POLITIK – ARZNEIMITTELAUSGABEN

Berlin - Die Ärzte dürfen im kommenden Jahr 60 Millionen Euro mehr für Arzneimittel ausgeben. Darauf haben sich der GKV-Spitzenverband und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) in den neuen Rahmenvorgaben geeinigt. Die erlaubten Ausgaben steigen damit um 0,2 Prozent. Insgesamt liegt das Finanzvolumen für Arzneimittel für 2011 bei rund 30 Milliarden Euro.
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POLITIK – PRÄIMPLANTATIONSDIAGNOSTIK

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) riskiert mit ihrem Vorstoß für ein Verbot der Gendiagnostik an Embryonen einen Koalitionskonflikt. „Für die FDP kann ich ein striktes Verbot der PID (Präimplantationsdiagnostik) ausschließen", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner dem Handelsblatt. Er bedauerte, „dass die Bundeskanzlerin als Naturwissenschaftlerin die Chancen dieser Methode nicht stärker würdigt". Bei der PID werden im Reagenzglas erzeugte Embryonen vor ihrer Einpflanzung in den Mutterleib auf Erbkrankheiten untersucht, so dass sie aussortiert werden können.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM

Berlin - Die Gesundheitsminister der Bundesländer treffen sich mit Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) zu einer Sondersitzung am 25. Oktober. Auf dem Treffen in Berlin sollen Gestaltungsmöglichkeiten der Länder in der medizinischen Versorgung diskutiert werden. Zudem solle besprochen werden, wie die hausärztliche Versorgung in Zukunft sichergestellt werden kann, sagte eine Sprecherin des niedersächsischen Gesundheitsministeriums.
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POLITIK – PRÄIMPLANTATIONSDIAGNOSTIK

Berlin - Die Koalitionsfraktionen wollen bei einem Spitzentreffen in der kommenden Woche ihr Vorgehen über ein Verbot von Gentests an Embryonen abstimmen. Dabei soll der Fraktionszwang aufgehoben werden, damit die Abgeordneten nach ihrem Gewissen entscheiden können.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM

Berlin - Die sächsischen Apotheker warnen vor sinkender Qualität bei der Arzneimittelversorgung, falls mit dem Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) wie angekündigt 500 Millionen Euro beim Großhandel eingespart werden. Die Kürzungen führten bei 15 Prozent der rund 1000 Apotheken zu betriebswirtschaftlichen Verlusten, die existenzbedrohend sein könnten, teilte der Sächsische Apothekerverband unter Berufung auf Zahlen der Treuhand Hannover mit.
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POLITIK – ALTERSVORSORGE

Berlin - Leistungen aus einer betrieblichen Altersvorsorge, die nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers privat fortgeführt wurden, sind nicht beitragspflichtig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Zwei Pensionäre hatten geklagt, weil sie auf die Erträge ihrer nach einem Arbeitsplatzwechsel privat übernommenen Altersvorsorge Kassenbeiträge zahlen mussten.
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POLITIK – BUNDESRAT

Berlin - Erstmals steht eine Frau an der Spitze des Bundesrats: Die Länderkammer hat Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, einstimmig zur Präsidentin gewählt. Kraft, SPD-Mitglied und bislang Vize-Präsidentin im Bundesrat, erhielt das Amt turnusgemäß und wird der Länderkammer ab November bis Ende Oktober 2011 vorstehen.
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POLITIK – GKV-FINANZIERUNGSGESETZ

Berlin - Die SPD-geführten Länder sind im Bundesrat mit ihrem Antrag gegen das GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG) gescheitert. Der Vorstoß fand keine Mehrheit. Die Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen und Nordrhein-Westfalen hatten beantragt, die geplante Reform aufzugeben und einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen. Kritisiert wurde vor allem, dass die Reform das soziale Ungleichgewicht zu Lasten kleiner Einkommen verschärfe, etwa über die künftig unbegrenzten Zusatzbeiträge.
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POLITIK – GKV/PKV

Berlin - Die Lockerung der Wartefrist vor einem Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung (PKV) wird bei den Krankenkassen zu Mindereinnahmen von rund 300 Millionen Euro führen. Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass als Folge der Aufhebung der Drei-Jahres-Regel im kommenden Jahr rund 40.000 Personen zusätzlich in die PKV wechseln werden.
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POLITIK – RANDNOTIZ

Berlin - Wer tagtäglich mit Milliarden zu tun hat, kann schnell durcheinander kommen. Knapp ein Jahr ist es her, dass Ludwig Merckle bei den Insolvenzverwaltern der US-Pleitebank Lehman Brothers Außenstände von zwei Milliarden Euro geltend machte - und eigentlich zwei Millionen meinte. Die Bundesregierung hat jetzt noch eins drauf gesetzt und eine neue Währung eingeführt.
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POLITIK – GKV-FINANZIERUNGSGESETZ

Berlin - Die von der SPD geführten Länder planen, sich mit einem Antrag im Bundesrat gegen das GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG) auszusprechen. Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Thüringen werden sich bei der morgigen Sitzung für grundlegende Veränderungen an der GKV-Reform stark machen.
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POLITIK – AMNOG

Berlin - Die Umstellung der Großhandelsvergütung ist immer noch nicht ausdiskutiert. Beim Deutschen Apothekertag hatte der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn in München signalisiert, dass es noch zu Änderungen bei der Regelung kommen wird. Das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) soll allerdings zum 1. Januar in Kraft treten. Der Zeitplan ist eng - insbesondere angesichts der Konsequenzen, die die Umstellung auch für Krankenkassen, Hersteller und Ärzte hätte.
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POLITIK – KOSTENERSTATTUNG

Berlin - Die AOK Baden-Württemberg warnt davor, die Mindestbindungsfrist für Kostenerstattungstarife in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von einem Jahr auf ein Quartal abzusenken. Die Koalitionsfraktion hatte in der vergangenen Woche einen entsprechenden Änderungsantrag vorgelegt. Die Koalition verspreche Wahlfreiheit, ohne dabei den Blick für den Nutzen und die Risiken für die Versicherten zu behalten, so AOK-Vorstandschef Dr. Rolf Hoberg.
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POLITIK – POLITIKERRANKING

Berlin - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) verliert in der Bevölkerung weiter an Vertrauen. In einer Umfrage des Magazins Stern, bei der die Befragten ausgewählten Politikern maximal 100 Vertrauenspunkte geben konnten, steht Rösler mit 34 Punkten vor Vizekanzler Dr. Guido Westerwelle (FDP) an vorletzter Stelle. In der vorangegangenen Befragung hatte Rösler im Juli noch drei Punkte mehr bekommen.
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POLITIK – KRANKENKASSENBEITRÄGE

Berlin - Das Bundeskabinett hat für kommendes Jahr neue Beitragsbemessungsgrenzen in den Sozialversicherungen festgelegt. Für die Krankenkassen soll demnach bundesweit eine leicht niedrigere Beitragsbemessungsgrenze als bisher gelten.
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POLITIK – GROSSHANDELSHONORAR

Berlin - Nach den Apothekern in Nordrhein-Westfalen warnen nun auch die Pharmazeuten in Niedersachsen vor zahlreichen Apothekenschließungen, sollte die Bundesregierung wie angekündigt rund 500 Millionen Euro beim Großhandel einsparen. „Das Vorhaben der Bundesregierung gefährdet insbesondere im Flächenland Niedersachsen eine lückenlose Arzneimittelversorgung", sagte Kammerpräsidentin Magdalene Linz auf einer Pressekonferenz in Hannover.
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POLITIK – RABATTVERTRÄGE

Berlin - Die AOK plant eine sechste Rabattvertragsrunde. Die Kasse hat eine Ausschreibung über 87 Wirkstoffe angekündigt. Erstmals will die AOK dabei das Bundesgebiet in sieben - statt wie zuletzt fünf - Losgebiete aufteilen: AOK Bayern, AOK Plus (ab Januar inklusive Hessen), AOK Baden-Württemberg, AOK Nordwest, zusammen die AOK Rheinland/Hamburg, Rheinland-Pfalz und Saarland, ebenfalls gemeinsam AOK Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sowie in Gebietslos 7 die AOK Berlin-Brandenburg mit Mecklenburg-Vorpommern (ab Januar: AOK Nordost).
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POLITIK – TROPENKRANKHEITEN

Berlin - Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) will die Forschung und Entwicklung von Arzneimitteln gegen vernachlässigte und armutsbedingte Krankheiten stärken. In den kommenden vier Jahren stellt das BMBF ein Budget von 20 Millionen Euro für sogenannte Produktentwicklungs-Partnerschaften bereit.
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POLITIK – TRANSPLANTATIONSMEDIZIN

Berlin - Angesichts des großen Mangels an Spenderorganen in Deutschland wirbt Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) für das Ausfüllen eines Spendeausweises. „Hier gibt es Spielraum nach oben", sagte Rösler zum Start einer Aufklärungskampagne. Nach Angaben der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) warten derzeit etwa 12.000 Menschen auf ein Spenderorgan.
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POLITIK – KOSTENERSTATTUNG

Berlin - Angesichts der geplanten Ausweitung des Vorkasseprinzips für Kassenpatienten rechnet die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) mit einem Praxis-Sterben. „Ich gehe davon aus, dass sich bei flächendeckender Kostenerstattung die Zahl der Arztpraxen um rund 25 Prozent reduzieren wird", sagte KBV- Chef Dr. Andreas Köhler der Rheinischen Post.
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