POLITIK – Kreditgebühren

Berlin - Die Deutsche Apotheker- und Ärztebank (Apobank) muss ungerechtfertigte Kreditgebühren an Apotheker zurückzahlen. Nachdem sich die Bank Forderungen gegenüber zunächst taub gestellt hatte, kommt jetzt offenbar Bewegung in die Sache. Einige Apotheker sind vor Gericht gezogen, andere haben die Mitglieder ihrer Standesvertretung angeschrieben, die bei der Apobank im Aufsichtsrat sitzen. Die jedoch haben bislang nicht geantwortet.
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POLITIK – Arbeitsstättenverordnung

Berlin - Abschließbare Spinde, mehr Tageslicht, jährliche Sicherheitsunterweisungen: Die geplante Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) hält für Arbeitgeber einigen Aufwand bereit. Derzeit liegt die Verordnung jedoch auf Eis, in der Bundesregierung gibt es noch Gesprächsbedarf. Kritik gab es zu vielen Punkten des Entwurfs.
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POLITIK – Rx-Boni

Berlin - Die Versandapotheke DocMorris möchte ihren Kunden unbedingt Boni auf verschreibungspflichtige Arzneimittel gewähren. Demnächst wird vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) darüber verhandelt, ob sie das darf. Unterdessen hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Versandapotheke ihre Boni nicht über Umwege von der Steuer absetzen darf.
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POLITIK – Prävention

Berlin - Betriebliche Gesundheitsförderung zahlt sich für Unternehmen aus: Nach einer Studie sinken krankheitsbedingte Fehlzeiten um durchschnittlich ein Viertel. Wie aus dem veröffentlichten neuen Report der Initiative Gesundheit und Arbeit (iga) weiter hervorgeht, könnten mit jedem investierten Euro im Ergebnis 2,70 Euro durch reduzierte Fehlzeiten eingespart werden.
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POLITIK – GKV-Ausgaben

Berlin - Die Masernwelle hat auch bei den Krankenkassen Spuren hinterlassen: Im Februar stiegen die Ausgaben für Impfstoffe um 9,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Die Ausgaben betrugen 65 Millionen Euro. Da der Januar sich fast exakt auf Vorjahresniveau bewegte (+0,06), liegt der Anstieg für die ersten beiden Monate des Jahres zusammen bei 4,1 Prozent. Im Januar und Februar zahlten die Kassen insgesamt 146 Millionen Euro für Impfstoffe.
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POLITIK – Inkontinenzhilfen

Berlin - Krankenkassen suchen immer nach Möglichkeiten, Ausgaben zu senken. Kürzungspotenzial sehen sie seit einiger Zeit bei der Inkontinenzversorgung: Bei Ausschreibungen erhält der günstigste Anbieter den Zuschlag für die Versorgung. Die Betroffenen protestieren gegen diese Praxis. Der Selbsthilfeverband Inkontinenz fordert nun von dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), eine bedarfsgerechte Versorgung ohne Aufzahlung.
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POLITIK – Abrechnungsbetrug

Berlin - Gefälschte Rezepte, erfundene Behandlungen, manipulierte Rechnungen: Die DAK-Gesundheit hat im vergangenen Jahr 991 Fälle von Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen aufgedeckt. Rund 1,3 Millionen Euro holte sich die Kasse zurück. Aktuell verfolgen die Ermittler gut 1700 Hinweise.
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POLITIK – Pflegereform

Berlin - Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen künftig die Qualität von Pflegeeinrichtungen besser einschätzen und vergleichen können. Im Zuge einer Reform des sogenannten Pflege-TÜVs würden die bisher üblichen, wenig aussagekräftigen Pflegenoten zum 1. Januar 2016 ausgesetzt, kündigte der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), an.
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POLITIK – Vergütung

Berlin - Der Hessische Apothekerverband (HAV) fordert ein höheres Fixhonorar für die Apotheker: Der aktuelle Zuschlag in Höhe von 8,35 Euro halte mit der Kostenentwicklung in den Apotheken nicht Schritt, so die Verbandskritik. Daher müsse dringend eine Neufestsetzung des Zuschlags beziehungsweise seine regelmäßige Anpassung erfolgen. Andernfalls sieht der HAV die Apotheken weitgehend von der positiven Entwicklung im Arzneimittelmarkt abgekoppelt.
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POLITIK – Nacht- und Notdienstfonds

Berlin - Rund 112 Millionen Euro hat der Nacht- und Notdienstfonds (NNF) für das Jahr 2014 an die Apotheken ausgeschüttet. Die Apotheker kämpfen politisch noch für eine Erhöhung des Zuschusses. Doch es könnte auch heute schon mehr sein, müsste der NNF das Geld nicht per Gesetz zu ungünstigen Konditionen parken. Teilweise zahlen die Apotheker sogar Negativzinsen.
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POLITIK – Sozialversicherung

Berlin - Die gesetzliche Pflegeversicherung hat eine neue Rekordreserve angesammelt. Wie das Bundesgesundheitsministerium (BMG) bestätigte, betrugen die Rücklagen Ende 2014 rund 6,6 Milliarden Euro. Sie lagen damit fast 500 Millionen Euro höher als ein Jahr zuvor. Zugleich stiegen 2014 aber auch die Ausgaben der Pflegekasse, und zwar um 4,6 Prozent auf insgesamt 24,2 Milliarden Euro. Unter anderem erhöhten sich die Zusatzleistungen für Demenzkranke um 9,3 Prozent.
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POLITIK – Biosimilars

Berlin - Zahlreiche Krankenkassen haben einen Monat nach Markteintritt des Biosimilars Remsima (Infliximab) bereits Rabattverträge abgeschlossen. Die Barmer GEK zieht nun nach: Wie andere Kassen auch, will die Barmer zunächst offene Verträge mit Beitrittsoption abschließen. Theoretisch könnte also jeder Hersteller Rabattpartner werden. Die Barmer-Verträge sollen im Mai beginnen und bis Ende April 2017 laufen. Eine Verlängerungsoption ist nicht vorgesehen.
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POLITIK – Nacht- und Notdienstfonds

Berlin - Die Apotheker fordern von der Politik unter anderem eine Erhöhung ihrer Notdienstpauschale. Denn mit deren Einführung hatte die Politik jährlich eine Summe von 120 Millionen Euro als Strukturmaßnahme versprochen. Dieser Betrag wurde im vergangenen Jahr nicht ganz erreicht. Weil die Einführung des Fonds im Jahr 2013 verspätet kam, will die ABDA auch diese Lücke finanziell schließen.
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POLITIK – Schleswig-Holstein

Berlin - Der FDP-Politiker und frühere Gesundheitsminister von Schleswig Holstein, Dr. Reiner Garg, hat am Mittwoch in Elmshorn das Flora Gesundheitszentrum besucht. Zu dem Zusammenschluss zählen eine Apotheke, ein Ärztehaus, eine Reha-Abteilung und ein Sanitätshaus mit einer Filiale im Regio Klinikum Elmshorn. Garg informierte sich über das Prinzip der ganzheitlichen Gesundheitsversorgung und ließ sich in der Flora-Apotheke den bürokratischen Wahnsinn bei der Arzneimittelabgabe vorführen.
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POLITIK – Importquote

Berlin - In der heißen Phase des Gesetzgebungsverfahrens zum GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) hat die ABDA alles auf eine Karte gesetzt und ihre Forderungen auf das Apothekenhonorar konzentriert. Der Präsident der Apothekerkammer Nordrhein, Lutz Engelen, kritisiert, dass andere Forderungen der Apotheker nicht mehr offensiv vertreten wurden. Insbesondere hätte sich die ABDA aus seiner Sicht weiter aktiv für eine Abschaffung der Importquote einsetzen müssen.
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POLITIK – Bundesrat

Berlin - Seit knapp zwei Wochen ist die „Pille danach“ rezeptfrei. Nach einem behelfsmäßig geregelten Übergang ist nun auch die Erstattung für Frauen unter 20 Jahre beschlossene Sache. Der Bundesrat hat das SGB-Änderungsgesetz soeben durchgewinkt. Beratungsbedarf gab es nicht mehr, der Tagespunkt stand auf der sogenannten „Grünen Liste“. Ebenfalls beschlossen ist damit das geplante Werbeverbot für die OTC-Notfallkontrazeptiva.
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POLITIK – Abrechnungsbetrug

Berlin - 343 neue Betrugsfälle hat die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) im vergangenen Jahr aufgedeckt, in 51 Fällen erstattete die Kasse Strafanzeige. 2014 wurden insgesamt 1,1 Millionen Euro geltend gemacht. Der größte Teil entfiel mit knapp 378.000 Euro auf die Apotheken – bei nur 23 Fällen. Immerhin: Im Vorjahr waren es noch 1,6 Millionen Euro in 44 Betrugsfällen. Mit Blick auf die Fallzahlen begrüßt Kassenchef Ingo Kailuweit das geplante Anti-Korruptionsgesetz.
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POLITIK – GKV-VSG

Berlin - Um Nullretaxationen aufgrund von Formfehlern künftig zu verhindern, sollen sich die Krankenkassen mit den Apotheken zusammen setzen. So sieht es der Entwurf zum GKV-Versorgungsstärkungsgesetz vor (GKV-VSG) vor. Bei der Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags lobte die ABDA, dass der Gesetzgeber eine Frist für die Einigung festlegen will. Der bislang vorgegebene Zeitkorridor von einem halben Jahr könnte aus Sicht der ABDA aber gerne etwas verkürzt werden.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Drei Stunden Zeit, 49 Fragen und 47 Sachverständige. Das sind die Eckdaten der gestrigen Anhörung im Gesundheitsausschuss zum GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG). Während einige Experten mehrfach befragt werden, kamen andere gar nicht zu Wort. Man könnte es daher als Erfolg werten, dass sich ABDA-Geschäftsführer Dr. Sebastian Schmitz überhaupt äußern durfte. Aber ausgerechnet zu dem schon bereits im Gesetzentwurf verankerten Regelungen zu Nullretaxationen?
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POLITIK – Präventionsgesetz

Berlin - Die Oppositionsparteien sind mit dem Entwurf zum Präventionsgesetz unzufrieden und fordern mehr Maßnahmen und Geld für sozial Benachteiligte. Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke brachten entsprechende Anträge in den Gesundheitsausschuss ein. Das Gesetz soll dafür sorgen, Risikofaktoren wie mangelnde Bewegung, unausgewogene Ernährung, Rauchen, übermäßigen Alkoholkonsum oder Stressbelastungen zu reduzieren.
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