POLITIK – Fernbehandlungsverbot

Berlin - Mit der inzwischen vom Bundestag verabschiedeten 4. AMG-Novelle will Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) der Fernbehandlung und Rezeptausstellung aus dem Ausland durch DrEd & Co. einen Riegel vorschieben. Doch das britische Unternehmen will sich das Geschäft nicht kaputtmachen lassen, immerhin stammen gut 20 Prozent der Kunden aus Deutschland. Die sollen künftig ihre Rezepte bei ausländischen Versandapotheken abgeben – so soll das Verbot ausgehebelt werden.
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POLITIK – Versandapotheken

Berlin - Die Kassen sollten DocMorris und die Europa Apotheek Venlo (EAV) wegen ihrer Rx-Boni schnellstens von der Versorgung ihrer Versicherten ausschließen – ansonsten drohen ihnen selbst massive rechtliche Probleme. Zu diesem bislang wohl rabiatesten Ergebnis in der Debatte um die Folgen des EuGH-Urteils kommt der Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Joachim Wüst von der Kölner Kanzlei PNHR Dr. Pelka und Sozien. Die Apotheker hätten es selbst in der Hand, „ordentlich Druck in den Kessel zu bringen“.
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POLITIK – Zyto-Verträge

Berlin - November, Dezember, Januar: Die erste bundesweite Zyto-Ausschreibung musste bereits mehrfach verschoben werden. Ab heute soll es endgültig losgehen, allerdings bekommt ein großer Teil der Apotheken eine weitere Schonfrist. In zwei von drei Losen wird erst ab dem kommenden Jahr exklusiv von Vertragspartnern geliefert.
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POLITIK – Entschädigungsfonds

Berlin - Mit einer Gesetzesänderung will die Große Koalition Gelder für Contergangeschädigte leichter auszahlen, andere Pläne stoßen jedoch auf bittere Kritik: Betroffene befürchten eine „Entdemokratisierung“ oder „Entrechtung“. Während die Bundesregierung dies „in keiner Weise“ nachvollziehen kann, setzt sich aus Sicht der Betroffenen der Conterganskandal fort.
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POLITIK – AM-VSG-Anhörung

Berlin - Am 14. Dezember berät der Gesundheitsausschuss des Bundestages das Arzneimittel-Versorgungsstärkungsgesetz (AM-VSG). Als erster Verband hat Pro Generika zum Pharmadialog-Gesetz seine Stellungnahme zu Protokoll geben: Darin fordert Pro Generika mehr Liefersicherheit bei Rabattverträgen, eine nachhaltige und dauerhafte Finanzierung der Patientenversorgung mit Biosimilars und die Abschaffung der Importklausel.
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POLITIK – Saarland

Berlin - Auf der konstituierenden Sitzung der Vertreterversammlung der Apothekerkammer des Saarlandes wurde der bisherige Präsident Manfred Saar für eine weitere Amtszeit einstimmig wiedergewählt. Es ist die vierte Amtszeit von Saar. Einen anderen Bewerber um das Präsidentenamt gab es nicht.
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POLITIK – Deutscher Apothekerverband

Berlin - Fritz Becker führt den Deutschen Apothekerverband für weitere vier Jahre. Die Mitgliederversammlung bestätigte den 65-jährigen Apotheker aus Baden-Württemberg erwartungsgemäß in seinem Amt. Becker steht seit 2009 an der Spitze des DAV. Zu seinem neuen Stellvertreter wurde Hans-Peter Hubmann aus Bayern gewählt.
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POLITIK – Rx-Versandhandel

Berlin - Kürzlich hatte FDP-Chef Christian Lindner die Apotheker mit seiner Aussage geschockt, es wäre falsch, die Apotheken „unter Naturschutz“ zustellen. Jetzt legt die für Gesundheitsfragen zuständige stellvertretende FDP-Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann nach: Das Ende der Preisbindung als Folge des EuGH-Urteils sei „keine Katastrophe“. Stattdessen sollte die Begrenzung des zulässigen Waren- und Dienstleistungssortiments fallen. Und ein Rx-Versandverbot sei „unsinnig“.
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POLITIK – Versandapotheken

Berlin - ABDA-Chefjurist Lutz Tisch steht seit dem EuGH-Urteil zu Rx-Boni unter Druck, doch davon ist ihm nichts anzumerken. Jedenfalls ließ ihn der Hinweis einer Apothekerin kalt, dass DocMorris demnächst 300.000 Flyer in Arztpraxen auslegen will. Gemeinsam mit dem Hausärzteverband Nordrhein will die Versandapotheke zur Grippeimpfung aufrufen – mit Firmenlogo, versteht sich.
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POLITIK – Gutachten

Berlin - Europa- und verfassungsrechtlich soll es wasserdicht sein, das von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) angestrebte Rx-Versandverbot. Allzu groß ist die Gefahr, sich politisch die Finger zu verbrennen. So soll auch gleich die EU offensiv eingebunden werden, um alle Einsprüche im Vorfeld abzufangen. Doch für ein Notifizierungsverfahren besteht aus Sicht des Bundesverbands Deutscher Apothekenkooperationen (BVDAK) keine Notwendigkeit.
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POLITIK – Rx-Versandverbot

Berlin - Die von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) angekündigte Gesetzesinitiative für ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln lässt weiter auf sich warten: „Es gibt noch keinen Termin“, erklärte heute sein Ministerium. Damit wird der Korridor eng: Denn Gesetzesinitiativen, die bis zum Jahresende nicht auf den Weg gebracht werden, sind aller Erfahrung nach bis zum Ende der Wahlperiode kaum mehr zu schaffen.
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POLITIK – Parteispenden

Berlin - Seit das ZDF-Politikmagazin „Frontal 21“ die SPD beim Sponsor-Essen erwischt hat, rücken Parteispenden wieder in den Blickpunkt. Kürzlich hat der Deutsche Bundestag eine Liste aller Großspenden ab 50.000 Euro im laufenden Jahr veröffentlicht. Dabei fällt auf: Auch die FDP erhält weiterhin große Summen, obwohl sie nicht mehr im Bundestag sitzt. Und dabei gibt es laut Abgeordnetenwatch eine Verbindung zum Klinikkonzern Helios (Fresenius).
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POLITIK – Apothekenbetriebsordnung

Berlin - Zyto-Apotheken ohne eigenes Sterillabor können andere Apotheken, Herstellbetriebe oder Krankenhäuser mit der Herstellung beauftragen. Die Arbeitsgemeinschaft der Pharmazieräte in Deutschland (APD) hat in einer Resolution die Voraussetzungen dafür festgelegt. Fazit: An der Apotheke führt kein Weg vorbei. Ein Beschluss, die auch auf die sich verändernden Marktbedingungen einzahlt. Außerdem haben die Pharmazieräte Vorgaben für Umbaumaßnahmen in der Offizin gemacht.
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POLITIK – EuGH-Urteil

Berlin - Kunden, Kassen oder Dritten: Wem stehen Rabatte auf Rezept zu? Diese Frage beschäftigt derzeit nicht Politiker, sondern auch Juristen. Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelte in der vergangenen Woche in einem Verfahren der Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) gegen DocMorris. Doch statt den Fall für ein Signal zu nutzen, verwiesen die Richter die Sache ohne mit der Wimper zu zucken zurück an die Vorinstanz.
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POLITIK – EuGH-Urteil

Berlin - Zum ersten Mal seit zwölf Jahren saßen die alten Streithähne bei einer Diskussion Schulter an Schulter auf einem Podium: die ABDA und die niederländische Versandapotheke DocMorris. Friedemann Schmidt hatte zwar vier Gegner des Rx-Versandhandelsverbots beim Fachgespräch der Bundestagsfraktion der Grünen gegen sich. Aber der ABDA-Präsident war nicht alleine gekommen. Das Publikum war gespickt mit Apothekern – und die mischten sich kräftig in die Diskussion ein.
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POLITIK – CDU-Politiker

Berlin - Er war Designer umstrittener CDU-Wahlkampagnen, langjähriger Vertrauter von Kanzlerin Merkel und hartnäckiger Verfechter ethischer Überzeugungen im Bundestag. Jetzt hat Peter Hintze seinen Kampf gegen den Krebs verloren. Viele Kollegen trauern um den jovialen Politiker.
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POLITIK – Abrechnungsbetrug

Berlin - Das Bundesversicherungsamt (BVA) hat nach Medieninformationen ein offizielles Prüfverfahren gegen die Barmer GEK eingeleitet. Nach einem Bericht der Berliner Tageszeitungen B.Z. und Bild geht es um nachträgliche Änderungen und Ergänzungen von Arzt-Diagnosen, durch die die Krankenkasse mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds erhalten habe.
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POLITIK – Rx-Versandverbot

Berlin - Im öffentlichen Schlagabtausch um ein Rx-Versandverbot kommen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) zwei weitere Liberalisierer zu Wort: der Vorsitzende der Monopolkommission, Professor Dr. Achim Wambach, und der stellvertretende Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen, Professor Dr. Eberhard Wille.
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POLITIK – In letzter Minute

Berlin - In fünf Wochen stünde es vor dem Aus – doch gegenüber DAZ.online bestätigt die Bundesregierung, dass sie das Deutsche Register Klinischer Studien erhalten wird. Das Bundesgesundheitsministerium will es in seinen Geschäftsbereich übernehmen und dauerhaft finanzieren.
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POLITIK – Bundesrat

Berlin - Der Bundesrat hat sich heute nicht nur mit knapper Mehrheit für ein Rx-Versandverbot ausgesprochen. Die Ministerpräsidenten haben zudem Empfehlungen für die weitere Beratung des Arzneimittel-Versorgungsstärkungsgesetzes (AM-VSG) abgegeben. Die 100 Millionen Euro Honorarerhöhung für Rezeptur und BtM-Rezepte haben die Länder ohne Beanstandung durchgewinkt. Anders als der Gesundheitsausschuss wollen die Länderchefs an der Importförderklausel festhalten.
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