POLITIK | Rx-Versandverbot |
Berlin - 21 Fragen haben die Grünen an Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) über seinen Gesetzentwurf zum Rx-Versandverbot gestellt. 18 Mal wurden sie abgespeist mit schmallippigen Antworten: „Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen“ oder „Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor“. Die Grünen sind sauer: „Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage macht deutlich, dass man sich den schlechten Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Gröhe (noch) nicht zu Eigen machen will“, kommentiert Kordula Schulz-Asche, Gesundheitsexpertin der Grünen.
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POLITIK | Rx-Boni |
Berlin - Ende ohne Schlussakkord: Die Deutsche Parkinson Vereinigung (DPV) hat den Rechtsstreit um DocMorris-Boni für beendet erklärt. Das Verfahren war Grundlage für das EuGH-Urteil zu Rx-Boni am 19. Oktober 2016. Der Fall sollte am 25. April zurück vor das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) gehen, das die entsprechenden Vorlagefragen nach Luxemburg geschickt hatte. Doch die DPV hat gegenüber der klagenden Wettbewerbszentrale eine Unterlassungserklärung abgegeben.
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POLITIK | Rx-Versandverbot |
Berlin - Seit einem Monat mischt der neue SPD-Kanzlerkandidat und designierte Parteichef Martin Schulz die innenpolitische Landschaft auf. In den Umfragen hat er die Sozialdemokraten immerhin aus ihrem Tief geführt, mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) liegt der Ex-Präsident des EU-Parlaments sogar Kopf an Kopf. In seiner ersten Talkshow nach der überraschenden Kür sprach Schulz bei Anne Will in der ARD auch kurz über seine Vorstellungen zur Gesundheitspolitik. Er wolle eine wohnortnahe medizinische Versorgung sicherstellen, versprach Schulz pauschal. Zu Apotheken lässt er andere sprechen.
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POLITIK | FDP |
Berlin - Die FDP kämpft um ihre politische Zukunft. Verpassen die Liberalen im Herbst den Wiedereinzug in den Bundestag, sieht es düster aus. Zuvor steht im Mai die wichtige Landtagswahl in NRW an, mit Parteichef Christian Lindner an der Spitze. Die Jungen Liberalen (Julis) Bochum sind schon voll im Wahlkampfmodus und schießen auch gegen die Apotheken. Im ernsten Bemühen, nicht mehr als Klientelpartei wahrgenommen zu werden, bringen die Julis aber einiges durcheinander.
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POLITIK | Änderungsanträge zum AMVSG |
Berlin - Die Große Koalition bleibt dabei: Exklusive Zyto-Verträge zwischen Krankenkassen und Apotheken soll es künftig nicht mehr geben. Die Gesundheitsexperten von Union und SPD haben sich in einem Änderungsantrag zum Arzneimittel-Versorgungsstärkungsgesetz darauf geeinigt, dass bestehende Verträge innerhalb von drei Monaten auslaufen sollen. Und: Eine zwingende Mehrfachvergabe bei Generika-Rabattverträgen wird es wohl nicht geben.
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POLITIK | Ausgabenstatistik |
Berlin - Die Gesundheitsausgaben in Deutschland beliefen sich im Jahr 2015 auf 344,2 Milliarden Euro oder 4213 Euro je Einwohner. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, entspricht dies einem Anteil von 11,3 Prozent des Bruttoinlandproduktes.
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POLITIK | Analgetika |
Berlin - Fast 10 Prozent der Deutschen gehen mindestens einmal im Jahr wegen Kopfschmerzen zum Arzt. Besonders auffällig: Immer mehr junge Erwachsene trifft die Diagnose. Dies geht aus dem aktuellen Arztreport der Barmer hervor, der am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Die Kasse warnt vor den Folgen übermäßigen Arzneimittelkonsums.
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POLITIK | Westfalen-Lippe |
Berlin - Den Apothekern in Westfalen Lippe will FDP-Chef Christian Lindner, der auch als Spitzenkandidat der Freien Demokraten für die NRW-Landtagswahl am 14. Mai antritt, nicht Rede und Antwort stehen. Bis auf Weiteres gibt es keinen Termin für das von Dr. Klaus Michels, Vorsitzender des Apothekerverbandes Westfalen-Lippe (AVWL), geforderten Treffen. Das Gespräch am 14. Februar mit Angela Freimuth und Susanne Schneider, FDP-Fraktionsvize beziehungsweise gesundheitspolitische Sprecherin im NRW-Landtag, blieb ohne greifbares Ergebnis.
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POLITIK | Rx-Versandverbot |
Berlin - Der von den SPD-Gesundheitspolitikern Edgar Franke und Sabine Dittmar vorgeschlagene Kompromiss zum Streit um das Rx-Versandverbot, stößt bei den Krankenkassen auf offene Ohren: „Jeder Vorschlag muss sich daran messen lassen, ob er den Versandhandel als eine der Säulen der Medikamentenversorgung weiterhin ermöglicht oder nicht“, so Johann-Magnus von Stackelberg, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes.
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POLITIK | Internationales Deutschlandforum |
Berlin - Normalerweise mischt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht in die Gesundheitspolitik ein. Weil aber 120 internationale Experten im Bundeskanzleramt im Rahmen des 3. Internationalen Deutschlandforums über das Thema „Was Menschen wichtig ist – Globale Gesundheit und Innovation“ diskutieren, äußert sich die Regierungschefin in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft zur „globale Gesundheit“. Und die hat für die Kanzlerin natürlich „allergrößte Bedeutung“.
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POLITIK | Bereitschaftsdienst |
Berlin - Der Bereitschaftsdienst von niedergelassenen Ärzten und die Notfallambulanz von Krankenhäusern müssen nach Ansicht der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) besser aufeinander abgestimmt werden. Es geht um Geld und um die Frage, wer beim Notdienst die Hoheit hat.
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POLITIK | Postkartenaktion |
Berlin - DocMorris wird wegen des geplanten Rx-Versandverbots nervös. Die niederländische Versandapotheke hat eine Postkartenaktion gestartet, um gezielt CDU/CSU-Politiker umzustimmen. Wer für DocMorris lobbyieren will, muss seine Daten nur in eine Onlinemaske eintragen, die Versandapotheke druckt sich dann selbst eine Karte und schickt diese an Abgeordnete der Union.
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POLITIK | EuGH-Urteil |
Berlin - In den Streit um das von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vorgeschlagenenRx-Versandverbot ist neue Bewegung gekommen. Beim Arzneimittelexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Hennrich (CDU) , stößt der Vorschlag der SPD-Gesundheitsexperten Sabine Dittmar und Dr. Edgar Franke, ein Boni-Verbot zunächst über das Sozialgesetzbuch zu regeln, nicht rundweg auf Ablehnung: Zunächst soll aber die Ressortabstimmung des Gesetzentwurfs zum Rx-Versandverbot im Kabinett abgewartet werden.
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POLITIK | Rechtliche Zweifel |
Berlin - Da von Seiten des Bundesverfassungsgerichts mehrfach Zweifel an der demokratischen Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses geäußert wurden, hat das Bundesgesundheitsministerium drei Gutachten hierzu in Auftrag gegeben. Ziel ist offenbar, Probleme in der nächsten Legislaturperiode zu beheben. Bekommen auch Apotheker einen Platz in der Selbstverwaltung?
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POLITIK | Heil- und Hilfsmittelversorgung |
Berlin - Patienten haben künftig ein Recht auf bessere Qualität bei Hilfsmitteln wie Windeln, Kompressionsstrümpfen, Schuheinlagen, Prothesen, Hörgeräten oder Rollstühlen. Zudem soll Therapeuten bei medizinischen Behandlungen wie Krankengymnastik oder Massagen sowie bei der Behandlung von Sprech- und Sprachstörungen mehr Verantwortung übertragen werden. Der Bundestag verabschiedete heute ein entsprechendes Gesetz von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung.
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POLITIK | SPD-Politiker |
Berlin - Ein Rx-Versandverbot ist nach Ansicht der SPD-Gesundheitsexperten Sabine Dittmar und Dr. Edgar Franke in dieser Legislaturperiode nicht umzusetzen. Um gleichlange Spieße für deutsche und ausländische Apotheken zu schaffen, sollen ihrer Meinung nach Boni bis zu einem Euro zugelassen werden. Die beiden Politiker beziehen sich auf das Heilmittelwerbegesetz (HWG) – offenbar in der alten, vor drei Jahren geänderten Form. Nach zwei Jahren soll Bilanz gezogen und das Honorar auf neue Füße gestellt werden.
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POLITIK | Rx-Boni |
Berlin - Nach vielem Hin und Her hat die SPD intern eine Alternative zum Rx-Versandverbot gefunden. In einem noch nicht bis ins letzte ausgereiften Vorschlag fordern die Gesundheitspolitiker eine zeitlich begrenzte Deckelung von Rx-Boni im Sozialgesetzbuch. Von den Grünen gibt es dafür stürmischen Applaus, die ABDA nennt den Vorschlag eine Scheinlösung.
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POLITIK | Neues Meldesystem |
Berlin - Mit mehreren Gesetzesänderungen will die Große Koalition den Schutz vor Infektionskrankheiten in Deutschland verbessern. Die Meldepflicht wird ausgeweitet, elektronische Meldungen sollen die Verfahren erleichtern. Laut Experten würden die aktuellen Pläne jedoch mit einem großen Aufwand verbunden sein.
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POLITIK | 2hm-Befragung |
Berlin - Die Apotheker wurden in den vergangenen Wochen im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) zu ihren Geschäften befragt. Es geht um dieNeuordnung der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) und damit auch um das künftige Honorar der Apotheker. Die beauftragte Unternehmensberatung 2hm schließt die Studie am Ende der Woche ab und startet jetzt einen letzten Aufruf, um die Apotheker zur Teilnahme zu bewegen.
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POLITIK | Versorgungswerke |
Berlin - Wer als Apotheker in der Pharmaindustrie arbeitet, bleibt Apotheker, solange seine Tätigkeiten nicht allzu weit vom Berufsbild entfernt sind. Letzteres ist großzügig auszulegen, entschied das Sozialgericht (SG) Konstanz: Denn auch Inhaber größerer Apotheken bleiben pharmazeutisch tätig, selbst wenn sie kaum noch am HV-Tisch stehen.
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