POLITIK | Abgabeverbot wird gestrichen |

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will die bestehenden Abgabebeschränkungen für Antigen-Schnelltests auf Sars-CoV-2 aufheben. Das geht aus einem Verordnungsentwurf hervor, zu dem die Verbände bis Dienstag ihre Stellungnahme abgeben können. Die Regelung ist jedoch zunächst bis Ende März befristet.
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POLITIK | Antigen-Schnelltests |

Berlin - Die Abda hat die Durchführung von Antigen-Schnelltests durch Laien begrüßt. Dabei handele es sich um „eine vernünftige Ergänzung der Teststrategie im Kampf gegen die Pandemie“, sagte Abda-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening. Die beste Variante sei aber weiterhin, einen Corona-Schnelltest von einem kompetenten Heilberufler durchführen und auswerten zu lassen.
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POLITIK | Gematik kündigt Komplettumbau der TI an |

Berlin - Die Telematikinfrastruktur (TI) ist noch nicht einmal warmgelaufen, da verkündet die Gematik bereits ihr Ende: Ab 2025 soll das heutige Modell wieder abgeschafft werden. Konnektoren, Kartenterminal, elektronischer Heilberufsausweis (HBA), SMC-B sollen dann wieder abgeschafft werden, um die jetzige TI durch eine zeitgemäße „Arena für digitale Medizin“ zu ersetzen.
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POLITIK | Linke fragt nach Beschaffung |

Berlin - Vor dem Chaos um den Impfstart hatte die Bundesregierung im Frühjahr 2020 Ärger mit der Beschaffung von „persönlicher Schutzausrüstung“ (PSA). Noch immer sind 58 Klagen über einen Streitwert von 142 Millionen Euro beim Landgericht Bonn anhängig, wie das Bundesgesundheitsministerium (BMG) auf Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke berichtet.
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POLITIK | Eingeführt als Auslaufmodell |

Berlin - Was haben sich Apotheker und Ärzte in den vergangenen Jahren mit der Einführung der Telematikinfrastruktur (TI) herumgeschlagen. Es ist fast geschafft: Weniger als ein Jahr, dann soll alles stehen. Und plötzlich kommt die Nachricht: Es war für die Katz. Ein neues, zeitgemäßes System muss her. Dass das jetzige veraltet ist, ist schon seit Jahren bekannt. Mit ihrem unnützen Festhalten daran hat die Politik nicht nur Millionen an Steuergeldern verbrannt und den Leistungserbringern im Gesundheitswesen unnötige Mühen aufgebürdet, sondern verspielt auch erneut deren Vertrauen, kommentiert Tobias Lau.
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POLITIK | Bund kauft Corona-Medikament für Unikliniken |

Berlin - Deutschland hat ein neues Corona-Medikament gekauft. Laut Gesundheitsminister Jens Spahn wurden für 400 Millionen Euro 200.000 Dosen geordert. „Ab nächster Woche werden die monoklonalen Antikörper in Deutschland als erstem Land in der EU eingesetzt. Zunächst in Unikliniken“, sagte er.
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POLITIK | Whitepaper der Gematik |

Berlin - Weg mit Konnektoren, Heilberufsausweisen und Institutionskarten: Die Gematik will ihre gerade erst warmlaufende Telematikinfrastruktur bis zum Jahr 2025 generalüberholen. Das bisher recht starre System soll abgelöst werden durch ein Plattformmodell und über Schnittstellen mit dem Internet von überall aus erreichbar sein. Das geht aus einem Whitepaper hervor, das die Gematik am gestrigen Donnerstag veröffentlicht hat.
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POLITIK | Konzipiert von Scholz & Friends |

Berlin - Mit einer Kampagne werben Bundesgesundheitsministerium, Robert Koch-Institut und Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung für Impfungen gegen das Coronavirus. Insgesamt 25 Millionen Euro sind für die von der Berliner Agentur Scholz & Friends konzipierte Kampagne „Deutschland krempelt die #Ärmelhoch” vorgesehen, wie eine Ministeriumssprecherin der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mitteilte. Mehr als 12 Millionen Euro der Kosten entfielen auf Plakate.
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POLITIK | Exklusivität für Sanofi |

Berlin - In der nächsten Grippesaison 2021/22 sollen ältere Menschen über 65 Jahre einen wirksameren Hochdosis-Impfstoff bekommen. Das beschloss der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am Donnerstag und setzte damit eine Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) um. Arztpraxen und Apotheken müssen dies bei der Vorbestellung berücksichtigen, die gerade anläuft.
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POLITIK | Regierungserklärung |

Bremen - Die Gesundheitsbehörden in Bremen sind angesichts gesunkener Infektionszahlen wieder in der Lage, die Kontaktnachverfolgung bei positiven Corona-Fällen zu gewährleisten. Das sei eine richtig gute Nachricht, sagte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) in seiner Regierungserklärung in der Bürgerschaft. Die lückenlose Nachverfolgung sei eine der zentralen Säulen im Kampf gegen die Pandemie und könne gar nicht hoch genug geschätzt werden. In Bremerhaven sei die Nachverfolgung während der ganzen Pandemiezeit gesichert gewesen.
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POLITIK | Weniger Patienten wegen Corona |

Berlin - Nicht nur Kliniken sollten wegen ausbleibender Behandlungen finanziell unterstützt werden, sondern auch die niedergelassenen Ärzte. Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands (SpiFa) fordert die Verlängerung des Schutzschirms.
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POLITIK | Rückrufe: Lieferwege werden offen gelegt |

Berlin - Nach dem Valsartan-Skandal wurde den Kassen mit dem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) ein Anspruch eingeräumt, sich die Kosten für mangelhafte Arzneimittel von den Herstellern zurückerstatten zu lassen. Jetzt hat die Schiedsstelle zum Rahmenvertrag festgelegt, welche Daten die Apotheken liefern müssen.
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POLITIK | Lobbyismus-Verdacht bei Neueinstellung |

Düsseldorf - Das vorübergehende Engagement eines Pharma-Lobbyisten als Impfexperte bei der Staatskanzlei hat aus Sicht der Opposition „ein Geschmäckle”. Im Landtag weist die Landesregierung alle Spekulationen zurück.
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POLITIK | OP- und FFP2-Masken |

Berlin - Der Deutsche Hausärzteverband hat vor überhöhten Preisen für OP- und FFP2-Masken im Onlinehandel gewarnt und Festpreise gefordert.
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POLITIK | Bundespressekonferenz |

Berlin - Eine finanzielle Unterstützung für Bedürftige zur Anschaffung von FFP2-Masken ist für die Bundesregierung bisher kein Thema. Sollten die Einschränkungen jedoch noch lange anhalten, müsse man „natürlich auch darüber nachdenken, ob wir an der Stelle nochmal helfen müssen”, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) heute in Berlin. Noch sei das aber nicht diskutiert worden. „Wenn das jetzt über Wochen geht mit der Medizinische-Masken-Pflicht wird das sicherlich ein Thema auch der Diskussion bleiben”, betonte Merkel.
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POLITIK | FDP fordert Treuhandpflicht |

Berlin - Die AvP-Pleite hat tausende Apotheken unverschuldet in finanzielle Nöte gerissen. Hätte das verhindert werden können? Die FDP-Bundestagsfraktion wollte vom Bundesgesundheitsministerium wissen, welche Sicherheitsmaßnahmen die Bundesregierung bei Factoring-Firmen im Gesundheitswesen vorsieht – und zeigt sich enttäuscht über die Antwort: Sie fordert rechtliche Konsequenzen, um einen zweiten AvP-Fall zu verhindern. Das plant die Bundesregierung allerdings nicht. Sie verweist stattdessen darauf, dass ja niemand verpflichtet sei, ein Abrechnungszentrum zu nutzen und die Abrechnung mit Einführung des eRezepts ohnehin einfacher werde.
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POLITIK | Apotheker schafft 100 Tests pro Stunde |

Berlin - Seit knapp einem Monat testet Apotheker Matthias Bußmann seine Kunden an einem Autoschalter auf eine mögliche Corona-Infektion. Bei der Planung des „Drive-in“ in Ahlen musste er kreativ sein, denn konkrete Vorgaben zum Aufbau einer Teststelle gibt es für Apotheker nicht. Als seine Pharmazierätin auf den neuen Service aufmerksam wurde, musste er sich rechtfertigen.
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POLITIK | Health-Claims-Verordnung |

Berlin - Seit mehr als zehn Jahren sollten alle gesundheitsbezogenen Aussagen bei Botanicals geprüft sein. Doch die EU-Kommission hat die Bewertung damals überraschend gestoppt hat – zahlreiche Produkte werden seitdem weiter mit zweifelhaften Wirkversprechen beworben. Jetzt will Baden-Württemberg einen Antrag in den Bundesrat einbringen, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, den Druck in Brüssel zu erhöhen. Immerhin widerspreche das Zuwarten dem Rechtsstaatsgebot.
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POLITIK | Modell Schittenhelm wird skaliert |

Berlin - Dr. Björn Schittenhelms Corona-Testprojekt wächst und wächst: Der Inhaber der Alamannen Apotheke in Holzgerlingen hatte als erster seiner Zunft ein eigenes Testzentrum auf die Beine gestellt – noch vor der Novelle der Testverordnung und mit Abrechnung über Kassenärztliche Vereinigung (KV) Baden-Württemberg. Damit hat er sich bei der lokalen Politik empfohlen: Im Auftrag des Landrates zieht er derzeit mit vier weiteren Apotheken ein Netzwerk von Testzentren auf und soll die Teststrategie des Landkreises Böblingen umsetzen. Sogar das Gesundheitsministerium des Landes ist hellhörig geworden.
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POLITIK | Fragen zur Impfstoffbeschaffung |

Berlin - Die Bundesregierung und insbesondere das Bundesgesundheitsministerium (BMG) stehen für die Impfstoff-Politik in der Kritik. Jetzt haken die Fraktionen von FDP und Grünen bei Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach und fragen nach Details zu den geschlossenen Verträgen.
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