POLITIK – GKV-Versorgungsstärkungsgesetz

Berlin - Lange sah es so aus, als hätte sich die ABDA verzockt: Während der Kassenabschlag aller Voraussicht nach bei 1,77 Euro gesetzlich festgeschrieben wird, fehlt die Gegenforderung der Apotheker – eine regelmäßige Überprüfung ihres Honorars – bislang im GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG). Auch mit ihren anderen Honorarforderungen sind die Apotheker bislang nicht durchgedrungen. Doch die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
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POLITIK – Diabetes

Berlin - Die DAK-Gesundheit bietet ihren Versicherten mit schwerem Diabetes ein neues Messverfahren zur Bestimmung des Blutzuckers. Ab Mitte des Jahres erhalten ausgewählte Patienten den Sensor „FreeStyle Libre“ des Herstellers Abbott. Dieser ermöglicht das Zuckermessen mit einem diskreten Scan am Oberarm und ohne „Finger-Piks“.
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POLITIK – Entlassmanagement

Berlin - Klinikärzte sollen auch weiterhin nur vor Wochenenden und Feiertagen Arzneimittel abgeben dürfen. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats wollte diese Regelung zwar lockern, scheiterte damit aber im Plenum. Die Mehrheit der insgesamt 96 Änderungsanträge zum GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG), die der federführende Gesundheitsausschuss, der Ausschuss für Kulturfragen und der Wirtschaftsausschuss ausgearbeitet hatten, wurde aber angenommen.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Es wird noch einmal spannend beim GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG). Die Regierung will sich im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens vielleicht doch mit der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) beschäftigen. Nicht nur die Apotheker hoffen auf einen Nachschlag. Auch der Großhandelsverband Phagro wittert eine gute Gelegenheit, seinen Mitgliedsfirmen zu einer „Gewinngarantie“ zu verhelfen.
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POLITIK – Phagro

Berlin - Während die Apotheker mit ihrer Forderung nach einer Verbesserung ihres Honorars bei der Politik bislang nicht durchdringen, treten jetzt die Großhändler vor. Ihr Verband Phagro legt erstmals Zahlen vor – und beklagt einen „dramatischen Spannenverfall“. Der Gang zur Politik mit entsprechenden Forderungen dürfte der nächste logische Schritt sein.
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POLITIK – GKV-Versorgungsstärkungsgesetz

Berlin - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat die Kampagne der Kassenärzte gegen geplante Änderungen der Versorgungsstrukturen im Gesundheitswesen scharf kritisiert. „Bei der Kampagne der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) drängt sich der Verdacht auf, dass es eher um Panikmache als um das Patientenwohl geht“, erklärte Gröhe am Samstag in Berlin. „Das Versorgungsstärkungsgesetz stärkt die Rechte der Patienten und schafft zusätzliche Anreize für Ärzte, sich in Regionen niederzulassen, in denen Unterversorgung droht.“ Das Gesetz soll vor allem erreichen, dass sich mehr Ärzte in ländlichen Regionen niederlassen.
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POLITIK – Mecklenburg-Vorpommern

Berlin - Anders als in den meisten anderen Bundesländern gibt es in Mecklenburg-Vorpommern keine Rabattverträge über Grippeimpfstoffe. Stattdessen setzten die Krankenkassen in den vergangenen Jahren auf eine Vereinbarung mit Apothekern und Ärzten. Einen anderen Weg geht allerdings das Landesamt für innere Verwaltung (LaiV): Bisher bezog die Behörde die Impfstoffe für die Gesundheitsämter über einzelne Apotheken, nun setzte man auf eine Ausschreibung. Großer Gewinner: Sanofi Pasteur MSD.
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POLITIK – Anti-Korruptionsgesetz

Berlin - Der Entwurf des Anti-Korruptionsgesetzes wurde heute im Bundesrat diskutiert und anschließend zur Beratung in die Ausschüsse zugewiesen. Obwohl die Bundesregierung im zweiten Anlauf bereits einige Vorschläge der Länder umgesetzt hatte, brachte Bayerns Justizminister Professor Dr. Winfried Bausback (CSU) einen weiteren Vorschlag ein: Aus seiner Sicht sollte das Gesetz nur für die verkammerten Berufe gelten.
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POLITIK – Anti-Korruptionsgesetz

Berlin - Die Fachärzte haben das geplante Anti-Korruptionsgesetz scharf kritisiert. Sie befürchten Denunziation von Seiten der Krankenkassen und dass eigentlich gewollte Kooperationen verhindert werden Der Entwurf aus dem Bundesjustizministerium (BMJV) müsse dringend verbessert werden, fordert der Spitzenverband der Fachärzte Deutschlands (SpiFa). Auch der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) will bewährte Versorgungsmodelle vor Korruptionsverdacht bewahren.
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POLITIK – Krankenkassen

München - Bayerns Landesregierung beklagt eine zunehmende Umverteilung von bayerischen Krankenkassen an Kassen in anderen Bundesländern. Dadurch gingen den bayerischen Beitragszahlern inzwischen 2,5 Milliarden Euro im Jahr verloren, sagte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) der Passauer Neuen Presse.
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POLITIK – Bayern

Berlin - In Bayern spitzt sich ein Konflikt zwischen den Hausärzten und der AOK Bayern zu: Die Hausärzte wehren sich vehement gegen massenhafte Regressforderungen der Kasse. Im Dezember hatte diese tausenden Ärzten Abrechnungsfehler vorgeworfen und insgesamt 12,5 Millionen Euro zurückgefordert. Dr. Dieter Geis, der Vorsitzende des Bayerischen Hausärzteverbands (BHÄV), hält das Vorgehen für vertragswidrig. Die Kasse verteidigt die Regresse und weist die öffentliche Kritik zurück: „Auch eingetragene Vereine müssen Gesetze anerkennen“, kontert Dr. Helmut Platzer, AOK-Vorstandsvorsitzender in Bayern.
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POLITIK – Anti-Korruptionsgesetz

Berlin - Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat den Entwurf für das Anti-Korruptionsgesetz leicht überarbeitet. Wie von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) gewünscht, sind nach der Neufassung auch Krankenkassen berechtigt, Strafanzeige gegen korrupte Ärzte oder Apotheker zu stellen. Bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) soll außerdem ein regelmäßiger Erfahrungsaustausch stattfinden, an dem auch die Staatsanwaltschaft und die berufsständischen Kammern beteiligt werden sollen, also auch die Bundesapothekerkammer (BAK).
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POLITIK – Infektionskrankheiten

Berlin - Das dritte deutsche Hochsicherheitslabor zur Erforschung gefährlicher Erreger wie Ebola- oder Lassa-Viren wurde am Dienstag in Berlin eröffnet. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (beide CDU), Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Professor Dr. Reinhard Burger, durchschnitten zum Start feierlich das Band.
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POLITIK – Gesetzentwurf

Berlin - Beim Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft sollen Regierungsmitglieder künftig bei möglichen Interessenkonflikten eine Sperrzeit von mehreren Monaten abwarten. Das Bundeskabinett brachte dazu am Mittwoch eine Gesetzesänderung auf den Weg, die Kritikern allerdings nicht weit genug geht.
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POLITIK – Notfallkontrazeptiva

Berlin - Die Erstattung der „Pille danach“ nach dem OTC-Switch sollte möglichst schnell geregelt werden und verschiebt sich nun nach hinten. Weil dazu das Sozialgesetzbuch (SGB V) angepasst werden muss, braucht es – anders als bei der Freigabe selbst – ein Gesetzgebungsverfahren. Als „Omnibusgesetz“ sollte das 5. Änderungsgesetz zum SGB IV dienen, mit dem unter anderem die Einführung eines Online-Verfahrens bei den Sozialwahlen geregelt werden soll. Weil die Experten darüber noch streiten, verzögert sich auch die Entscheidung zu Notfallkontrazeptiva.
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POLITIK – Selbstverwaltung

Berlin - Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn (CDU), zweifelt an der Selbstverwaltung von Krankenkassen und Leistungserbringern: „Wir müssen in den letzten Jahren tatsächlich feststellen, dass die Selbstverwaltung die Erwartung nicht erfüllt“, sagte Spahn gegenüber der Süddeutschen Zeitung (SZ). Der CDU-Politiker fordert unter anderem, dass der GKV-Spitzenverband mit Kassenvorständen besetzt wird, um mehr Nähe zum Versorgungsalltag herzustellen.
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POLITIK – Apothekenhonorar

München - Hoffen oder Abhaken? Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will sich womöglich doch noch mit dem Apothekenhonorar beschäftigen. Man habe das Thema im GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) zwar nicht aufgegriffen, werde aber im Laufe der Beratungen gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) auch diese Frage erörtern, sagte Gesundheitsstaatssektretärin Ingrid Fischbach (CDU) beim Kooperationsgipfel des Bundesverbands Deutscher Apothekenkooperationen (BVDAK).
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POLITIK – PKV-Tarife

Berlin - Versicherte sollten ihre Gesundheitsdaten nicht leichtfertig an ihre Krankenversicherung weitergeben. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke schreibt, ist davon auszugehen, „dass Versicherte sich der besonderen Bedeutung ihrer Daten bewusst sind und daher sorgsam und zurückhaltend mit der Weitergabe entsprechender Informationen umgehen“. Hintergrund ist ein neuer Tarif der privaten Krankenversicherung Generali.
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POLITIK – GKV-VSG

Berlin - Der Vermittlung von Rezepten im Rahmen des Entlassmanagements soll ein Riegel vorgeschoben werden: Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats hat einen entsprechenden Änderungsantrag zum GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) eingebracht. Auf diese Weise soll auch die Zuweisung über neutrale Rezeptmakler verboten werden, die der Bundesgerichtshof (BGH) zuletzt für zulässig erklärt hatte.
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POLITIK – Substitutionsausschlussliste

Berlin - Was Retaxationen angeht, gelten die Kassen bei den meisten Apothekern nicht als zimperlich. Umso erfreulicher, dass einige Rezeptprüfer in Sachen Aut-idem-Liste Gnade vor Recht walten lassen – zumindest solange der Apotheker sich an die Rabattverträge hält.
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