsvorsorge angepriesen. Tatsächlich sei die Untersuchung für die Frauen nutzlos und die Nutzen-Schaden-Bilanz sogar negativ, kritisierte der Chef der NRW-Verbraucherzentrale, Klaus Müller.
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POLITIK – Sozialversicherung

Berlin - Die Sozialbeiträge könnten im kommenden Jahr reduziert werden. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, sagte der Bild-Zeitung, die Sätze zu Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung könnten 2013 „durchaus um insgesamt einen Punkt“ sinken. Voraussetzung sei, dass sich der Arbeitsmarkt weiterhin positiv entwickele.
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POLITIK – Kabinettsbeschluss

Berlin - Patienten sollen künftig einen größeren Anspruch auf Information und juristische Mittel haben. Das Bundeskabinett hat dazu ein neues Gesetz für stärkere Patientenrechte beschlossen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte, das Gesetz ermögliche „Arzt-Patienten-Gespräche auf Augenhöhe und stärkt die Rechte der Versicherten gegenüber den Leistungserbringern“.
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POLITIK – AMG-Novelle

Berlin - Eigentlich sind für Mitte 2013 wieder neue Packungsgrößen vorgesehen: Laut Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) sollen die Normgrößen dann nach Therapiedauer festgelegt werden – N1 für 10, N2 für 30 und N3 für 100 Behandlungstage. Zusammen mit Pharmaverbänden und dem GKV-Spitzenverband protestiert die ABDA gegen die erneute Umstellung. In einem Positionspapier zur AMG-Novelle fordern die Verbände die Streichung der entsprechenden Passagen.
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POLITIK – Ärztetag

Berlin - Die Praxisgebühr wird auf dem Deutschen Ärztetag in Nürnberg kritisiert. Nach Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sprach sich nun das Ärzteparlament gegen die Zwangsabgabe aus. Die Gebühr solle abgeschafft beziehungsweise ausgesetzt werden, forderte die Bundesärztekammer. Sie habe die „erhoffte Steuerungsfunktion nicht erfüllt und führe zu unverhältnismäßiger Bürokratie in Praxen und Krankenhäusern“.
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POLITIK – Gesundheitsausschuss

Berlin - Höheres Krankengeld, Rehabilitation, Fahrtkosten: Menschen, die sich zu einer Spende von Gewebe oder Organen entschließen, sollen dafür Extra-Leistungen erhalten. Die entsprechenden Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Transplantationsgesetz sind einstimmig im Gesundheitsausschuss beschlossen worden. Den sogenannten Lebend-Spendern soll zudem nach der Behandlung über sechs Wochen hinweg Lohn gezahlt werden.
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POLITIK – Bundestag

Berlin - Der Nachfolger des neuen Bundesumweltministers Peter Altmaier (CDU) steht fest: Michael Grosse-Brömer wurde mit großer Mehrheit zum Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Der 51-jährige Volljurist erhielt 161 von 174 abgegebenen Stimmen.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Lächelnd hat ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf am Vormittag im Berliner Hauptbahnhof für Hausapotheken geworben. Deren Inhalte wie Schmerzmittel, Pflaster & Co. seien ein „persönliches Ding“, sagte Wolf: Eine Familie mit kleinen Kindern brauche andere Arzneimittel als ein Single. Anlass der Kampagne „Unsere Leistung für Ihre Gesundheit“ ist der Tag der Apotheke am 24. Mai. Dann sollen in ganz Deutschland Apothekenmitarbeiter ihre Kunden auf das Beratungsangebot zur Hausapotheke aufmerksam gemacht werden.
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POLITIK – Krankenversicherung

Berlin - Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn (CDU), hat die Private Krankenversicherung (PKV) für überteuerte Tarife und schlechte Angebote kritisiert. In seinen „Zehn Thesen zu 'Anforderungen an eine gesetzliche Krankenversicherung in der Zukunft'“ warnte Spahn aber auch vor einer Neiddebatte im Verhältnis GKV/PKV.
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