Markt | Kritik an Nahrungsergänzungsmitteln |

Berlin - Stiftung Warentest und Öko-Test haben parallel verschiedene Nahrungsergänzungsmittel (NEM) unter die Lupe genommen. Einmal geht es um Präparate für Männer, im anderen Fall um Vitamin-B12-Präparate. In beiden Tests wurde massive Kritik geäußert. Dennoch schnitten einige Vertreter aus der Apotheke auch gut ab.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der gewerkschaftliche Anspruch auf Unterlassung der Durchführung tarifwidriger Betriebsvereinbarungen erfordert eine unmittelbare und zwingende Tarifgebundenheit des in Anspruch genommenen Arbeitgebers an die maßgebenden Tarifbestimmungen. Endet diese, kann das Recht auf koalitionsgemäße Betätigung durch von diesem Tarifvertrag abweichende betriebliche Regelungen nicht mehr beeinträchtigt werden. So das BAG (Az. 4 ABR 4/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für Ersterwerber von Wohneigentum kann aus Sicht mehrerer Experten dem Problem des oftmals zu geringen Eigenkapitals für den Immobilienerwerb entgegenwirken. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen am 23.01.2023 deutlich.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die BRAK begrüßt einen aktuellen Gesetzentwurf, der Videoverhandlungen an Zivil- und Fachgerichten fördern soll. Zugleich müsse aber eine bürgernahe Justiz in der Fläche erhalten bleiben und wichtige Prozessgrundsätze dürften nicht angetastet werden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Einem Schiedsrichter steht eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung zu, wenn er aufgrund des Erreichens der Altersgrenze von 47 Jahren nicht mehr in die Schiedsrichterliste des Deutschen Fußballbundes (DFB) aufgenommen worden ist. So entschied das LG Frankfurt (Az. 2-16 O 22/21).
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Pharmazie | Seit Januar in der Sichtwahl |

„Nehmen Sie Ibuprofen und Para­cetamol mit ausreichendem Abstand ein“ – dieser Beratungshinweis gehört im Handverkauf der Vergangenheit an. Die bisher verschreibungspflichtige Kombination beider Analgetika kann künftig rezeptfrei verkauft werden. Synofen® Film­tabletten stehen seit Anfang 2023 für die Indikation kurzzeitige Behandlung von leichten bis mäßig starken Schmerzen zur Verfügung. Wir haben uns die Sachlage etwas genauer angeschaut.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung hat am 25.01.2023 die vorzeitige Aufhebung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung beschlossen. Die Aufhebung der sog. Corona-Arbeitsschutzverordnung erfolgt damit zeitgleich zur Aufhebung der Maskenpflicht im Personenfernverkehr. Hierauf macht das BMAS aufmerksam.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Bis spätestens Anfang 2024 müssen Anwältinnen und Anwälte sich im Meldeportal für Geldwäsche-Verdachtsmeldungen (goAML) der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) registrieren. Eine frühzeitige Registrierung wird empfohlen, so die BRAK.
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Panorama | Motorischer Kortex – Schlüssel zur Schmerzlinderung? |

Wissenschaftler am Universitätsklinikum Heidelberg konnten jetzt an Mäusen zeigen, dass Bereiche des motorischen Cortex direkt mit den Emotionszentren im Gehirn verbunden sind. Damit ergeben sich Möglichkeiten, etwa chronische Schmerzen durch gezielte Stimulation der motorischen Bereiche zu therapieren.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Landgericht Erfurt hatte den Angeklagten in einem ersten Rechtsgang wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen und weiterer Sexualdelikte in 82 Fällen zu drei Jahren und acht Monaten Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und ausgesprochen, dass ein Monat der Freiheitsstrafe wegen überlanger Verfahrensdauer als bereits vollstreckt gilt. Dieses Urteil hat der Senat auf die Revision des Angeklagten in einer Reihe von Einzelfällen und im gesamten Strafausspruch mit de
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der gewerkschaftliche Anspruch auf Unterlassung der Durchführung tarifwidriger Betriebsvereinbarungen nach § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG erfordert eine unmittelbare und zwingende Tarifgebundenheit des in Anspruch genommenen Arbeitgebers an die maßgebenden Tarifbestimmungen. Endet diese, kann das Recht auf koalitionsgemäße Betätigung durch von diesem Tarifvertrag abweichende betriebliche Regelungen nicht mehr beeinträchtigt werden.
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Apothekenpraxis | AVWL will verlässliche Rahmenbedingungen |

Eine von vielen Herausforderungen im Apothekenalltag ist nach wie vor die Versorgung von Flüchtlingen. Denn immer wieder lehnen es die zuständigen Stellen ab, die Kosten für die Arzneimitteltherapie von Geflüchteten zu übernehmen. Der Apothekerverband Westfalen-Lippe (AVWL) fordert in einer Mitteilung Verlässlichkeit für Apotheken und Patient:innen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Während der Corona-Pandemie wurde das Homeoffice populärer. Durch die hohen Energiepreise zieht es Beschäftigte wieder verstärkt ins Büro.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine Browser-Erweiterung setzt dem Vergleichen in den sozialen Medien ein Ende, indem Feature zur Popularität ausgeblendet werden.
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Politik | Aktuelle Stunde im Landtag |

Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) ist mit ihrem Vorschlag, Fiebersäfte für Kinder in einer zentralen Produktionsstätte in Brandenburg herzustellen, beim Bund nicht durchgedrungen. Nun hat sie weitere Initiativen mit anderen Ländern gegen die bestehenden Engpässe angekündigt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Grundsätze dieses BMF-Schreibens sind im Hinblick auf die lohnsteuerliche Abrechnung behördlicher Erstattungsbeträge für Verdienstausfallentschädigungen nach § 56 IfSG anzuwenden, wenn eine für die Kalenderjahre 2020 bis 2023 vorzunehmende Änderung des Lohnsteuerabzugs nicht mehr zulässig ist (Az. IV C 5 - S-2342 / 20 / 10008 :003).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

BMF und BMWK haben sich auf ein Instrument der Außenwirtschaftsförderung geeinigt, mit dem die Exportkreditgarantien des Bundes (Hermesdeckungen) ergänzt werden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

BMF und BMWK haben die Fortführung des „Finanzierungsinstruments Margining“ bis zum 31.12.2023 vereinbart, das Unternehmen, die an den Terminbörsen mit Strom, Erdgas und Emissionszertifikaten handeln, notfalls den Zugang zu ausreichender Liquidität sicherstellt.
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Apothekenpraxis | Weiterhin Übergangsfrist |

Nach den neuesten Informationen dürfen BtM- und T-Rezepte im Entlassmanagement doch weiterhin Pseudoarztnummern tragen. Die Meldung über ein angebliches Ende der Übergangsfrist zum Jahreswechsel wurde zurückgenommen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BSG hat entschieden, wann schwangere Frauen ausnahmsweise Anspruch auf ein für die konkrete Behandlung nicht zugelassenes Arzneimittel haben, um ihr ungeborenes Kind vor einer gefährlichen Infektion zu schützen. Dafür ist erforderlich, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen tödlichen oder besonders schweren Verlauf spricht (Az. B 1 KR 7/22 R).
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