POLITIK – Barrierefreiheit

Berlin - Die Mehrheit der Arztpraxen ist nicht barrierefrei. Das Problem hat auch die Ärzteschaft erkannt – und fordert finanzielle Unterstützung für den Umbau. Aus Sicht der Mediziner sollten die Krankenkassen oder der Bund mit für die Barrierefreiheit aufkommen. Die Ärzte versichern zudem, sich des Problems bewusst zu sein und bereits zu handeln.
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POLITIK – Bayern

Berlin - Bayerns Justizminister Professor Dr. Winfried Bausback (CSU) hat das Thema Korruption im Gesundheitswesen wieder auf die politische Agenda gebracht: Er fordert – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – die Einführung eines neuen Straftatbestands. Korrupte Ärzte, Apotheker und Psychotherapeuten sollen künftig mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden, in besonders schweren Fällen mit bis zu fünf Jahren. Einen Gesetzesentwurf der Koalition gibt es noch nicht.
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POLITIK – Facharzt-Termine

Berlin - Im Streit um die geplante Garantie für überschaubare Wartezeiten auf einen Facharzttermin geht die Große Koalition ein Stück auf die Ärzte zu. „Es ist klug, wenn die konkrete Lösung von den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) in den jeweiligen Regionen gefunden wird, denn die wird in Berlin sicher anders aussehen als in Niedersachsen“, sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn. „Wir setzen als Politik nur den klaren zeitlichen Rahmen.“
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POLITIK – Baden-Württemberg

Berlin - Der Landesapothekerverband Baden-Württemberg (LAV) hat sein Wahlrecht reformiert: Die Mitglieder können ihre drei Stimmen künftig auf unterschiedliche Regionen verteilen. Damit will der Verband auf die Filialisierung reagieren. Die Mitgliederversammlung hat die Änderung einstimmig beschlossen. Außerdem soll der Nachwuchs für das Ehrenamt begeistert werden.
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POLITIK – Telemedizin

Berlin - Ein unabhängiger Expertenrat sollte den digitalen Informationsaustausch im deutschen Gesundheitssektor voranbringen – das hat eine Studie des Bundesgesundheitsministeriums ergeben. Den Ergebnissen der umfangreichen Untersuchung mit dem Titel „Planungsstudie Interoperabilität“ zufolge soll der neue E-Health-Rat bei der Gematik angesiedelt werden. Die Betreibergesellschaft von Ärzten, Kliniken, Krankenkassen und Apotheken plant auch die elektronische Gesundheitskarte (eGK) und die dahinterstehende Telematik-Infrastruktur.
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POLITIK – Gesundheitskarte

Berlin - Trotz anhaltender Bedenken um die elektronische Gesundheitskarte (eGK) treibt die Industrie im Hintergrund die für viele Anwendungen nötige Datenautobahn voran. „Derzeit wird die Infrastruktur aufgebaut“, sagte Professor Dr. Arno Elmer, Geschäftsführer der Gematik, einer Gesellschaft unter Trägerschaft der Krankenkassen, Ärzte, Kliniken und Apotheker. „Die beteiligten Industrieunternehmen bauen die Technik auf.“
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POLITIK – Wartezeiten

Berlin - Gesetzlich Versicherte sollen künftig schneller einen Termin beim Facharzt bekommen. Laut Bundesregierung sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) verpflichtet werden, sogenannte Terminservicestellen einzurichten. Das schreibt die Bundesgesundheitsministerium (BMG) in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.
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POLITIK – APOTHEKE ADHOC Umfrage

Berlin - Das Kölner Verwaltungsgericht hat am Dienstag entschieden, dass chronisch kranke Patienten ausnahmsweise privat Cannabis anbauen dürfen. Seitdem erregt das Thema die Gemüter – auch die der Apotheker. In einer APOTHEKE ADHOC Umfrage erklärten nur 2 Prozent der Teilnehmer, die Entscheidung spiele keine Rolle, da sie ohnehin nur eine Handvoll Patienten betreffen.
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POLITIK – Festbeträge

Berlin - Die jüngste Runde der Festbetragssenkung zum 1. Juli hat – vor wie hinter dem HV-Tisch – viel Kritik und Verärgerung ausgelöst. Apothekern bleibt immer weniger Zeit für die eigentliche Beratung der Patienten; die wiederum zahlen teilweise weit mehr. Dr. Hans Rudolf Diefenbach, stellvertretender Vorsitzender des Hessischen Apothekerverbandes (HAV), fordert eine Neuordnung des GKV-Marktes, bei der auch Festbeträge auf den Prüfstand gehörten.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Der Präsident des Bundesversicherungsamtes (BVA), Dr. Maximilian Gaßner, hat scharfe Kritik an der Siemens Betriebskrankenkasse (SBK) geübt. Im aktuellen Geschäftsbericht hatten die SBK-Vorstände Dr. Hans Unterhuber und Dr. Gertrud Demmler die „Systematik des Gesundheitsfonds“ moniert. Bei der Berechnung der Zuweisungen an die einzelnen Kassen komme es zu „systematischen Verzerrungen“, so die Vorstände.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Die Barmer GEK hat das Jahr 2013 mit einem Überschuss von fast 44 Millionen Euro abgeschlossen. Damit bewegt sich die Kasse zwar im Plus, jedoch betrug das Ergebnis im Vorjahr noch 490 Millionen Euro. Die Ausgaben der Kassen beliefen sich auf 24,7 Milliarden Euro. Die Einnahmen stiegen um 3,2 Prozent, die Ausgaben um 5,2 Prozent. Auch im Bereich Arzneimittel stiegen die Kosten laut Kasse deutlich.
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POLITIK – Innovationsfonds

Berlin - Die Große Koalition will jährlich 300 Millionen Euro für die Förderung innovativer sektorenübergreifender Versorgungsprojekte und für die Versorgungsforschung bereitstellen. So steht es im Koalitionsvertrag – eine gesetzliche Grundlage oder konkrete Kriterien gibt aber es noch nicht. Trotzdem sind die Begehrlichkeiten bereits groß, viele schielen auf die Fördermittel. Es gibt aber auch jetzt schon Kritik.
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POLITIK – Randnotiz

Berlin - Es gibt ein neues ABDA-Logo, aber es ist noch geheim. Erst zum Deutschen Apothekertag (DAT) soll es präsentiert werden. Die Neufassung – soviel darf verraten werden – ähnelt dem alten Signet: Natürlich ist das gotische Apotheken-A in HKS 13 mit Schlange und Kelch erhalten geblieben. Auch auf das etwas hinkende Akrostichon „ABDA Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände“ wurde nicht verzichtet – allerdings mit schlankerer Schriftart. Das ist alles nicht besonders aufregend. Viel spannender sind die Vorschläge, die es nicht auf das Briefpapier der ABDA schaffen werden.
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POLITIK – Kliniken

Berlin - Krankenkassen und Kliniken wollen Ungereimtheiten bei Abrechnungen künftig zunächst untereinander klären. Dafür haben die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der GKV-Spitzenverband das Prüfverfahren bundesweit neu geregelt: Künftig wird es bei der Kontrolle ein rund dreimonatiges Vorverfahren zwischen Krankenkasse und Krankenhaus geben.
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POLITIK – GKV-Arzneimittelausgaben

Berlin - Die Arzneimittelausgaben sind im ersten Quartal gestiegen: Von Januar bis März wurden deutschlandweit Arzneimittel im Wert von 9,8 Milliarden Euro abgegeben – das sind 7 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Das geht aus Analysen des GKV-Spitzenverbands hervor. Demnach macht vor allem der gesenkte Herstellerabschlag den Kassen zu schaffen.
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POLITIK – Inklusion

Berlin - Jede fünfte Arztpraxis ist nicht rollstuhlgerecht. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) auf eine schriftliche Frage der stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Sabine Zimmermann, hervor. Nun soll geprüft werden, mit welchen Anreizen Ärzte dazu gebracht werden können, ihre Praxen behindertengerecht zu machen.
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POLITIK – Klinische Forschung

Berlin - Seit dieser Woche stellt die Europäische Arzneimittelbehörde EMA auf der Website clinicaltrialsregister.eu zusammengefasste Berichte klinischer Arzneimittelstudien online. Veröffentlicht werden müssen alle Studien aus den Arzneimittel-Entwicklungsphasen II bis IV, die in der EU, Island, Norwegen oder Liechtenstein durchgeführt wurden. Unter die Veröffentlichungspflicht fallen außerdem klinische Studien in Drittländern, an denen Kinder teilgenommen haben, für Medikamente, die in der EU zugelassen werden.
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POLITIK – Schmerztherapie

Berlin - Die Barmer GEK übernimmt in Einzelfällen die Kosten für Medizinal-Cannabis aus der Apotheke. Dies betrifft einem Sprecher der Kasse zufolge aber sehr wenige Versicherte. Bundesweit verfügen nur 272 Personen über die nötige Kauf-und-Konsum-Genehmigung der Bundesopiumstelle. Die Barmer prüfe ihre die Fälle vor der Kostenübernahme sehr gründlich, so der Sprecher.
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POLITIK – Cannabis-Urteil

Berlin - Aus Sicht des Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), geht das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts zum Eigenanbau von Cannabis an den Problemen der Patienten vorbei. Der Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium (BMG) spricht sich für eine geordnete Lösung aus. Auch CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn zweifelt am Sinn des Heimanbaus.
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POLITIK – Cannabis-Urteil

Berlin - Der Präsident der Bundesapothekerkammer (BAK), Dr. Andreas Kiefer, sieht den Vertrieb von medizinischem Cannabis grundsätzlich Apothekern vorbehalten. Anlässlich des Urteils des Kölner Verwaltungsgerichts, das Schwerkranken in Ausnahmefällen den Eigenabbau von Cannabis gestattet, sagte Kiefer: „Wenn Cannabis gegen Schmerzen eingesetzt wird und die Funktion eines Arzneimittels hat, dann muss es auch wie ein Arzneimittel behandelt werden.“
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