POLITIK – FAMILIENPFLEGEZEIT

Berlin - Der Bundesrat hat das von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) geplante Pflegeurlaub-Gesetz kritisiert. Die Länder halten es für möglich, dass sich kleine Unternehmen wegen zu hoher Bürokratiekosten an dem Pflegezeitmodell nicht beteiligen - und sprachen sich für Änderungen aus. Sie verlangen zudem Auskunft über die finanziellen Auswirkungen auf die Länder, die sich aus einem neuen Kündigungsschutz während der Pflegezeit ergeben.
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POLITIK – ARZTDICHTE

Berlin - Kurz vor Beginn des Ärztetages hat der Verband der Ersatzkassen (vdek) einen Abbau des „Überangebots an Ärzten" gefordert. Mit 397 Ärzten je 100.000 Einwohner habe es im vergangenen Jahr die bislang höchste Arztdichte gegeben, sagte vdek-Chef Thomas Ballast. Das seien rund 31 Prozent mehr als 1991. Die Menschen seien aber nicht kränker geworden.
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POLITIK – BUNDESÄRZTEKAMMER

Berlin - Deutschlands Ärzte müssen beim morgen beginnenden 114. Deutschen Ärztetag einen neuen Chef wählen. Nach zwölf Jahren im Amt wird sich Professor Dr. Jörg-Dietrich Hoppe nicht mehr als Präsident der Bundesärztekammer (BÄK) zur Wahl stellen. Die größten Chancen kann sich Dr. Frank Ulrich Montgomery machen. Der ehemalige Chef der Ärztegewerkschaft Marburger Bund ist seit 2007 Hoppes Stellvertreter. Doch das Parlament der BÄK kann insgesamt zwischen fünf Kandidaten wählen.
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POLITIK – BERUFSORGANISATION

Berlin - Vorstand und Geschäftsführung des Apothekerverbandes Westfalen-Lippe (AVWL) werden im Juli eine Tour durch ihr Verbandsgebiet machen. Der Vorsitzende Dr. Klaus Michels und Geschäftsführer Dr. Sebastian Schwintek werden sich zwischen dem 5. und 17. Juli in zwölf Städten den Fragen der Apotheker stellen. Insbesondere das im März verabschiedete Konzept mit dem Namen „Apotheke der Zukunft" sowie die Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) sollen diskutiert werden.
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POLITIK – DEUTSCHER ÄRZTETAG

Berlin/Kiel - In Deutschland haben im vergangenen Jahr knapp 700 Arztpraxen mangels Nachfolger dicht gemacht. Unmittelbar vor dem Ärztetag in Kiel stellte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) den Ärzten auf dem Land zusätzliches Geld für ihre vielen Patienten in Aussicht. Weiterer Ärztemangel auf dem Land soll so vermindert werden. Verkürzen will Bahr die manchmal langen Wartezeiten gesetzlich Versicherter auf Arzttermine.
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POLITIK – VERSORGUNGSGESETZ

Berlin - Der FDP-Gesundheitspolitiker Lars Lindemann kritisiert die von der Koalition geplanten Maßnahmen gegen den Ärztemangel: „Das Versorgungsgesetz leidet unter den vielen Kompromissen zwischen Bund, Ländern und Fraktionen", sagte Lindemann. So sei er skeptisch, „ob uns das Herumdoktern an der Bedarfsplanung weiterbringt", sagte der Bundestagsabgeordnete, der hauptberuflich MVZ für eine Krankenhausgesellschaft und eigene Firmen betreibt.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Mitgliederschwund und Stellenabbau: Für die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) lief das vergangene Jahr nicht gut. Schuld seien die mit dem Gesundheitsfonds verbundenen Zusatzbeiträge, moniert jetzt der Chef der Kasse, Dr. Herbert Rebscher. Ähnlich wie der CSU-Gesundheitsexperte Max Straubinger fordert Rebscher daher eine Rückkehr in die komplette finanzielle Eigenständigkeit: „Die Finanzautonomie sollte wieder an die Kassen gehen", sagte Rebscher dem Handelsblatt.
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POLITIK – RABATTVERTRÄGE

Berlin - So ärgerlich Rabattverträge mit nur einem Partner für die Apotheken sind - für die Hersteller bieten die exklusiven Zuschläge zumindest Planungssicherheit. Denn bei drei oder gar vier Rabattpartnern müssen vor allem kleinere Hersteller um ihren Absatz bangen. Deshalb war es eine Frage der Zeit, bis ein Unternehmen unter der neuen Rechtslage erneut gegen die Mehrfachzuschläge klagen würde. Der erste Angriff scheint allerdings im Sande zu verlaufen.
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POLITIK – GKV-ZWANGSRABATTE

Berlin - Die Apotheken haben in den ersten vier Monaten insgesamt 415 Millionen Euro an Kassenabschlag bezahlt. Dies berichtet das Marktforschungsunternehmen IMS Health. Legt man den alten Abschlag von 1,75 Euro zugrunde, kommt man für den Vorjahreszeitraum auf einen Wert von 355 Millionen Euro und damit einen Zuwachs von 17 Prozent. Dieser lässt sich alleine auf die Anhebung des Zwangsrabatts auf 2,05 Euro zurückführen, da sich die Zahl der abgebenen Packungen mit 229 Millionen Stück kaum verändert hat.
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POLITIK – PFLEGEREFORM

Berlin - Die geplante Pflegereform kommt voraussichtlich erst Mitte kommenden Jahres. Bei einer Veranstaltung in Berlin nannte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), den Beginn des zweiten oder dritten Quartals als mögliche Termine, berichtete die „Welt". Spahn begründete die Verzögerung mit der Arbeitsbelastung der Koalition - vor allem beim Atomausstieg. Sein FDP-Kollege Heinz Lanfermann, neuer gesundheitspolitischer Sprecher der Liberalen, bestätigte: „Zum 1. Januar, wie es geplant war, kommt die Reform nicht."
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POLITIK – FÄLSCHUNGS-RICHTLINIE

Berlin - Die EU-Richtlinie zu Arzneimittelfälschungen hat die letzte Hürde genommen: Heute hat der Rat der Europäischen Union die neuen Vorgaben verabschiedet. Demnach sollen Packungen künftig Sicherheitsmerkmale tragen, für den Versandhandel ist ein EU-weit einheitliches Siegel geplant. Zudem sollen Inspektionen und Überwachung der Guten Herstellungspraxis (GMP) verstärkt werden, auch bei Unternehmen in Drittstaaten.
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POLITIK – APOTHEKENMARKT

Berlin - Die Krankenkassen geben ihrer Meinung nach zu viel Geld für Arzneimittel aus. Ginge es nach Michael Weller, Stabsleiter Politik beim GKV-Spitzenverband, könnten Millionen Euro alleine durch die Liberalisierung des Apothekenmarktes eingespart werden. So könnten die Kassen durch die Abschaffung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes entlastet werden - ohne dass sich die Beratungsqualität verschlechtere, argumentierte Weller beim Jahreskongress des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken (BVDVA).
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POLITIK – PFLEGEREFORM

Berlin - Für den Aufschub der Pflegereform hat der Bundesverband klinik- und heimversorgender Apotheker (BVKA) kein Verständnis: „Durch Abwarten werden Probleme nicht kleiner", sagt der stellvertretende Verbandschef Detlef Steinweg. Mit dem Pflegegesetz werden erstmals nähere Vorgaben zur Verblisterung von Arzneimitteln erwartet. Ursprünglich sollten die Änderungen Anfang 2011 in Kraft treten, nun ist April oder Juli als Starttermin im Gespräch.
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POLITIK – TABAKKONSUM

Berlin - Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Carola Reimann (SPD), hat eine neue Initiative für einheitliche Rauchverbote in Deutschlands Gaststätten angekündigt. „Wir werden nochmal einen Anlauf machen", sagte Reimann. Es gebe eine Kompetenz des Bundes. Beim Nichtraucherschutz sei es aber zu einem Flickenteppich in Deutschland gekommen.
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POLITIK – NUTZENBEWERTUNG

Berlin - Wer in Deutschland ein neues Arzneimittel auf den Markt bringen will, muss zunächst nachweisen, dass es einen Zusatznutzen hat, und dann mit den Krankenkassen über den Preis verhandeln. So steht es im Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG). Seit Inkrafttreten Anfang des Jahres haben eine handvoll Hersteller ihre Unterlagen beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) eingereicht. Im kommenden Jahr wollen sich die Firmen erstmals mit den Kassen an einen Tisch setzen. Dauern Bewertung und Preisverhandlung zu lange, könnte es für die Hersteller sogar zu Rückzahlungen kommen.
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POLITIK – INDUSTRIELOBBY

Berlin - Was die Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung angeht, hat Schwarz-Gelb die Arbeitgeber aus der Pflicht genommen. Beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) pocht man auf eine weitere „Entstaatlichung des Gesundheitswesens". Auch zu den Apotheken hat die Industrielobby eine Meinung: Für freie Rx-Preise und Selektivverträge macht sich Dr. Heinrich Höfer, Leiter der BDI-Abteilung Forschung, Innovation, Technologie und Gesundheit, stark.
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POLITIK – BERUFSORGANISATIONEN

Berlin - Mit seinen Liberalisierungsvorschlägen für den Apothekenmarkt hat es Professor Dr. Justus Haucap immer wieder in die Öffentlichkeit geschafft. Nur von der Politik war bislang kaum ein Echo zu vernehmen. Beim Jahreskongress des Bundesverbands Deutscher Versandapotheken (BVDVA) unter dem Motto „Mehr Wettbewerb wagen!" hätte der Ökonom heute in Berlin die Gesundheitsexperten aus dem Bundestag von seinem wettbewerblichen Weltbild überzeugen können - doch die rückten die Gesundheit in den Mittelpunkt.
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POLITIK – BUNDESGESUNDHEITSMINISTERIUM

Berlin - Der Chef des Brüsseler Büros des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Thomas Ilka, wird neuer beamteter Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium (BMG). Der 46-Jährige folgt auf Stefan Kapferer, der Ende Mai in das jetzt von Dr. Philipp Rösler (FDP) geführte Bundeswirtschaftsministerium wechselt. Ein entsprechender Bericht des „Handelsblatts" wurde aus Regierungskreisen bestätigt. Beim DIHK ist Ilka neben Europa bislang für Umwelt und Energiepolitik zuständig.
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POLITIK – DARMINFEKTIONEN

Berlin - Mit der Welle gefährlicher Darminfektionen durch EHEC-Keime (Enterohämorrhagische Escherichia coli) wird sich am heutigen Mittwoch kurzfristig auch der Gesundheitsausschuss des Bundestags befassen. Die Ausschussvorsitzende Carola Reimann (SPD) sagte der Braunschweiger Zeitung, die Abgeordneten würden sich vom Präsidenten des Robert Koch-Instituts (RKI), Professor Dr. Reinhard Burger, über die Entwicklung unterrichten lassen.
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POLITIK – DIOXIN-SKANDAL

Berlin - Die Bundesregierung will den Strafrahmen für Futter-Panscherei verschärfen. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sagte der Passauer Neuen Presse: „Bisher wurde das nur als Ordnungswidrigkeit eingestuft. Künftig wird es als Straftat geahndet, wenn Unternehmer inakzeptable Lebensmittel oder unsichere Futtermittel vorsätzlich in den Verkauf bringen und sich dadurch größere Vermögensvorteile verschaffen." Darauf habe sie sich mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geeinigt.
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