POLITIK – Brandenburg

Berlin - Die AOK Nordost ist mit ihrer Ausschreibung über Blutzuckerteststreifen offenbar erfolgreich. Nach dem Start der ersten Verträge im September sind nun vier weitere Hersteller beigetreten und haben die Preise gesenkt: Aristo, DiaMedical, Lifescan (J&J) und Stada.
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POLITIK – Botendienst

Berlin - Wann ist ein Einzelfall ein Einzelfall? Mit dieser Frage hat sich in Sachen Apotheken-Botendienst in der vergangenen Woche das Verwaltungsgericht Schwerin befasst. Die Richter sind dabei vor allem zu einer Erkenntnis gekommen: Die Einschränkung der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO), die den Botendienst nur im Einzelfall erlaubt, ist so unbestimmt, dass sie womöglich sogar verfassungsrechtlich problematisch ist. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) sieht offenbar keinen Änderungsbedarf.
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POLITIK – Mannheim

Mannheim - Der Hygieneskandal setzt das Mannheimer Uniklinikum immer stärker unter Druck: Mehrere Staatsanwälte durchsuchten am Mittwoch Krankenhausräume, um Unterlagen sicherzustellen. Der Geschäftsführer des Krankenhauses, Alfred Dänzer, ist zurückgetreten. Er bleibe jedoch Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), so ein DKG-Sprecher. Im neuen Jahr werde ein neuer Präsident gewählt.
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POLITIK – Prävention

Berlin - Bei OTC-Medikamenten ist die Politik hartleibig, aber Sportkurse soll es künftig auf Rezept geben: „Es muss nicht immer ein Arzneimittel sein, bei vielen Erkrankungen hilft auch ganz einfach mehr Bewegung“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, der Bild-Zeitung.
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POLITIK – Europa

Berlin - Das Europaparlament hat die neue EU-Kommission um den luxemburgischen Präsident Jean-Claude Juncker (CVS/PCS) bestätigt. Damit kann die 28-köpfige Kommission ihre Arbeit zum 1. November aufnehmen.
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POLITIK – Medikationsmanagement

Berlin - Das Thema Medikationsmanagement ist hart umkämpft. Die ABDA hat ein Grundsatzpapier entwickelt, das Definitionen liefern soll. Aber die Ärzte wollen bei der Arzneimitteltherapiesicherheit (AMTS) die Hoheit behalten. Das haben im Juni die Delegierten des Deutschen Ärztetags bekräftigt. Die Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin (DGIM) zieht nun nach und hat eine Arbeitsgruppe „Arzneimitteltherapie-Management und AMTS“ gegründet.
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POLITIK – Bestechung

Berlin - Knapp 25.000 Euro Strafe muss der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg (KVBB), Dr. Hans-Joachim Helming, zahlen, weil er Einladungen von Auftragnehmern angenommen hatte. Damit habe sich der 60-jährige Arzt aus Appel im August 2008 in seiner Funktion rechtswidrig Vorteile verschafft, so das Amtsgericht Potsdam.
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POLITIK – Versorgungsgesetz

Berlin - Die Apotheker haben Gelegenheit, bei der Anhörung des Bundesgesundheitsminitseriums (BMG) zum Referentenentwurf des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes (GKV-VSG) für Furore zu sorgen. Der Termin ist für den 11. November angesetzt. Ab 10.30 Uhr können die Verbände Stellung zu den sie betreffenden Themen nehmen. Mit einem gesunden Maß an Mut und rheinischer Frohnatur könnten sich die Vertreter der ABDA kurz darauf ins Geschichtsbuch der Gesundheitspolitik schreiben.
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POLITIK – Nordrhein

Berlin - „Probier ihn an!“ Mit diesem Slogan und einem Apothekenkittel soll in Nordrhein für den Arbeitsplatz Apotheke geworben werden. Die Apothekerkammer (AKNR) und der Apothekerverband (AVNR) wollen in der kommenden Woche ihre Nachwuchsinitiative starten, um junge Menschen für die Berufe Apotheker, PTA und PKA zu gewinnen.
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POLITIK – BSG-Urteil

Berlin - Im März 2011 strich der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) Harn- und Blutzuckerteststreifen für Typ-2-Diabetiker, die kein Insulin spritzen müssen, aus dem GKV-Leistungskatalog. Diabetiker-Organisationen protestierten. Der Vorsitzende des Deutschen Diabetiker Bundes, Dieter Möhler, klagte gegen den G-BA – erfolglos: Das Bundessozialgeicht (BSG) wies seine Klage nun ab.
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POLITIK – Altersvorsorge

Berlin - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will mit einer Änderung des Berufsrechts angestellten Rechtsanwälten die Möglichkeit verschaffen, Mitglied in einem Versorgungswerk zu bleiben. Damit will er einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zuvorkommen, das derzeit eine Beschwerde prüft.
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POLITIK – Parallelhandel

Berlin - Die Bürger Initiative Gesundheit, früher bekannt unter dem Namen Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP), nimmt Reimporte in Schutz – auch vor Kritik von Apothekerseite. Den Importeuren werde vorgeworfen, das Einfallstor für Fälschungen zu sein. Zu Unrecht, findet Präsident Wolfram-Arnim Candidus.
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POLITIK – Pflege

Berlin - Die 2,6 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland bekommen vom nächsten Jahr an mehr Geld und bessere Möglichkeiten zur Betreuung. Das sieht die Pflegereform von Union und SPD vor, die der Bundestag am Freitag gegen die Stimmen der Opposition beschlossen hat. „Ausgangspunkt ist der Wunsch der Menschen [...], zu Hause in den eigenen vier Wänden gepflegt werden zu können“, sagte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Die Reform kostet die Beitragszahler ab 2015 rund 3,6 Milliarden Euro mehr pro Jahr.
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POLITIK – Selektivverträge

Berlin - Was bei den Rabattverträgen der Kassen zählt, ist allein der niedrigste Preis. Künftig soll nach der Vorstellung des GKV-Spitzenverbands aber auch schlechte Qualität durch Ausschreibungsverfahren ausgeschlossen werden. Zunächst geht es um die Leistungen der Kliniken, doch die Debatte ist bewusst offen gehalten.
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POLITIK – Bundestag

Berlin - Mehr als jeder fünfte Arbeitnehmer wird nach Angaben der Linken im Bundestag voraussichtlich keinen Rechtsanspruch auf die Familienpflegezeit haben. Das gehe aus einer Auswertung des Statistischen Bundesamts im Auftrag der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor.
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POLITIK – EU-Kommission

Berlin - Der designierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (CSV/PCS) hat angekündigt, die Zuständigkeit für Arzneimittel und Medizinprodukte auch in Zukunft beim Gesundheitskommissar zu belassen. Damit kommt er einem entsprechenden Wunsch des EU-Parlaments nach.
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POLITIK – Krankenkassen

Bonn/Berlin - Der Beitrag der Krankenkassen bleibt im kommenden Jahr weitgehend stabil: Die Beitragssenkung von 15,5 auf 14,6 Prozent werde durch Zusatzbeiträge der einzelnen Kassen von durchschnittlich 0,9 Prozentpunkten weitgehend aufgezehrt, erwartet der Schätzerkreis von Bundesversicherungsamt, Kassen und Bundesgesundheitsministerium (BMG). Aufgrund erwarteter Kostensteigerungen dürften die Beiträge in den Folgejahren deutlich steigen. Die 0,9 Prozentpunkte entsprechen rund 11 Milliarden Euro.
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POLITIK – Versorgungsstärkungsgesetz

Berlin - Die Kliniken drängen in die ambulante Versorgung. Das Versorgungsstärkungsgesetz beinhalte grundsätzlich positive Ansätze, findet die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG). „Allerdings nutzt es die bestehenden Potentiale nicht konsequent“, sagte Hauptgeschäftsführer Georg Baum.
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POLITIK – Aut-idem-Liste

Berlin - Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat vor einem Monat die ersten Wirkstoffe für die Aut-idem-Liste festgelegt – und schon weitere Präparate ins Auge gefasst. „Zeitnah“ wollen die Experten sich jenen Therapiefeldern widmen, die schon von Apotheker und Kassen besprochen, aber noch nicht abschließend geprüft wurden. Dazu gehören unter anderem Inhalativa zur Behandlung von Asthma und COPD. Mehrere Kassen haben noch schnell eine Ausschreibung gestartet.
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POLITIK – Beitragsbemessungsgrenze

Berlin - Auf gut verdienende Arbeitnehmer kommen 2015 etwas höhere Beiträge für die Sozialversicherungen zu. Wegen gestiegener Löhne und Gehälter erhöhen sich die Bemessungsgrenzen, bis zu denen Sozialbeiträge fällig werden. Eine entsprechende Verordnung beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch.
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