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ApoSecur® Branchennachrichten - Politik:

VERSORGUNGSGESETZ

G-BA: Länder bekommen zwei Sitze

Berlin  -  Das von der Koalition geplante Versorgungsgesetz steht vor dem Durchbruch: Nach monatelangen Verhandlungen hätten sich Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), die Fraktionen von CDU/CSU und FDP sowie Ländervertreter geeinigt, sagte der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz (GMK), Hessens Gesundheitsminister Stefan Grüttner (CDU). Insbesondere um die Beteiligung der Länder im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) hatte es zwischen Bund und Ländern zuletzt geteilte Meinungen gegeben.

Dem G-BA, der auch für die ärztliche Bedarfsplanung zuständig ist, sollen demnach künftig auch zwei Ländervertreter angehören. Die beiden Vertreter sollen ein Teilnahme- und Mitspracherecht, aber kein Stimmrecht erhalten und von der GMK ernannt werden. „Es ist schlicht unmöglich, dass der G-BA die unterschiedlichen regionalen Verhältnisse in den einzelnen Bundesländern kennt und daher angemessen in seinen Richtlinien berücksichtigen kann", so Grüttner.

Bei Selektivverträgen zwischen Krankenkassen und Ärzten bekämen die Länder Beteiligungsrechte. Vereinbart wurde zudem, dass die Krankenkassen für die einzelnen Kassenarten zukünftig Landesbeauftragte mit Abschlussvollmacht bestellen müssen.

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