POLITIK | Kommentar |

Berlin - Erfolg ist relativ – auch auf der Zeitachse. Die Deutsche Parkinson Vereinigung (DPV) hat gegenüber der Wettbewerbszentrale eine Unterlassungserklärung abgegeben, dass sie nicht mehr für DocMorris-Boni wirbt. Das wäre 2011 ein Erfolg für die Wettbewerbszentrale gewesen, 2017 ist es eine Pleite. Ein Kommentar von Alexander Müller.
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POLITIK | AOK-Bundesverband |

Berlin - Die exklusiven Zyto-Verträge der AOKen könnten noch in diesem Jahr abgewickelt werden. Die Große Koalition will ein schnelles Ende der Apotheken-Ausschreibungen. Nachdem die Krankenkassen in der vergangenen Woche noch einen letzten Versuch unternahmen, die Verträge zu retten, scheint die Hoffnung nun zu schwinden. Aus dem AOK-Bundesverband heißt es sinngemäß: „Das war’s!“
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POLITIK | Forschungspolitik |

Berlin - Mit einem „Zukunftsvertrag für Wissenschaft und Forschung“ wollen fünf SPD-Wissenschaftspolitiker die Forschung und Lehre in Deutschland zukunftsfähig machen. Ein Schwerpunkt ist hierbei die Hochschulmedizin, welche in den nächsten zehn Jahren mit rund einer Milliarde Euro zusätzlich unterstützt werden soll.
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POLITIK | AM-VSG |

Berlin - Am 9. März soll im Bundestag das Arzneimittel-Versorgungsstärkungsgesetz (AM-VSG) verabschiedet werden. Zwar gibt es in der Koalition noch Streit um die Vertraulichkeit der Erstattungspreise. Aber in anderen Punkten sind Union und SPD vorangekommen: Zyto-Ausschreibungen werden verboten, für Altverträge wird eine dreimonatige Übergangsklausel eingeführt. Und Krankenhäuser müssen Zytostatika dann so abrechnen wie Apotheken.
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POLITIK | Landessozialgericht |

Berlin - Retaxationen flattern erst Monate ach der vermeintlich fehlerhaften Abgabe in die Apotheke. Unbegrenzt Zeit lassen dürfen sich die Krankenkassen aber nicht: Das Hessische Landessozialgericht (LSG) verdonnerte die Barmer jetzt zur Rückzahlung von 4564,70 Euro plus Zinsen. Die Kasse hatte das Geld anderthalb Jahre nach der Abrechnung zurückgefordert, weil es sich um ein gefälschtes Rezept handelte.
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POLITIK | Bundeskabinett |

Berlin - Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) blockiert nach einem Bericht der Berliner Zeitung das Rx-Versandverbot. Demnach hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) im Kabinett noch keine Zustimmung für sein Gesetzesvorhaben bekommen. Als die damalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) den Versandhandel mit Arzneimitteln 2003 komplett zugelassen hatte, war Zypries Justizministerin.
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POLITIK | Rx-Versandverbot |

Berlin - 21 Fragen haben die Grünen an Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) über seinen Gesetzentwurf zum Rx-Versandverbot gestellt. 18 Mal wurden sie abgespeist mit schmallippigen Antworten: „Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen“ oder „Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor“. Die Grünen sind sauer: „Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage macht deutlich, dass man sich den schlechten Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Gröhe (noch) nicht zu Eigen machen will“, kommentiert Kordula Schulz-Asche, Gesundheitsexpertin der Grünen.
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POLITIK | Rx-Boni |

Berlin - Ende ohne Schlussakkord: Die Deutsche Parkinson Vereinigung (DPV) hat den Rechtsstreit um DocMorris-Boni für beendet erklärt. Das Verfahren war Grundlage für das EuGH-Urteil zu Rx-Boni am 19. Oktober 2016. Der Fall sollte am 25. April zurück vor das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) gehen, das die entsprechenden Vorlagefragen nach Luxemburg geschickt hatte. Doch die DPV hat gegenüber der klagenden Wettbewerbszentrale eine Unterlassungserklärung abgegeben.
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POLITIK | Rx-Versandverbot |

Berlin - Seit einem Monat mischt der neue SPD-Kanzlerkandidat und designierte Parteichef Martin Schulz die innenpolitische Landschaft auf. In den Umfragen hat er die Sozialdemokraten immerhin aus ihrem Tief geführt, mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) liegt der Ex-Präsident des EU-Parlaments sogar Kopf an Kopf. In seiner ersten Talkshow nach der überraschenden Kür sprach Schulz bei Anne Will in der ARD auch kurz über seine Vorstellungen zur Gesundheitspolitik. Er wolle eine wohnortnahe medizinische Versorgung sicherstellen, versprach Schulz pauschal. Zu Apotheken lässt er andere sprechen.
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POLITIK | FDP |

Berlin - Die FDP kämpft um ihre politische Zukunft. Verpassen die Liberalen im Herbst den Wiedereinzug in den Bundestag, sieht es düster aus. Zuvor steht im Mai die wichtige Landtagswahl in NRW an, mit Parteichef Christian Lindner an der Spitze. Die Jungen Liberalen (Julis) Bochum sind schon voll im Wahlkampfmodus und schießen auch gegen die Apotheken. Im ernsten Bemühen, nicht mehr als Klientelpartei wahrgenommen zu werden, bringen die Julis aber einiges durcheinander.
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POLITIK | Änderungsanträge zum AMVSG |

Berlin - Die Große Koalition bleibt dabei: Exklusive Zyto-Verträge zwischen Krankenkassen und Apotheken soll es künftig nicht mehr geben. Die Gesundheitsexperten von Union und SPD haben sich in einem Änderungsantrag zum Arzneimittel-Versorgungsstärkungsgesetz darauf geeinigt, dass bestehende Verträge innerhalb von drei Monaten auslaufen sollen. Und: Eine zwingende Mehrfachvergabe bei Generika-Rabattverträgen wird es wohl nicht geben.
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POLITIK | Ausgabenstatistik |

Berlin - Die Gesundheitsausgaben in Deutschland beliefen sich im Jahr 2015 auf 344,2 Milliarden Euro oder 4213 Euro je Einwohner. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, entspricht dies einem Anteil von 11,3 Prozent des Bruttoinlandproduktes.
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POLITIK | Analgetika |

Berlin - Fast 10 Prozent der Deutschen gehen mindestens einmal im Jahr wegen Kopfschmerzen zum Arzt. Besonders auffällig: Immer mehr junge Erwachsene trifft die Diagnose. Dies geht aus dem aktuellen Arztreport der Barmer hervor, der am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Die Kasse warnt vor den Folgen übermäßigen Arzneimittelkonsums.
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POLITIK | Westfalen-Lippe |

Berlin - Den Apothekern in Westfalen Lippe will FDP-Chef Christian Lindner, der auch als Spitzenkandidat der Freien Demokraten für die NRW-Landtagswahl am 14. Mai antritt, nicht Rede und Antwort stehen. Bis auf Weiteres gibt es keinen Termin für das von Dr. Klaus Michels, Vorsitzender des Apothekerverbandes Westfalen-Lippe (AVWL), geforderten Treffen. Das Gespräch am 14. Februar mit Angela Freimuth und Susanne Schneider, FDP-Fraktionsvize beziehungsweise gesundheitspolitische Sprecherin im NRW-Landtag, blieb ohne greifbares Ergebnis.
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POLITIK | Rx-Versandverbot |

Berlin - Der von den SPD-Gesundheitspolitikern Edgar Franke und Sabine Dittmar vorgeschlagene Kompromiss zum Streit um das Rx-Versandverbot, stößt bei den Krankenkassen auf offene Ohren: „Jeder Vorschlag muss sich daran messen lassen, ob er den Versandhandel als eine der Säulen der Medikamentenversorgung weiterhin ermöglicht oder nicht“, so Johann-Magnus von Stackelberg, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes.
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POLITIK | Internationales Deutschlandforum |

Berlin - Normalerweise mischt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht in die Gesundheitspolitik ein. Weil aber 120 internationale Experten im Bundeskanzleramt im Rahmen des 3. Internationalen Deutschlandforums über das Thema „Was Menschen wichtig ist – Globale Gesundheit und Innovation“ diskutieren, äußert sich die Regierungschefin in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft zur „globale Gesundheit“. Und die hat für die Kanzlerin natürlich „allergrößte Bedeutung“.
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POLITIK | Bereitschaftsdienst |

Berlin - Der Bereitschaftsdienst von niedergelassenen Ärzten und die Notfallambulanz von Krankenhäusern müssen nach Ansicht der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) besser aufeinander abgestimmt werden. Es geht um Geld und um die Frage, wer beim Notdienst die Hoheit hat.
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POLITIK | Postkartenaktion |

Berlin - DocMorris wird wegen des geplanten Rx-Versandverbots nervös. Die niederländische Versandapotheke hat eine Postkartenaktion gestartet, um gezielt CDU/CSU-Politiker umzustimmen. Wer für DocMorris lobbyieren will, muss seine Daten nur in eine Onlinemaske eintragen, die Versandapotheke druckt sich dann selbst eine Karte und schickt diese an Abgeordnete der Union.
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POLITIK | EuGH-Urteil |

Berlin - In den Streit um das von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vorgeschlagenenRx-Versandverbot ist neue Bewegung gekommen. Beim Arzneimittelexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Hennrich (CDU) , stößt der Vorschlag der SPD-Gesundheitsexperten Sabine Dittmar und Dr. Edgar Franke, ein Boni-Verbot zunächst über das Sozialgesetzbuch zu regeln, nicht rundweg auf Ablehnung: Zunächst soll aber die Ressortabstimmung des Gesetzentwurfs zum Rx-Versandverbot im Kabinett abgewartet werden.
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POLITIK | Rechtliche Zweifel |

Berlin - Da von Seiten des Bundesverfassungsgerichts mehrfach Zweifel an der demokratischen Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses geäußert wurden, hat das Bundesgesundheitsministerium drei Gutachten hierzu in Auftrag gegeben. Ziel ist offenbar, Probleme in der nächsten Legislaturperiode zu beheben. Bekommen auch Apotheker einen Platz in der Selbstverwaltung?
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