POLITIK – ZULASSUNGSBEHÖRDE

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) haben den Erweiterungsbau des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn eröffnet. Damit werde die Infrastruktur des Instituts verbessert, sagte Bahr. Die Aufgaben des BfArM hätten in den vergangenen Jahren zugenommen. Das Institut habe sich dabei als kompetente Stelle für den Schutz der Patienten bei der Zulassung und Überwachung von Arzneimitteln und Medizinprodukten erwiesen.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Nach der IKK classic hat auch der Verwaltungsrat der Vereinigten IKK der Fusion beider Kassen zugestimmt. Damit ist eine weitere Voraussetzung für den Zusammenschluss der beiden größten deutschen Innungskrankenkassen erfüllt. „Wir freuen uns, dass wir eine tragfähige Basis gefunden haben, um rasch zu einer partnerschaftlichen Verbindung in einem gemeinsamen Unternehmen zu gelangen", erklärte Gerd Ludwig, Vorstandschef der IKK classic.
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POLITIK – APOTHEKENBETRIEBSORDNUNG

Berlin - Eigentlich wollte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) bis Ende Mai einen Referentenentwurf zur Novelle der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) vorgelegt haben. Doch auf das Papier warten die Mitglieder der Regierungsfraktionen noch vergeblich. Ein spärliches Eckpunktepapier war bislang alles. Das Ministerium selbst ist mit Informationen zum Zeitplan und zu den Inhalten sehr zurückhaltend. Umso erstaunlicher ist es, dass die zuständige Referatsleiterin demnächst einen öffentlichen Vortrag über die Novelle hält.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Rabattchef ist er schon lange, ab Oktober ist Dr. Christopher Hermann auch AOK-Chef - zumindest in Baden-Württemberg. Der Verwaltungsrat hat der Personalie heute zugestimmt. Bislang war der 56-Jährige stellvertretender Vorsitzender des Vorstands. Hermann beerbt Dr. Rolf Hoberg, der in den Ruhestand tritt.
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POLITIK – EHEC-KRISE

Berlin - Die Bundesregierung will trotz massiver Kritik am EHEC-Krisenmanagement vorerst keine zentrale Seuchenbekämpfung schaffen. „Ich habe keinen Anlass, an der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu zweifeln", sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) nach einem Sondertreffen der Verbraucher- und Gesundheitsminister.
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POLITIK – FACHKRÄFTEMANGEL

Berlin - Die Verbände der Pflegeeinrichtungen wollen mit einem gemeinsamen Bündnis gegen den Fachkräftemangel in ihrer Branche vorgehen. Denn von den bisherigen Bemühungen aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) sind die Anbieter enttäuscht: Das offiziell ausgerufene Jahr der Pflege habe bei diesem Thema nichts gebracht, kritisiert der Chef des Arbeitgeberverbands Pflege, Thomas Greiner. Im Dialog mit der Politik sei man keinen Schritt weiter gekommen.
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POLITIK – REGIERUNGSKOALITION

Berlin - Die schwarz-gelbe Regierung leidet seit ihrem Amtsantritt im Oktober 2009 unter zahlreichen Querelen und Unstimmigkeiten. Die Probleme wurden mehrfach bei Spitzentreffen erörtert, so wie nun auch vor der Sommerpause wieder eines geplant ist. Eine Auswahl:
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Versicherte der insolventen City BKK müssen sich umgehend eine neue Krankenkasse suchen, wenn sie weiterhin Leistungen in Anspruch nehmen wollen. Nach einem Bericht der Berliner Zeitung könnten die Mitglieder monatelang ohne Kassenleistungen dastehen. Es bestehe die Gefahr „größerer Versorgungslücken", zitiert das Blatt aus einem Papier mehrerer Kassenverbände. So würden laufende Geldzahlungen wie Pflege- und Krankengeld zunächst nicht mehr überwiesen. Außerdem behandelten die Ärzte nur noch gegen Privatrechnung, da die Versichertenkarte nicht mehr gültig sei.
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POLITIK – SELBSTVERWALTUNG

Berlin - Die Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) sind für Leistungserbringer im Gesundheitswesen von größter Bedeutung. Insbesondere die Pharmaindustrie hatte immer wieder moniert, dass es dem Entscheidungsgremium an demokratischer Legitimation fehle. Künftig will die Koalition die unparteiischen Mitglieder vom Parlament ernennen lassen: „Die Strukturen des G-BA werden weiterentwickelt mit dem Ziel, Legitimation und Akzeptanz der Entscheidungen zu erhöhen sowie die erforderliche Transparenz und die Beteiligungsmöglichkeiten weiter zu erhöhen", heißt es im ersten Arbeitsentwurf des Versorgungsgesetzes.
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POLITIK – GKV-SPITZENVERBAND

Berlin - Die vermeintlich drohende Insolvenz weiterer Krankenkassen hat im Lager der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Unmut gesorgt. Am Dienstag hatte der Chef der HKK, Michael Lempe, in einem Gespräch mit dem Weser Kurier über interne GKV-Zahlen gesprochen. Demnach stünden 20 weitere Kassen kurz vor der Pleite. Der GKV-Spitzenverband möchte das eigentlich nicht kommentieren, schießt aber trotzdem zurück.
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POLITIK – TODESSPRITZEN

Berlin - Die USA haben Deutschland um die Lieferung des Hypnotikums Thiopental für die Todespritze gebeten. Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) sagte nach seiner Rückkehr von der USA-Reise mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sein amerikanischer Amtskollege Gary Locke habe das Thema in Verbindung mit dem offenen Welthandel und den Einsatz von Medikamenten aufgeworfen. Rösler sagte: „Ich habe das zur Kenntnis genommen und abgelehnt."
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POLITIK – VERSORGUNGSGESETZ

Berlin - Mit dem Versorgungsgesetz will der Gesetzgeber bekanntlich auch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) umstrukturieren. Unter anderem sollen die Neutralität und die demokratische Legitimation der Unparteiischen und ihrer Stellvertreter gestärkt werden. Zudem sind künftig neun der 13 Stimmen des Beschlussgremiums nötig, wenn eine Leistung aus dem GKV-Katalog ausgeschlossen werden soll.
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POLITIK – TROTZ ÜBERSCHÜSSEN

Berlin - Trotz hoher Überschüsse im Gesundheitsfonds sieht das Bundesgesundheitsministerium weiterhin keine Chance auf eine Senkung des Krankenkassenbeitrags. Der Fonds brauche die Reserven, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin.
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POLITIK – KATRIN ALTPETER

Stuttgart - Katrin Altpeter (SPD), im grün-roten Kabinett von Baden-Württemberg u. a. für Gesundheit zuständig, zeigt klare Kante: Von Apothekenketten, Pick-up-Stellen für Arzneimittel und „Light-Apotheken" hält die neue Ministerin im Kabinett von Ministerpräsident Winfried Kretschmann nichts.
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POLITIK – EHEC-KRISE

Berlin - Die Linke hat die Einrichtung eines Sonderfonds mit zehn Millionen Euro für die Opfer der EHEC-Epidemie gefordert.
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POLITIK – DARMINFEKTIONEN

Berlin - Nach Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zeichnet sich in der EHEC-Krise eine leichte Entspannung ab: „Es spricht manches dafür, dass wir das Schlimmste hinter uns gelassen haben", sagte Bahr. Er habe Anlass zu vorsichtigem Optimismus, für eine Entwarnung sei es aber zu früh. Die Verbraucher sollten deshalb die Verzehrsempfehlungen der Behörden weiter beherzigen.
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POLITIK – EHEC-KRISE

Berlin - EU-Verbraucherkommissar John Dalli hält sich mit einer Bewertung am deutschen Umgang mit der EHEC-Infektionswelle zurück. Nach einem Sondertreffen mit den Gesundheits- und Verbraucherministern von Bund und Ländern sagte Dalli, nun sei nicht der Moment für Kritik. Nach dem Ende der Krise solle aber über mögliche Lehren gesprochen werden. Nötig sei eine enge Koordination und Kooperation. Die europäischen Verbraucher hätten ein Recht auf gute Qualität der Lebensmittel.
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POLITIK – KRANKENHAUSBEHANDLUNG

Berlin - Die Krankenhäuser wollen die Mehrbelastung durch die EHEC-Krise nicht alleine schultern: Der Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) fordert finanzielle Entlastungen für Krankenhäuser, die EHEC-Patienten behandeln. Sämtliche EHEC-Fälle müssten außerhalb des vereinbarten Budgets zum vollen Preis abgerechnet werden. Das Bundesgesundheitsminister im (BMG) erteilte der Forderung eine Absage.
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POLITIK – GESUNDHEITSFONDS

Berlin - Trotz hoher Überschüsse im Gesundheitsfonds sieht das Bundesgesundheitsministerium (BMG) weiterhin keine Chance auf Beitragssenkungen. Ein Sprecher des Ministeriums sagte, der Gesundheitsfonds brauche Reserven.
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POLITIK – VERSORGUNGSGESETZ

Berlin - Eine Passage im von der Koalition angestrebten Versorgungsgesetz sorgt derzeit für einen heftigen Schlagabtausch zwischen Krankenkassen, Leistungserbringern und der Politik. Der Vizechef des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Johann-Magnus von Stackelberg, nannte das Gesetz eine „Gelddruckmaschine" für niedergelassene Mediziner: Durch einen „Gesetzestrick" werde die bisherige Deckelung der Ärztehonorare aufgehoben - allein im Jahr 2013 käme es dadurch zu Mehrkosten von 2,4 Milliarden Euro.
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