POLITIK – PRÄIMPLANTATIONSDIAGNOSTIK

Berlin - Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Professor Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, rechnet mit einem Richtungswechsel in der deutschen Ärzteschaft bei der umstrittenen Präimplantationsdiagnostik (PID). „Ich gehe davon aus, dass sich der nächste Ärztetag für die Zulassung der PID in engen Grenzen aussprechen wird", sagte Hoppe der Frankfurter Rundschau.
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POLITIK – PRÄVENTION

Berlin - Der Präsident des Deutschen Heilbäderverbands, Dr. Gerd Müller, hat den Krankenkassen vorgeworfen, Millionen Versicherten Kur- und Präventionsmaßnahmen nicht zu gewähren. „Viele gesetzliche Krankenkassen tun mittlerweile aber alles, um ihren Versicherten diese Leistungen vorzuenthalten", kritisierte Müller, der Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverbraucherschutzministerium ist, bei einem Besuch im niederbayerischen Bad Füssing.
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POLITIK – BÜRGERVERSICHERUNG

Berlin - Arbeitgeber und Gewerkschaften streiten über die Gesundheitsreform der schwarz-gelben Bundesregierung. Während der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) an der Bürgerversicherung festhält, lehnen die Arbeitgeber die Forderung der Gewerkschaften ab. Ein solches Modell zur Finanzierung des Gesundheitssystems entlaste die Beitragszahler nicht, so Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt: „Im Gegenteil: Der DGB will sogar noch mehr Geld in die Gesetzliche Krankenversicherung pumpen."
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POLITIK – ÄRZTEMANGEL

Berlin - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) sieht in einer Einwanderung von Medizinern aus den osteuropäischen EU-Ländern keine Lösung für den Ärztemangel in Deutschland. „Das wird das Grundproblem nicht lösen. Denn in der sehr menschlichen Beziehung zwischen Arzt und Patient wie auch zwischen Pflegekraft und Patient spielt das Sprachliche und das Kulturelle eine große Rolle", sagte der FDP-Politiker in einem am Sonntag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift Super Illu.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM

Berlin - Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn (CDU), will die medizinische Versorgung in Arztpraxen und Krankenhäusern mit der nächsten Gesundheitsreform deutlich verbessern, mit teils rigiden Mitteln. Kliniken und Ärzte hätten in den vergangenen zwei Jahren 8,5 Milliarden Euro zusätzlich bekommen. „Das ist eine Riesensumme und die muss sich jetzt in einer besseren Versorgung bemerkbar machen", sagte Spahn der Süddeutschen Zeitung (SZ). Dem Politiker schweben Zwei-Bett-Kliniken, Keimlisten und Arzt-Busse auf dem Land vor.
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POLITIK – GKV-FINANZIERUNG

Berlin - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will alles daran setzen, die Reform der GKV-Finanzierung durch Schwarz-Gelb zu Fall zu bringen". Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sagte, die beschlossene Reform sei „ein massiver Einbruch im Bereich des solidarisch finanzierten Gesundheitssystems", da die Arbeitgeber im Gegensatz zu den Versicherten von künftigen Kostensteigerungen verschont blieben. „Die Menschen haben das nicht gemerkt, weil das sozusagen subkutan abgelaufen ist. Sie werden es in zwei, drei Jahren merken. "
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POLITIK – KASSENSYSTEM

Nürnberg - Der vom Bayerischen Hausärzteverband angestrebte Ausstieg aus dem Kassensystem ist vorerst gescheitert. Bei einer Vollversammlung in Nürnberg stimmten am Mittwochabend lediglich 2751 der rund 7000 organisierten bayerischen Hausärzte für einen solchen Schritt. Damit fand der Vorschlag von Verbandschef Wolfgang Hoppenthaller unter den niedergelassenen Allgemeinmedizinern nur eine Zustimmung von knapp 40 Prozent. Der Verband hatte ein 60-Prozent-Quorum zur Voraussetzung für einen kollektiven Ausstieg aus dem Kassensystem gemacht.
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POLITIK – KASSENSYSTEM

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin hat erleichtert auf das Scheitern des Kassenausstiegs der Hausärzte in Bayern reagiert. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), forderte die Hausärzte in der Süddeutschen Zeitung (SZ) auf, jetzt den Boden für neue Verhandlungen zu ebnen. „Die bayerischen Hausärzte sollten das klare Ziel verfolgen, sich bald mit den Krankenkassen zusammenzusetzen und einen neuen Hausarztvertrag auszuhandeln, der im beiderseitigen Interesse ist."
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POLITIK – BAYERN

Berlin - Die Krankenkassen sind mit dem Scheitern des bayerischen Hausärzteverbandes beim kollektiven Ausstieg aus dem Kassensystem außerordentlich zufrieden. Der Präsident des Bundesversicherungsamtes (BVA), Dr. Maximilian Gaßner, fordert jetzt eine Änderung der Zulassungsbestimmungen, um den Versicherten „Spektakel wie in Nürnberg" künftig zu ersparen: Demnach sollen nur die Ärzte selbst, nicht aber kollektivbeauftragte Verbandsvertreter die Zulassung zurückgeben können.
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POLITIK – BAYERN

Berlin - Nach der gescheiterten Rebellion gegen das Kassensystem ist der Chef des Bayerischen Hausärzteverbandes, Dr. Wolfgang Hoppenthaller, zurückgetreten. Er wolle künftigen Verhandlungen mit der Staatsregierung und den Krankenkassen nicht im Wege stehen, teilte er mit.
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POLITIK – HERSTELLERRABATT

Berlin - Ab Januar können die privaten Krankenversicherungen (PKV) von den Pharmafirmen erstmals den Herstellerrabatt verlangen. Anders als bei den Krankenkassen läuft der Einzug nicht über die Apotheken, sondern über eine eigene Inkassostelle. Für die 43 Mitgliedsunternehmen des PKV-Verbandes und die Beihilfestellen soll die beim PKV-Verband in Köln angesiedelte „Zentrale Stelle zur Abrechnung von Arzneimittelrabatten" (Zesar) die Ansprüche gegenüber den Pharmaunternehmen geltend machen.
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POLITIK – PFLEGEVERSICHERUNG

Berlin - Die Krankenkassen lehnen die Pläne der schwarz-gelben Koalition ab, in der Pflegeversicherung eine private Zusatzversicherung nach dem Vorbild der Riester-Rente einzuführen. Ein individuelles Ansparen würde dem solidarischen Gedanken der Pflegeversicherung nicht gerecht werden, sagte der für die Pflege zuständige Vorstand im GKV-Spitzenverband, Gernot Kiefer, der Frankfurter Rundschau. Da das Risiko, pflegebedürftig zu werden, und der Grad der Hilfsbedürftigkeit in der Bevölkerung ungleich verteilt seien, sei auch die Finanzbedarf jedes Versicherten höchst unterschiedlich.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Ein langfristiger Konflikt zwischen Regierung und Opposition um das neue Hartz-IV-Paket könnte auch für Krankenversicherte negative Auswirkungen haben. „Den Gerichten droht eine Flut von Anträgen der Leistungsempfänger auf einstweiligen Rechtsschutz. Das würde ganz klar zulasten von anderen Verfahren gehen", sagte die Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Monika Paulat.
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POLITIK – MONOPOLKOMMISSION

Berlin - Die Koalition hält an festen Arzneimittelpreisen und dem Fremdbesitzverbot für Apotheken fest. Das geht aus der Stellungnahme der Bundesregierung zum Jahresgutachten der Monopolkommission hervor. Darin hatten die Ökonomen um Professor Dr. Justus Haucap im Juli erneut gefordert, das Apothekenhonorar von derzeit 8,10 Euro für Verhandlungen mit den Patienten frei zu geben und Apothekenketten zuzulassen. Die Bundesregierung lehnt alle Vorschläge ab.
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POLITIK – BAYERN

Berlin - Im Kampf der bayerischen Hausärzte um höhere Honorare hat sich bis zum Mittwochabend noch keine klare Mehrheit für einen Ausstieg aus dem Kassensystem abgezeichnet. Bis gegen 17.30 Uhr hatten 1680 Mediziner erklärt, ihre Kassenzulassung zurückzugeben. Das sind rund 23 Prozent der etwa 7000 Mitglieder des Bayerischen Hausärzteverbandes.
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POLITIK – HAUSÄRZTE

Berlin - Mehrere tausend bayerische Hausärzte entscheiden am Mittwoch über ihren Ausstieg aus dem Kassensystem. „Ich gehe davon aus, dass die Abstimmung morgen für uns positiv verläuft", sagte der Chef des Bayerischen Hausärzteverbandes (BHÄV), Dr. Wolfgang Hoppenthaller.
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POLITIK – SCHWEINEGRIPPE

Berlin - Die Schweinegrippe kommt die Bundesländer teuer zu stehen. Sie bleiben auf den Kosten von rund 239 Millionen Euro für die nicht verimpften Dosen sitzen. Der Bund wollte sich an der Finanzierung nicht beteiligen. Von 34 Millionen erworbenen Impfstoff-Dosen seien 28,7 Millionen übrig geblieben, sagte ein Sprecher des niedersächsischen Gesundheitsministeriums.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Die Techniker Krankenkasse (TK) hat sich gegen die mit dem GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG) beschlossene Verkürzung der Bindungsfrist bei Wahltarifen ausgesprochen. Die Möglichkeit eines schnelleren Wechsels aus den Wahltarifen „Kostenerstattung", „Prämienzahlung" und „Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen" berge wirtschaftliche Risiken, heißt es in einer Stellungnahme der Kasse.
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POLITIK – PRÄIMPLANTATIONSDIAGNOSTIK

Berlin - Im Streit um die Präimplantationsdiagnostik (PID) hat eine Gruppe von Abgeordneten aller Fraktionen einen Gesetzentwurf vorgelegt. Danach sollen in Ausnahmefällen Gentests an Embryonen erlaubt werden. Für die Untersuchung künstlich erzeugter Embryonen vor ihrer Einpflanzung in den Mutterleib beschreibt der Gesetzentwurf enge Grenzen. Vor allem Fehl- und Totgeburten oder die Geburt eines schwer kranken Kindes sollen auf diese Weise verhindert werden.
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POLITIK – HAUSARZTVERTRÄGE

Berlin - Im Streit zwischen dem Bayerischen Hausärzteverband (BHÄV) und den Krankenkassen hat Gesundheitsstaatssekretär Stefan Kapferer die Mediziner vor einem Ausstieg gewarnt. „Wer aus dem Kassensystem aussteigt, darf die nächsten sechs Jahre nicht mehr als Kassenarzt arbeiten und kann damit Behandlungen von gesetzlich Versicherten auch nicht mehr mit den Kassen abrechnen", so Kapferer. Die Hausärzte sollten die Folgen ihrer Entscheidung daher bedenken.
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