POLITIK – Westfalen-Lippe

Berlin - In Westfalen-Lippe droht neuer Ärger: Erst nach heftigem öffentlichen Streit einigten sich im vergangenen Sommer Kammer und Verband auf einen Kompromiss zur Finanzierung der verbandseigenen PTA-Schulen. Dafür wird zum 1. April der Kammerbeitrag erhöht. Apotheker Jörg Nolten aus der Bottroper Glocken-Apotheke hält das für rechtswidrig und will Klage einreichen, sobald der neue Gebührenbescheid auf seinem Tisch liegt. Damit dürfte der alten Streit neu aufflammen.
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POLITIK – Versorgungswerke

Berlin - Im Streit um die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht haben die Industrieapotheker einen weiteren Sieg errungen. Das Sozialgericht München (SG) kommt in einem aktuellen Urteil zu dem Ergebnis, dass auch die Erforschung neuer Arzneimittel zum apothekerlichen Berufsbild gehört. Überraschender als der Ausgang des Verfahrens ist die Begründung.
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POLITIK – Registrierkassen

Berlin - Mit manipulationssicheren Kassen und weitreichenden Kompetenzen für Steuerfahnder will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem Steuerbetrug an Registrierkassen Einhalt gebieten. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht im kürzlich vorgelegten Referentenentwurf allerdings nur eine „gute Diskussionsgrundlage“ und will das Gesetz erheblich nachbessern. Die Sozialdemokraten beharren auf der Einführung einer Registrierkassenpflicht. Massive Kritik an Schäubles Entwurf kommt zudem von den Insika-Entwicklern. Sie halten das Gesetz für „grundsätzlich ungeeignet“. Zudem seien im Referentenentwurf „viele Daten und Aussagen falsch und irreführend“.
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POLITIK – Apotheken-Kampagne

Berlin - Mit einer breit angelegten Plakataktion wollen Apotheker in mehreren Bundesländern ab 1. April für den Verzicht auf Platiktüten werben. Damit soll die Initiative des deutschen Einzelhandels unterstützt werden. Unklar ist allerdings noch, ob Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) die freiwillge Vereinbarung überhaupt akzeptiert. Bislang sind dem Bundesumweltministerium (BMU) die Zusagen der verschieden Verbände nicht verbindlich genug.
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Die Barmer GEK schreibt wieder Rabattverträge aus, diesmal im Gesamtwert von 390 Millionen Euro auf Basis der Bruttolistenpreise. 141 Wirkstoffe und Kombinationen werden in der 9. Tranche in insgesamt 160 Fachlosen vergeben. Bei 105 Losen sucht die Kasse bis zu drei Partner, 55 werden exklusiv vergeben.
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POLITIK – Anti-Korruptionsgesetz

Berlin - Mit dem Anti-Korruptionsgesetz soll Bestechung im Gesundheitswesen unter Strafe gestellt werden. Die Koalition hatte den Gesetzestext sehr weit gefasst. Apotheker befürchteten, sich künftig schon wegen hoher Rabatte oder Skonti im Einkauf strafbar zu machen. Doch jetzt sieht es so aus, als habe der Gesetzgeber die Apotheker im neuen Entwurf komplett ausgeklammert.
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POLITIK – Berufsrecht

Berlin - Das Berufsrecht der Apotheker und Ärzte wird nun doch nicht strafrechtlich relevant. Die Regierungsfraktionen von Union und SPD haben sich beim Anti-Korruptionsgesetz auf eine entsprechende Änderung verständigt. Der vielfach als zu unpräzise kritisierte Passus wird im Gesetzesentwurf ersatzlos gestrichen. Im April will die Große Koalition das Gesetz verabschieden.
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POLITIK – Anwendungsbeobachtungen

Berlin - Im fortdauernden Streit um die Offenlegung von Anwendungsbeobachtungen (AWB) verklagt Transparency Deutschland jetzt erneut das Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) auf Akteneinsicht. Transparency will erreichen, das „AWB im Zuge des aktuellen Gesetzentwurfs zu Korruption im Gesundheitswesen stärker berücksichtigt werden“. Es müsse sichergestellt werden, dass Arzneimittelverschreibungen und die Meldungen von Nebenwirkungen nicht durch Zahlungen der Pharmaindustrie manipuliert werden könnten.
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POLITIK – APOTHEKE ADHOC Umfrage

Berlin - Nach der Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu Rx-Boni waren sich alle einig: Über den Ausgang des Verfahrens lässt sich nichts sagen. Die Luxemburger Richter hatten sich bei der zweistündigen Verhandlung nicht in die Karten gucken lassen, ob sie ausländische Versandapotheken von der Preisbindung befreien werden oder nicht. Die Mehrheit der Teilnehmer bei einer Umfrage von APOTHEKE ADHOC ist dagegen überzeugt, dass die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) hält.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Lange Zeit hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen eine strengere Überwachung von Registrierkassen zur Vermeidung von Steuerhinterziehung gestemmt. Jetzt prescht der oberste Steuerhüter in „Sheriff-Manier“ mit einem Referentenentwurf vor – und womöglich übers Ziel hinaus. Nicht nur mit moderner Technik will Schäuble Apothekern und allen anderen Kaufleuten in die Kassen schauen. Die Steuerfahnder sollen Befugnisse erhalten, die sonst nur Polizisten zustehen.
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POLITIK – Rheinland-Pfalz

Berlin - Anlässlich seiner Wiederwahl zum Vorsitzenden des Apothekerverbandes Rheinland-Pfalz (LAV) hat Theo Hasse die Apotheker aufgefordert, gegen jede Retaxation Einspruch einzulegen. Beim LAV stehe ein „Kampffonds“ zur Unterstützung rechtlicher Schritte bereit, sagte Hasse zu APOTHEKE ADHOC. Der Fonds ist derzeit mit 60.000 Euro gefüllt.
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POLITIK – EuGH: Die Positionen

Luxemburg - Die Rx-Preisbindung ist der EU-Kommission schon länger ein Dorn im Auge. Die Brüsseler Behörde hatte schon 2012 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in die Wege geleitet. Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erneuerte der Vertreter am 17. März die Kritik. Hier sind alle Argumente der Beteiligten in der Zusammenfassung. Teil 4: Die EU-Kommission.
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POLITIK – EuGH: Die Positionen

Luxemburg - Beim Showdown in Luxemburg zu Rx-Boni geht es formal nur um die Preisbindung für ausländische Versandapotheken. Doch Experten sehen das gesamte Festpreissystem in Gefahr; sagen eine Kettenreaktion voraus. Entsprechend intensiv hat sich auch die ABDA in das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingebracht. Hier sind alle Argumente der Beteiligten in der Zusammenfassung. Teil 2: ABDA – offiziell die Wettbewerbszentrale.
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POLITIK – EuGH: Die Positionen

Berlin - Es war ein intensiver Schlagabtausch vor der Ersten Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am 17. März: Zwei Stunden wurde über die Preisbindung für ausländische Versandapotheken gestritten. Neben den Plädoyers der Beteiligten gab es Nachfragen der Richter. Hier sind alle Argumente der Beteiligten in der Zusammenfassung. Teil 1: DocMorris – offiziell die Deutsche Parkinson Vereinigung (DPV).
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POLITIK – EuGH: Die Positionen

Luxemburg - Die Bundesregierung verteidigt die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel. In der Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) am 17. März war der deutsche Bevollmächtigte ein viel gefragter Mann. Hier sind alle Argumente der Beteiligten in der Zusammenfassung. Teil 3: Die Bundesregierung.
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POLITIK – Pille danach

Berlin - Frauenärzte haben den Apothekern vorgeworfen, Frauen über die Wirkung der Pille danach nicht ausreichend aufzuklären. Zwar würden durch die Rezeptfreiheit mehr Präparate zur Notfallverhütung nach ungeschütztem Sex verkauft. Aber der Anteil, der wirkungslos bleibe, sei nach der Statistik höher als vorher, sagte der Präsident des Berufsverbandes der Frauenärzte (BVF), Christian Albring. „Ganz offensichtlich werden wesentliche Beratungsinhalte in der Apotheke nicht mit der notwendigen Dringlichkeit vermittelt.“
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POLITIK – Bundesrat

Berlin - Viele Packungsbeilagen von Arzneimitteln sind nach Auffassung des Bundesrates wenig verständlich und somit patientenunfreundlich gestaltet. Mit einer heute gefassten Entschließung setzt sich die Länderkammer für Beipackzettel ein, deren Inhalte leicht erfassbar sind und bei denen Verbraucher den Zweck der Medikamente und mögliche Nebenwirkungen schnell auffinden können. Darum soll sich jetzt die Bundesregierung kümmern.
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POLITIK – Informationsfreiheit

Berlin - Die Namenslisten der wichtigen Unterausschüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) sind seit jeher eine geheime Kommandosache. Damit soll der Einflussnahme von Interessengruppen auf die Mitglieder ein Riegel vorgeschoben werden. Dagegen hatte der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie geklagt. Und jetzt in erster Instanz Recht bekommen.
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POLITIK – Versandapotheken

Berlin - Über Rx-Boni von niederländischen Versandapotheken wird seit Jahr und Tag gestritten. Die Grundsatzfrage der Zulässigkeit wird gerade beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklärt. Derweil treibt die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) zusätzlich die Frage der Besteuerung um. Justiziarin Dr. Bettina Mecking hat beim Apothekenrechtstag einen Aufsatz des Rechtsanwalt Dr. Joachim Wüst von der Kölner Kanzlei PNHR vorgestellt. Der Steuerberater wittert bei den Boni einen Steuerbetrug zu Lasten des deutschen Fiskus. Beweise dafür gibt es allerdings nicht.
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POLITIK – Rx-Boni

Berlin - Wegen wiederholten Verstößen gegen das Rx-Boni-Verbot wurde die Versandapotheke DocMorris in mehreren Fällen von Gerichten zur Kasse gebeten. Allein das Oberlandesgericht Köln (OLG) hat Ordnungsgeldbeschlüsse in Höhe von rund einer Million Euro rechtskräftig verhängt. Da DocMorris die Zahlung verweigerte, hat das Landgericht (LG) Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet. Diese führten aber bislang offenbar nicht zum Erfolg – jetzt sind die ersten Beschlüsse verjährt: Der Staat ließ sich dem Vernehmen nach bereits Einnahmen von mindestens 250.000 Euro entgehen.
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