POLITIK – EHealth

Berlin - Ab Oktober 2016 haben alle Patienten, die mindestens drei verordnete Medikamente gleichzeitig anwenden, einen Anspruch auf den neuen Madikationsplan. Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), der Deutsche Apothekerverband (DAV) und die Bundesärztekammer (BÄK) haben sich jetzt fristgerecht nach Angaben der ABDA auf eine technische Spezifikation zur elektronischen Erstellung und Aktualisierung des im E-Health-Gesetz festgelegten Medikationsplans geeinigt.
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POLITIK – EuGH

Berlin - Ausländische Versandapotheken dürfen aus Sicht des Generalanwalts Maciej Szpunar beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht an die deutschen Preisvorschriften gebunden werden. Wie aus seinen Schlussanträgen hervorgeht, verstößt das allgemeine Rx-Boni-Verbot demnach gegen EU-Recht. Im Verfahren ist dies allerdings nur ein Fingerzeig, der EuGH ist nicht an das Votum des Generalanwalts gebunden.
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POLITIK – Entlassmanagement

Berlin - Dass Klinikärzte im Rahmen des Entlassmanagements Rezepte ausstellen und ihren Patienten mitgeben dürfen, gilt eigentlich schon seit Juli 2015. Doch mit der Umsetzung hapert es noch. Erst im März wurde der Entwurf eines Rahmenvertrages zwischen Krankenhäusern, Ärzten und Kassen vorgelegt, der die Details regeln muss. Die Apotheker sitzen nicht mit am Tisch. Der ABDA wurde aber die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt. Neue Prüfpflichten für Apotheker lehnt die ABDA darin ab.
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POLITIK – Billigere Arzneimittel für Entwicklungsländer

Stuttgart - Damit die ärmsten Entwicklungsländer Zugang zu grundlegenden Arzneimitteln erhalten und diese auch bezahlen können, hat die EU eine spezielle Verordnung erlassen. Sie soll sicherstellen, dass Präparate, die die Unternehmen dort erheblich günstiger abgeben, nicht wieder zurück in die EU kommen.
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POLITIK – Internet-Arztpraxen

Berlin - Eigentlich schien alles geklärt zu sein: Der Gesetzgeber will verbieten, dass ausländische Online-Arztpraxen Rezepte per Mail nach Deutschland schicken. Doch nun könnte sich das Blatt noch einmal wenden: Offenbar gibt es eine Gruppe von Parlamentariern, die das Fern-Verschreibungsverbot verhindern wollen.
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POLITIK – E-Health

Berlin - Das DrEd-Verbot wackelt. Nach Informationen von Kordula Schulz-Asche, Berichterstatterin für Arzneimittel in der Grünen-Fraktion, gibt es Signale aus dem Koalitionslager, dass von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) in der AMG-Novelle vorgesehene komplette Fernverordnungsverbot zu lockern.
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POLITIK – EU-Verordnung

Athen - Die EU-Medizinprodukteverordnung ist auf der Zielgeraden – und die Hersteller warnen vor dramatischen Konsequenzen. In dem Bestreben, Hochrisikoprodukte sicherer zu machen, werden auch die Auflagen für stoffliche Medizinprodukte verschärft. Laut Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) ist eine ganze Branche bedroht.
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POLITIK – Arzneimittelsicherheit

Berlin - Die AOK Baden-Württemberg und der Deutsche Apothekerverband (DAV) fordern gemeinsam die Streichung der Importquote für Arzneimittel. „Die bestehende Vorgabe, mindestens fünf Prozent des Umsatzes mit Fertigarzneimitteln durch Importe zu bestreiten, ist längst nicht mehr zeitgemäß“, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung.
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POLITIK – Umsatzschwelle

Berlin - Bei der Umsetzung des Pharmadialogs setzt sich die SPD für eine deutlich Begrenzung der Preise neuer Arzneimittel ein. Dazu soll die neue Umsatzschwelle erheblich niedriger angesetzt werden als von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) mit 250 Millionen Euro vorgeschlagen. „Es muss ein Wert sein, der auch Einsparungen erzielt“, sagte der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Bundestages, Edgar Franke (SPD), bei der „GKV Live“-Diskussionsrunde des GKV-Spitzenverbandes.
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POLITIK – Arzneimittelpreise

Berlin - Werden Ärzte schnell genug über neue Medikamente informiert? Nein, sagen die Krankenkassen. Patienten könnten so Nebenwirkungen ausgesetzt werden. Die Pharmaindustrie wirft den Kassen Verunsicherung von Patienten vor.
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POLITIK – Deutscher Apothekertag

Berlin - In den vergangenen Jahren hat die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) regelmäßig recht aktiv Anträge zum Deutschen Apothekertag (DAT) gestellt – war mit deren Behandlung aber nicht immer zufrieden. Dieses Jahr will der Kammervorstand darauf verzichten. Zur Kammerversammlung am 8. Juni liegen keine Anträge des Vorstandes zur Abstimmung vor. Mehr noch: Nach Informationen von APOTHEKE ADHOC gibt es einen förmlichen Vorstandbeschluss, keine DAT-Anträge zu stellen.
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POLITIK – Bundesgerichtshof

Berlin - Apotheker dürfen sich mit Rechtsanwälten zu einer Gesellschaft zusammentun. Sofern der Apotheker in dieser Partnerschaft nur gutachterlich und fachlich beratend aktiv ist, entspricht dies aus Sicht des Bundesgerichtshofs (BGH) den Vorgaben eines Freien Berufs im Sinne des Gesetzes über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe (PartGG). Zuvor waren die möglichen Partner von Rechtsanwälten enger begrenzt, das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte die Beschränkung aber Anfang des Jahres verworfen.
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POLITIK – BVDVA

Berlin - Große Unkenntnis besteht bei der Mehrheit der Bevölkerung über das elektronische Rezept (E-Rezept). Wie eine YouGov-Studie im Auftrag des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken (BVDVA) ergab, sind über zwei Drittel der Befragten unsicher, ob das E-Rezept in Deutschland bereits eingeführt wurde und angewendet wird. „Diese Zahl hat uns am meisten überrascht. Hier erkennen wir sowohl für unsere Branche aber auch insgesamt für Digitalisierungsthemen einen enormen Aufklärungsbedarf“, so der BVDVA-Vorsitzende Christian Buse im Vorfeld des morgigen Kongresses der Versandapotheken.
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POLITIK – Personalkosten

Berlin - Apotheken und Großhändler müssen sich wieder auf steigende Personalkosten einrichten: Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2017 voraussichtlich um 30 Cent auf 8,80 Euro. Das wäre eine Steigerung um 3,5 Prozent. Zur Jahresmitte wird die Mindestlohn-Kommission den neuen Wert auf Grundlage der Tarifsteigerungen des vergangenen Jahres und der Tarifabschlüsse im ersten Halbjahr 2016 festlegen. Die Gewerkschaften fordern mindestens neun Euro Mindestlohn.
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POLITIK – Gesetzgebung

Berlin - Nach Ansicht des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) gelten für Krankenkassen bürgerliche Grundrechte nicht vollständig. Deswegen müssten sie sogar rückwirkende Gesetzesänderungen hinnehmen: „Als dem Staat eingegliederte Körperschaften des öffentlichen Rechts“ gelte für Krankenkassen der Vertrauensschutz nicht. Damit begründet das BMG einen rückwirkenden Eingriff in den Risikostrukturausgleich (RSA) der Krankenkassen, der einzelne Kassen über 100 Millionen Euro kostet. Dagegen protestiert jetzt die Techniker Krankenkasse (TK) vehement.
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POLITIK – Neuer Rahmenvertrag für Apotheker

Berlin - Eigentlich waren alle Beteiligten mit dem Konsens zu Null-Retaxationen aufgrund von Formfehlern zufrieden. Nun meldet sich die Barmer GEK zu Wort. Die Krankenkasse stört sich insbesondere an Formulierungen zu Heilungsmöglichkeiten der Apotheker. Es sei völlig unklar, wann die Kassen noch retaxieren dürften und wann nicht.
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POLITIK – Ärztetag

Berlin - Der Deutsche Ärztetag hat eine „Landarztquote“ gegen den Ärztemangel abgelehnt. Nur die wenigsten Bewerber könnten schon vor ihrem Studium einschätzen, welche Fachrichtung sie später einschlagen und ob sie auf dem Land arbeiten wollten, hieß zur Begründung beim Kongress in Hamburg. „Außerdem wäre ein Vorzug von Bewerbern, die sich für eine spätere ärztliche Tätigkeit auf dem Land verpflichten, gegenüber Bewerbern, die dies noch nicht für sich entscheiden möchten, eine ungerechte Begünstigung.“
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POLITIK – Patentschutz

Berlin - Das EU-Parlament will Europa als Standort für die Generikaindustrie stärken. In einem Beschluss wurde die EU-Kommission zu einer Gesetzesänderung aufgefordert, die die Produktion von Generika erleichtern soll. Nach Angaben des Branchenverbandes Pro Generika soll es den Unternehmen erlaubt werden, Präparate schon vor Ablauf des Patentschutzes produzieren zu dürfen, wenn diese in Länder exportiert werden, in denen die Schutzfristen bereits abgelaufen sind.
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POLITIK – Pharmadialog

Berlin - Mit einer Kommunikationsinitiative wil der Branchenverband Pro Generika für die Umsetzung der Ergebnisse des Pharmadialoges werben: „Wir haben im Pharmadialog konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt, die die Versorgung mit Arzneimitteln in Deutschland sichern und sie für unser Gesundheitssystem langfristig bezahlbar macht. Jetzt starten wir eine Kommunikationskampagne, um für die gesetzliche Umsetzung unserer Vorschläge zu werben, die auch über den Pharmadialog hinaus bei wichtigen Stakeholdern Gehör finden“, sagte Bork Bretthauer, Geschäftsführer von Pro Generika.
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POLITIK – Schiedsstellen-Kompromiss

Berlin - Als „großen Erfolg“ und einen „deutlichen Schritt in Richtung Eindämmung des teilweise willkürlichen Retaxgebarens einiger Kassen“ hat der Hamburger Apothekerverein den durch die Schiedsstelle unter Beteiligung des DAV erzielten Kompromiss mit dem GKV-Spitzenverband in einem Info-Fax an die Apotheker der Hansestadt bewertet. Allerdings erreiche die Vereinbarung noch nicht „die Tiefe unserer Hamburger Vertragslösung“. Dennoch sorge er für „Klarheit in vielen strittigen Fällen der Vergangenheit und hoffentlich erst recht für die Zukunft“, schreibt der Vorsitzende des Hamburger Apothekervereins, Dr. Jörn Graue, an die Mitglieder.
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