POLITIK – PFLEGE

Berlin - Rund 2,34 Millionen Menschen in Deutschland sind pflegebedürftig - so viele wie nie zuvor. Der „Pflegestatistik 2009" des Bundesamtes für Statistik zufolge ist die Tendenz steigend: Zehn Jahre zuvor, bei der ersten Bestandsaufnahme, waren noch 322.000 Menschen weniger (etwa 16 Prozent) pflegebedürftig. Alleine innerhalb der vergangenen zwei Jahre kamen rund 91.000 Pflegebedürftige dazu (plus 4,1 Prozent). Bis 2020 werden der Prognose zufolge rund 2,9 Millionen Menschen in Deutschland auf Pflege angewiesen sein.
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POLITIK – BÜRGERSCHAFTSWAHL

Berlin - Die SPD hat bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg die absolute Mehrheit gewonnen. Ihr Spitzenkandidat Olaf Scholz wird in der Hansestadt als Bürgermeister alleine regieren können. Die CDU musste dramatische Verluste hinnehmen, der FDP gelang die Rückkehr in die Bürgerschaft.
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POLITIK – VERSORGUNGSGESETZ

Berlin - Bund und Länder haben sich in der vergangenen Woche über Neuregelungen zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung beraten. Im brandenburgischen Erkner stellte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) ein Diskussionspapier vor. Nach den Verhandlungen herrscht Konsens darüber, dass der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) und die Länder bei der Weiterentwicklung der Bedarfsplanung mehr Kompetenzen erhalten sollen. Doch über die Frage, wie viel Macht die Länder in der Versorgungsplanung erhalten, herrscht derzeit noch Uneinigkeit.
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POLITIK – INSM-STUDIE

Berlin - Es ist wieder so weit: Professor Dr. Justus Haucap, Chef der Monopolkommission, erzählt der Welt etwas über Apotheken. Im Auftrag der PR-Firma „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) hat Haucap in seiner Funktion als Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie ein Gutachten über den Apothekenmarkt erstellt. Die Ergebnisse sollen am Mittwoch der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Die Ankündigung verrät schon, wohin die Reise gehen soll.
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POLITIK – PFLEGEREFORM

Berlin - Angesichts der Koalitionsdebatte über höhere Pflegebeiträge dringt die CSU darauf, die geplante Pflegereform auch für Einsparungen zu nutzen. „Wir wollen den Grundsatz 'ambulant vor stationär' umsetzen und den Grundsatz 'Rehabilitation vor Pflege'", sagte der Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU).
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POLITIK – LEISTUNGSABRECHNUNG

Berlin - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) will das Abrechnungssystem der Ärzte vorerst nicht reformieren. Die neuen so genannten „ambulanten Kodierrichtlinien" waren von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und dem GKV-Spitzenverband entworfen worden, um detailliertere und damit wirtschaftlichere Kassenabrechnungen zu ermöglichen. Mehrere Hausarztverbände sowie einzelne Kassenärztliche Vereinigungen (KVen) hatten heftig dagegen protestiert. Aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) hieß es nun, dass die Neureglung frühestens zum Jahresende kommen soll.
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POLITIK – PFLEGEREFORM

Berlin - Bei der geplanten Reform der Pflegeversicherung muss Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) mit Widerstand aus den eigenen Reihen rechnen. So lehnt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann-Otto Solms, eine mögliche Beitragserhöhung klar ab. „Die FDP will und wird eine Beitragserhöhung in dieser Legislaturperiode verhindern", sagte Solms der Tageszeitung „Die Welt".
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POLITIK – SUIZIDBEIHILFE

Berlin - Die Bundesärztekammer (BÄK) hat ihre Grundsätze hinsichtlich der Sterbehilfe gelockert. Während die ärztliche Mitwirkung bei der Selbsttötung laut BÄK-Grundsätzen von 2004 bisher dem „ärztlichen Ethos" widersprach und sogar strafbar sein konnte, ist sie seit gestern nur „keine ärztliche Aufgabe" mehr. Mediziner, die bereit seien, für ihre schwerstkranken und sterbenden Patienten Suizidbeihilfe zu leisten, könnten sich nun intensiv mit dieser schwierigen Thematik auseinandersetzen, sagte BÄK-Präsident Professor Dr. Jörg-Dietrich Hoppe.
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POLITIK – AUT-IDEM-REGELUNG

Berlin - Eigentlich dürfen Ärzte die Substitution eines verschriebenen Medikamentes nur in seltenen Fällen ausschließen. Doch einem Bericht des Spiegels Anfang des Monats zufolge variiert die Quote der Ausschlüsse unter den Generikaherstellern stark. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) reagierte und schrieb an die Verbände der Ärzte, Pharmaindustrie und Krankenkassen. Das Ministerium weist darauf hin, dass die Missachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots sowohl für Hersteller als auch Mediziner strafbar ist.
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POLITIK – TIERARZNEIMITTEL

Berlin - Die Regierung will zwar den Versand für apotheken- und verschreibungspflichtige Tierarzneimittel freigeben, aber Bestellungen von Rx-Präparaten mit Auflagen versehen: Der Versand soll demnach nur möglich sein, wenn der behandelnde Tierarzt ein Rezept ausgestellt hat. Verschreibungen auf Distanz, wie von einigen ausländischen Versandapotheken angeboten, sollen so nicht möglich sein.
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POLITIK – KRANKENHAUSBEHANDLUNG

Berlin - Privatpatient ist nicht gleich Privatpatient: Der Krankenhauskonzern Helios (Fresenius) darf für Behandlungen in seiner Erfurter Privatklinik höhere Honorare verlangen als für Privatpatienten auf einer normalen Station. Das Landgericht Erfurt wies eine Klage des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV) ab.
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POLITIK – BUNDESGERICHTSHOF

Berlin - Zuweisergeschäfte zwischen Ärzten und anderen Leistungserbringern sind verboten - sowohl nach den ärztlichen Berufsordnungen als auch nach dem Apothekengesetz. Selbst unverbindliche Empfehlungen sind nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) unzulässig, sobald sie ungefragt gegeben werden. Ganz anders sieht es aber aus, wenn der Patient um Hilfe bittet: Dann könnte der Arzt sogar verpflichtet sein, einen aus seiner Sicht geeigneten Anbieter zu nennen.
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POLITIK – FINANZKRISE

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will Griechenland bei seinen Reformen unterstützen. Dazu soll die Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsministerium in Athen verstärkt werden. Staatssekretär Stefan Kapferer und sein Amtskollege Michalis Timosidis unterzeichneten eine entsprechende Absichtserklärung.
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POLITIK – VERSORGUNGSGESETZ

Berlin - Die Chancen für Kassenpatienten, bei Klinikaufenthalten standardmäßig in Zweibettzimmern untergebracht zu werden, schwinden. „Eine gesetzliche Regelung, die Krankenhäuser verpflichtet, nur noch Zweibettzimmer anzubieten, wird nicht kommen", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ulrike Flach, der Rheinischen Post. Ihr CDU-Kollege Jens Spahn wirbt seit Dezember für den Standard Zweibettzimmer auch für gesetzlich Versicherte.
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POLITIK – RABATTVERTRÄGE

Berlin - Die AOK schreibt große Teile ihrer sechsten Rabattvertragsrunde neu aus. Die Kasse zieht damit die Konsequenz aus den laufenden Verfahren gegen die bisherige Ausschreibung und berücksichtigt die neuen Packungsgrößen. Die Hersteller können bis zum 10. März Angebote zu 58 Wirkstoffen abgeben.
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POLITIK – ABRECHNUNGSBETRUG

Berlin - 600.000 Euro hat sich die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) im vergangenen Jahr von Apotheken zurückgeholt, die falsch abgerechnet haben. Unter allen aufgedeckten Betrugsfällen bilden Arzneimittel einem Sprecher zufolge damit den „größten Brocken". Insgesamt hat sich die DAK 2010 rund 2 Millionen Euro von Leistungserbringern zurückgeholt. Bei diesen Fällen geht es laut DAK nur um vorsätzlichen Abrechnungsbetrug mit kriminellem Hintergrund oder Vertragsstrafen aufgrund vertragswidrigen Verhaltens. Normale Abrechnungskorrekturen seien nicht enthalten.
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POLITIK – AMNOG

Berlin - Der Landesapothekerverband Baden-Württemberg, mit rund 2500 Mitgliedesapotheken nach Bayern die Nummer 2 in Deutschland, munitioniert sich für die politische Arbeit: Aktuell werden die Apotheker zu den Auswirkungen des Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetzes (AMNOG) befragt. „Wir wollen genauer wissen, was das AMNOG in den Apotheken auslöst", erklärte Verbandschef Fritz Becker, der auch Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbandes (DAV) ist.
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POLITIK – AMNOG

Berlin - Die aktuellen Konditionenkürzungen des Großhandels haben im politischen Berlin dafür gesorgt, dass öffentlich über Nachbesserungen gesprochen wird. Im Bundesgesundheitsministerium (BMG) hatte man im Vorfeld die Warnungen ignoriert: Apotheken seien „auf eine systematische Querfinanzierung durch den Großhandel nicht angewiesen", schrieb Gesundheitsstaatssekretär Daniel Bahr (FDP) im Dezember an den Bundestagsabgeordneten Professor Dr. Egon Jüttner (CDU).
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POLITIK – KRANKENHÄUSER

Berlin - Deutschlands Kliniken fehlen mehr als 12.000 Mediziner. Das geht aus einer Befragung hervor, die die Ärztegewerkschaft Marburger Bund in Auftrag gegeben hat. Jeder zehnte Klinikarzt gab demnach an, dass in seiner Abteilung sogar vier oder mehr Stellen nicht besetzt sind. Im Schnitt seien 1,5 Arztstellen pro Abteilung vakant.
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POLITIK – PROVISIONEN

Berlin - Ausufernde Provisionen für den Abschluss einer privaten Krankenversicherung (PKV) rufen die Politik auf den Plan. Die Gesundheitspolitiker der Union wollen die Vergütungen für PKV-Vermittler per Gesetz deckeln. „Da werden Kunden von manchen Maklern abgezockt", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), der Financial Times Deutschland (FTD). „Wir wollen den Schmu in der Branche unterbinden."
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