POLITIK – ARZNEIMITTELMISSBRAUCH

Berlin - Die designierte grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg will den Kampf gegen Doping forcieren. So will sie sich in der Sportminister-Konferenz unter anderem dafür einsetzen, dass die Nationale Anti-Doping- Agentur (NADA) von den Ländern „angemessen finanziell unterstützt" wird. Außerdem will man in Stuttgart „zusammen mit der Wissenschaft und dem Sport eine Konzeption für Dopingprävention im Breitensport zu erarbeiten". Zudem sei geplant, eine Staatsanwaltschaft einzurichten, die sich mit dem Schwerpunkt Doping beschäftigen soll.
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POLITIK – RX-BONI

Berlin - Eine Entscheidung in der Frage, ob sich niederländische Versandapotheken an die deutschen Preisvorschriften halten müssen, ist wieder in weite Ferne gerückt: Der Gemeinsame Senat der obersten Bundesgerichte wird vermutlich erst im kommenden Jahr ein Urteil fällen. Eigentlich wollten Deutschlands oberste Richter im Herbst zu einem Ergebnis kommen. Doch nach Informationen von APOTHEKE ADHOC hat die Europa Apotheek Venlo (EAV) Widerspruch gegen eine schnelle Entscheidung eingelegt.
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POLITIK – PFLEGE

Berlin - Die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit wird den Fachkräfte-Mangel in der Pflegebranche nach Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) nicht beheben können. „Denn Fachkräfte aus Osteuropa suchen berufliche Perspektiven eher in anderen europäischen Ländern", sagte der Minister dem Hamburger Abendblatt. Zudem seien gerade in einem so sensiblen Bereich wie der Pflege auch Sprachbarrieren und kulturelle Hürden nicht zu unterschätzen.
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POLITIK – FDP

Berlin - Die FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger erwägt die Vertrauensfrage. Sie reagiert damit auch einen Vorstoß ihres Stellvertreters Jürgen Koppelin, der in einem Positionspapier eine vorgezogene Wahl des gesamten Vorstandes gefordert hat. Eigentlich soll der Fraktionsvorstands erst im Herbst neu gewählt werden.
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POLITIK – PAY-FOR-DELAY

Berlin - Die EU-Kommission wirft Cephalon und Teva unfaire Geschäftspraktiken vor. Die Behörde hat ein Kartellverfahren eingeleitet, um zu ermitteln, ob eine Vereinbarung zwischen den beiden Pharmaherstellern die Markteinführung eines Generikums in Europa verhindert hat.
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POLITIK – KRANKENVERSICHERUNG

Berlin - Die Unionsfraktion will ausufernden Provisionen für private Krankenversicherungen (PKV) einen Riegel vorschieben. Nach Ansicht des CDU-Gesundheitspolitikers Jens Spahn sollte im Zentrum der Beratung das Kunden- und nicht das Maklerinteresse stehen. „Wenn die Versicherer nicht selbst zu einer sinnvollen Regelung kommen, muss die Politik Vorgaben machen", sagte er bereits vor einigen Tagen. Er favorisierte eine Grenze von maximal zwölf, besser neun Monatsbeiträgen.
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POLITIK – BADEN-WÜRTTEMBERG

Berlin - In Baden-Württemberg haben sich Grüne und SPD auf ihren Koalitionsvertrag geeinigt. Einen Monat nach den Landtagswahlen steht damit auch die Ressortverteilung. Das Arbeits- und Sozialministerium geht an die Sozialdemokraten. Für SPD-Chef Nils Schmidwird ein Superministerium für Finanzen und Wirtschaft eingerichtet. Außerdem bekommt die SPD Innen-, Justiz- sowie Kultusministerium. Das neu zu schaffende Integrationsministerium geht ebenfalls an die SPD.
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POLITIK – RITA MOHR-LÜLLMANN

Berlin - Die Bremer Apothekerin Dr. Rita Mohr-Lüllmann will für die CDU das Rathaus der Hansestadt zurückerobern. Bei der Landtagswahl in Bremen am 22. Mai tritt die 54-Jährige gegen den amtierenden Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) an. Erstmals schickt die CDU eine Frau als Spitzenkandidatin ins Rennen.
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POLITIK – GENDIAGNOSTIK

Berlin - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) hat sich für eine eng begrenzte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) ausgesprochen. Er könne verstehen, dass viele zu einer engen, begrenzten Zulassung der PID neigten, um das Leid der betroffenen Eltern und des ungeborenen Lebens zu lindern, sagte Rösler der „Welt am Sonntag". „Dabei kann es aber nur ein streng legitimiertes Verfahren geben", betonte der FDP-Politiker.
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POLITIK – APOTHEKENBETRIEBSORDNUNG

Berlin - Die Deutsche Gesellschaft für Onkologische Pharmazie (DGOP) hat vor den Folgen strengerer Auflagen für die Zytostatika-Herstellung in Apotheken gewarnt. Der Verein sieht die zeit- und ortsnahe Versorgung von Krebspatienten in Gefahr, sollten Apotheken - wie in den Eckpunkten zur Novellierung der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) vorgesehen - künftig an die bislang nur für die Industrie geltende Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung (AMWHV) gebunden sein.
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POLITIK – VERSORGUNGSGESETZ

Berlin - Der GKV-Spitzenverband hat die mangelnde Zusammenarbeit von Kliniken und niedergelassenen Ärzten kritisiert: „Die ambulante Versorgung durch Krankenhäuser findet derzeit ohne erkennbare Abstimmung mit der Versorgung durch spezialisierte, niedergelassene Ärzte statt", heißt es in einem Eckpunktepapier des GKV-Spitzenverbandes zum geplanten Versorgungsgesetz. „Der Rechtsrahmen ist zersplittert, widersprüchlich und besteht aus mehr als einem Dutzend von Einzelregelungen." Die Kassen fordern eine Ärzte- und Versorgungsplanung, die Hausärzte, Fachärzte und zum Beispiel ambulante Operationen von Kliniken gleichermaßen umfasst.
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POLITIK – VERSORGUNGSGESETZ

Berlin - Eigentlich war alles besiegelt: Am 7. April teilte Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) mit, dass er sich mit den Bundesländern auf die Kernpunkte des geplanten Versorgungsgesetzes geeinigt habe. Knapp drei Wochen nach der Verkündung der gemeinsamen Eckpunkte scheint das Gesetz in weite Ferne zu rücken: Medienberichten zufolge lehnen FDP-Gesundheitsexperten die Einigung Röslers mit der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) ab.
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POLITIK – APOTHEKENBETRIEBSORDNUNG

Berlin - Die ABDA weist die Kritik des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI) an Anfertigungen in der Apotheke zurück: Die Wirkstoffe, die in Rezepturen verarbeitet werden, unterliegen laut ABDA den gleichen Qualitätsanforderungen wie die Wirkstoffe, die im Industriemaßstab verarbeitet werden. „In der Apotheke werden keine Wirkstoffe zweiter Klasse verarbeitet", sagte eine ABDA-Sprecherin. Die Substanzen genügten den Qualitätsanforderungen des Europäischen Arzneibuchs. Die Kritik des BPI sei irreführend und haltlos.
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POLITIK – SOZIALVERSICHERUNG

Berlin - Die Sozialversicherungen werden in diesem Jahr nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) Überschüsse in Milliardenhöhe erzielen. „Die Sozialkassen profitieren von den jüngsten Beitragserhöhungen und der günstigen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt", sagte der IfW-Finanzexperte Dr. Alfred Boss dem „Handelsblatt".
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will das Angebot der Wahltarife in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ausbauen. „Im Zuge des anstehenden Gesetzesvorhabens zur Versorgungssicherheit sollen die Wahlmöglichkeiten der Versicherten noch ausweitet werden", so ein BMG-Sprecher. Wie genau die Krankenkassen ihr Angebot ausweiten könnten, stehe allerdings noch nicht fest.
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POLITIK – SACHSEN-ANHALT

Berlin - Norbert Bischoff (SPD) wird auch in der kommenden Legislaturperiode in Sachsen-Anhalt das Ressort Gesundheit verantworten. Nachdem Dr. Reiner Haselhoff (CDU) gestern das Amt des Ministerpräsidenten von seinem Parteikollegen Wolfgang Böhmer übernommen hat, steht auch das neue Kabinett.
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POLITIK – APOTHEKENBETRIEBSORDNUNG

Berlin - Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) hat sich in die Diskussion um die Novellierung der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) eingeschaltet und Einschränkungen bei Anfertigungen in der Apotheke gefordert. So sollen Apotheken nach Vorstellung des Verbandes nur noch Rezepturen herstellen, wenn es kein geeignetes zugelassenes Fertigarzneimittel gibt. Auch bei der Qualität der eingesetzten Wirkstoffe sieht der BPI Handlungsbedarf.
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POLITIK – PROMOTIONSSKANDAL

Berlin - Auch in der FDP wird offenbar abgeschrieben: Nachdem CSU-Shootingstar Karl-Theodor zu Guttenberg wegen der Plagiatsaffäre erst seinen Doktortitel und dann sein Amt verlor, steht nun die FDP-Europapolitikerin Dr. Silvana Koch-Mehrin im Mittelpunkt: Die Online-Plattform „Vroniplag" hatte Internetnutzer die Doktorarbeit Koch-Mehrins untersuchen lassen. Fazit: Knapp 28 Prozent der Dissertation stammen offenbar aus fremder Feder.
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POLITIK – FREIE APOTHEKERSCHAFT

Berlin - Mehr als sechs Monate ist es her, dass die „Freie Apothekerschaft" gegründet wurde. Statt wie anvisiert 200 Mitglieder konnte der Verein bislang weniger als 100 Mitglieder gewinnen. Mit einem bundesweiten Rundschreiben wollte die erste Vorsitzende Dr. Helma Gröschel Apotheker auf das Projekt aufmerksam machen - und hätte dabei beinahe mehrere tausend Euro verloren.
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POLITIK – BUNDESKARTELLAMT

Berlin - In Deutschland haben Leistungserbringer nach Ansicht des Bundeskartellamts von den Krankenkassen nichts zu befürchten. Selbst Kassen mit großer Marktmacht könnten die Anbieter derzeit nicht über Gebühr unter Druck setzen: Einerseits sei das Verhältnis zwischen Kassen und Leistungserbringern immer noch durch Kollektivverträge geprägt. Andererseits stünden den Krankenkassen „zum Teil starke Leistungserbringergemeinschaften" gegenüber. Selbst bei Selektivverträgen oder Verträgen zur Integrierten Versorgung sind nach Ansicht der Behörde derzeit keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken angebracht.
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