LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 16. Januar 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in fünf Revisionen wegweisende Urteile zu Fragen des sogenannten Werkstattrisikos gefällt (VI ZR 38/22, VI ZR 239/22, VI ZR 253/22, VI ZR 266/22 und VI ZR 51/23). Der VI. Zivilsenat des BGH, zuständig für Rechtsstreitigkeiten aus Kfz-Unfällen, klärte dabei die Haftungsverteilung im Falle von behauptet überhöhten Kfz-Reparaturkosten.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

In der heutigen Gesellschaft, in der das traditionelle Berufsbild immer vielfältiger wird, gewinnt die Frage nach der Absicherung der Arbeitskraft auch für Hausfrauen und -männer an Bedeutung. Die Berufsunfähigkeitsversicherung, lange Zeit als Schutz vor Erwerbsunfähigkeit betrachtet, rückt in den Fokus als Instrument der finanziellen Sicherheit für all jene, die keine klassische Erwerbstätigkeit ausüben. Doch wie sinnvoll ist eine Berufsunfähigkeitsversicherung für diese Gruppe wirklich, und welche Aspekte gilt es zu beachten?
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Amtsgericht München hat in einem aktuellen Urteil (Az. 158 C 4570/20) entschieden, dass die Nichtbeförderung von Reisegepäck bei verpasster Gepäckaufgabe nicht zur Kündigung des Reisevertrages führt. In dem vorliegenden Fall wies das Gericht eine Klage gegen einen Reiseveranstalter auf Rückerstattung des Reisepreises in Höhe von 3.998 Euro ab.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Die finanzielle Belastung für Bewohner von Pflegeeinrichtungen hat im vergangenen Jahr erheblich zugenommen, wie das Wissenschaftliche Institut der AOK in seinem neuesten Bericht verkündet. Die pflegebedingten Zuzahlungen sind im Vergleich zu 2022 um mehr als 19 Prozent gestiegen, was eine erhebliche Herausforderung für viele ältere Menschen und ihre Familien darstellt.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Im Angesicht einer erheblichen Finanzierungslücke in der gesetzlichen Krankenversicherung hat Gesundheitsminister Jens Lauterbach heute eine Reihe von Sparvorschlägen vorgestellt, die bei Bürgern und Experten gleichermaßen aufmerksame Reaktionen hervorriefen. Die Vorschläge sollen dazu beitragen, das Defizit zu reduzieren und die langfristige finanzielle Stabilität des Gesundheitssystems zu gewährleisten.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

In einem wegweisenden Urteil hat die Berufungskammer des Landgerichts Lübeck am 16. November 2023 entschieden, dass Vermieter trotz steigender Stromkosten nicht berechtigt sind, einseitig von einer im Mietvertrag festgelegten Pauschale abzuweichen. Das wegweisende Urteil mit dem Aktenzeichen 14 S 21/22 setzt klare rechtliche Grenzen für Vermieter, die mit den Herausforderungen steigender Energiepreise konfrontiert sind.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Die soziale Sicherung im Alter ist in Deutschland ein zunehmend brisantes Thema, insbesondere für geringfügig entlohnte Beschäftigte oder sogenannte Minijobber. Die Herausforderung besteht darin, dass aufgrund des geringen Einkommens in dieser Beschäftigungsform kaum Raum für private Eigenvorsorge für das Alter bleibt. Diese Realität wirft ein Schlaglicht auf die Frage, inwieweit das bestehende System der gesetzlichen Rentenversicherung ausreichend ist, um auch für diejenigen eine angemessene Absicherung im Alter zu gewährleisten, die am unteren Ende der Einkommensskala arbeiten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Jahr 2024 werden steuerliche Entlastungen in Deutschland umgesetzt, die nicht nur für die allgemeine Bevölkerung, sondern auch für Mitarbeiter von Apotheken greifen. Durch höhere Freibeträge, die Anpassung des Steuertarifs und die Erhöhung der Soli-Freigrenze profitieren insgesamt 48 Millionen Menschen im Land. Insbesondere für Apothekenmitarbeiter ergeben sich durch diese Maßnahmen positive Auswirkungen auf ihre finanzielle Situation.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohngebäudes an der Grundstücksgrenze fehlt es an dem erforderlichen Rechtsschutzinteresse, wenn eine Baulast im Baulastenverzeichnis eingetragen ist, die für den Grenzbereich die Freihaltung von jeglicher Bebauung regelt. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 K 47/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Finanzgericht Hamburg hat in einem aktuellen Urteil (Az. 1 K 121/22) wichtige Klarstellungen zu den Anforderungen an den Nachweis einer Behinderung im Kontext des Kindergeldes getroffen. Die Entscheidung vom 12.10.2023 beleuchtet die Frage, ob eine Behinderung im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG vorliegt und welche Formen des Nachweises hierbei akzeptiert werden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Amtsgericht Hannover hat mit dem Urteil vom 20. Dezember 2023 (Az. 553 C 5141/23) eine wegweisende Entscheidung getroffen, die das Verhalten von Reiseveranstaltern in Bezug auf die Bereitstellung von Poolliegen in Hotelanlagen betrifft. Richter Sommer fällte das Urteil, nachdem der Kläger eine Pauschalreise nach Rhodos für sich und seine Familie gebucht hatte und sich mit dem Vorwurf konfrontiert sah, dass der Reiseveranstalter nicht angemessen auf die Reservierung von Poolliegen durch andere Gäste reagierte.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat in einem wegweisenden Beschluss (Az. 21 W 91/23) entschieden, dass die Erbeinsetzung eines behandelnden Arztes nicht zur (Teil-) Nichtigkeit eines Testaments führt. Diese wegweisende Entscheidung könnte tiefgreifende Auswirkungen auf die Praxis und die Freiheit testamentarischer Verfügungen haben.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Öffnungen in Brandwänden sind unzulässig und deshalb auf Aufforderung der Bauaufsichtsbehörde auch dann zu verschließen, wenn der angrenzende Nachbar sich mit diesen einverstanden erklärt hat und die Behörde erst nach längerer Zeit gegen den baurechtswidrigen Zustand vorgeht. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 K 39/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die 1. Kammer des Finanzgerichts Hamburg hat am 05. Januar 2024 im Fall 1 K 163/23 vom 18.10.2023 einen Gerichtsbescheid erlassen, der eine Klage eines Arbeitnehmers gegen den ehemaligen Arbeitgeber bezüglich der Auszahlung einer Energiepreispauschale behandelt. Der Gerichtsbescheid weist darauf hin, dass die Klage mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig ist.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Amtsgericht Hanau hat in einem aktuellen Fall eine wegweisende Entscheidung getroffen, die die Haftung bei Unfällen im Zusammenhang mit dem Einfahren von einer Parkbucht in den Straßenverkehr betrifft. Das Urteil vom 05.06.2023 (Az. 39 C 329/21 (19)) legt fest, dass das einfahrende Fahrzeug als Verursacher gilt, wenn eine weitergehende Aufklärung des Unfallhergangs nicht möglich ist.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem wegweisenden Beschluss (Az. 11 L 316/23) eine Straßensperrung im Nesselweg für rechtswidrig erklärt. Die Maßnahme, die durch einen "Kiezblock" mittels Sperrpfosten realisiert wurde, sollte den Durchgangsverkehr in der Gegend reduzieren. Der Eilantrag gegen die Sperrung, eingereicht aufgrund mangelnder Rechtmäßigkeit, wurde von der 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin stattgegeben.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Zuge eines illegalen Kraftfahrzeugrennens auf einer kurvenreichen Strecke in der Eifel endete ein tragischer Vorfall mit tödlichen Folgen. Das Landgericht Aachen fällte am 8. November 2023 Urteile gegen die beiden Angeklagten, S. und T., im Zusammenhang mit dem verbotenen Rennen, das zu einer Kollision mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs und dem Tod eines Insassen führte.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung hat in der Digitalpolitik zuletzt an Tempo zugelegt, die Geschwindigkeit reicht aber bei weitem nicht aus, um die selbstgesteckten Ziele auch nur annähernd zu erreichen. Zum 1. Januar 2024 sind erst 60 der insgesamt 334 digitalpolitischen Vorhaben dieser Legislatur umgesetzt. Das ergibt sich aus dem „Monitor Digitalpolitik“ der Bitkom.
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