POLITIK – GKV-Finanzen

Berlin - Die Arzneimittelausgaben der Krankenkassen sind im vergangenen Jahr um 4 Prozent zurückgegangen: Insgesamt gaben die Kassen 30,9 Milliarden Euro für Medikamente aus, im Vorjahr waren es noch 32 Milliarden Euro. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) macht dafür die mit dem Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) eingeführten Sparmaßnahmen verantwortlich. Das Ressort von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) warnt aber gleichzeitig vor steigenden Arzneimittelausgaben in der Zukunft.
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POLITIK – GKV-Finanzen

Berlin - Nach wochenlangen Spekulationen um die Höhe der Überschüsse in Krankenkassen und Gesundheitsfonds gibt es nun Gewissheit: Ende 2011 verfügten die Krankenkassen über eine Liquiditätsreserve von rund 10 Milliarden Euro. Beim Gesundheitsfonds haben sich laut Bundesgesundheitsministerium (BMG) 9,5 Milliarden Euro angehäuft. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) erhöht nun den Druck auf die Kassen, ihren Versicherten Beiträge zurück zu erstatten. Den Gesundheitsfonds will Bahr allerdings nicht anzapfen.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) schaltet sich in die Debatte um die Überschüsse der Krankenkassen ein. Angesichts der guten Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung fordern die Verbraucherschützer eine ersatzlose Abschaffung der Praxisgebühr: „Das Geld muss den Patienten zugutekommen. Sie würden durch die Abschaffung der Praxisgebühr unmittelbar entlastet“, so vzbv-Vorstand Gerd Billen. Dadurch könnten Verbraucher mehr Transparenz über ihre Kosten zurück erhalten.
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POLITIK – Kooperationsprojekt

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will in Zukunft stärker mit dem Irak zusammen arbeiten: Gemeinsam mit seinem irakischen Amtskollegen Dr. Majeed Mohammad Amin hat der Minister eine „Gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit im Gesundheitswesen“ unterzeichnet. In dem Papier verpflichten sich beide Minister zu einem Austausch in den Bereichen Kardiologie, Rettungsmedizin, Telematik und der Ausbildung von medizinischem Personal.
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POLITIK – G-BA-Spitze

Berlin - In der Debatte um die Neubesetzung der Spitze des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) gibt die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) nach: Informationen von APOTHEKE ADHOC zufolge wurde Petra Corvin von der Kandidatenliste gestrichen. Corvin war von der KZBV als Stellvertreterin für einen der drei Unparteiischen im Plenum des G-BA ins Rennen geschickt worden. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hatte sich über den Personalvorschlag beschwert.
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POLITIK – GKV-Finanzen

Berlin - Noch in dieser Woche will das Bundesgesundheitsministerium (BMG) genaue Zahlen über die Überschüsse in Krankenkassen und Gesundheitsfonds bekannt geben. In der Diskussion um die Verwendung der angesparten Milliarden mischt sich nun der GKV-Spitzenverband ein und fordert, dass die Gelder angespart werden: „Jetzt, wo die finanzielle Situation stabil ist, müssen die Rücklagen für schlechte Zeiten aufgebaut und gesichert werden“, sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Kassenverbandes, Johann-Magnus von Stackelberg.
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POLITIK – RABATTVERTRÄGE

Berlin - Im April tritt die siebte Rabattvertragsrunde der AOK in Kraft, schon im Oktober soll die achte folgen. Die Kasse hat am vergangenen Freitag eine Ausschreibung über 21 Wirkstoffe mit einem Umsatzvolumen von 574 Millionen Euro gestartet. Die AOK hält an exklusiven Zuschlägen und acht Losgebieten fest.
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POLITIK – OTC-Ausschluss

Berlin - Krankenkassen müssen Basistherapeu­tika bei Neurodermitis nicht erstatten. Die DAK-Gesundheit hat heute vor dem Bundessozialgericht (BSG) in letzter Instanz gegen eine Patientin gewonnen. Aus Sicht der Richter ist der Erstattungsausschluss für OTC-Arzneimittel verhältnismäßig.
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POLITIK – Versandhandel

Berlin - Ein komplettes Verbot von Pick-up-Stellen scheinen die Länder aufgegeben zu haben. Zumindest die schleswig-holsteinische Landesregierung will sich aber nicht so leicht geschlagen geben und fordert von der Bundesregierung nun Alternativen. In einem Änderungssantrag zur AMG-Novelle aus dem Kieler Gesundheitsministerium heißt es: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, im weiteren Verfahren Wege aufzuzeigen, mit denen abträglichen Entwicklungen beim Versand von Arzneimitteln entgegengewirkt werden kann.“
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POLITIK – Barmer-Rabattverträge

Berlin - Premiere: Die Barmer GEK hat öffentlich ausgeschriebene Rabattverträge abgeschlossen. Im Mai treten die Vereinbarungen über 30 Wirkstoffe in Kraft. Heute wurden die Hersteller über ihr Abschneiden informiert. Nach Informationen von APOTHEKE ADHOC dominieren Hexal und Ratiopharm das Feld, Konkurrent Stada ist dagegen leer ausgegangen. Bei Amlodipin war wieder einmal der Hersteller Dexcel erfolgreich, der bereits bei AOK und TK exklusiver Partner ist.
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POLITIK – Koalitionsrunde

Berlin - Geschäfte mit der Sterbehilfe sollen in Deutschland unter Strafe gestellt werden. Dazu soll ein neuer Tatbestand im Strafgesetzbuch geschaffen werden, der die gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe stellt. Das beschlossen Union und FDP am Sonntag bei ihrer Spitzenrunde, wie aus dem Kanzleramt verlautete.
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POLITIK – Bundesrat

Berlin - Das Gesetz zur Umsetzung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) muss in den Vermittlungsausschuss. Der Bundesrat hat Änderungswünsche: Die Länder fordern, dass der Bund die Kosten für die Kontrollen an Häfen und Flughäfen tragen müsse – schließlich lege das Robert-Koch-Institut (RKI) den Umfang der Maßnahmen fest.
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POLITIK – Koalitionsrunde

Berlin - Diesmal ging es ganz schnell: In nur gut zweieinhalb Stunden einigten sich die schwarz-gelben Koalitionäre am Sonntag auf ein ganzes Bündel von Maßnahmen, die bisher zwischen Union und FDP nicht gelöst werden konnten. Ein TÜV für Finanzprodukte, ein Warnschussarrest für Jugendliche und das Thema Sorgerecht für Kinder lediger Väter sind darunter. Die Koalition wollte zeigen, dass sie trotz des Streits um die Nominierung von Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten noch handlungsfähig ist.
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POLITIK – Apothekenschließungen

Berlin - 92 Apotheken machten im vergangenen Jahr in Bayern dicht. Den Schließungen standen nur 48 Neueröffnungen gegenüber, sodass die Zahl der Apotheken deutlich um 44 sank. Dies teilte die Landesapothekerkammer Bayern mit. Insgesamt gab es im Freistaat zum Jahresende 3386 Apotheken – so viele wie 1995/1996.
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POLITIK – Versandapotheken

Berlin - Das Hin und Her zwischen den Verfassungsressorts in Sachen Pick-up hat offenbar auch in den Bundesländern zu Verunsicherung geführt. Aus Sicht der Fachreferenten in den Gesundheitsministerien ist ein Verbot von Pick-up-Stellen nicht mehr realistisch. Nach einem Treffen der Bereichsleiter Arzneimittel hieß es, dass man den Abholstellen nur noch über ein generelles Rx-Versandverbot beikommen könne. Dafür gibt es aber keine Mehrheit.
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POLITIK – GKV-Finanzen

Berlin - Die Verwaltungskosten der Krankenkassen sind im vergangenen Jahr um 115 Millionen Euro gesunken. Entsprechende Informationen aus Kassenkreisen wurden vom GKV-Spitzenverband bestätigt. Im Jahr 2010 betrugen die Verwaltungskosten der Kassen 9,48 Milliarden Euro netto, rund 530 Millionen Euro mehr als 2009.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Bei der Techniker Krankenkasse (TK) gibt es Wechsel im Vorstand: Der derzeitige TK-Chef Professor Dr. Norbert Klusen wird im Juli in den Ruhestand gehen. Sein Nachfolger soll Dr. Jens Baas werden, der bislang stellvertretender Vorsitzender war. Dies hat der TK-Verwaltungsrat heute beschlossen. Neuer Stellvertreter soll Thomas Ballast werden, der derzeit Chef des Ersatzkassenverbandes vdek ist.
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POLITIK – Klinikkeime

Berlin - Nach den Todesfällen auf einer Bremer Frühchen-Station hält Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) die Anstellung weiterer hauptamtlicher Hygieneärzte in Kliniken nicht für ein Patentrezept zur Lösung des Problems. Der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte Özkan: „Mehr Hygieneärzte hätten in Bremen oder anderen Kliniken keine bessere Lage bewirkt.“ Die Ministerin widersprach damit einer Forderung des SPD-Gesundheitsexperten Professor Dr. Karl Lauterbach.
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POLITIK – Fertilitätsmedizin

Berlin - Paare mit unerfülltem Kinderwunsch sollen von den Kosten einer künstlichen Befruchtung stärker entlastet werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf des Landes Mecklenburg-Vorpommern vor, den der Bundesrat durchgewunken hat. Danach sollen die Krankenkassen statt der derzeit geltenden 50 Prozent künftig 75 Prozent für Maßnahmen einer künstlichen Befruchtung übernehmen.
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POLITIK – Zuzahlungen

Berlin - In der FDP werden Forderungen nach einer Abschaffung der Praxisgebühr laut. Aus Fraktionskreisen hieß es, in der Arbeitsgruppe Gesundheit der Liberalen sei man sich darüber einig, dass die Gebühr ihre Steuerungswirkung verfehlt habe. In den nächsten Wochen wolle man das Thema mit dem Koalitionspartner besprechen. Diese Verhandlungen dürften sich allerdings schwierig gestalten: Die Unionsfraktion sieht eine Abschaffung der Gebühr skeptisch.
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