POLITIK – ALKOHOLKONSUM
Berlin - Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn will die Eltern von jugendlichen Komasäufern an den Krankenhauskosten beteiligen. „Die stark steigende Zahl von jugendlichen Komasäufern ist erschreckend!", sagte Spahn der Bild-Zeitung.
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POLITIK – BÜRGERVERSICHERUNG
Berlin - Nach dem Bekanntwerden konkreter Grundzüge des SPD-Konzepts einer Bürgerversicherung für die Krankenkassen hat die FDP vor einer Umsetzung gewarnt. „Solche Konzepte sind Bürger-Verunsicherung pur", sagte die Vizechefin und gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrike Flach.
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POLITIK – NUTZENBEWERTUNG
Berlin - Das Bundeskabinett hat heute die Rechtsverordnung für die frühe Nutzenbewertung von neuen Arzneimitteln verabschiedet. Darin wird grundsätzlich festgelegt, wie der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) künftig neu zugelassene Medikamente prüfen soll. Bis Ende Januar muss das Gremium nun weitere Einzelheiten in seiner Verfahrensordnung regeln. Ab 1. Februar sollen die ersten Medikamente bewertet werden.
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POLITIK – TIERARZNEIMITTEL
Berlin - Bevor der Bundestag über die 15. Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG) berät, fordern die Versandapotheken eine Änderung des Entwurfs: Der Versand von Tierarzneimitteln soll nach Ansicht des Bundesverbands Deutscher Versandapotheken (BVDVA) auch für rezeptpflichtige Medikamente erlaubt werden.
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POLITIK – BÜRGERVERSICHERUNG
Berlin - In der Diskussion um die Finanzierung der Krankenkassen hat sich nun auch die SPD zu Wort gemeldet. „Die Konzepte von DGB und den Grünen sind noch nicht der Weisheit letzter Schluss", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Anders als die Grünen und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will die SPD mit ihrer Bürgerversicherung keine Krankenkassenbeiträge auf Kapitaleinkünfte und Mieten erheben, sondern dauerhaft mehr Geld für die Kassen aus Steuermitteln gewinnen. Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sollen weiter fließen.
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POLITIK – BUNDESRAT
Berlin - Der Bundesrat beschäftigt sich am kommenden Freitag zum zweiten Mal mit dem Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG). Zwar ist das Gesetz in der Länderkammer nicht zustimmungspflichtig, das Plenum könnte theoretisch noch den Vermittlungsausschuss anrufen, was aber unwahrscheinlich ist. Bereits Anfang des Monats hatte sich der federführende Gesundheitsausschuss der Länderkammer mit dem AMNOG beschäftigt - ohne Ergebnis: Das Spargesetz wurde ohne Beschlussempfehlung an das Plenum zurückgespielt.
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POLITIK – GEWERKSCHAFTEN
Berlin - Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Michael Sommer, fordert Verbesserungen in der Pflege: Arbeitnehmer, die zur Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger freigestellt sind, müssten finanziell unterstützt werden. Außerdem soll laut Sommer in die Pflegeberufe investiert werden. „Bis 2020 sind 100.000 zusätzliche Pflegekräfte nötig, die gut ausgebildet sein müssen, anständige Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen brauchen", schrieb Sommer in einem Gastkommentar in Bild am Sonntag.
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POLITIK – GKV-FINANZIERUNG
Berlin - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wirbt für die Einführung einer Bürgerversicherung. Nach den Berechnungen einer DGB-Reformkommission könnte der Beitragssatz für die Krankenversicherung dadurch um 2,5 Prozent auf 13 Prozent sinken, berichtet die „Berliner Zeitung" unter Bezug auf den ihr vorliegenden Abschlussbericht der Expertengruppe. Der DGB will sein Konzept heute veröffentlichen.
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POLITIK – LOBBYVERBÄNDE
Berlin - Der Phagro holt sich für juristische Fragen neuen Sachverstand: Ab kommendem Jahr wird Thomas Porstner neuer Justiziar des Großhandelsverbandes. Der 40-jährige Jurist kommt von Pro Generika und löst Martin Kramer ab. Seit September 2008 war Porstner bei Pro Generika ebenfalls als Justiziar tätig, davor war er sechs Jahre lang als Chefjurist beim Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI).
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POLITIK – PATIENTENBERATUNG
Berlin - Zum Jahresende läuft das Modellprojekt „Unabhängige Patientenberatung Deutschland" (UPD) aus. Bereits in dieser Woche schließen die regionalen Beratungsstellen, auch die telefonische Beratung wird eingeschränkt. Die Hotline für Patienten mit Arzneimittelfragen beispielsweise ist nur noch halbtags zu erreichen, auch das Team wurde verkleinert.
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POLITIK – RABATTVERTRÄGE
Berlin - Der juristische Widerstand der Generikahersteller gegen die AOK-Rabattverträge schien schon gebrochen, nachdem die Kasse ihre Prozesse zuletzt in Serie gewonnen hatte. Bei der fünften Runde Anfang des Jahres gab es nur noch ein einziges Nachprüfverfahren. Doch jetzt erhebt sich eine neue Revolte: Bei der sechsten Ausschreibung sind mehr als die Hälfte der Wirkstoffe blockiert. Die Beschwerde geht nach Informationen von APOTHEKE ADHOC auf den Hersteller Mylan Dura zurück.
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POLITIK – TRANSPARENCY INTERNATIONAL
Berlin - Viele Bundesbürger halten vor allem Parteien und Politiker für käuflich - noch vor Wirtschaft und Behörden. Insgesamt sehen sie die Korruption in Deutschland weiter auf dem Vormarsch. Dies geht aus dem neuen Korruptionsbarometer der Antikorruptions-Organisation Transparency International (TI) hervor, für das in Deutschland 1000 Bürger befragt wurden.
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POLITIK – ÄRZTEHONORARE
Berlin - Gerade von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) beglückt, fordern die privaten Krankenversicherungen (PKV) einen Nachschlag: Bei der von der Koalition angekündigten Reform der ärztlichen Gebührenordnung (GOÄ) fordert der PKV-Verband eine „Öffnungsklausel", um zahnärztliche und ärztliche Leistungen auch außerhalb der staatlichen GOÄ verhandeln zu können. Zudem forderte der Verband eine grundlegende Modernisierung der GOÄ, um mehr Transparenz in die Honorarregelungen zu bringen.
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POLITIK – PHARMALOBBY
Berlin - Der Bundesverband Deutscher Arzneimittelhersteller (BAH) trennt sich mit sofortiger Wirkung von der designierten Hauptgeschäftsführerin Professor Dr. Gudrun Neises. Die Mitglieder wurden über die Personalie informiert; über die Hintergründe will sich der BAH aber nicht öffentlich äußern.
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POLITIK – STANDESVERTRETUNG
Berlin - Die ABDA prüft derzeit, ob sie ihren Geschäftssitz in Berlin erweitert. Zur Diskussion steht, ein Grundstück direkt neben dem Apothekerhaus in der Jägerstraße zu kaufen. Da das im Juli 2002 bezogene Mendelssohn-Palais unter Denkmalschutz steht, ist ein Ausbau nicht möglich. Das ehemalige Polizeigebäude auf dem Nachbargrundstück könnte durch einen funktionalen Bürokomplex ersetzt werden.
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POLITIK – GROSSHANDELSKONDITIONEN
Berlin - Mitten in den Konditionenverhandlungen zwischen Apotheken und Großhändlern streiten Deutscher Apothekerverband (DAV) und Phagro erneut öffentlich um die Aufteilung der Belastungen aus dem AMNOG. Nachdem der Großhandelsverband aggregierte Halbjahreszahlen für die Branche vorgelegt hatte, forderte DAV-Chef Fritz Becker die Politik auf, den Apotheken gegen den „maßlosen Auftritt des Großhandels" zur Seite zu stehen.
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POLITIK – FORSCHUNGSFÖRDERUNG
Berlin - Mit insgesamt 5,5 Milliarden Euro will das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) in den kommenden vier Jahren die Gesundheitsforschung in Deutschland unterstützen. Ein entsprechendes Rahmenprogramm hat gestern das Bundeskabinett verabschiedet. Das Geld soll nicht nur in sechs Forschungszentren fließen, sondern auch in die Entwicklung individualisierter Medizin, die Ernährungs- und Versorgungsforschung.
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POLITIK – GESUNDHEITSFONDS
Berlin - Die AOK Bayern will ihre zu viel erhaltenen Mittel aus dem Gesundheitsfonds nicht zurück zahlen und hat vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen einen einstweiligen Rechtsschutz beantragt. Das Bundesversicherungsamt (BVA) fordert 91 Millionen Euro - die die Kasse nach eigenem Bekunden längst ausgegeben hat.
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POLITIK – PRIVATE KRANKENVERSICHERUNG
Berlin - Private Krankenversicherungen geraten wegen teils extrem hoher Provisionen für Versicherungsmakler unter Druck: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) kündigte Prüfungen an. Schließlich schlügen Provisionen für Abschlüsse und für die Abwerbung von Kunden letztlich mit steigenden Prämien bei den Versicherten zu Buche, so die Behörde.
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POLITIK – RABATTVERTRÄGE
Berlin - Die Barmer GEK nimmt einen neuen Anlauf bei den Rabattverträgen: „Die Barmer GEK wird 2011 im generischen Bereich ausschreiben", sagte ein Sprecher der Kasse gegenüber APOTHEKE ADHOC. Das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) schaffe politische Klarheit, das genaue Vorgehen werde aber noch geprüft. Zuvor hatte die Kasse ihre Ausschreibung wiederholt verschoben.
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