POLITIK – Pflegereform

Berlin - Gesetzlich versicherte Pflegebedürftige sollen in Zukunft schneller an ihre Bescheide von der Pflegekasse kommen. Länger als fünf Wochen sollen sie nicht warten müssen, sonst sollen sie für jeden Tag Verzögerung künftig zehn Euro bekommen. „Noch immer gibt es Fälle von Fristüberschreitungen zum Nachteil der Antragsteller“, heißt es im neuen Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Pflegereform. „Das Ziel ist, dass die Versicherten schnell einen Bescheid bekommen“, sagte eine Ministeriumssprecherin.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Eigentlich sollen die Apotheken die Höhe des Kassenabschlags ab 2013 wieder direkt mit den Krankenkassen verhandeln. Trotzdem diskutiert die Politik eifrig mit. Der SPD-Gesundheitsexperte Professor Dr. Karl Lauterbach würde am liebsten die gesamte Apothekervergütung reformieren. Denn das bisherige System sei leistungsfeindlich, sagte er in der n-tv-Sendung „Das Duell“. Ihm gegenüber forderte der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn erneut, dass der Kassenabschlag für 2013 auf Basis von 1,75 Euro verhandelt werden soll.
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POLITIK – Apothekenbetriebsordnung

Berlin - Nach mehreren Verzögerungen geht es nun Schlag auf Schlag: Schon am 1. Mai soll die Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) in Kraft treten. Dies bestätigte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums (BMG). Der Bundesrat wird am 30. März abschließend über die Novelle beraten.
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POLITIK – Lebensmittelsicherheit

Berlin - Höfe mit auffällig hohem Antibiotika-Einsatz in der Massentierhaltung sollen künftig stärker ins Visier genommen werden. Das Bundesagrarministerium will die Befugnisse der Überwachungsbehörden der Länder erweitern, damit sie Betriebe zu konkreten Konzepten für die Minimierung von Arzneigaben verpflichten können. „Wir müssen die Haltungsbedingungen für Nutztiere verbessern, um den Krankheitsdruck und die Ansteckungsrisiken zu verringern“, sagte Ministerin Ilse Aigner (CSU). Oft seien Hygieneprobleme im Stall Ursachen für starke Antibiotika-Verwendung, die könnten aber beseitigt werden.
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POLITIK – Preisverhandlungen

Berlin - Im Januar haben die Preisverhandlungen zu Brilique (Ticagrelor) begonnen. Während Hersteller und Krankenkassen noch über die Höhe der Erstattung ringen, steht der Rahmen für die Umsetzung bereits: In der Lauer-Taxe sollen neben den Listenpreisen auch die Erstattungspreise ausgewiesen werden. Die Einsparungen für die Kassen sind demnach künftig öffentlich bekannt – im Gegensatz zu den Herstellernachlässen bei den Rabattverträgen. Die Industrie will das verhindern und dringt auf gesetzliche Änderungen.
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POLITIK – Apothekenbetriebsordnung

Berlin - Brandenburg ist mit dem Kabinettsbeschluss der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) grundsätzlich zufrieden. Das brandenburgische Gesundheitsministerium begrüßt insbesondere, dass die ursprünglich vorgesehenen Erleichterungen für Filialapotheken gestrichen wurden: „Wir setzen uns dafür ein, die volle Leistungsfähigkeit jeder Apotheke zum Wohle der Bevölkerung zu erhalten und zu festigen und haben alle Änderungen hin zu einer Filialapotheke light abgelehnt“, sagt Brandenburgs Gesundheitsministerin Anita Tack (Die Linke).
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Krankenkassen, die keinen Zusatzbeitrag erheben müssen, werben gerne damit. Ende 2008 ging die BKK Mobil Oil einen Schritt weiter: Sie warnte ihre Mitglieder ausdrücklich vor einem Wechsel zur Konkurrenz – schließlich würde diese vielleicht künftig einen Zusatzbeitrag erheben. Die Wettbewerbszentrale zog daraufhin vor Gericht. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen: Die EU-Richter sollen vorab entscheiden, ob die Werbung der Kasse als unlautere Geschäftspraktik einzuordnen ist.
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POLITIK – ABDA/KBV-Modell

Berlin - Es ist still geworden um das ABDA/KBV-Modell: Eigentlich hatten sich ABDA und Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) über das Versorgungsstrukturgesetz (VStG) gefreut, weil es ihnen die Durchführung des Konzeptes in einer Testregion ermöglicht. Wo dies realisiert werden soll, ist allerdings noch immer nicht klar. An den Apothekern scheint die Verzögerung nicht zu liegen. Doch in den Reihen der Mediziner gibt es noch offene Fragen.
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POLITIK – Kassenabschlag

Berlin - Die Krankenkassen wollen den Kassenabschlag für das Jahr 2013 auf Basis von 2,05 Euro neu verhandeln. Darauf haben sich die Vertreter der größten Kassenverbände bei einem heutigen Treffen geeinigt. Aus dem Kassenlager hieß es, dass man keinen Anhaltspunkt für die Verhandlungsbasis 1,75 Euro sehe.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Krankenkassen dürfen ihren Versicherten nur noch bis Jahresende eine kostenlose private Auslandsreise-Krankenversicherung mit weltweiter Geltung anbieten. Bundesversicherungsamt (BVA) hatte nach einem Bericht des Magazins Focus Anstoß daran genommen.
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POLITIK – Apothekenbetriebsordnung

Berlin - Der Bundesverband klinik- und heimversorgender Apotheker (BVKA) begrüßt den Kabinettsbeschluss zur Novellierung der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO): Eine große Zahl lang gestellter Forderungen sei in den Entwurf aufgenommen wurden, sagt Verbandschef Dr. Klaus Peterseim.
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POLITIK – Zwangsrabatt

Berlin - Geradezu echauffiert hatten sich einige Krankenkassen wegen des Vorschlages der Unionsfraktion, den Kassenabschlag für das Jahr 2013 auf Basis von 1,75 Euro zu verhandeln. „Geschenke“ und „Wünsch-dir-was-Liste“ für die Apothekerlobby, schimpften Kassenvertreter. Darüber wiederum ärgerte sich der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn (CDU) und schrieb einen Brief an die größten Kassenverbände. Von der anfänglichen Energie der Kassen war heute nur noch wenig übrig, die Reaktionen fallen kleinlaut aus.
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POLITIK – Palliativversorgung

Berlin - Die FDP begrüßt die von der Koalition angestrebte Neuregelung, nach der Ärzte ihren Patienten in Notfällen Betäubungsmittel (BTM) überlassen dürfen. „Nach geltendem Recht muss ein Rezept geschrieben und das Medikament dann aus der Apotheke geholt werden. Am Wochenende und im ländlichen Raum ist dies für die Angehörigen oft schwierig, gerade wenn sie selbst hochbetagt sind“, so Michael Kauch, Berichterstatter der FDP-Fraktion für die Themen Palliativ- und Transplantationsmedizin.
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POLITIK – Gewerkschaften

Berlin - Der überarbeitete Entwurf zur Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) stößt bei der Apothekengewerkschaft Adexa größtenteils auf Zustimmung. Von der Einführung eines Qualitätsmanagementsystems (QMS) bei der Herstellung und Prüfung von Arzneimitteln verspricht sich die Adexa ein einheitlich hohes Qualitätsniveau. Wegen der steigenden Anforderungen an Apotheken verlangt die Gewerkschaft aber auch auf Seiten der Apothekenhonorierung Nachbesserungen.
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POLITIK – Rheinland-Pfalz

Berlin - Kinder in Rheinland-Pfalz, die keine Krankenversicherung haben, können möglicherweise bald kostenlos geimpft werden. Die Gesundheitsministerin Malu Dreyer (SPD) will, dass auch nicht-versicherte Kinder alle notwendigen Impfungen erhalten können.
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POLITIK – Kliniken

Berlin - Immer mehr Chefärzte erhalten nach einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ (FR) Verträge mit einem Grundgehalt und einer Bonuszahlung für das Erreichen finanzieller Ziele. Seit 1995 sei die Vereinbarung von Bonusleistungen von rund 5 auf inzwischen fast 45 Prozent der Neuverträge gestiegen, schreibt die Zeitung. Dabei bezieht sie sich auf eine Studie der Unternehmensberatung Kienbaum.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Bonn - Das neue Jahr ist erst wenige Wochen alt, die Koalition blickt aber bereits auf 2013. Auch Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, drängt darauf, Diskussionen über eine Mehrbelastungen der Apotheken durch die neuen Großhandelskonditionen zu beenden: „Wir stehen zu 2011 und 2012“, sagte er auf dem heutigen „Zukunftskongress öffentliche Apotheke“ des Apothekerverbands Nordrhein. Ab 2013 sei er aber für Änderungen offen, etwa beim Honorarsystem für Apotheker.
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POLITIK – RABATTVERTRÄGE

Berlin - Die KKH-Allianz schreibt neue Rabattverträge aus. Die Mehrzahl der insgesamt 63 Wirkstoffe will die Kasse exklusiv an einen Hersteller vergeben. Bei den restlichen sucht die Kasse bis zu drei Rabattpartner. Die Verträge sollen im Juli starten und zwei Jahre laufen.
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POLITIK – Zwangsabschlag

Berlin - Die Krankenkassen begrüßen die Entscheidung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), Herstellerrabatt und Preismoratorium unverändert weiterzuführen. Laut Verband der Ersatzkassen (vdek) konnten alleine im vergangenen Jahr dadurch rund 800 Millionen Euro eingespart werden. Damit sei allerdings noch nicht das Volumen erreicht worden, das angepeilt war, sagt vdek-Chef Thomas Ballast. Der AOK-Bundesverband fordert sogar, dass die Maßnahmen bis Ende 2014 verlängert werden.
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POLITIK – Apothekerlobby

Berlin - Rund um die Novellierung der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) gab es eine Kakophonie an Meinungen aus der Apothekerschaft. Vor allem der Bundesverband Deutscher Apothekenkooperationen (BVDAK) hatte sich beherzt in die Diskussion eingebracht - und wegen der guten Kontakte von Verbandschef Dr. Stefan Hartmann zur FDP auch Gehör gefunden. Auch im Lager der ABDA gab es Alleingänge: Der Apothekerverband Westfalen-Lippe (AVWL) hatte eine eigene Stellungnahme abgegeben. Nun hat AVWL-Chef Dr. Klaus Michels mehr Zurückhaltung vom BVDAK gefordert und den Alleinvertretungsanspruch der Verbände verteidigt.
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