POLITIK – Kommentar

Berlin - Es ist das Mantra des Großkunden: Die Krankenkassen wollen ihren alten Apothekenabschlag von 2,30 Euro zurück. Mit dieser Maximalforderung geht der GKV-Spitzenverband in jede politische Debatte. Neu ist, dass die Kassen eine Erhöhung des Apothekenhonorars nicht kategorisch ablehnen. Trotzdem ist das Ansinnen der Kassen eine Unverschämtheit gegenüber den Apotheken.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Die Krankenkassen wollen eine Entlastung der Apotheken nicht schultern. Zwar kann aus Sicht des GKV-Spitzenverbands über eine Anpassung des Honorars geredet werden, aber nur in Verbindung mit einem höheren Kassenabschlag. In einem Argumentationspapier zur AMG-Novelle fordert der Kassenverband, dass der Gesetzgeber den Zwangsrabatt wieder auf 2,30 Euro festschreibt.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Ehemalige Mitarbeiter der City BKK mussten vor Gericht eine weitere Niederlage einstecken: Das automatische Ende der Arbeitsverhältnisse von City BKK-Mitarbeitern durch die Schließung der Betriebskrankenkasse ist rechtmäßig. Das entschied die siebte Kammer des Landesarbeitsgerichtes Baden-Württemberg und bestätigte damit ein Urteil des Arbeitsgerichtes Stuttgart.
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POLITIK – Krankenhäuser

Berlin - Die Ärzte des Rhön Klinikums können sich über mehr Lohn freuen. Die Gehälter steigen rückwirkend zum 1. Mai diesen Jahres um 2,6 Prozent sowie zum 1. April 2013 um 2,1 Prozent, wie der Marburger Bund mitteilte. Zudem werden unter anderem ab Juli für Ärzte die Tabellenentgelte in den Stufen 4, 5 und 6 um 60 Euro erhöht.
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Der BKK-Dienstleister GWQ hat bei seiner fünften Rabattvertragsrunde die Zuschläge erteilt. Demnach dominieren Stada und Konzern-Tochter Aliud mit 37 Zuschlägen sowie Hexal und 1A Pharma mit zusammen 36 Zuschlägen das Feld. GWQ hatte 61 Wirkstoffe exklusiv vergeben, weitere 23 an je drei Hersteller. Die Verträge starten im Juli.
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POLITIK – Großhandel

Berlin - Dr. Thomas Trümper bleibt Vorstandsvorsitzender des Großhandelsverbands Phagro. Bei der Mitgliederversammlung am vergangenen Mittwoch wurde der Anzag-Chef für zwei weitere Jahre an die Spitze des Verbands gewählt. Trümper führt den Phagro seit 2006.
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POLITIK – Apothekenbetriebsordnung

Berlin - Der Verband der klinik- und heimversorgenden Apotheker (BVKA) sieht bei der neuen Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) offene Fragen: Vor allem bei der Defektur und der Abgabe von verblisterten Medikamenten gebe es Klärungsbedarf, sagt Verbandsvorsitzender Dr. Klaus Peterseim.
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POLITIK – Homöopathika

Berlin - Mehr Forschung für die Homöopathie: Um Vorurteile zu entkräften, fordert der Deutsche Zentralverein homöopathischer Ärzte (DZVhÄ) bundesweit mehr Unterstützung für die seriöse wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der Homöopathie. Noch immer stehe der Bereich im Verdacht, im Gegensatz zur Schulmedizin nicht wirksam zu sein.
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POLITIK – Preisverhandlungen

Berlin - Im Streit um die Offenlegung oder Geheimhaltung der Pharmapreise im Anschluss an die Nutzenbewertung könnte es eine Einigung geben: Der GKV-Spitzenverband schlägt in einem Papier, das der dpa am Donnerstag vorlag, einen Kompromiss vor. Die ausgehandelten Erstattungspreise sollen demnach zwar nicht offiziell veröffentlicht, aber in Teilen der Branche für bestimmte Zwecke bekannt werden.
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POLITIK – Nutzenbewertung

Berlin - Keine geheimen Pharma-Preise: Der AOK-Bundesverband lehnt die Pläne der Unionsparteien und des Bundesrates ab, die ausgehandelten Einheitspreise für neue Medikamente künftig nicht offen zu legen. Die Krankenkassen fürchten um Einsparungen, verteidigen aber gleichzeitig die Geheimhaltung der Nachlässe bei den Rabattverträgen.
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POLITIK – Bundesregierung

Berlin - Nach der herben Wahlniederlage der CDU in Nordrhein-Westfalen (NRW) tritt Norbert Röttgen nun auch als Bundesumweltminister zurück. Den Posten des CDU-Vorsitzenden in NRW hatte Röttgen bereits am vergangenen Sonntag abgegeben.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Drei Viertel der Deutschen sind der Ansicht, dass das Kartellamt die Krankenkassen stärker beaufsichtigen sollte, wenn es um Fusionen und Verträge geht. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts forsa im Auftrag der Siemens-Betriebskrankenkasse. Demnach finden nur 16 Prozent der Befragten, dass es für Kassen Ausnahmen geben sollte.
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POLITIK – Transplantationen

Berlin - Bündnis 90/Die Grünen und Patientenschützer kritisieren die Koalitionspläne zur Reform der in die Schlagzeilen geratenen Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO). Der Plan sieht ein größeres Mitspracherecht des Bundestags und des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) bei der Besetzung des DSO-Vorstands vor. Die DSO ist für die Koordinierung der Organspenden in Deutschland zuständig.
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POLITIK – Verbraucherschutz

Berlin - Lebensmittel oder Arzneimittel – immer öfter werden in Lebensmitteln Stoffe beigemengt, die bis dato nur in Arzneimitteln verwendet wurden. Bislang waren sich die zuständigen Behörden häufig unsicher, inwieweit bestimmte Zusätze den Verbraucher schädigen können. Auch über die Frage, ob diese Produkte überhaupt verkehrsfähig sind, wird oft gestritten.
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POLITIK – Verblisterung

Berlin - Der Bundesverband patientenindividueller Arzneimittelverblisterer (BPAV) hat seinen Vorstand einstimmig wiedergewählt. BPAV-Vorsitzender Hans-Werner Holdermann, Geschäftsführer der Deutschen Blistergesellschaft in Baden-Baden, steht für weitere zwei Jahre an der Verbandsspitze.
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POLITIK – Mehrwertsteuer

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will sich von ausländischen Versandapotheken nicht prellen lassen: Einer Stellungnahme aus seinem Ministerium zufolge gilt der deutsche Mehrwertsteuersatz, wenn Versender aus dem Ausland Arzneimittel zu Lasten der Krankenkassen abrechnen. Tricksereien mit dem ausländischen Mehrwertsteuersatz sind demnach nicht möglich. Die Kassen sollen demnächst über die Problematik informiert werden. Wenn sich das BMF mit seiner Position durchsetzt, könnte auch das Pick-up-Konzept „Vorteil24“ Probleme bekommen.
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POLITIK – Apothekerhonorar

Berlin - Eigentlich war man bei der ABDA nach dem Gespräch mit Philipp Rösler (FDP) Anfang Mai guter Dinge: Der Bundeswirtschaftsminister habe Verständnis für die wirtschaftlich angespannte Situation der Apotheken gezeigt, hieß es im Nachgang. Auf der anderen Seite scheint man zunächst nicht ganz so überzeugt gewesen zu sein: Wenige Tage nach dem Gespräch verhinderten Rösler und sein Staatssekretär Bernhard Heitzer (FDP), dass ein Vorschlag zur Anpassung der Vergütung in den Bundestag eingebracht wurde.
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POLITIK – Ministerrunde

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und seine Kabinettskollegen können sich über eine Gehaltserhöhung freuen. Wie der Spiegel berichtet, hat die Ministerrunde einen Aufschlag von insgesamt 5,7 Prozent für die Kanzlerin, die Minister und die Parlamentarischen Staatssekretäre beschlossen. Es ist die erste Erhöhung seit zwölf Jahren.
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POLITIK – Nichtraucherschutz

Berlin - Das absolute Rauchverbot soll in Hamburger Gaststätten gelockert werden: In Restaurants mit mehr als 75 Quadratmetern sollen spezielle Raucherräume erlaubt werden. Die Neuregelung wurde mit parteiübergreifender Mehrheit beschlossenen. Sie war notwendig geworden, da das Bundesverfassungsgericht die in Hamburg bisher geltenden Vorschriften in Hamburg für verfassungswidrig erklärt hatte.
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POLITIK – Approbationsordnung

Berlin - Patienten mit starken Schmerzen können auf eine bessere Behandlung hoffen. Medizinstudenten im Hauptstudiem müssten ab Oktober 2016 nachweisen, dass sie Vorlesungen im Fach Schmerzmedizin besucht hätten, teilte die Deutsche Gesellschaft für Schmerzmedizin (DGS) mit. Dies gehe aus der jüngsten Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte hervor. Für Menschen mit chronischen Schmerzen sei es ein „Meilenstein, dass die Schmerzmedizin endlich zum Pflichtfach im Medizinstudium wird“, sagte DGS-Präsident Dr. Gerhard H. H. Müller-Schwefe.
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