POLITIK – AMG-Novelle

Berlin - Mit einer „Lex DrEd“ wollte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) Rezepte ohne persönlichen Arztkontakt im Rahmen der AMG-Novelle eigentlich verbieten. An der Formulierung zum Fernbehandlungsverbot wurde noch gefeilt. Statt eines „persönlichen“ Arzt-Patienten-Kontakts ist jetzt nur noch ein „direkter“ Kontakt für eine Verordnung erforderlich, der auch durch „In-Augenscheinnahme“ erfolgen kann. Der GKV-Spitzenverband hält diesen Begriff für zu vage und fordert eine Präzisierung. Das BMG gibt Entwarnung.
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POLITIK – Freihandelsabkommen

Berlin - Die Veröffentlichung der TTIP-Dokumente durch Greenpeace hat eine aufgeregte und kontroverse Diskussion über die Folgen des angestrebten Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU ausgelöst. Im Mittelpunkt steht der Verbraucherschutz. Als Beispiele verweisen TTIP-Kritiker unter anderem auf Genmais- und Chlorhühnchenimporte aus den USA. Die Apotheker müssen TTIP aber nicht fürchten, meint die ABDA: „Eine – bisher nur kursorische – Durchsicht der bekannt gewordenen Dokumente gibt keine Anhaltspunkte, dass das Apothekenrecht betroffen sein könnte“, so ABDA-Sprecher Dr. Reiner Kern.
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POLITIK – Gesetzgebung

Berlin - Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) beschlossen, um Cannabis zu medizinischen Zwecken freizugeben. „Wir wollen, dass für Schwerkranke die Kosten für Cannabis als Medizin von ihrer Krankenkasse übernommen werden, wenn ihnen nicht anders geholfen werden kann“, sagte der CDU-Politiker. Außerdem beschließt das Kabinett heute ein weitreichendes Verbot von sogenannten „Legal Highs“.
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POLITIK – Terminservicestellen

Berlin - Die Terminservicestellen der Ärzteschaft haben in den ersten 100 Tagen ihres Bestehens mehr als 31.000 Facharzttermine vermittelt. Nach Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) wurden 19.000 dieser Termine über das einheitliche Internetangebot von elf Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) vermittelt, die übrigen über andere Systeme der sechs weiteren KVen.
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POLITIK – TV-Magazin

Berlin - Report München, das Politmagazin des Bayerischen Rundfunks, berichtete in der gestrigen Sendung über Lieferengpässe in Krankenhausapotheken. Im Fokus stand das Krebsmedikament Alkeran (Mephalan) von Aspen, das regelmäßig und auch aktuell nicht verfügbar ist. Als die Reporter Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) mit dem Problem konfrontierten, wich dieser aus.
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POLITIK – FDP

Berlin - Der Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) entwickelt sich zum Auffangbecken für ehemalige Mitarbeiter der FDP rund um den früheren Fraktionsvorsitzenden und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Jetzt wurde Dr. Sven Halldorn zum neuen Geschäftsführer des BPA berufen. Der 50-jährige Volkswirt hatte lange für den heutigen BPA-Präsidenten Rainer Brüderle gearbeitet: erst als Referent im rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium, dann als Büroleiter im Deutschen Bundestag.
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POLITIK – KBV

Berlin - Gegen den früheren Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, bereitet Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) eine dritte Anzeige wegen Betrugs vor. Bei der aktuellen Anzeige geht es um Betrug und Untreue mit Bezug auf bestehende Altersversorgungszusagen. Köhler soll das BMG als Aufsichtsbehörde über die Höhe der Zusagen getäuscht haben. Damit erhöht das BMG den Druck auf die KBV und ihren früheren Vorsitzenden.
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POLITIK – Psychoaktive Stoffe

Berlin - Das Bundeskabinett wird voraussichtlich morgen von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) virgelegten Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe, so genannte Legal Highs, beschließen. Der Gesetzentwurf sieht ein weitreichendes Verbot des Erwerbs, Besitzes und Handels mit neuen psychoaktiven Stoffen (NPS) und eine Strafbewehrung der Weitergabe von NPS vor. Dabei bezieht sich das Verbot erstmals auf ganze Stoffgruppen. Ziel des Entwurfs ist es, die Verbreitung von NPS zu bekämpfen und so ihre Verfügbarkeit als Konsum- und Rauschmittel einzuschränken.
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POLITIK – Baden-Württemberg

Berlin - Die erste grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg will einerseits „bewährte Versorgungsstrukturen“ im Gesundheitswesen wie Apotheken und Rettungsdienste erhalten, andererseits aber die Telemedizin im Ländle konsequent ausbauen. Im heute vorgestellten 140-seitigen Koalitionsvertrag von Grünen und CDU heißt es im Kapitel Gesundheit, E-Health besitze gerade „in ländlichen Regionen gute Möglichkeiten, die medizinische Versorgung zu verbessern und erleichtern“.
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POLITIK – Medikationsplan

Berlin - Apotheker und Ärzte haben eine gemeinsame Vereinbarung zur Erstellung von Medikationsplänen vorgelegt. Darin sind Inhalt und Struktur des Plans, Vorgaben für die Aktualisierung und ein Verfahren zur Fortschreibung festgelegt. Apotheker können den Plan demnach zunächst handschriftlich ergänzen, etwa um die tatsächlich abgegebenen Rabattarzneimittel. Die Ärzte müssen diese Änderung aber nicht übernehmen.
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POLITIK – GOÄ-Novelle

Berlin - Bei den Ärzten hängt wieder einmal der Haussegen schief: Dieses Mal geht es um die Novelle der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) – darum, wie teuer Ärzte Privatpatienen künftig abrechnen dürfen. Seit Jahren verhandeln die Bundesärztekammer (BÄK) und der Verband der Privaten Krankenkassen (PKV) darüber. Eigentlich schien der Konsens vor wenigen Wochen schon unter Dach und Fach. Doch dann hagelte es Kritik von allen Seiten. Jetzt muss neu verhandelt werden.
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POLITIK – Versorgungswerke

Berlin - „Die Rente ist sicher“, posaunte einst CDU-Rentenminister Norbert Blüm im Wahlkampf von vielen Plakatwänden. Dieser Spruch ist längst als sozialpolitische Falschaussage ersten Ranges in die Annalen eingegangen. Zuerst steuerte die gesetzliche Rente in die Krise. Jetzt trifft das gleiche Schicksal mit voller Wucht alle kapitalgedeckten Altersvorsorgesysteme und damit auch die Versorgungswerke der Apotheker. Dem Berufsstand droht ein Generationenkonflikt – der Nachwuchs sollte sich endlich im ureigenen Interesse berufspolitisch engagieren.
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POLITIK – Schleswig-Holstein

Berlin - Angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase stutzt die Apothekerversorgung Schleswig-Holstein ihre Rentenprognose deutlich: Der Rechnungzinssatz soll von derzeit 3,65 Prozent auf 2 Prozent sinken – bezogen auf die künftigen Beiträge aller Mitglieder. Für einen 25-jährigen Neueinsteiger sinkt die Anwartschaft um ein sattes Drittel: Statt 4010 Euro erhält er in 40 Jahren nur noch rund 2700 Euro. Für ältere Versicherte fällt der Abschlag geringer aus.
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POLITIK – Antibiotikaresistenzen

Berlin - Am 1. Mai treten verschärfte Meldepflichten für antibiotika-resistente Erreger in Kraft. Diese müssen jetzt umgehend gemeldet werden. Bisher wurden die Erreger erst beim Krankheitsausbruch angezeigt. Außerdem gibt es eine neue Meldepflicht für Arbo-Viren. Das sind Krankheitserreger, die vor allem durch Mücken und Zecken übertragen werden, wie das Zika-Virus.
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POLITIK – Erstattungspreise

Berlin - Um die gesetzgeberische Umsetzung des Pharmadialogs zeichnet sich in der Regierungskoalition ein handfester Streit ab: SPD-Gesundheitspolitiker Professor Dr. Karl Lauterbach bezeichnete die Ergebnisse des Pharmadialogs als „Riesenenttäuschung“. Aus Sicht des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden ist die vereinbarte Vertraulichkeit der Erstattungspreise nicht akzeptabel. Keine Lösung sieht Lauterbach auch in den Regelungen zu den Lieferproblemen.
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POLITIK – Preisbindung

Berlin - Hans-Werner Holdermann bleibt Chef des Bundesverbands patientenindividueller Arzneimittelverblisterer (BPAV). Auf der gestrigen Mitgliederversammlung wurde er mit dem gesamten Vorstand wiedergewählt. Die Verblisterer hoffen, dass das Bundesgesundheitsministerium (BMG) noch auf das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Teilmengenrabatten reagiert.
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POLITIK – Bundesverwaltungsgericht

Leipzig - Ein Polizist kann vom Staat keine Kostenerstattung für ein Potenzmittel verlangen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig entschieden.
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POLITIK – Sterilrezepturen

Berlin - Ausschreibungen über Zytostatika sind umstritten. Apotheker und Mediziner sehen sie kritisch, für die Krankenkassen sind sie ein willkommenes Sparinstrument. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hält solche Vereinbarungen für ein probates Mittel: „Gründe für eine Gefährdung der Arzneimittelversorgung krebskranker Patienten durch Zytostatika-Ausschreibungen werden derzeit nicht gesehen“, schreibt die parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz (CDU) an Kathrin Vogler, die gesundheitspolitische Sprecherin der Linken.
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POLITIK – Krankenversicherung

Berlin - Eine private Krankenversicherung (PKV) darf bei einem Tarifwechsel Extra-Leistungen ausschließen oder einen Risikozuschlag verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden. Damit scheiterte eine Frau, die nach 13 Jahren im selben Tarif ohne Einschränkungen in einen besseren wechseln wollte, der etwa auch Sehhilfen oder Zahnersatz einschloss.
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POLITIK – Ausschreibungen

Berlin - Die Hilfsmittelversorgung muss besser werden. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat bereits im Dezember ein Eckpunktepapier für eine Hilfsmittelreform erarbeitet. Das parlamentarische Verfahren solle noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht werden, sagte Hilde Mattheis, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, bei einer Podiumsdiskussion des GKV-Spitzenverbands.
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