POLITIK – Selbstanzeige

Berlin - Steuerhinterziehung wird künftig schärfer bestraft. Der Bundesgerichtshof (BGH) legt in einem jetzt veröffentlichten Urteil von Ende Oktober eine strafschärfende Wertgrenze fest. Demnach liegt eine Straftat bereits bei einem Steuerschaden von 50.000 Euro vor. Das Urteil betrifft auch Erben und Selbstanzeiger.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Die DAK Gesundheit und die BKK Beiersdorf planen für die zweite Jahreshälfte 2016 den Zusammenschluss. Für die DAK wäre dies nicht der erste Zusammenschluss mit einer Betriebskrankenkasse. Die Verhandlungen laufen noch.
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POLITIK – Baden-Württemberg

Berlin - Die meisten Parteien haben in ihren Programmen zur Landtagswahl in Baden-Württemberg die politischen Anliegen der Apotheker links liegen gelassen. Die Apothekerkammer hat nachgehakt und auf fünf „Wahlprüfsteine“ Antworten erhalten. Die SPD sieht den Berufsstand auf der Gewinnerseite mit einem Honorarplus von satten 23 Prozent in zwei Jahren und lobt sich dafür selbst.
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POLITIK – Abrechnungsbetrug

Berlin - Die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) hat im vergangenen Jahr 287 Fälle von Abrechnungsbetrug aufgedeckt. 2014 waren es noch 343 Betrugsfälle. Die höchste Schadenssumme entfiel wie in den Vorjahren mit knapp 588.000 Euro auf die Apotheken.
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POLITIK – Bundesapothekerordnung

Berlin - Noch bevor die neue Bundesapothekerordnung (BapO) in Kraft getreten ist, wird sie wieder ergänzt. Jetzt hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) doch noch die Wünsche der Apotheker und des Bundesrates erhört und Tätigkeiten der Apotheker in Behörden sowie in Forschung und Lehre aufgenommen. Die Ergänzung erfolgt im Rahmen der AMG-Novelle, über die das Bundeskabinett kommende Woche berät.
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POLITIK – Abrechnungsbetrug

Berlin - Ein Arzt aus Köln soll laut Staatsanwaltschaft Hunderte Patienten mit zu hohen Rechnungen betrogen haben. Insgesamt geht es um rund 600.000 Euro, die so zusammengekommen sein sollen. Von Dienstag an steht der Mediziner vor dem Kölner Landgericht.
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POLITIK – Innovationsfonds

Berlin - Der Innovationsausschuss beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) hat die ersten Förderschwerpunkte für das Jahr 2016 bekannt gegeben. Danach soll in der ersten Förderwelle in „neue Versorgungsformen“ zur Arzneimitteltherapie sowie Arzneimitteltherapiesicherheit investiert werden. Gefördert werden zudem Versorgungsmodelle in strukturschwachen oder ländlichen Gebieten.
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POLITIK – Rx-Boni

Berlin - DocMorris ist beim Bundesgerichtshof (BGH) mit zwei Nichtzulassungsbeschwerden gescheitert. Die Karlsruher Richter wiesen die niederländische Versandapotheke in beiden Verfahren zu Rx-Boni ab. Der BGH sieht auch keine Notwendigkeit, den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen oder das Verfahren auszusetzen. Vielmehr bekräftigt der Senat seine Auffassung, dass das deutsche Preisrecht auch für ausländische Versandapotheken gilt. Damit gibt der BGH ein überraschend deutliches Statement zum anstehenden EuGH-Verfahren ab. In Luxemburg wird am 17. März über die Preisbindung verhandelt.
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POLITIK – AOK Hessen

Berlin - Die AOK Hessen darf sich über eine Haushaltsspritze freuen: Nachdem das Bundessozialgericht (BG) im Zytostreit zu Gunsten der Kasse entschieden hat, kann diese die Retaxationen umsetzen – es geht um Millionenbeträge. Die retaxierten Apotheker wollen zwar noch vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ziehen, bei der AOK ist man aber zuversichtlich, dass das BSG-Urteil in Karlsruhe Bestand hat.
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POLITIK – Arzneimittelautomat

Berlin - Im Sommer will DocMorris in einer leerstehenden Apotheke im baden-württembergischen Hüffenhardt einen Arzneimittelautomaten aufstellen. Das wäre ein Novum – die niederländische Versandapotheke will noch keine Details verraten, um ihre Gegner nicht zu munitionieren. Vom zu erwartenden Gegenwind will sich der Bürgermeister der abgelegenen 200 Seelen-Gemeinde, Walter Neff, nicht beeindrucken lassen: „Dem sehe ich ruhig entgegen. Wir nehmen niemandem etwas weg. Wir schaden niemandem.“
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POLITIK – Apothekenzahl

Berlin - 346 Schließungen, 154 Neueröffnungen: Im vergangenen Jahr sind nach Zahlen der ABDA 192 Apotheken aus dem Markt ausgeschieden. Vor allem Einzelapotheken wurden aufgegeben; teilweise konnten Schließungen durch den Übergang in Filialapotheken aufgefangen werden. ABDA-Präsident Friedemann Schmidt sieht verschiedene Ursachen.
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POLITIK – Kassenbeiträge

Berlin - Bayern hat den Bund aufgefordert, seinen Zuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zur medizinischen Versorgung von Asylbewerbern zu erhöhen. „Gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie die medizinische Versorgung von Flüchtlingen dürfen nicht ungebremst auf die Solidargemeinschaft der gesetzlich Versicherten abgewälzt werden“, sagte die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU). „Vielmehr müssen hierfür ausreichend Steuermittel des Bundes eingesetzt werden.“
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POLITIK – Großhandel

Berlin - Zuletzt hospitierte der CDU-Bundestagsabgeordneter Dr. Roy Kühne im Sonntagsdienst für drei Stunden in der Apotheke. Auch der mächtige G-BA will Mitarbeiter zum Praktikum in die Offizin schicken. Für das Bundesgesundheitsministerium (BMG) besuchte jetzt die parlamentarische Staatssekretärin Ingrid Fischbach den Privatgroßhändler Fiebig und informierte sich unter anderem über die Problematik von Lieferengpässen.
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POLITIK – KBV

Berlin - Die niedergelassenen Ärzte wollen mehr Geld für ihren Aufwand bei Qualitätssicherung und Qualitätsförderung. „Hohe Qualität ist nicht umsonst“, sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Gassen. Vertragsärzten, aber auch Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) entstünde dadurch ein Mehraufwand, den die Kostenträger vergüten müssten. Den Angaben zufolge werden die Praxen jährlich mit Bürokratiekosten von rund vier Milliarden Euro belastet.
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POLITIK – Rezeptsammelstelle

Berlin - Jedes Jahr schließen mehr Apotheken, als neue hinzukommen. Vor allem in ländlichen Gebieten ist mit dem Wegfall der einzigen Apotheke dann schnell die Arzneimittelversorgung in Gefahr. Rezeptsammelstellen sind der ordnungspolitische Notnagel. Aber aus Bequemlichkeit für die Bevölkerung darf es keine Außenstellen der nächstgelegenen Apotheke geben, entschied das Verwaltungsgericht Köln (VG).
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POLITIK – Pharmalobby

Berlin - Mehr als 150 Gäste aus Politik, Wirtschaft und den Medien kamen zur Eröffnungsfeier der neuen Geschäftsstelle des Bundesverbandes der Arzneimittel-Hersteller (BAH) im Spreekarree in Berlin. Die Gäste hatten die Möglichkeit, die neuen Räumlichkeiten zu besichtigen und sich mit den Themen des BAH vertraut zu machen. Cornelia Yzer (CDU), Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung in Berlin, begrüßte den BAH in der Bundeshauptstadt.
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POLITIK – Hennrich zum Apothekenhonorar

Berlin - Die Apotheker können sich noch in diesem Jahr zwar auf die seit Langem geforderte Erhöhung der BtM- und Rezeptur-Gebühren einstellen. „Das ist mehrfach zugesagt worden“, kündigte CDU-Gesundheitspolitiker Michael Hennrich im Gespräch mit APOTHEKE ADHOC an. Zugleich dämpfte der CDU-Gesundheitsexperte Erwartungen auf ein deutliches Plus: „Es werden keine großen Summen sein.“ Immerhin wird in der Diskussion auch über einen Honorardeckel bei Hochpreisern gesprochen.
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POLITIK – Ärztelobby

Berlin - Nicht nur bei ihren Immobiliengeschäften soll die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) leichtfertig gehandelt haben. Nach einem Bericht des Handelsblatts hat die KBV in der Vergangenheit zudem einen Millionenverlust durch Wertpapiergeschäfte mit unsicheren Aktien erlitten. Auch dabei sollen die geltenden Anlagevorschriften nicht eingehalten worden sein.
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POLITIK – Petition

Berlin - Der Bundestag muss sich noch einmal mit homöopathischen und naturheilkundlichen Arzneimitteln in der Tiermedizin befassen. Heute erreichte eine entsprechende Petition das notwendige Quorum von 50.000 Unterstützern. Die Initiatoren fordern, dass eine EU-Verordnung für Tierarzneimittel nicht umgesetzt wird. Mit dieser soll die Anwendung entsprechender Produkte zur Pflege, Fütterung und Prophylaxe durch Tierhalter und Tierheilpraktiker eingeschränkt werden.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Der Forderungskatalog der Apotheker wirkt auf Außenstehende ziemlich umfangreich: Sie wollen ein höheres Fixhonorar mit regelmäßiger Anpassung, mehr Geld für die Dokumentation von Betäubungsmitteln und die Herstellung von Rezepturen, einen größeren Zuschuss zum Notdienstfonds, eine Inkasso-Regelung beim Herstellerabschlag, ein Ende der Importquote sowie der Null-Retaxierung wegen Formfehlern. Auch wenn jede Forderung berechtigt ist – keine Lobbygruppe hat jemals alles bekommen, was sie sich wünschte. Für die Apotheker könnte die nächste Honorarerhöhung bitter werden. Ein Kommentar von Alexander Müller.
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