POLITIK | Schreiben an Länderkollegen |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich beim weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie für einen Mix aus „Zuversicht und Umsicht“ ausgesprochen und Empfehlungen für weitere Öffnungsschritte skizziert. „Es scheint gemeinsam zu gelingen, die dritte Welle zu brechen. Doch noch sind die Infektionszahlen zu hoch“, heißt es in einem Schreiben Spahns an seine Länderkollegen, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über das die „Süddeutsche Zeitung“ zuvor berichtete. 
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POLITIK | Honorar für Corona-Impfungen |

Berlin - Unter Hausärzten gibt es Kritik an der Honorierung der Corona-Impfungen. 20 Euro sind je Spritze vorgesehen. Das deckt jedoch nicht unbedingt die Kosten für Personal und Praxisräume. Mitarbeiter werden auch gebunden, wenn zum Beispiel vereinbarte Termine verschoben werden müssen, weil weniger Impfstoff geliefert wird als geplant.
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POLITIK | Engpässe durch Parallelhandel – was tun? |

Berlin - Das Centrum für Europäische Politik (CEP) fordert eine Debatte über eine Reform des Parallelhandels mit Arzneimitteln in der Europäischen Union (EU). Denn das bisherige System befördere nicht nur Arzneimittelengpässe und erhöhe die Fälschungsgefahr, sondern es trage auch zur Intransparenz im Markt bei, so der Thinktank, der schon gegen die Rx-Preisbindung mobil machte. Abhilfe könnten demnach eine Ausnahme von Arzneimitteln von der Warenverkehrsfreiheit, ein Umverteilungsfonds oder aber Preisvereinheitlichungen bringen. Alle drei Optionen hätten aber erhebliche Nachteile.
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POLITIK | Abda unterstützt Vorgehen |

Berlin - Zahlreiche Bürger:innen erscheinen ohne Impfausweis beim Hausarzt oder in den Zentren, in wenigen Wochen soll es ohnehin eine fälschungssichere digitale Variante geben. Um die große Masse an Dokumentation besser aufzuteilen, sollen demnach auch Apotheken eingebunden werden. Die Abda begrüßt den Vorschlag, plädiert aber auch für eine angemessene Vergütung.
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POLITIK | Biozid-Verordnung |

Berlin - Mücken- und Zeckenschutzmittel dürfen in Apotheken, Drogerien und sonstigen Geschäften auch in Zukunft im Wege der Selbstbedienung abgegeben werden. Das sieht eine Ausnahmeregelung in der Verordnung zur Neuordnung nationaler untergesetzlicher Vorschriften für Biozid-Produkte des Bundesumweltministeriums (BMU) vor.
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POLITIK | COVID-19 |

Berlin - Die Bundesministerien für Gesundheit sowie Bildung und Forschung investieren nochmals kräftig in die Entwicklung von Arzneimitteln gegen COVID-19: Wie Spahn und Karliczek heute vor Journalisten in Berlin bekannt gaben, stellen sie zu diesem Zweck insgesamt 300 Millionen Euro bereit. Zudem sprachen sich beide deutlich gegen das Aussetzen der Patente für COVID-19-Impfstoffe aus.
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POLITIK | Steuerbetrug |

Berlin - Wegen Verwicklung in die hoch umstrittenen Cum-Ex-Aktiendeals soll die Deutsche Apotheker- und Ärztebank rund 49 Millionen Euro an den Fiskus zahlen. Gegen den Behördenbescheid habe man Einspruch eingelegt, wie die Apobank mitteilte. Das Finanzinstitut bildete in seiner Bilanz Rückstellungen in entsprechender Höhe. Zuvor hatte das „Handelsblatt“ darüber berichtet.
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POLITIK | Corona-Impfstoffe |

Berlin - Mit der Bestellung von 1,8 Milliarden Dosen Comirnaty für die Jahre 2022 und 2023 hat sich die EU-Kommission auf Biontech/Pfizer festgelegt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) setzt sich dafür ein, dass mindestens ein weiterer Hersteller an Bord genommen wird.
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POLITIK | „Auch Apothekenpersonal hat keine große Lobby“ |

Stuttgart - Apothekenpersonal und Beschäftigte im Lebensmitteleinzelhandel und Drogerien sind laut Coronaimpfverordnung des Bundes in derselben Gruppe, der Gruppe drei mit „erhöhter Priorität“. Allerdings scheint in Nordrhein-Westfalen innerhalb dieser Gruppe noch einmal ein Unterschied gemacht zu werden. Mitabeiter:innen von Rewe, Aldi, dm und Co. werden mittlerweile zum Impfen aufgerufen. Apothekenpersonal noch nicht. Die Apothekengewerkschaft Adexa hat sich deshalb nun in einem offenen Brief an NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann gewandt.
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POLITIK | Lieferrückstände |

Berlin - Im Rechtsstreit um Lieferrückstände beim Corona-Impfstoff führt die EU-Kommission nun offiziell ein zweites Gerichtsverfahren gegen AstraZeneca.
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POLITIK | Beschluss der Gesundheitsminister |

Berlin - Auch für den Impfstoff von Johnson & Johnson wird die Priorisierung aufgehoben. Dies verkündete Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach einem Gespräch mit den Gesundheitsministern der Länder.
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POLITIK | Trotz erster Impfung vor vier Wochen |

Berlin - Mit Innenminister Seehofer hat sich erneut ein Mitglied des Bundeskabinetts mit Corona infiziert. Der 71-Jährige ist jetzt zu Hause. Er gehört seit Beginn der Pandemie eher zum Team Vorsicht. Wo er sich dennoch infiziert hat, ist nicht bekannt.
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POLITIK | Corona-Impfstoffe |

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach dem EU-Gipfel klar gegen eine Aufweichung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe ausgesprochen.
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POLITIK | Jetzt live aus der Bundespressekonferenz |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat in der Bundespressekonferenz angekündigt, dass den Arztpraxen für die Impfung eine Million Dosen des Impfstoffs von AstraZeneca zur Verfügung stehen werden. Bis möglichst viele Menschen geimpft seien, müssten sich alle noch einmal diszipliniert verhalten, forderte er.
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POLITIK | Impfstoffe |

Berlin - Als einziges Mitglied seiner Fraktion und der Bundesregierung hat der CDU-Abgeordnete und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am Donnerstag für die Patentfreigabe bei Impfstoffen gestimmt – und damit gegen eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses. Wie Altmaier am Freitagmorgen auf Twitter mitteilte, handelte es sich dabei um ein Versehen.
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POLITIK | Verordnung passiert Bundesrat |

Berlin - Immer mehr Menschen sind gegen Corona geimpft. Für sie gibt es im Alltag künftig deutlich weniger Regeln. Die Masken aber werden auch Geimpfte und von Corona Genesene so schnell nicht los.
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POLITIK | Steuerfrei bis März 2022 |

Berlin - Apothekenleiter:innen können ihren Angestellten noch bis Ende März 2022 einen steuerfreien Corona-Bonus zahlen. Die Frist wurde am Mittwoch vom Bundestag verlängert. Allerdings bedeutet das nicht, dass eine Zahlung über den Betrag von 1500 Euro hinaus als Sonderzahlung steuerfrei möglich ist.
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POLITIK | Exportverbote aufheben statt Patente zu enteignen |

Berlin - Die Logik hinter den Forderungen nach Aufhebung des Patenschutzes von Corona-Impfstoffen ist auf den ersten Blick nachvollziehbar: Reiche westliche Länder fördern die Impfstoffentwicklung und versorgen dann erst sich selbst, bevor sie den Segen der Immunisierung an den ärmeren Teil der Weltbevölkerung durchreichen. Die Konzerne verdienen währenddessen Milliarden am Impfstoff, die ohnehin Benachteiligten werden ein weiteres Mal hinten angestellt. Allerdings: So einfach ist es leider nicht, kommentiert Tobias Lau.
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POLITIK | Makelverbot und Plattformen |

Berlin/Stuttgart - Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungsgesetz (DVPMG) verabschiedet. Darin bringt die Große Koalition unter anderem ein gesetzlich verankertes Makel- und Zuweisungsverbot für den E-Rezept-Token auf den Weg. Die Initiatoren der Vor-Ort-Apothekenplattformen begrüßen das Vorhaben und sehen darin kein Problem hinsichtlich ihrer Zukunftspläne.
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POLITIK | Uni Gießen |

Berlin - Die Gießener Justus-Liebig-Universität überprüft, ob Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) in seiner Doktorarbeit 2007 gegen wissenschaftliche Standards verstoßen hat. Wie die Universität am Donnerstag mitteilte, geht man Vorwürfen „auf mögliche Überschneidungen mit anderen Schriften” nach. Die Vorwürfe seien der Universität Ende Januar 2021 von einer Einzelperson gemeldet worden. „Der Betroffene hat überdies selbst um Überprüfung dieser Vorwürfe durch die JLU gebeten”, teilte die Uni weiter mit. Zuvor hatte die Gießener Allgemeine Zeitung berichtet.
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