POLITIK – EHEC-KRISE

Berlin - Nach der EHEC-Epidemie fürchten die großen norddeutschen Uni-Kliniken in Hamburg, Kiel und Hannover, auf bis zu 9 Millionen Euro Behandlungskosten sitzenzubleiben. Das Vergütungssystem von Fallpauschalen (DRG) und Zusatzentgelten versage bei neuartigen Krankheiten wie EHEC, kritisierte Rüdiger Strehl, Generalsekretär der Universitätsklinika (VUD). Bei den laufenden Abrechnungen entstünden hohe Deckungslücken. Strehl forderte vom Bund eine gesetzliche Lösung für Klinik-Abrechnungen bei neuen Epidemien.
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POLITIK – KRANKENVERSICHERUNG

Berlin - Angesichts der unsicheren Finanzlage mehrerer Krankenkassen will die Koalition die Kassen zur Offenlegung ihrer Finanzen verpflichten. „Die Krankenkassen haben einen aussagekräftigen Bericht über den Geschäftsverlauf einschließlich des Geschäftsergebnisses und die finanzielle Lage der Krankenkasse zu erstellen", zitiert die Berliner Zeitung aus einem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG).
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POLITIK – KRANKENVERSICHERUNG

Berlin - Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bleibt dabei: Besserverdienende Ehepaare können ihre Kinder auch künftig nicht beitragsfrei in einer Krankenkasse mitversichern. Das gilt zumindest dann, wenn das Elternteil mit dem höheren Einkommen privat versichert ist.
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POLITIK – AMG-NOVELLE

Berlin - Die Fraktion „Die Linke" hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) für seine Pläne zur Liberalisierung der Werbung mit Arzneimitteln scharf kritisiert: „Gesundheitsminister Bahr macht sich damit erneut zum Handlanger der Pharmakonzerne", sagte die Gesundheitsexpertin der Linksfraktion, Kathrin Vogler.
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POLITIK – AMG-NOVELLE

Berlin - Für „Arzneimittel gegen Schlaflosigkeit und zur Beeinflussung der Stimmungslage" soll künftig kein Werbeverbot mehr gelten. Dies sieht ein erster Arbeitsentwurf zur geplanten AMG-Novelle vor. Beide Gruppen durften außerhalb der Fachkreise bislang überhaupt nicht beworben werden. Der Entwurf sieht weitere Lockerungen vor.
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POLITIK – AMG-NOVELLE

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will die Versorgung von Heimbewohnern durch Apotheken ohne genehmigten Heimversorgungsvertrag künftig als Ordnungswidrigkeit ahnden lassen. Dies geht aus Eckpunkten zur geplanten Novellierung des Arzneimittelgesetzes hervor. Damit drohen bei Verstößen künftig Geldbußen von bis zu 5000 Euro - analog zur Versorgung von Krankenhäusern ohne Liefervertrag.
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POLITIK – VERSORGUNGSDICHTE

Berlin - Ein Gutachten des GKV-Spitzenverbands sorgt derzeit für neuen Zündstoff in der Diskussion um das kommende Versorgungsgesetz: Aufgrund der Überversorgung in städtischen Gebieten könnten 12.000 Ärzte aus der vertragsärztlichen Versorgung aussteigen, ohne dass dies negative Auswirkungen auf die Versorgung hätte, behauptet der GKV-Spitzenverband in einer Studie. Die Mediziner reagieren schockiert und bezeichnen das Gutachten als „unredliche Zahlenspielerei".
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POLITIK – KASSENABSCHLAG

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will seinen Sparkurs bei Apotheken nicht korrigieren: Ein Zurückrudern der Bundesregierung beim Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetzes (AMNOG) halte sie derzeit für unwahrscheinlich, sagte die Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Flach (FDP) in einem Gespräch mit der Apothekengewerkschaft Adexa. Noch Anfang Mai hatte Flach, damals in ihrer Rolle als gesundheitspolitische Sprecherin der Liberalen, Nachbesserungen beim AMNOG zugunsten der Apotheken in Aussicht gestellt.
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POLITIK – PLAGIATSAFFÄRE

Berlin - Der FDP-Politiker Jorgo Chatzimarkakis muss seinen Doktortitel abgeben. Das hat der Fakultätsrat der Universität Bonn heute beschlossen. Chatzimarkakis habe bei seiner im Jahr 2000 eingereichten Dissertation die Regeln des wissenschaftlichen Arbeiten verletzt, heißt es in dem Beschluss der Prüfer. In seiner Arbeit finden sich demnach „in zahlreichen Fällen aus anderen wissenschaftlichen Arbeiten entlehnte Passagen, die nicht als wörtliche Übernahmen gekennzeichnet waren".
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POLITIK – SOZIALABGABEN

Berlin - Die SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig hat die Forderung von FDP-Chef Dr. Philipp Rösler nach niedrigeren Lohnnebenkosten als verlogen kritisiert. Noch vor wenigen Monaten habe der heutige Bundeswirtschaftsminister als damaliger Chef des Gesundheitsressorts die Krankenkassenbeiträge angehoben, sagte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern im Deutschlandradio Kultur.
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POLITIK – KRANKENHAUSHONORARE

Berlin - Behandlungen im Krankenhaus sind statistisch gesehen in Rheinland-Pfalz am teuersten. Auf den zweiten Plätzen liegen das Saarland und Bremen, wie die Techniker Krankenkasse (TK) mitteilte. Die Kasse hatte bundesweit die Landesbasisfallwerte verglichen, die rechnerische Grundlage für die Berechnung der einzelnen Preise sind. Die Spanne reiche von rund 3130 Euro in Rheinland-Pfalz bis 2863 Euro in Mecklenburg-Vorpommern.
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POLITIK – KRANKENHAUSHYGIENE

Berlin - Der Bundesrat hat das Infektionsschutzgesetz durchgewunken. Mehr Personal und strengere Hygiene sollen Klinikpatienten vor tödlichen Infektionen mit multiresistenten Keimen schützen, wie etwa dem multiresistenten Staphylococcus aureus (MRSA). Um die Entstehung von Multiresistenzen zu reduzieren, soll am Robert Koch Institut (RKI) ein Expertenrat für sachgerechte Antibiotika-Therapie eingerichtet werden. Zudem sollen die Kliniken verpflichtet werden, den Einsatz von Antibiotika genauer zu dokumentieren.
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POLITIK – ZUSATZVERSICHERUNGEN

Berlin - Die AOK Rheinland/Hamburg will im Bereich der Zusatzversicherungen nicht länger mit Deutschen Krankenversicherung (DKV) zusammenarbeiten. Zum Jahresende soll der bestehende Vertrag gekündigt werden. „Den überwiegenden Teil der Zusatzversicherungen, die wir unseren Versicherten anbieten, bearbeiten wir selbst", so die Begründung von AOK-Chef Wilfried Jacobs. Das Volumen der DKV-Zusatzversicherungen sei gering.
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POLITIK – SOZIALABGABEN

Berlin - FDP-Chef Dr. Philipp Rösler bekommt für seine Forderung nach geringeren Lohnnebenkosten prominente Unterstützung: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht insbesondere bei den Rentenbeiträgen Spielraum. Zeitpunkt und Umfang einer Beitragssenkung ließ sie jedoch offen. Zugleich äußerte Merkel Verständnis für Kritik vieler CDU-Ministerpräsidenten an den Steuerplänen.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Erdbeben in der deutschen Kassenlandschaft: Erstmals seit der Einführung der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 1883 könnte es in einigen Bereichen Deutschlands keine AOKen mehr geben: Denn nach der Fusion der AOKen Saarland und Rheinland-Pfalz mit der IKK Südwest könnten die beiden Ortskrankenkassen ihren Namen verlieren. Im Gespräch für die neue Kasse mit rund 1,9 Millionen Versicherte ist der Name „Gesundheitskasse Südwest".
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Die Fusion der AOKen aus dem Saarland, Rheinland-Pfalz und der IKK Südwest unter dem Namen „Gesundheitskasse Südwest" ist beschlossene Sache. Erstmals seit 1883 gibt es in zwei Bundesländern damit keine am Namen erkennbare AOK mehr. Nach der Zusammenlegung wird die Kasse mit einem Marktanteil von mehr als 40 Prozent regionaler Marktführer werden und zu den größten Krankenkassen Deutschlands gehören.
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POLITIK – PRÄIMPLANTATIONSDIAGNOSTIK

Berlin - Die Präimplantationsdiagnostik (PID) bleibt in Deutschland zugelassen. Der Bundestag beschloss mit Mehrheit, die Gentests an Embryonen in bestimmten Fällen zu erlauben. Bereits heute dürfen Ärzte die PID nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) durchführen.
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POLITIK – KRANKENKASSENBEITRÄGE

Berlin - Als Bundesgesundheitsminister hat Dr. Philipp Rösler (FDP) die Krankenkassenbeiträge Ende vergangenen Jahres von 14,9 auf 15,5 Prozent angehoben. Als Wirtschaftsminister scheint er seine Meinung darüber nun geändert zu haben: Der FDP-Chef pocht auf eine Senkung der Lohnnebenkosten noch vor der ab 2013 versprochenen Steuersenkung. „Eine Entlastung bei den Sozialabgaben ist schon ab 2012 möglich", sagte Rösler der Passauer Neuen Presse. „Diese Chance sollten wir nutzen."
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POLITIK – PRÄIMPLANTATIONSDIAGNOSTIK

Berlin - Der Bundestag entscheidet heute über die Zulässigkeit der Präimplantationsdiagnostik (PID). Derzeit sind die dabei vorgenommenen Gentests an Embryonen aus dem Reagenzglas erlaubt. Die Anwendung der Methode ist aber nicht weiter gesetzlich geregelt. Den Abgeordneten liegen drei Anträge vor: Für eine begrenzte Zulassung, für ein komplettes Verbot und - als Kompromiss - für ein Verbot mit Ausnahmen.
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POLITIK – PATENTVERGLEICHE

Berlin - Nach einem Bericht der EU-Kommission nimmt die Zahl der potenziell problematischen Patentvergleiche in der Pharmaindustrie ab. Demnach hätten im vergangenen Jahr nur 3 von 89 Vereinbarungen zwischen Original- und Generikaherstellern Anlass für eine wettbewerbsrechtliche Überprüfung geben können, das entspricht einem Anteil von 3 Prozent.
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