POLITIK – Zuzahlungen
Berlin - Die FDP will die Abschaffung der Praxisgebühr zum Thema des nächsten Spitzentreffens der Regierungskoalition machen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte der „Bild am Sonntag“: „Die FDP wird das im nächsten Koalitionsausschuss vorschlagen.“ Die Union lehnt den seit langem vorgetragenen FDP-Wunsch bislang aber ab. SPD, Grüne und Linke sind ebenfalls für die Abschaffung.
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POLITIK – Bundesgesundheitsminister
Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will beim nächsten Berlin-Marathon in zwei Monaten mitlaufen – ist aber von seiner Fitness nicht hundertprozentig überzeugt. „Entscheidend beim Marathon sind Ausdauer und Willen, das Ziel zu erreichen“, sagte der FDP-Politiker der Bild am Sonntag. „Man braucht für eine gute Zeit viel Trainingszeit. Diese Zeit hat man aber als Politiker oft nicht. Im Moment wäre ich schon glücklich und froh, wenn ich es beim Berlin-Marathon ins Ziel schaffe.“
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POLITIK – Onkologie
Berlin - Behandlungsdaten von Krebspatienten sollen bundesweit nach einheitlichen Standards registriert werden. Die Bundesregierung will das entsprechende Krebsregistergesetz noch in der Sommerpause auf den Weg bringen: „Das Bundeskabinett wird den Entwurf am 22. August beschließen“, sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) der Bild am Sonntag. „Dann können aus diesen Daten neue Erkenntnisse zur Krebs-Bekämpfung genutzt und das Leben der Patienten verbessert werden.“
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POLITIK – Organspende-Skandal
Berlin - Im Göttinger Transplantationsskandal sieht der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Dr. Frank Ulrich Montgomery, die Kliniken in der Pflicht. „Es muss geklärt werden, ob bei der Auswahl von Führungspersonal für die Transplantationsmedizin wirklich gewissenhaft gearbeitet wird. Da stehen die Klinikträger in besonderer Verantwortung.“ Es müsse gefragt werden, ob die Selbstkontrolle in den Kliniken ausreichend funktioniere, so Montgomery gegenüber der Passauer Neuen Presse.
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POLITIK – Apothekenhonorar
Berlin - Den Apothekern sind 8,35 Euro zu wenig, den Medien viel zu viel. Die Publikumspresse gibt ordentlich Kontra. Dabei geht es fachlich nicht immer korrekt zu, zum großen Ärger von Jens Dobbert, Präsident der Landesapothekerkammer Brandenburg. Die Märkische Allgemeine hatte einen Artikel veröffentlicht, in dem zumindest missverstanden werden konnte, dass die Zuzahlungen Teil des Apothekenhonorars seien. Dobbert forderte Richtigstellung.
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POLITIK – Apothekenhonorar
Berlin - 25 Cent – so viel will Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) den Apotheken mit einer Honorarerhöhung zugestehen. Während die meisten Apotheken diese Anpassung nach acht Jahren als Unverschämtheit empfinden, schimpfen Krankenkassen und die Opposition über Lobbyismus. Auch in der Öffentlichkeit wird über das „Geschenk“ für die Apotheken gelästert. Apothekerin Ann-Katrin Kossendey aus dem niedersächsischen Wiefelstede war die Neiddebatte offenbar satt – und wehrt sich jetzt mit einem Video: Fakten statt Vermutungen und Stammtischparolen, lautet ihr Motto.
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POLITIK – Nordrhein-Westfalen
Berlin - Die nordrhein-westfälische Patientenbeauftragte, Dr. Eleftheria Lehmann, hat sich zu einem Gespräch mit Vertretern des Apothekerverbandes Westfalen-Lippe (AVWL) getroffen. Dabei ging es um die Probleme für Patienten, die durch die „zunehmende Ökonomisierung der Versorgung“ entstehen.
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POLITIK – Apothekenhonorar
Berlin - Bei der ABDA gibt man die Hoffnung nicht auf, dass für die Apotheker mehr als 8,35 Euro drin sind: Bei dem heutigen Treffen des Gesamtvorstandes in Berlin habe man sich auf zwei wesentliche politische Ziele geeinigt, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Einerseits will man sich in der Jägerstraße dafür einsetzen, dass der Fixzuschlag nicht nur um 25 Cent pro abgegebener Packung angepasst wird. Zusätzlich wollen die Apotheker für einen niedrigeren Kassenabschlag kämpfen.
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POLITIK – Apothekervergütung
Berlin - Der Botendienst war zuletzt Gegenstand vieler politischer Diskussionen: Mit der Novellierung der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) wollte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) die Einzelfallregelung aufheben und die Zustellungen erleichtern. Über die Bezahlung der Dienstleistungen wird aber selten diskutiert. Die Apothekerkammer Schleswig-Holstein ändert dies: Mittelfristig sei es denkbar, dass die Apotheken dem Kunden 5 Euro pro Lieferung in Rechnung stellen, so Kammergeschäftsführer Frank Jaschkowski.
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POLITIK – Standesvertretung
Berlin - Wenn im kommenden Jahr der Kassenabschlag erneut verhandelt wird, muss die ABDA mit neuem Personal antreten. Sonja Jung, bislang Bereichsleiterin für Rahmenverträge im Apothekerhaus, arbeitet seit Anfang Juli für die Siemens-BKK. Die 36-jährige Juristin war seit 2004 für die Apotheker tätig gewesen und hatte unter anderem an den Abschlagsverhandlungen 2010 und 2011 teilgenommen.
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POLITIK – Notfalldepot
Berlin - Mit der AMG-Novelle wird es Palliativmedizinern ermöglicht, ihren Patienten in eng begrenzten Einzelfällen Betäubungsmittel (BtM) zu überlassen. Die hessischen Apotheker wollen, so weit es geht, selbst liefern: Gemeinsam mit der Landesregierung haben Apothekerkammer und -verband eine Liste mit bestimmten BtM erarbeitet, die die Apotheken vorrätig halten sollen.
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POLITIK – Zwangsrabatt
Berlin - Monatelang hatten die Apotheker gehofft, dass die Koalition ihnen beim Kassenabschlag zu Hilfe kommt – und zumindest die Verhandlungsbasis für 2013 auf 1,75 Euro festschreibt. Am Ende wurde die AMG-Novelle ohne eine entsprechende Regelung verabschiedet. Dabei hatte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) einen entsprechenden Antrag in die letzte Koordinierungsrunde vor Verabschiedung des Gesetzes mitgebracht – und wieder mit nach Hause genommen. Die FDP will zugestimmt haben. Die Union bezeichnet das als „Humbug“.
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POLITIK – Pränataluntersuchungen
Berlin - In den kommenden Wochen will die Konstanzer Firma Lifecodexx mit PraenaTest den ersten Trisomie-21-Test in Deutschland auf den Markt bringen. Bei dem neuen Testverfahren wird mit Hilfe einer Speichelprobe des Vaters und einer Blutprobe der Mutter das Erbgut des Ungeborenen untersucht. Der Fall hat kontroverse Diskussionen entfacht.
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POLITIK – Monopolkommission
Berlin - Professor Dr. Justus Haucap ist nur noch wenige Tage Vorsitzender der Monopolkommission. Nach vier Jahren endet seine Amtszeit turnusgemäß. Am kommenden Dienstag rückt Professor Dr. Daniel Zimmer für ihn an die Spitze. Haucap bleibt aber Mitglied der Kommission.
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POLITIK – Kartellrecht
Berlin - Krankenkassen sollen nach Ansicht der Monopolkommission unter das Kartellrecht fallen. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) müsse im Verhältnis der Kassen untereinander und im Verhältnis zu ihren Versicherten anwendbar sein. Einen entsprechenden Regierungsentwurf begrüßte der Vorsitzende der Monopolkommission, Professor Dr. Justus Haucap, ausdrücklich im Rahmen der Präsentation des 18. Hauptgutachtens.
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POLITIK – Industrielobby
Berlin - Der frühere NRW-Ministerpräsident und spätere Bundeswirtschafts- und -arbeitsminister Wolfgang Clement hat den Vorsitz des Kuratoriums der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) übernommen. Er will sich demnach vor allem für Reformen im Bildungssystem einsetzen. Als Vorsitzender wird er die Positionen der Industrie in der Öffentlichkeit repräsentieren.
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POLITIK – Rabattverträge
Berlin - Die DAK-Gesundheit will feste Partner für die Diabetikerversorgung. Die Kasse hat eine Ausschreibung über Humaninsulin gestartet. Dies umfasst in sechs Losen schnell wirkendes und intermediär wirkendes Humaninsulin sowie Mischinsuline, abgefragt werden jeweils Ampullen und Fertigpens.
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POLITIK – Apothekerverband
Berlin - Beim Bayerischen Apothekerverband (BAV) gibt es in den kommenden vier Jahren einen klaren Arbeitsschwerpunkt: eine angemessene Vergütung der apothekerlichen Leistungen. „Dafür werden wir mit allen relevanten bayerischen Politikern intensive Gespräche führen“, versprach der wiedergewählte Verbandschef Dr. Hans-Peter Hubmann, der auch als Kandidat für den Geschäftsführenden Vorstand des Deutschen Apothekerverbandes (DAV) gilt.
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POLITIK – Visavia-Projekt
Berlin - In Rheinland-Pfalz sorgt ein Pilotprojekt mit dem Abgabeterminal Visavia für Spannungen zwischen dem Apothekerverband und dem Gesundheitsministerium. Die Apotheker fühlen sich von Ministerin Malu Dreyer (SPD) übergangen. Diese unterstützt einen Feldversuch des Automatenherstellers Rowa mit zunächst vier Apotheken, an denen Visavia bis 2013 getestet werden soll.
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POLITIK – Apothekenhonorar
Berlin - Die Apotheker warten derzeit gespannt auf Nachrichten aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi): Dort wird eine Anpassung des Fixhonorars geprüft. Dass es überhaupt eine Erhöhung gibt, ist allerdings noch längst nicht sicher: Gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) prüfe man derzeit, „ob und inwieweit eine Anpassung der Apothekervergütung mit Blick auf die Kostenentwicklung in den zurückliegenden Jahren erforderlich ist“, so ein Ministeriumssprecher.
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