POLITIK – GKV-AUSGABEN

Berlin - Etwa jede dritte geprüfte Klinikabrechnung ist nach Ermittlungen des Bundesrechnungshofs (BRH) fehlerhaft. Die Krankenkassen zahlten demnach 2010 rund 875 Millionen Euro zuviel an die Krankenhäuser. Die Kassen fordern bessere Bedingungen für ihre Rechnungsprüfungen.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Dr. Christoph Straub wird als Nachfolger von Birgit Fischer Vorstandsvorsitzender der Krankenkasse Barmer GEK. Auf einer Sondersitzung stimmte der Verwaltungsrat am Mittwoch in Berlin einstimmig für den 49-jährigen Mediziner. Straub steht somit in Zukunft an der Spitze der mit 8,6 Millionen Versicherten größten gesamtdeutschen Krankenkasse.
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POLITIK – APOTHEKENBETRIEBSORDNUNG

Berlin - Gerade haben ABDA und KBV ihr gemeinsames Konzept zur Zukunft der Arzneimittelversorgung vorgestellt, da werden die Apotheker von der Politik zurück aufs eigene Gleis gestellt. Für die anstehende Koordinierungsrunde mit den Gesundheitsexperten der Fraktionen hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) offenbar ein Eckpunktepapier zur Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) erstellt. Wie die Berliner Zeitung berichtet, wird darin auch eine Einschränkung des Freiwahlsortiments zur Diskussion gestellt.
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POLITIK – KBV/ABDA-MODELL

Berlin - ABDA und Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) stoßen mit ihrem Modell zur Umstellung der Arzneimittelversorgung bei den Krankenkassen nicht auf die erhoffte positive Resonanz: „Mit ihren Vorschlägen bauen Ärzte und Apotheker eine Nebelwand auf, hinter der es wieder nur um eine weitere Honorarerhöhung für beide geht", sagte Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, gegenüber APOTHEKE ADHOC.
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POLITIK – KBV/ABDA-MODELL

Berlin - Apotheker und Ärzte nehmen einen neuen Anlauf, um die Arzneimittelversorgung in Deutschland auf neue Füße zu stellen. In Berlin wurde heute ein gemeinsames Modell von ABDA und Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) vorgestellt: Gemeinsam wollen die Heilberufler einen Medikationskatalog erstellen, aus dem die Ärzte künftig Arzneimittel verordnen sollen. Außerdem soll ein gemeinsames Arzneimittelmanagement für multimorbide Patienten auf die Beine gestellt werden. Politik und Kassen sollen mit Einsparungen in Milliardenhöhe für das Konzept gewonnen werden.
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POLITIK – KBV/ABDA-MODELL

Berlin - Das heute von ABDA und Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) vorgestellte Modell zur Veränderung der Arzneimittelversorgung ist bei den Herstellern auf wenig Begeisterung gestoßen. Kritisch sieht die Industrie vor allem den Vorschlag, dass der Arzt künftig nur noch Wirkstoffe aus einem Medikationskatalog verordnen soll.
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POLITIK – STEUERSENKUNGEN

Berlin - Berlin - Der künftige FDP-Vorsitzende Dr. Philipp Rösler ist vom Kurs seiner Partei für rasche Steuerentlastungen vorsichtig abgerückt und räumt der Haushaltskonsolidierung Vorrang ein. „Wenn wir im Mai eine Steuerschätzung bekommen, die besser ausfällt als erwartet, dann bin ich dafür, dieses zusätzliche Geld in die Haushaltskonsolidierung zu stecken", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Das Ziel der Entlastung der Bürger bleibe bestehen. „Aber was die Menschen aktuell interessiert, ist die Stabilität des Euro.
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POLITIK – VERSORGUNGSGESETZ

Berlin - Nachdem sich Bund, Länder und Koalitionsfraktionen auf Maßnahmen gegen den Ärztemangel auf dem Land geeinigt haben, droht Bremen mit einem Nein im Bundesrat. Sollte Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) das Konzept nicht noch einmal wesentlich überarbeiten, „dann zeigen die Länder ihm im Bundesrat geschlossen die rote Karte", sagte der parteilose Bremer Gesundheits-Staatsrat Hermann Schulte-Sasse der Tageszeitung „taz".
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POLITIK – REZEPTURABRECHNUNG

Berlin - Die Nachforderungen einzelner Apotheken für bereits abgerechnete Zytostatika-Rezepturen für Privatpatienten hatten Ende des Jahres für Empörung bei den Versicherern gesorgt. In mindestens einem Fall streiten die Parteien inzwischen vor Gericht darüber, ob die korrigierten Rechnungen begründet sind oder nicht.
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POLITIK – BÜRGERVERSICHERUNG

Berlin - Mit höheren Beiträgen der Arbeitgeber und einem Steuerzuschuss aus Erträgen der Zinsabschlagsteuer will die SPD ihr Konzept der Bürgerversicherung finanzieren. Das SPD-Präsidium billigte einstimmig die von Generalsekretärin Andrea Nahles und dem gesundheitspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Professor Dr. Karl Lauterbach, vorgelegten Planungen.
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POLITIK – APOTHEKENBETRIEBSORDNUNG

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will die Novelle der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) noch vor der Sommerpause vorlegen. Gemeinsam mit den Experten der Koalitionsfraktionen soll jetzt der Zeitplan erarbeitet werden: „Die ApoBetrO ist noch in dieser Woche Tagesordnungspunkt einer Koordinierungsrunde", sagte eine Sprecherin des BMG.
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POLITIK – HYGIENEGESETZ

Berlin - Die Universitätskliniken fordern Änderungen am Entwurf zum Hygienegesetz: Die Vorgaben für die Hygienestandards müssten bundesweit einheitlich geregelt, umgesetzt und überwacht werden, sagte Dr. Andreas Tecklenburg, Vorstandsmitglied des Verbands der Universitätsklinika Deutschlands.
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POLITIK – FDP-SPITZE

Berlin - Weil Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) Vizekanzler werden soll, muss sich Staatssekretär Stefan Kapferer auf mehr Arbeit einstellen: Laut einem Medienbericht soll Kapferer ab Mitte Mai Aufgaben übernehmen, die aus Röslers neuem Amt resultieren. Dazu gehören Abstimmungen mit dem Kanzleramt sowie die Koordination der FDP-geführten Ministerien im Bund sowie der Landesregierungen mit FDP-Beteiligung.
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POLITIK – VERSORGUNGSGESETZ

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition will Wirtschaftlichkeitsprüfungen im Bereich Arzneimittel überarbeiten: Nach dem Grundsatz „Beratung vor Regress" sollen die Krankenkassen die Ärzte künftig nicht mehr so schnell finanziell in Haftung nehmen dürfen. So sehen es die Eckpunkte zum Versorgungsgesetz vor, auf die sich die Koalitionäre heute Nacht geeinigt haben. Demnach dürfen die Kassen in einem Jahr keinen Regress festsetzen, wenn sie den Arzt nicht im Vorjahr über seine Verordnungsverhalten beraten haben.
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POLITIK – VERSORGUNGSGESETZ

Berlin - Die Bundesregierung will neben ambulantem und stationärem Sektor einen dritten Versorgungsbereich einführen: Die ambulante spezialärztliche Versorgung soll beispielsweise die Behandlung von Krebspatienten und komplexe ambulante Operationen umfassen. Dies geht aus den Eckpunkten der Regierung zum Versorgungsgesetz hervor, das 2012 in Kraft treten soll.
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POLITIK – VERSORGUNGSGESETZ

Berlin - Junge Ärzte sollen mit Zuschlägen und besseren Arbeitsbedingungen aufs Land gelockt werden. Auf einem Sondertreffen einigten sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern nach monatelangen Verhandlungen auf Kernpunkte gegen den Ärztemangel. „Insgesamt soll das gesamte Versorgungsgesetz dazu beitragen, dass der Arztberuf attraktiver wird, insbesondere in ländlichen Gebieten", sagte Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) nach dem Treffen. Das Gesetz soll am 1. Januar 2012 in Kraft treten.
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POLITIK – FDP-SPITZE

Berlin - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) hat seine Kandidatur für den Posten des Parteivorsitzenden bekannt gegeben. Nun ruhen die Hoffnungen der Liberalen auf dem 38-Jährigen. Im Mai soll er den scheidenden Parteichef Guido Westerwelle beerben. Bei einer Umfrage von APOTHEKE ADHOC traute die Mehrheit der Leserinnen und Leser Rösler nicht zu, dass er die neue Aufgabe stemmen kann.
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POLITIK – FDP-SPITZE

Berlin - Der designierte FDP-Chef Philipp Rösler denkt darüber nach, sich in den Bundestag wählen zu lassen: „Darüber werden wir mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 in der niedersächsischen FDP in Ruhe reden", sagte Rösler der Bild-Zeitung. Nach Röslers Meinung muss sich die FDP künftig intensiver um die Alltagssorgen der Menschen kümmern: „Wir müssen stärker aufnehmen, was die Menschen draußen bewegt - und die müssen das Gefühl haben, dass wir uns um sie kümmern." Als Beispiele nannte Rösler Fragen zu Euro, Rente und Kinderbetreuung.
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POLITIK – FDP-SPITZE

Berlin - Nachdem bei der FDP der Chefposten vergeben ist, bringt sich die zweite Reihe in Stellung: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende werden. Auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle will beim Bundesparteitag Mitte Mai in Rostock offenbar erneut für das Amt des FDP-Vize kandidieren.
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POLITIK – BUNDESTAGSANTRAG

Berlin - Die Bundestagsfraktion Die Linke will die Zuzahlungen für Arzneimittel, Krankenhausaufenthalte, Krankengymnastik sowie die Praxisgebühr abschaffen. Die Instrumente seien zutiefst unsozial und hätten die beabsichtigte Steuerungswirkung nicht erreicht, heißt es in einem entsprechenden Antrag. Die öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss findet am 13. April statt.
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