POLITIK – Lebenshilfe

Berlin - Die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat eine neue Aufgabe: Die Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung Lebenshilfe hat die 63-jährige Bundestagsabgeordnete mit knapp 90 Prozent der Stimmen zur neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Nach zwölf Jahren an der Spitze der Organisation stand Robert Antretter (SPD) für eine weitere 4-jährige Amtsperiode nicht zur Verfügung.
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POLITIK – GKV-Finanzen

Berlin - Keine der anderen großen Krankenkassen will laut einer Befragung dem Beispiel der Techniker Krankenkasse (TK) folgen und Prämien an ihre Mitglieder ausschütten. Dies ergab eine Umfrage der "Wirtschaftswoche" bei den zehn größten gesetzlichen Versicherungen, die zusammen rund 34,5 Millionen Mitglieder haben, wie das Magazin am Samstag vorab berichtete.
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POLITIK – Cicero-Bericht

Berlin - Zur Bundestagswahl im kommenden Jahr hat sich die SPD dem Politikmagazin Cicero zufolge für einen Kanzlerkandidaten entschieden: Peer Steinbrück soll für die Sozialdemokraten gegen Regierungschefin Angela Merkel (CDU) antreten. Darauf liefen Gespräche zwischen Parteichef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Steinbrück hinaus, heißt es in dem Bericht. Mit dem ehemaligen Bundesfinanzminister rechne sich das Dreierbündnis die größten Wahlchancen aus.
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POLITIK – GKV-Finanzen

Berlin - Die Krankenkassen könnten ihre Reserven auch in den kommenden Jahren weiter ausbauen. Allein in diesem Jahr könnten Kassen und Gesundheitsfonds voraussichtlich ein Plus von 6,6 Milliarden Euro erzielen, heißt es in einem Bericht des Handelsblatts. Nach Berechnungen des Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) können in den kommenden zwei Jahren demnach jeweils Rücklagen von knapp vier Milliarden Euro erwartet werden. Die Kassenbeiträge könnten gesenkt werden, ohne das Gesundheitssystem zu belasten, so das Institut.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Apotheker und Krankenkassen werden demnächst die Verhandlungen über den Kassenabschlag für 2013 aufnehmen. Der Bundesverband Deutscher Apothekenkooperationen (BVDAK) hat hierzu eine klare Meinung: Der Vorsitzende Dr. Stefan Hartmann fordert eine komplette Abschaffung des Kassenabschlags. Schließlich sei die beschlossenen Erhöhung des Apothekenhonorars auf 8,35 Euro „viel zu niedrig“ und die Kassen des GKV-Systems „randvoll“, so Hartmann.
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POLITIK – Interview KBV-Sprecher Dr.Roland Stahl

Berlin - Die Forderungen der Ärzte und Apotheker ähneln sich derzeit: Nachdem ihre Gehälter zwei Jahre gesetzlich eingefroren wurden, fordern die Mediziner nun einen Inflationsausgleich, die Dynamisierung ihres Honorars und Geld für ihre Kostensteigerungen. Weil die Krankenkassen diesen Forderungen nicht entgegen kommen wollten, wurde zu Protesten aufgerufen: Gemeinsam mit 30 freien ärztlichen Verbänden kündigte die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) „Nadelstiche“ gegen die Kassen an. Im Interview mit APOTHEKE ADHOC erklärt KBV-Sprecher Dr. Roland Stahl die Dramaturgie der Ärzte-Proteste, Protestaktionen als Teambuilding-Maßnahme und Eskalationsstufen.
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POLITIK – Pflegereform

Berlin - Der Bundesrat hat den Weg für die Pflegereform frei gemacht. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand in der Länderkammer keine Mehrheit.
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POLITIK – AMG-Novelle

Berlin - Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) kritisiert die heute vom Bundesrat verabschiedete AMG-Novelle. Aus Sicht des BPI werden auf die Hersteller zahlreiche neue Aufgaben zukommen, die finanziell schwer aufzufangen seien. Vor allem die Anforderungen im Bereich Arzneimittelsicherheit werden dem BPI zufolge steigen. „Uns wird nur die Möglichkeit gegeben, Personal abzubauen. Hier muss die Politik eingreifen" sagte Henning Fahrenkamp, Hauptgeschäftsführer des BPI.
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POLITIK – AMG-Novelle

Berlin - Die ABDA begrüßt die Klarstellung der Regierung, dass sich auch ausländische Versandapotheken an die deutschen Preisvorschriften halten müssen. „Das schafft die Verlässlichkeit für einen fairen Wettbewerb zwischen allen Apotheken, der über Leistung, Kompetenz und Service stattfinden muss“, so ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf. Der Bundesrat hatte am Vormittag mit der AMG-Novelle eine entsprechende Änderung beschlossen.
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POLITIK – AMG-Novelle

Berlin - Die deutschen Versandapotheken können sich freuen. Der Gesetzgeber hat der Konkurrenz im Ausland verboten, hohe Boni auf verschreibungspflichtige Arzneimittel zu gewähren. Der Bundesrat hatte am Vormittag einer entsprechenden Klarstellung im Arzneimittelgesetz (AMG) zugestimmt.
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POLITIK – AMG-Novelle

Berlin - Die Tage der Rx-Boni sind gezählt. Soeben hat der Bundesrat die AMG-Novelle beschlossen. Damit müssen sich ausländische Versandapotheken voraussichtlich ab Oktober an die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) halten, wenn sie an Kunden in Deutschland liefern. Rabatte auf verschreibungspflichtige Arzneimittel sind dann nur noch in geringem Umfang möglich. Die EU-Versender haben bereits angekündigt, die EU-Kommission auf die neue Regelung anzusetzen.
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POLITIK – Porträt

Berlin - Für Apotheker bringt die heute vom Bundesrat beschlossene AMG-Novelle eine Reihe wichtiger Neuerungen mit sich: Neben dem Rx-Boni-Verbot wird die Notfallversorgung von Palliativpatienten komplett neu geregelt – auf die Pharmazeuten dürfte dadurch mehr Bürokratieaufwand zukommen. Zudem wird es Neuerungen bei der Belieferung mit Pflegeheimen und dem Wechsel von Filialleitern geben. Aus Sicht der Apotheker ist allerdings ein Rückblick auf die Vorschläge interessanter, die es nicht ins Gesetz geschafft haben.
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POLITIK – Pflegeversicherung

Berlin - Der Bundesrat hat heute grünes Licht für das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz gegeben. Dies sieht unter anderem einen um 0,1 Prozentpunkte erhöhten Beitrag zur Pflegeversicherung ab 2013 und finanzielle Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige vor. Die AOK ist mit den Neuregelungen nicht zufrieden.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Bei der gestrigen Mitgliederversammlung hatte die ABDA-Spitze einen schweren Stand: Präsident Heinz-Günter Wolf und seine Mitstreiter mussten rund 140 Mitgliedern erklären, warum es statt der geforderten 624 Millionen Euro nur etwa die Hälfte für die Apotheker gibt. Aus Sicht der ABDA-Spitze war es offenbar ein Erfolg, in schwierigem politischen Umfeld überhaupt etwas herausgeholt zu haben. Das geht aus einem Schreiben der Apothekerkammer Westfalen-Lippe (AVWL) hervor, die ihre Mitgliedern heute über die Versammlung informiert hat.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Der Vorsitzende des Niedersächsischen Landesapothekerverbandes (LAV), Heinz-Günter Wolf, ruft seine Mitglieder dazu auf, die Anpassung des Fixhonorars um 25 Cent zu akzeptieren: „Auch wenn das Ergebnis der Honorardebatte für viele von Ihnen sicherlich enttäuschend ist, richten wir unser Augenmerk jetzt ganz klar auf die anstehenden Verhandlungen zum Apothekenabschlag“, so der ABDA-Präsident in einem Rundschreiben an seine LAV-Mitglieder.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Eigentlich sollte nach der Protestwelle der Apotheker nun vorerst Ruhe einkehren. So zumindest hatte es die Mitgliederversammlung der ABDA gestern mehrheitlich beschlossen. Der Brandenburger Apothekerverband ruft seine Mitglieder nun trotzdem zu einem groß angelegten Warnstreik auf: Am kommenden Mittwoch sollen alle Apotheken des Landes ihre Pforten schließen. Nur noch die für diesen Tag eingeteilten Notdienstapotheken sollen einen eingeschränkten Dienst zur Verfügung stellen.
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POLITIK – Bundespolitik

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt auch nach den Bundestagswahlen im kommenden Jahr eine schwarz-gelbe Koalition an: Die politischen Gemeinsamkeiten von CDU, CSU und FDP seien am größten, sagte Merkel bei ihrer Jahrespressekonferenz. „Deshalb hatte ich eine solche Koalition angestrebt, und deshalb werde ich das auch wieder tun.“
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POLITIK – GKV-Finanzen

Berlin - Nun will auch die Hanseatische Krankenkasse (HEK) jedem Mitglied eine Prämie zahlen. Damit schließt sie sich der Techniker Krankenkasse (TK) an, die eine Prämienausschüttung von bis zu 120 Euro pro Mitglied angekündigt hat.
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POLITIK – Praxishonorare

Berlin - Im Streit zwischen den Krankenkassen und den Ärzten haben sich die Fronten wieder verhärtet: Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) lehnt auch das neue Angebot der Krankenkassen ab. Die Kassen hatten insgesamt 900 Millionen Euro angeboten. Der Konflikt hat bei den Medizinern Spuren hinterlassen: Die KBV will alle 155.000 Kassenärzte befragen, ob der Versorgungsauftrag überhaupt noch Sinn mache.
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POLITIK – Bayern

Berlin - Bayerns Gesundheitsminister Marcel Huber (CSU) dringt angesichts der Milliarden-Überschüsse bei den Krankenkassen auf zusätzliche Ausgaben für Ärzte, Apotheken und Krankenhäuser. Es gehe um die Sicherung einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung, sagte Huber der Süddeutschen Zeitung. „Dazu müssen wir Krankenhäuser, Ärzte und Apotheker stärken, speziell im ländlichen Raum.“ Insgesamt sollen zwischen 800 Millionen und einer Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.
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