POLITIK – Rheinland-Pfalz

Berlin - Nullretaxationen, Importquote, Hilfsmittelverträge, niedrige Honorare: Theo Hasse, Vorsitzender des Landesapothekerverbands Rheinland-Pfalz (LAV), nutzte am Wochenende die Chance, alle Ärgernisse der Apothekerschaft auf den Tisch zu legen. Schließlich war bei der Mitgliederversammlung des Verbands auch die neue rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) anwesend – die sich offen für die Kritik zeigte.
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POLITIK – Steuerprüfung

Berlin - Um Steuerhinterziehern auf die Schliche zu kommen, prüft die Regierung derzeit die Einführung des Konzept INSIKA. Dabei würden sämtliche Barkassen mit einer Art Fahrtenschreiber ausgestattet werden. Für die Apotheken stünde der Aufwand in keinem Verhältnis zum Nutzen, ist man bei der ABDA überzeugt. Die Einführung des Konzepts erscheine „für die deutsche Apothekerschaft unverhältnismäßig“, heißt es in der Stellungnahme der ABDA an das Bundesfinanzministerium (BMF).
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POLITIK – Prävention

Berlin - Die Vorsorge und Therapie gegen Karies bei Kleinkindern muss nach Ansicht der Zahnärzte erheblich verbessert werden. „Karies gilt als häufigste chronische Erkrankung bei Kindern im Vorschulalter“, sagte der Vorsitzender der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), Wolfgang Eßer.
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POLITIK – GKV-Finanzen

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) wirft den Krankenkassen vor, die Möglichkeiten für Beitragssenkungen nicht auszuschöpfen. Die bei zahlreichen Kassen Ende 2014 vorhanden hohen Finanzreserven zeigten, dass die Spielräume für niedrigere Zusatzbeiträge 2015 bei weitem nicht genutzt würden, heißt es in einem Antwortschreiben von Staatssekretär Lutz Stroppe an den zuständigen Bundestagsausschuss, das der Wirtschaftswoche vorliegt.
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POLITIK – Westfalen-Lippe

Münster - Die Präsidentin der Apothekerkammer Westfalen-Lippe (AKWL), Gabriele Regina Overwiening, will mehr Pharmazie in der Apotheke. Mit Blick auf Apothekentests, die zeigen wollten, dass Apotheker stärker verkaufen als beraten, forderte sie ihre Kollegen auf, das Gegenteil zu beweisen. „Dazu brauchen wir die Unterstützung der Politik“, so Overwiening beim Westfälisch-Lippischen Apothekertag (WLAT).
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POLITIK – Bundesgerichtshof

Berlin - Ärzte dürfen keine Apotheke empfehlen und Apotheken dürfen auch nicht beim Arzt für sich werben. Ob das Abspracheverbot auch eine Werbung im Wartezimmer-TV einschließt, sollte am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden. Doch die Karlsruher Richter hielten sich Prozessbeobachtern zufolge nicht mit der Frage der Zuweisung auf. Die Klage der Wettbewerbszentrale wurde abgewiesen, weil der zwischengeschaltete TV-Anbieter, gegen den sich die Klage richtete, nicht für apotheken- und berufsrechtliche Verstöße belangt werden kann.
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POLITIK – Apothekerkammer Berlin

Berlin - Die Berliner Apotheker haben ihre Delegiertenversammlung gewählt. Großer Gewinner ist die Liste des derzeitigen Kammerpräsidenten Dr. Christian Belgardt. Die Gruppe „Offizin-Apotheke“ erhält 23 der insgesamt 45 Sitze und hat damit die absolute Mehrheit – obwohl sie „nur“ 46,4 Prozent der Stimmen erhielt. Dahinter steckt der Wahlerfolg einer neuen Liste, die mit nur einem Vertreter nicht auf ihr Ergebnis von 11,6 Prozent vorbereitet war und sich explizit als Gegengewicht zur öffentlichen Apotheke positioniert hatte.
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POLITIK – GKV-Ausgaben

Berlin - Für Impfstoffe haben die Krankenkassen im vergangenen Jahr rund 1 Milliarde Euro und damit 16 Prozent mehr als im Vorjahr ausgegeben. Neben dem gesunkenen Herstellerrabatt sei dafür auch der erstmals seit 2010 wieder gestiegene Absatz verantwortlich, so das Marktforschungsinstitut IMS Health. Durch den Herstellerrabatt sparten die Kassen insgesamt 76 Millionen Euro ein, 41 Prozent weniger als 2013. Die Nachlässe der Apotheken summierten sich auf knapp 10 Millionen Euro und stiegen damit um 3 Prozent.
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POLITIK – Standesvertretung

Berlin - In den Standesvertretungen der Apotheker stehen in diesem Jahr wichtige Termine an – denn in insgesamt neun Kammern und Verbänden werden die Vorstände neu gewählt. In Thüringen stehen sogar Doppelwahlen an. Den Anfang macht Berlin.
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POLITIK – Notfallkontrazeptiva

Berlin - Keine Werbung für die „Pille danach“: Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen Hersteller nicht direkt bei Patienten für Notfallkontrazeptiva werben dürfen. Das sieht der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) kritisch und fordert, die vorgesehene Änderung zu streichen. Aus Sicht des Verbands wäre ein Werbeverbot nicht nur paternalistisch, sondern auch europarechtswidrig und würde zudem gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen.
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POLITIK – Dienstreise

Berlin - Nachdem Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) in der vergangenen Woche die erste Lesung seines GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes wegen eines grippalen Infekts verpasst hat, reist er heute in die USA, um über internationale Gesundheitspolitik zu reden. „Grüße aus 10.000 Metern Höhe“, postete er am Nachmittag auf seiner Facebook-Seite. Bei den Gesprächen soll es unter anderem um den Kampf gegen globale Gesundheitsgefahren gehen. Bis zum 13. März dauert sein Aufenthalt.
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POLITIK – Rahmenvertrag

Berlin - Die Selbstverwaltung bekommt noch eine Chance: Apotheker und Kassen sollen Nullretaxationen aufgrund formeller Fehler untereinander klären. Die Regeln sollen also nicht im Gesetz, sondern im Rahmenvertrag konkretisiert werden. Gut so, findet Britta Marquardt, Leiterin des Geschäftsbereichs Wirtschaft, Soziales und Verträge bei der ABDA. Auch wenn es oft mühsam ist, sich am Verhandlungstisch zu einigen, glaubt sie an das Instrument des Rahmenvertrags.
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POLITIK – Inkontinenzhilfen

Berlin - Hilfsmittelverträge sind für Apotheker ein Ärgernis: Seit langem warnen sie, dass Patienten zunehmend drauf zahlen müssten. Die AOK Bayern hat jüngst ihre monatliche Pauschale gesenkt, und auch in Baden-Württemberg liegt diese auf „Dumpingpreis“-Niveau, so der Landesapothekerverband Baden-Württemberg (LAV). Noch deutlich weniger zahlt laut Spiegel die DAK Gesundheit. Für viele Versicherte bedeute das aber Mangelware von minderer Qualität – und in der Konsequenz die Wahl zwischen Wundliegen und Draufzahlen.
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POLITIK – Bundesrat

Berlin - Der Bundesrat hat den OTC-Switch für die „Pille danach“ mehrheitlich beschlossen. Damit werden das Präparat EllaOne (Ulipristal) und Notfallkontrazeptiva mit Levonorgestrel rezeptfrei. Mit der Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV) folgt der Bundesrat der Entscheidung der EU-Kommission, EllaOne aus der Verschreibungspflicht entlassen. Außerdem wurde das Versandverbot für Notfallkontrazeptiva beschlossen.
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POLITIK – Notfallkontrazeptiva

Berlin - Der Bundesrat hat den OTC-Switch für die „Pille danach“ beschlossen. Dr. Andreas Kiefer, Präsident der Bundesapothekerkammer (BAK), betont, dass eine umfassende Beratung auch in der Selbstmedikation unverzichtbar sei. „Wir Apotheker werden dies leisten, denn kompetente und diskrete Beratung gehört zu unseren alltäglichen Aufgaben“, so Kiefer.
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POLITIK – Notfallkontrazeptiva

Berlin - Mit dem OTC-Switch der „Pille danach“ kommt auf die Apotheken eine neue Beratungssituation zu. Verpflichtende Vorgaben für die zu leistende Beratung gibt es aber nicht. Entsprechend konnte sich die ABDA nach eigenen Angaben auch nicht für eine gesonderte Honorierung einsetzen. Die Apotheken können ihre Leistung über den frei kalkulierbaren OTC-Preis selbst veranschlagen.
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POLITIK – GKV-VSG

Berlin - Am Donnerstag war das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) in erster Lesung im Bundestag. Das Gesetzesvorhaben gegen die Angriffe der Opposition zu verteidigen, wäre eigentlich Chefsache für Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Doch der Ressortchef musste passen, er ist krank.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Die AOK Bayern muss den Hausärzten im Freistaat zwei Millionen Euro zurückzahlen. Das Sozialgericht München hat die Kasse verpflichtet, entsprechende Honorare, die diese einbehalten hatte, an den Bayerischen Hausärzteverband (BHÄV) auszuzahlen. Seit Wochen streiten Verband und Kasse um Regresse aufgrund von vermeintlichen Falschabrechnungen. Dabei ging es unter anderem um Leistungen innerhalb des Projekts „AMTHO“ zur Arzneimitteltherapieoptimierung innerhalb der hausärztlichen Versorgung.
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POLITIK – Cannabis

Berlin - Cannabis ist die am häufigsten konsumierte illegale Substanz in Deutschland – aber auch ein wirksames Mittel in der Schmerztherapie. Dieser Doppelcharakter macht es der Droge besonders schwer, als Arzneimittel akzeptiert zu werden. Dennoch haben inzwischen fast 400 Patienten in Deutschland das Recht, Cannabis zu medizinischen Zwecken zu erwerben. In einem nächsten Schritt soll nun geregelt werden, dass die Krankenkassen das auch bezahlen. Derweil wollen die Grünen die Droge ganz legalisieren.
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POLITIK – GKV-Finanzen

Berlin - Der Gesundheitsfonds hat Ende 2014 über eine Liquiditätsreserve von rund 12,5 Milliarden Euro verfügt. Das Defizit von 4,1 Milliarden Euro, das der Gesundheitsfonds noch im September aufwies, konnte bis Jahresende auf rund 1,1 Milliarden reduziert werden, hieß es aus Unionskreisen. Zusammen mit den Reserven der Kassen belief sich damit das Finanzpolster der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf mehr als 28 Milliarden Euro.
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