POLITIK – Innovationsfonds

Berlin - Die Techniker Krankenkasse (TK) hat vom Innovationsausschuss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) Förderzusagen für 15 Projekte aus dem Bereich Versorgung erhalten. Damit wird mehr als jedes zweite durch die TK eingereichte Konzept finanziell unterstützt. Das Fördervolumen beträgt insgesamt 120 Millionen Euro. Damit hat Deutschlands größte Krankenkasse mehr als der Hälfte der Mittel aus dem Innovationsfonds in der ersten Vergaberunde eingesackt.
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POLITIK – EuGH-Urteil

Berlin - Die niederländische Versandapotheke DocMorris wirft der ABDA Panikmache und egoistische Lobbypolitik gegen die Interessen des „kleinen Mannes“ vor. In einem Interview mit den Aachener Nachrichten sagte Firmenchef Olaf Heinrich, die Politik habe den Apothekern seit 2013 Honorarerhöhungen von 900 Millionen Euro gewährt: „Jetzt gibt es mal Geld für den kleinen Mann und schon hagelt es Proteste, und es werden unrealistische Horror-Szenarien an die Wand gemalt.“
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POLITIK – ABDA, BAK und DAV

Berlin - In den kommenden Wochen stehen an der Apotheker-Spitze mehrere Wahlen an: Die Bundesapothekerkammer muss zuerst ihren fünfköpfigen geschäftsführenden Vorstand benennen. Dabei deutet sich ein Wechsel an: Gabriele Regina Overwiening aus Westfalen-Lippe wird wohl nicht erneut kandidieren, eine Nachfolgerin könnte aber schon gefunden worden sein.
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POLITIK – Private Krankenversicherung

Berlin - Die SPD hat der Privaten Krankenversicherung auch für diese Bundestagswahl den Kampf angesagt. SPD, Grüne und Linke wollen sie abschaffen. Da kommt der PKV eine neue Studie aus der Gewerkschaftsecke über den Verlust von Arbeitsplätzen gerade recht.
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POLITIK – Rx-Versandverbot

Berlin - Die Grünen werfen Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) mit Blick auf das angekündigte Rx-Versandverbot „falsches Spiel“ mit den Apotheken vor. Es sei unverantwortlich, dass Gröhe nach Außen für ein Versandverbot eintrete, „während in seinem eigenen Haus eine Prüfung der zu ergreifenden Maßnahmen noch gar nicht abgeschlossen ist“, kommentiert Kordula Schulz-Asche eine Antwort des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) auf eine parlamentarische Anfrage. „Wird hier die Öffentlichkeit an der Nase herumgeführt?“
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POLITIK – Rahmenvertrag

Berlin - Neun Apotheker fordern den Ausschluss von DocMorris und der Europa Apotheek Venlo (EAV) von der Versorgung von Kassenpatienten für zwei Jahre. In einem Schreiben an den GKV-Spitzenverband begründen sie dies mit den Verstößen der niederländischen Versandapotheken gegen Vorgaben des Rahmenvertrags.
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POLITIK – Rx-Versandverbot

Berlin - Die Zweifel an einem gesetzlichen Rx-Versandverbot wachsen: Bei der Kammerversammlung in Schleswig-Holstein sagte der Vertreter des Landessozialministeriums, Dr. Michael Hiob, dafür seien in Deutschland keine politischen Mehrheiten zu finden. Stattdessen riet Hiob der ABDA, sich gemeinsam mit den politisch Verantwortlichen Gedanken über ein neues Honorarsystem zu machen.
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POLITIK – Anwalt verrät

Berlin - Am Abend vor dem EuGH-Urteil zu Rx-Boni war die Website von DocMorris für einige Stunden nicht erreichbar. Der Grund dafür ist nicht bekannt, womöglich wurde im Hintergrund umgebaut. Denn schon kurz nach Urteilsverkündung wurde auf Homepage der neue Bonus angepriesen – natürlich war DocMorris vorbereitet. Doch unabhängig von der Arzneimittelpreisbindung hält ein Leipziger Anwalt den Bonus für unzulässig.
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POLITIK – Versorgungswerke

Berlin - In sechs Bundesländern trafen sich gestern Apotheker zu ihren turnusmäßigen Kammerversammlungen. Dabei wurde nicht nur das Rx-Versandhandelsverbot als alternativlose Antwort auf das EuGH-Urteil beschworen. Es gab auch Entscheidungen zu Beiträgen und zur Altersversorgung. Und in Sachsen-Anhalt wurde Dr. Jens-Andreas Münch als Kammerpräsident bestätigt.
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POLITIK – Karrieresprung

Berlin - Karrieresprung für Daniel Bahr: Der frühere Bundesgesundheitsminister steigt nach zwei Jahren als Generalbevollmächtigter in den Vorstand der Allianz Krankenversicherung auf. Ein Jahr nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag war Bahr in die Dienste der Allianz getreten.
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POLITIK – Benkert zu Rx-Boni

München - „Sprechen Sie mit Ihren Abgeordneten!“ appellierte Thomas Benkert, Präsident der Bayerischen Landesapothekerkammer, am gestrigen Dienstag an die Delegierten. Wer Rx-Boni in Anspruch nehme, bereichere sich auf Kosten der Solidargemeinschaft, erklärte er. Das Urteil des EuGH bevorteile ausländische Anbieter, obwohl sich diese den Gemeinwohlaufgaben entziehen.
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POLITIK – Nach Skandalen

Berlin - Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat sich durch erhebliche Skandale schwer beschädigt und Millionensummen offenbar unrechtmäßig ausgegeben. Zur zukünftigen Kontrolle der Kassenärzte stellt Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe nun ein neues Gesetz vor. Scharfe Kritik gibt es vom gleichfalls betroffenen GKV-Spitzenverband.
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POLITIK – Selbstverwaltung

Berlin - Eigentlich wollte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) heute mit den Kassenärzten über gesundheitspolitische Weichenstellungen nach der Bundestagswahl diskutieren. Angeblich aus Termingründen sagte Gröhe die Veranstaltung kurzfristig ab. Stattdessen verabschiedete heute das Kabinett wie geplant als Reaktion auf die KBV-Skandale ihr Gesetz zur schärferen Kontrolle der Spitzenorganisationen im Gesundheitswesen.
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POLITIK – Fachgespräch bei den Grünen

Berlin - Neun Jahre ist es her, dass die Grünen im Bundestag zum einem Fachgespräch zum Apothekenmarkt eingeladen hatten. Die damalige gesundheitspolitische Sprecherin Biggi Bender gab Celesio-Chef Dr. Fritz Oesterle eine Bühne, um für die Liberalisierung zu werben. Jetzt wiederholt sich die Geschichte. Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) standen sich DocMorris und die ABDA im Streit um die Rx-Boni nur indirekt gegenüber. Ende November kommt es im Fraktionssaal im Paul-Löbe-Haus zum direkten Duell um das Rx-Versandverbot.
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POLITIK – Substitutionstherapie

Berlin - Drogenabhängige Patienten werden älter; ihre Substitutionstherapie sollen Betroffene daher künftig auch in ihren Alters- und Pflegeheimen und Hospizen erhalten. Das Aushändigungsverbot für Rezepte soll ebenfalls wegfallen. So sieht es ein Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zur Änderung der Betäubungsmittelverschreibungsverordnung (BtMVV) vor, der nach mehr als einem Jahr vorliegt und dem der Bundesrat noch zustimmen muss.
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POLITIK – Kongress im Vatikan

Vatikan - Seltene und vernachlässigte Krankheiten seien eine „enorme Herausforderung“, erklärte der Papst auf einer internationen Konferenz in Roma. Politiker, die Pharmaindustrie und jeder Einzelne müsse mehr gegen globale Gesundheitsprobleme tun. Kritik aus dem Vatikan gab es auch.
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POLITIK – Rx-Versandverbot

Berlin - Die Kampagne der ABDA für ein Rx-Versandverbot stößt nicht überall auf Gegenliebe. Der Verband der Versandapotheken (BVDVA) wirf der ABDA Panikmache vor und sieht im EuGH-Urteil keineswegs den Todesstoß für die Vor-Ort-Apotheken. Wenig begeistert von den ABDA-Postkarten ist auch die Grünen-Abgeordnete Kordula Schulz-Asche: Ziel der ABDA sei die Verunsicherung.
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POLITIK – Anti-Korruptionsgesetz

Berlin - Oberstaatsanwalt Alexander Badle von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main glaubt nicht, dass Ermittlungen im Bereich des Anti-Korruptionsgesetzes zu einem Massenphänomen werden. „Wir wissen, dass wir mit dem Strafrecht ein scharfes Schwert in der Hand haben. Wir wissen aber auch, dass wir es nur dann zur Anwendung bringen, wenn eine strafrechtlich relevante Handlung erkennbar ist“, sagte er bei einer Tagung der Bundesärztekammer (BÄK).
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POLITIK – Nordrhein

Berlin - In Nordrhein fährt die niederländische Versandapotheke DocMorris mit dem dortigen Hausärzten am Apothekerverband vorbei eine gemeinsame Impfkampagne. In Kürze werden dort Info-Flyer mit dem DocMorris-Logo in den Arztpraxen ausliegen. Der Hausärzteverband wirbt bereits auf seiner Internetseite mit einem roten Laufband für die Kooperation. Der Apothekerverband Nordrhein (AVNR) wurde von der Aktion überrascht und zeigt sich nun über die ungewöhnliche Zusammenarbeit verwundert.
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POLITIK – Bundesrat

Berlin - Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates hat sich am vergangenen Mittwoch nicht nur mit großer Mehrheit für ein Rx-Versandverbot ausgesprochen. Die Ländergesundheitsminister haben zudem Empfehlungen für die weitere Beratung des Arzneimittel-Versorgungsstärkungsgesetzes (AM-VSG) abgegeben. Es geht um Änderungen im Detail; mit der großen Linie des Pharmadialoggesetzes sind sie einverstanden. Gefordert wird die Abschaffung der Importquote.
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