POLITIK | Studie Bertelsmann Stiftung |

Berlin - Während alle Arbeitnehmer verpflichtet sind, sich gesetzlich krankenzuversichern, nutzen neben Selbstständigen vor allem Beamte die private Krankenversicherung. Für die Beamten-Beihilfe muss der Staat immer tiefer in die Tasche greifen. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung schätzt, dass sich die Ausgaben bis 2030 auf geschätzte 20,2 Milliarden Euro verdoppeln könnten. Die Experten machen einen radikalen Vorschlag. Der SPD-Bundestagsfraktion geht er jedoch nicht weit genug.
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POLITIK | CDU-Politiker |

Berlin - Der Präsident der Apothekerkammer Nordrhein, Lutz Engelen, warnt nach dem EuGH-Urteil vor einem „preisgesteuerten Verdrängungskampf“ anstelle eines gesunden Qualitätswettbewerbs. Um die Botschaft zu unterstreichen, hat die Kammer Nordrhein ein zweieinhalbminütiges Image-Video produziert, das die Vorteile der Vor-Ort-Apotheke herausstellt. Als politischen Botschafter konnte die Kammer den bundesweit bekannten CDU-Politiker Wolfgang Bosbach mitsamt seiner „Hausapothekerin“ Alice Bitz aus der Johanniter-Apotheke in Bergisch Gladbach gewinnen.
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POLITIK | Krankenhäuser |

Berlin - Der AOK-Bundesverband hat mehr Mitsprache der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) bei der Versorgung in Krankenhäusern gefordert. Jeder, der einen Versorgungsvertrag habe, dürfe abrechnen, aber die Qualität werde nicht hinterfragt. Das soll sich ändern.
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POLITIK | Pflege |

Berlin - Pflegebedürftige und Behinderte sollen nach den Vorstellungen einer Grünen-Abgeordneten in Zukunft Sex mit Prostituierten bezahlt bekommen. „Eine Finanzierung für Sexualassistenz ist für mich vorstellbar“, sagte die pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, Elisabeth Scharfenberg, der „Welt am Sonntag“. Die Kommunen könnten „über entsprechende Angebote vor Ort beraten und Zuschüsse gewähren“.
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POLITIK | Arzneimittelpreisverordnung |

Berlin - Die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) gilt nicht für Krankenhausapotheken. In Einzelfällen führt dies zu deutlich höheren Preisforderungen bei der Behandlung von Krebspatienten. Das ist aber rechtens. Eine private Krankenversicherung verlor jetzt einen Prozess gegen eine Bremer Klinik wegen der Abrechnung von Zytostatika. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will nun prüfen, ob es Korrekturbedarf bei der AMPreisV gibt.
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POLITIK | Medikationsplan |

Berlin - Seit dem 1. Oktober haben Patienten mit drei und mehr regelmäßigen Medikationen einen Anspruch auf Erstellung eines Medikationsplans. Nicht bekannt ist, wie der Medikationsplan in Arztpraxen und Apotheken angenommen wird: Bei den Kassenärzten liegen noch keine der Zahlen vor. Stattdessen beklagt sich der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Gassen, über die hohen Preise der Softwareanbieter und wirft ihnen „Umsatzmaximierung“ vor.
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POLITIK | Rx-Versandverbot |

Berlin - Der SPD-Landtagsabgeordnete Gordan Dudas besuchte im Rahmen der Aktion „Freitag ist DienstTag“ eine Apotheke im nordrhein-westfälischen Kierspe. Von einem Rx-Versandhandelsverbot konnte ihn aber auch der Einblick in den Alltag der Apotheker nicht überzeugen.
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POLITIK | Westfalen-Lippe |

Berlin - In Westfalen-Lippe gibt es erstmals seit dem Jahr 1980 wieder weniger als 2000 Apotheken. Die Gesamtzahl der Apotheken im Landesteil sank 2016 zum elften Mal in Folge auf nunmehr nur noch 1998. „Dabei standen zehn Neugründungen 32 Schließungen gegenüber“, berichtet Dr. Andreas Walter, Hauptgeschäftsführer der Apothekerkammer Westfalen-Lippe (AKWL).
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POLITIK | Arzneimittelkommission |

Berlin - Die Geschäftsstelle der Arzneimittelkommission der Deutschen Apotheker (AMK) wird seit dem Jahreswechsel von Dr. André Said geleitet. Der 32-jährige Apotheker tritt die Nachfolge von Dr. Ralf Goebel an.
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POLITIK | Berufsbezeichnung |

Berlin - Eine irreführende Berufsbezeichnung kann zulässig sein, wenn sie den Segen der Behörden hat. Das ist das Ergebnis eines Verfahrens vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG). Die Wettbewerbszentrale war gegen die Bezeichnung „Heilpraktiker für Psychotherapie“ vorgegangen, verlor aber den Prozess.
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POLITIK | AMNOG |

Berlin - Jedes dritte neu auf den Markt kommende Medikament bringt nach Einschätzung der gesetzlichen Krankenkassen keinen zusätzlichen Nutzen für Patienten. Zudem habe das AMNOG die erhofften Einsparziele bei Weitem verpasst. Die Herstellerverbände VFA und BPI sehen das naturgemäß anders.
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POLITIK | Morbi-RSA |

Berlin - Der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Martin Litsch, hat Vorhaltungen zurückgewiesen, die AOKen würden durch den derzeitigen Finanzausgleich gegenüber anderen Krankenkassenarten bevorzugt.
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POLITIK | EuGH-Urteil |

Berlin - Wie die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) und der GKV-Spitzenverband lehnt auch die DAK Gesundheit ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimittel ab: „Ich halte das im Zeitalter der Digitalisierung für absolut nicht zeitgemäß“, sagte der neue DAK-Chef Andreas Storm in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung (SZ). Damit wendet sich mit Strom ein weiterer CDU-Politiker öffentlich gegen Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und seinen Gesetzentwurf für ein Rx-Versandverbot.
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POLITIK | Baden-Württemberg |

Berlin - Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) hält die Schließung von Krankenhäusern in den kommenden Jahren für „unumgänglich“. Es werde einen „Konzentrationsprozess hin zu größeren und leistungsfähigeren Einheiten“ geben, sagte er der Stuttgarter Zeitung.
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POLITIK | Kliniken |

Berlin - Der GKV-Spitzenverband hat niedergelassene Ärzte und Krankenhäuser aufgefordert, enger und effizienter zusammenzuarbeiten. „Es kann nicht sein, dass die Menschen deswegen nicht optimal versorgt werden, weil es Sektorengrenzen gibt“, sagte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer. Hier sei auch eine künftige Regierungskoalition im Bund gefragt.
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POLITIK | CSU-Klausur |

Berlin - Von Mittwoch bis Freitag leitet CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zum letzten Mal die traditionsreiche Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten, diesmal nicht im legendären Wildbad Kreuth in Bayern – dort wird renoviert –, sondern erstmals in Kloster Seeon am Chiemsee. Doch bald ist Schluss. Im Juli wird sie 67 Jahre alt. Zur Bundestagswahl tritt sie nicht mehr an. 30 Jahre gehörte Hasselfeldt dann dem Parlament an und machte eine für Frauen in der CSU beispiellose Karriere.
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POLITIK | Dreikönigstreffen |

Berlin - Wie jedes Jahr treffen sich die Parteien im Januar zu ihren traditionellen Auftaktversammlungen. Die CSU eröffnet den Reigen – dieses Mal nicht im legendären Wildbad Kreuth. Dort wird renoviert. Am Dreikönigstag versammelt sich die FDP in der Stuttgarter Oper. Und für die Freien Demokraten geht es im Wahljahr 2017 wieder einmal um ihre politische Existenz. Verpasst sie erneut den Sprung in den Bundestag, versinkt sie im politischen Schattenreich. Die FDP will zwar Klientelpartei bleiben, sagt FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Aber Apotheker, Ärzte, Anwälte und Hoteliers könnten die FDP allein nicht retten.
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POLITIK | GKV |

Berlin - Etwa jede vierte Krankenkasse hat nach einem Medienbericht zum Jahreswechsel ihren Beitragssatz erhöht. Nach der Beitragsliste des GKV-Spitzenverbands würden 27 der 113 Kassen teurer, berichtet die „Welt“.
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POLITIK | Ärztenachwuchs |

Berlin - Junge Ärzte sind nicht mehr bereit, ihr Leben komplett ihrem Beruf unterzuordnen, sagt der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Frank Ulrich Montgomery. „Deswegen brauchen wir mehr Köpfe, um die gleiche Arbeit zu machen.“ Und er weiß auch schon, wie die zu gewinnen sind.
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POLITIK | Wettbewerbszentrale |

Berlin - Der Streit um Rx-Boni ausländischer Versandapotheken wird im neuen Jahr fortgeführt. Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Mitte Oktober geht der Fall jetzt vor den deutschen Gerichten weiter: Am 25. April wird sich das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) wieder mit den Boni befassen. Doch auch das muss noch nicht die letzte Station sein.
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