POLITIK | Bundestag |

Berlin - Die Maskenbeschaffung durch den Bund im vergangenen Jahr, aber auch die anstehende weitere Verteilung medizinischer Masken beschäftigt auch die Linksfraktion im Bundestag. In einem jüngst eingebrachten Antrag, der am morgigen Freitag im Bundestag besprochen werden soll, fordert sie die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass ausreichend bezahlbare Masken zur Verfügung stehen. Zudem solle sie für private Käufe die Abgabepreise deckeln – in Höhe der Selbstkosten. 
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POLITIK | Corona-Antigen-Schnelltests für Laien |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will Corona-Antigen-Schnelltests auch für den Laiengebrauch freigeben – sofern die zu erwartenden neuen Produkte so einfach zu handhaben sein werden, dass sie für den Einsatz durch jedermann taugen. Heute debattierten die Abgeordneten im Bundestag einen Antrag der Grünen, der sich ebenfalls mit dem Thema beschäftigt. Die SPD-Gesundheitsexpertin Hilde Mattheis schoss dabei scharf gegen die Apothekerverbände: Diese hätten schon wieder Dollarzeichen in den Augen.
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POLITIK | VSW droht mit dem Staatsanwalt |

Berlin - Der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) geht nun ebenfalls gegen mindestens eine Apotheke vor, die bei der Abgabe von FFP2-Masken auf die Eigenbeteiligung des Versicherten verzichtet.
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POLITIK | Rechtsanwalt analysiert neues UWG |

Berlin - Mit einer Reform des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) wollte der Gesetzgeber dem Abmahn-Missbrauch einen Riegel vorschieben. Dabei ist er aber über das Ziel hinausgeschossen, findet Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann von der Kanzlei Terhaag und Partner. Apotheken profitieren von einigen Neuerungen, bei anderen nur der Onlinehandel.
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POLITIK | Spahn: Noch zehn harte Wochen |

Berlin - Die Planungen für ein rasches Spitzentreffen zur Lösung der Corona-Impfmisere werden immer konkreter. „Die Bundesregierung ist für einen solchen Impfgipfel. Die Planungen dafür laufen und werden noch heute mit den Ländern abgestimmt”, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag in Berlin mit.
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POLITIK | Corona-Tests für alle |

Berlin - Mit einer Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung will das Bundesgesundheitsministerium die Abgabe von Corona-Eigentests ermöglichen. Hilde Mattheis (SPD) begrüßt das als einen ersten Schritt, fordert aber weitergehende Regelungen zur flächendeckenden Ausgabe solcher Tests.
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POLITIK | Abda-Gesamtvorstand tagt |

Berlin - Mit dem Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) wurde auch ein zusätzliches Honorar für pharmazeutische Dienstleistungen beschlossen. Doch zunächst müssen sich Krankenkassen und Apotheker auf die konkreten Rahmenbedingungen einigen. Am kommenden Dienstag findet eine außerordentliche Online-Sitzung des Abda-Gesamtvorstandes statt, bei der über den Sachstand informiert werden soll. Nach Informationen von APOTHEKE ADHOC geht es um drei Gruppen von Dienstleistungen.
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POLITIK | Große Studie: So entwickelt sich der Apothekenmarkt 2021 |

Berlin - Maskenhype, Nachfrage nach Tests und Beratung zu Impfungen: Die Corona-Pandemie hat die Apotheken fest im Griff. Dabei nimmt die Krise auch auf andere Indikationsbereiche Einfluss – während zum Beispiel der Erkältungsmarkt abstürzt, ziehen andere Segmente deutlich an. Geht es nach dem Apothekenpersonal, wächst der Stellenwert bestimmter Indikationen 2021 deutlich. Details liefert die aposcope-Studie zum Apothekenmarkt 2021.
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POLITIK | Sars-CoV-2-Heimtests |

Berlin - Die Abda begrüßt die geplante Abgabe von Antigen-Schnelltests an Laien zwar, weist aber auf den Beratungsbedarf zu Durchführung und Verhalten im Falle eines positiven Testergebnisses hin. In ihrer Stellungnahme zum dahingehenden Verordnungsentwurf empfiehlt sie deshalb, dass die Sars-CoV-2-Heimtests der Apothekenpflicht unterliegen sollten.
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POLITIK | GKV-Arzneimittelausgaben |

Berlin - Die Arzneimittelausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind im Jahr 2020 um 6,6 Prozent auf 40,9 Milliarden Euro gestiegen. Dabei sind die Einsparungen der Krankenkassen durch Rabattverträge aber noch nicht eingerechnet. Zwar lägen sie für das Gesamtjahr noch nicht vor. Laut ersten Berechnungen des Deutschen Apothekerverbandes (DAV) auf Basis der Abrechnungsergebnisse von Apothekenrechenzentren lagen sie aber in den ersten neun Monaten 2020 bereits bei rekordverdächtigen 3,6 Milliarden Euro.
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POLITIK | Erst Großbritannien, dann EU |

Berlin - Der Streit um den Covid-19-Impfstoff von AstraZeneca geht weiter. Während die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) erwägt, der Vakzine nur eine auf bestimmte Altersgruppen beschränkte Zulassung zu erteilen, streiten sich die EU-Kommission und der britische Konzern über Produktionskapazitäten und Lieferverzögerung. Heute Abend sollte eine Krisensitzung mehr Klarheit bringen. Doch die ist geplatzt. AstraZeneca habe kurzfristig abgesagt, heißt es aus Brüssel.
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POLITIK | ABDA-Stellungnahme zum MPAV-Änderungsentwurf |

Berlin - Die ABDA hält die vom Bundesgesundheitsministerium geplante Ausweitung der Abgabemöglichkeiten für SARS-CoV-2-Schnelltests für sinnvoll. In ihrer dem Ministerium übermittelten Stellungnahme zum ensprechenden Verordnungsentwurf betont sie, dass sowohl mit den schon verfügbaren als auch  mit den noch zu entwickelnden Schnelltest „wertvolle Beiträge“ zur Eindämmung der Pandemie geleistet werden könnten. Was die Tests zur Eigenanwendung angeht, regt sie allerdings eine Apothekenpflicht an.
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POLITIK | Rechtsanwalt sieht Betrugsvorwurf |

Berlin - Der FFP2-Beschluss des Landgerichts Düsseldorf hat viele Apotheken verunsichert, die ihren Kunden bislang die Eigenbeteiligung bei der Abgabe der kostenlosen Schutzmasken erlassen haben. Auch in der rechtlichen Bewertung gehen die Meinungen auseinander.
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POLITIK | BMG lässt Pressemitteilung verschwinden |

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) vermeidet es, zum Google-Deal seines Hausherrn Jens Spahn (CDU) klar Stellung zu beziehen. Im November hatte Spahn bekanntgegeben, dass es zwischen dem BMG und dem Suchmaschinenriesen eine Zusammenarbeit gibt: Die Inhalte des Nationalen Gesundheitsportals (NGP) werden demnach gegenüber anderen Medienangeboten bevorzugt angezeigt und in einem eigenen Info-Kasten hervorgehoben. Auf Nachfrage der FDP hat das Ministerium nun dementiert, dass es dazu einen Vertrag gebe – und stillschweigend die damalige Bekanntmachung von seiner Internetpräsenz verschwinden lassen.
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POLITIK | Datenschutzbedenken |

Berlin - Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Verfassungsbeschwerde und einen Eilantrag zur elektronischen Patientenakte (ePA) abgewiesen. Dabei ging es jeweils um die Auswertung von Patientendaten durch die Krankenkassen für neue Angebote und zur Qualitätssicherung. Beide Kläger sehen sich in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, scheiterten aber schon an formalen Kriterien, wie das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am Dienstag mitteilte.
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POLITIK | Nacht Berichten von Bild und Handelsblatt |

Berlin - Die Berichte über eine geringere Wirksamkeit des AstraZeneca-Impfstoffs bei älteren Personen sorgen derzeit für Schlagzeilen. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will dies derzeit jedoch nicht bestätigen, auch der Konzern selbst weist die Daten zurück.
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POLITIK | Weniger Impfstoff angekündigt |

Berlin - Die EU-Kommission steht in der Kritik, weil bisher wenig Corona-Impfstoff zur Verfügung steht. Nun macht sie selber Druck: Exportieren Hersteller womöglich lieber als an die EU zu liefern?
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POLITIK | Nationales Gesundheitsportal |

Berlin - Seit September ist das sogenannte Nationale Gesundheitsportal des BMG online. Im November gab das Ministerium eine Kooperation mit Google bekannt – und löste damit Proteste vonseiten der Verleger, aber auch der Arzneimittelhersteller aus. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag erklärt das BMG nun, es gebe weder einen Vertrag mit der Alphabet-Tochter, noch sehe es durch die Zusammenarbeit einen Konflikt mit der Pressefreiheit oder dem Diskriminierungsverbot.
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POLITIK | Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung |

Berlin - Das Bundesministerium für Gesundheit will per Verordnung die Abgabe von Corona-Schnelltests an Laien ermöglichen. Jetzt stellt das BMG klar: Gemeint sind leicht zu handhabende Tests, die derzeit noch nicht am Markt verfügbar sind. Die ABDA begrüßt den Vorstoß.
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POLITIK | Lieferengpass bei Corona-Impfstoff |

Berlin - Nach Biontech/Pfizer bahnt sich nun auch beim Pharmakonzern AstraZeneca ein Lieferengpass beim COVID-19-Impfstoff an. Die Europäische Kommission ist verärgert und fordert Vertragstreue. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bringt eine Exportkontrolle für Corona-Impfstoffe ins Spiel.
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