POLITIK – ZUSATZBEITRÄGE

Berlin - Die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) wird vermutlich auch im kommenden Jahr einen Zusatzbeitrag von ihren Mitgliedern verlangen. Das berichtet die Frankfurter Rundschau unter Berufung auf Informationen aus dem Verwaltungsrat der Kasse.
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POLITIK – USA

Washington - Der künftige republikanische Mehrheitsführer im US-Repräsentantenhaus, Eric Cantor, will umgehend damit beginnen, die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama zurückzudrehen. Nach dem Gewinn der Mehrheit in der großen Kongresskammer durch die Konservativen erklärte Cantor in einem Fernsehinterview: „Ich hoffe, dass wir umgehend ein Widerrufsgesetz einbringen können, wenn wir im Januar die Mehrheit übernehmen."
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POLITIK – TIERARZNEIMITTEL

Berlin - Der Bundesrat beschäftigt sich am kommenden Freitag mit dem Versand von Tierarzneimitteln: Nach dem Entwurf zur 15. AMG-Novelle sollen Versandapotheken Medikamente für Tiere anbieten dürfen, die nicht zur Lebensmittelgewinnung gehalten werden. Der Gesundheitsausschuss und der Ausschuss für Verbraucherschutz der Länderkammer fordern nun eine Einschränkung: Demnach sollen lediglich nicht-rezeptpflichtige Medikamente verschickt werden dürfen.
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POLITIK – GKV-FINANZIERUNGSGESETZ

Berlin - Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat sich gegen das GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG) ausgesprochen. „Die geplante Gesundheitsreform belastet überproportional Menschen mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen oder geringem Einkommen", heißt es in einer Stellungnahme des EKD. Im Mittelpunkt der Kritik stehen die Öffnung der Zusatzbeiträge und die Anhebung der Arbeitnehmerbeiträge.
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POLITIK – BUNDESRAT

Berlin - Die Bundesländer Berlin und Brandenburg wollen die Patientenrechte stärken: Von der Bundesregierung fordern sie einen Gesetzesentwurf, in dem die Ansprüche festgeschrieben werden sollen. In der nächsten Sitzung des Bundesrats am 5. November wollen die beiden Länder für ihren Vorstoß werben.
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POLITIK – APOTHEKENHONORAR

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition will den Kassenabschlag für Apotheken ab 2011 gesetzlich auf 2,05 Euro festschreiben. Damit steht fest, dass der GKV-Spitzenverband und der Deutsche Apothekerverband (DAV) für das laufende Jahr noch einen Abschlag aushandeln müssen. Vor den jetzt anstehenden Verhandlungen deuten die Kassen an, wohin die Reise ihrer Meinung nach gehen sollte.
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POLITIK – GESUNDHEITSÖKONOMIE

Berlin - Professor Dr. Peter Sawicki, der ehemalige Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), wird fortan die Arbeit des Institutes für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie (IGKE) in Köln unterstützen. Dem Ärzteblatt zufolge soll Sawicki am Institut des SPD-Gesundheitsexperten Professor Dr. Karl Lauterbach in Lehre und Forschung der Bereiche „klinische Grundlagen" und „evidenzbasierte Medizin" tätig werden. Der Diabetes-Forscher soll auch in der Diabetologie Forschungsprojekte übernehmen.
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POLITIK – ALTENPFLEGE

Berlin - Die Pflegekräfte in Deutschland rufen zu einer Protestaktiona auf: Pflegebedürftige, Pfleger und Angehörige sollen massenweise symbolische gelbe Karten an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schicken. So sollen Merkel und Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) zu Schritten gegen „den katastrophalen Zustand in der Pflege" gedrängt werden, sagte Gudrun Gille, Präsidentin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe.
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POLITIK – PRÄVENTION

Berlin - Nach jahrelangen Debatten will Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) eine neue Initiative für mehr Gesundheitsvorsorge in Deutschland starten. „Dazu braucht es kein neues Präventionsgesetz, wohl aber eine schlüssige Präventionsstrategie", sagte Rösler. Im Kern sollen niedergelassene Ärzte für Prävention besser bezahlt und die Gesundheitsvorsorge in deutschen Unternehmen gestärkt werden. Die Krankenkassen warnten davor, den Ärzten noch mehr Geld zahlen zu müssen.
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POLITIK – ZUSATZBEITRÄGE

Berlin - Die BKK Mobil Oil darf ihre Versicherten nicht wegen Zusatzbeiträgen vor einem Kassenwechsel warnen: Auf ihrer Homepage hatte die BKK behauptet, dass sich Versicherte im Falle eines Wechsels 18 Monate an die neue Kasse binden müssten und durch eventuell anfallende Zusatzbeiträge stärker belastet würden. Das Oberlandesgericht Celle (OLG) verbot der Kasse in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 9. September diese Information an die Mitglieder. Dass die BKK nicht auf das in diesem Fall geltende Sonderkündigungsrecht hingewiesen hatte, war aus Sicht der Richter irreführend.
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POLITIK – KASSENABSCHLAG

Berlin - Die KKH-Allianz hätte sich einen größeren Sparbeitrag von den Apothekern gewünscht: Kassenchef Ingo Kailuweit bewertete die Anhebung des Kassenabschlags auf 2,05 Euro zwar „grundsätzlich positiv". Allerdings bedeute die Anpassung einen niedrigeren Rabatt als noch im Jahr 2008. Damals lag der Wert bei 2,30 Euro. Auf Nachfrage hieß es, dass man bei der KKH gerne zu diesem Rabatt zurückkehren würde.
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POLITIK – GEMEINSAMER BUNDESAUSSCHUSS

Berlin - In der Diskussion um die demokratische Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) hat sich dessen Vorsitzender, Dr. Rainer Hess, für mehr Offenheit in der Besetzung ausgesprochen: „Auch Apotheker können in das System aufgenommen werden", so der G-BA-Vorsitzende. Allerdings sollten die Pharmazeuten laut Hess nur ein Beteiligungsrecht bekommen, kein Stimmrecht.
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POLITIK – TARIFVERTRÄGE

Berlin - Bei den Tarifverhandlungen für die rund 24.000 Beschäftigten der Unikliniken in Baden-Württemberg ist eine Einigung erzielt worden. Wie die Dienstleistungsgewerkschaft verdi in Stuttgart mitteilte, haben sich die Parteien auf Lohnerhöhungen und eine attraktivere Altersteilzeit für Pfleger sowie Angestellte in der Verwaltung und anderen Bereichen der Kliniken in Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm geeinigt. Erst am Mittwoch waren dort wegen Warnstreiks rund 400 Operationen ausgefallen.
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POLITIK – APOTHEKENHONORAR

Berlin - Die AOK begrüßt die Entscheidung der schwarz-gelben Koalition, den Kassenabschlag für Apotheken auf 2,05 Euro festzusetzen. Allerdings hatte sich der Bundesverband der Ortskrankenkassen einem Sprecher zufolge einen noch größeren Sparbeitrag von den Apothekern gewünscht.
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POLITIK – AMNOG

Berlin - Die Koalition will den Kassenabschlag für 2011 und 2012 auf 2,05 Euro gesetzlich festschreiben. Anders als ursprünglich geplant soll der Abschlag für 2009 und 2010 aber nicht rückwirkend auf 1,75 Euro festgesetzt werden, sondern Gegenstand der Verhandlungen zwischen Deutschem Apothekerverband (DAV) und GKV-Spitzenverband beziehungsweise der gerichtlichen Klärung bleiben. Das Großhandelshonorar wird erst 2012 umgestellt; bis dahin müssen die Lieferanten einen Abschlag von 0,85 Prozent auf den Apothekeneinkaufspreis zahlen.
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POLITIK – BUNDESGERICHTSHOF

Berlin - Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Boni für verschreibungspflichtige Arzneimittel rätselt die Branche unter anderem über die Frage, ob Barrabatte zulässig sind. Dazu erklärte der Vorsitzende BGH-Richter Professor Dr. Joachim Bornkamm gegenüber APOTHEKE ADHOC: „Für den Verbraucher gibt es keinen relevanten Unterschied zwischen einem Bonustaler mit einem Wert von einem Euro und einem Barrabatt in Höhe von einem Euro. Beides verstößt gegen die Arzneimittelpreisbindung."
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POLITIK – VIDEO-INTERVIEW BGH

Berlin - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in sechs zusammengefassten Verfahren über die Zulässigkeit von Rabattsystemen bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln entschieden. Demnach verstoßen Rx-Boni grundsätzlich gegen die Arzneimittelpreisbindung. Kleine Rabatte können aber unter die sogenannte Bagatellgrenze fallen. APOTHEKE ADHOC sprach mit dem Vorsitzenden Richter, Professor Dr. Joachim Bornkamm, über das Grundsatzurteil. Bornkamm erklärt, wo das Wettbewerbsrecht und das Arzneimittelrecht aufeinander stoßen, wieso es die Bagatellgrenze gibt und warum die Apothekerkammern trotzdem jeden Bonus verbieten könnten.
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POLITIK – VERORDNUNGSAUSSCHLUSS

Berlin - Während öffentlich noch immer über die geplanten neuen Vorgaben für die vergleichende Nutzenbewertung diskutiert wird, bremst das Bundesgesundheitsministerium (BMG) den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) schon bei aktuellen Beschlüssen aus. Bereits zum zweiten Mal fordert das Ministerium eine ergänzende Stellungnahme zum beabsichtigten Ausschluss der Glinide aus dem GKV-Leistungskatalog.
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POLITIK – LOBBYVERBÄNDE

Berlin - Pro Generika bekommt einen neuen Chef: Nach Informationen von APOTHEKE ADHOC wird Bork Bretthauer neuer Geschäftsführer beim Branchenverband. Der 41-Jährige ist derzeit Mitglied der Geschäftsführung beim Verband forschender Arzneimittelhersteller (VFA) und für die Koordinierung der Lobbyarbeit auf Bundes- und Landesebene zuständig.
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POLITIK – PRIVATE KRANKENVERSICHERUNG

Berlin - Das Verbraucherschutzministerium (BMELV) und das Bundesversicherungsamt (BVA) haben die Werbeprämien der privaten Krankenversicherungen für Versicherungsvermittler kritisiert. Die Financial Times Deutschland (FTD) hatte berichtet, dass die Unternehmen im Wettbewerb um neue Kunden Sonderboni und Provisionen von bis zu 10.000 Euro an private Makler zahlen.
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