LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Teilt ein juristischer Referendar nicht mit, dass gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren läuft, kann die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst rückwirkend wegen arglistiger Täuschung zurückgenommen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden (Az. VG 7 L 487/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Hannover hat der Klage von Amazon stattgegeben: das Persönlichkeitsrecht der Beschäftigten überwiegt hier nicht die unternehmerischen Interessen von Amazon (Az. 10 A 6199/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die geänderten Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2023 bekanntgemacht (Az. IV C 5 - S-2361 / 19 / 10008 :008).
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Panorama | H5N1 |

Die Nachrichten sind voll von Bildern, die an Vogelgrippe verendete Wild- und Zuchtvögel zeigen, aber auch Säugetiere wie Nerze oder Seelöwen sind betroffen. Was das aktuelle Vogelgrippe-Geschehen von früheren Wellen unterscheidet, erklärten Fachexperten auf einer Pressekonferenz des deutschen „Science Media Centers“ am vergangenen Freitag.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Steuerermäßigungen für Handwerkerleistungen sind kein sinnvolles Mittel gegen Steuerhinterziehung. Sie würden den Staat viel Geld kosten, würden aber lt. ifo Institut die Steuerehrlichkeit unter Haushalten nur geringfügig erhöhen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das SG Speyer entschied, dass einer Brustkrebspatientin ein Anspruch auf die neue Operationsmethode des sog. Lipofilling zusteht (Az. S 17 KR 408/21).
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Apothekenpraxis | Blitzumfrage der BAK |

Die Bundesapothekerkammer möchte offenbar ein Stimmungsbild der Apothekerschaft zum Thema Impfen in der Apotheke. In einer Blitzumfrage fragt sie die Meinung der Apotheker:innen dazu hab. Die Befragung läuft bis zum 5. März 2023. Die Ergebnisse sollen beim Symposium der Bundesapothekerkammer am 21. März präsentiert werden.
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Markt | Mittelständler |

Berlin - Bei Wörwag gibt es Wechsel im Beirat: Konstantin von Alvensleben und Dr. Dirk Reischig folgen auf Professor Dr. Michael Habs und Ralph Diel.
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Politik | Positionspapier |

Der Verein demokratischer Pharmazeutinnen und Pharmazeuten (VdPP) ist kein Freund davon, schlicht mehr Geld für Arzneimittel auszugeben, um Lieferengpässe einzudämmen. Er sieht vielmehr eine Ungleichgewicht zwischen den Summen, die für neue patentierte Medikamente abgerufen werden, und jenen, die Hersteller für Generika bekommen. Um Abhilfe zu schaffen, setzt der VdPP unter anderem auf ein verschärftes Festbetragssystem, das die Rabattverträge ablösen soll.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung stellt eine Milliarde Euro bereit, um junge, innovative Hightech-Unternehmen in Europa in der späten Wachstumsphase zu unterstützen und die technologische Souveränität Europas zu stärken. In Brüssel wurde die Mandatsvereinbarung für die European Tech Champions Initiative (ETCI) unterzeichnet.
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Markt | Versender feiert Rückkehr |

Berlin - Vergangenes Jahr informierte Hersteller Mucos, dass sein Enzympräparat Wobenzym für längere Zeit nicht lieferbar sein werde – nun feiert Versender Mycare das Comeback.
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Panorama | Ergebnis der DAZ-Umfrage |

KIM, was für Kommunikation im Medizinwesen steht, könnte Fax und herkömmliche E-Mails beim Austausch zwischen Apotheken und Arztpraxen ersetzen. Könnte. Denn von Apotheken wird der Dienst kaum genutzt, wie unsere nicht-repräsentative Umfrage zeigt.
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Apothekenpraxis | AZ-Tipp |

Wie viele Mit­arbeiter an ihrem Arbeitsplatz ehrlich ihre Meinung sagen und damit ihre Perspektive, ihr Fachwissen und ihre Kompetenz zu 100 Prozent zur Verfügung stellen, hängt vor allem von der Unternehmenskultur ab. Unternehmen, die ihren Mitarbeitern Sicherheit vermitteln, werden durch ein hohes Engagement, neue Ideen, Lösungen und eine große Bindung belohnt. Ob die Führungskraft die psychologische Sicherheit in den Fokus rückt und zu fördern weiß, kann beim Werben und Halten von Personal den Unterschied machen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF hat die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zum Umfang der Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine in Steuersachen nach § 4 Nr. 11 StBerG veröffentlicht (Az. FM3-S 0820-2/75).
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Pharmazie | Neue EU-Sicherheitsbewertung gestartet |

Auf EU-Ebene ist eine Sicherheitsüberprüfung von Pseudoephedrin-haltigen Arzneimitteln gegen Erkältungen und Allergien in der Selbstmedikation eingeleitet worden. Direkte (rechtliche) Konsequenzen hat das zwar noch keine, die Beratung kann in der Apotheke aber bereits entsprechend angepasst werden. Denn dass Pseudoephedrin-haltige Arzneimittel kritisch zu bewerten sind, ist schon länger klar.
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Politik | Änderung der Geschäftsordnung |

Es muss kein eigenhändig unterzeichneter Brief mehr sein: Zum nächsten Deutschen Apothekertag können Anträge auch per E-Mail eingereicht werden. Eine entsprechende Änderung der einschlägigen Geschäftsordnung hat die ABDA-Mitgliederversammlung beschlossen.
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Markt | „Top-Mediziner“ |

Berlin - Das Landgericht München hat dem Burda-Verlag die Verleihung und Veröffentlichung von „Ärzte-Siegeln“ untersagt, die den Anschein einer neutralen und objektiven Überprüfung erwecken. Damit gab die 4. Handelskammer am Montag der Unterlassungsklage der Wettbewerbszentrale statt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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Politik | Notfall-Botendienst und Medikamentenausgabe durch Ärzte |

Schon lange steht die Reform der Notfallversorgung auf der To-do-Liste der Bundesregierung. Jetzt hat eine vom BMG beauftragte Expertenkommission eine erste Stellungnahme vorgelegt – und auch wenn die Apotheken darin allenfalls eine Statistenrolle spielen, berühren die Empfehlungen dennoch empfindliche Punkte. Vorgeschlagen wird unter anderem, Notfall-Botendienste und eine Medikamentenausgabe durch Ärztinnen und Ärzte zu ermöglichen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Bei Eintritt in die Rechtsstellung einer übertragenden Gesellschaft ist nach den Vorschriften des UmwStG wegen Zurechnung der Vorbesitzzeiten eine Kürzung des Gewinns gemäß § 9 Nr. 2a GewStG (sog. Schachtelprivileg) lt. FG Düsseldorf auch dann vorzunehmen, wenn die Beteiligung bei der übernehmenden Gesellschaft nicht "zu Beginn des Erhebungszeitraumes" bestand (Az. 14 K 392/22 G,F).
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Politik | AVNR-Blitzumfrage |

Die Lieferengpässe bringen die Apotheken an ihre Grenzen. Bei fast jedem zweiten Rezept gibt es inzwischen Probleme – das zeigt das Ergebnis einer Blitzumfrage unter den Mitgliedsapotheken des AVNR. Der Mehraufwand kostet Zeit, Geld und Nerven, während der Referentenentwurf für ein Engpass-Gesetz auf sich warten lässt und die Apotheken einen erhöhten Kassenabschlag leisten müssen. Für AVNR-Chef Thomas Preis steht außer Frage: „Das Maß ist voll!“
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