LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das SG Hannover hat in drei Verfahren eines Landarztes entschieden, dass die Honorarrückforderungen der KV rechtswidrig sind, da die KV ihre Behauptungen, der Arzt habe zu Unrecht Besuche in Pflegeheimen als „Notfallbesuche“ abgerechnet, nicht beweisen konnte (Az. S 24 KA 208/19 u. a.).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Körperschaftsteuerminderungspotenzial III
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Seit drei Jahrzehnten erlaubt der europäische Binnenmarkt den freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital. Aus Sicht der Wirtschaft muss er jedoch nach wie vor gegen Hindernisse und Barrieren geschützt werden. Notwendig sind lt. DIHK eine gezielte sektorspezifische Harmonisierung und der Schutz des Wettbewerbs.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Zahl der Kurzarbeitenden ist im Januar leicht gestiegen. Aktuell sind 205.000 Menschen in Kurzarbeit, nach 186.000 im Dezember, wie aus Schätzungen des ifo Instituts auf Grundlage der ifo Konjunkturumfragen und der Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wie das BMWK mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Dezember gegenüber dem Vormonat spürbar zurückgegangen (-3,1 %).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Cookie-Banner sollen nutzerfreundlicher werden. Daher hat eine vom Bundesverbraucherschutzministerium geförderte Initiative eine Design-Richtlinie und ein Muster-Cookie-Banner entwickelt. Das berichtet die Bundesregierung.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Durchführung einer Verordnung eingeleitet, mit der drittstaatliche Subventionen derselben Kontrolle wie EU-Beihilfen unterworfen werden.
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Panorama | BPhD-Kolumne |

Die Novellierung der Approbationsordnung für Apotheker (AAppO) geht in die heiße Phase. Einer der bedeutendsten Aspekte des Papiers ist der Nationale Kompetenzorientierte Lernzielkatalog Pharmazie (NKLP). Was sich dahinter verbirgt und warum dieser verbindlich in eine neue AAppO aufgenommen werden muss, erklärt Julian Held vom Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland (BPhD).
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Apothekenpraxis | AMK |

Amoxicillin und Penicillin sind derzeit offenbar so knapp, dass teils auf andere Antibiotika ausgewichen werden muss. Doch was, wenn die Alternativen auch knapp werden? Bei Cefuroxim hat das BfArM bereits mit einer Maßnahme gegengesteuert: Die Firma 1 A Pharma darf das Antibiotikum bis Jahresende mit veralteten Gebrauchsinformationen in Verkehr bringen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften die Verlängerung und Änderung einer mit 183,7 Millionen Euro dotierten deutschen Regelung genehmigt. Ziel der Regelung ist es, Eigenkapitalinvestitionen privater Investoren in kleine, junge und innovative Unternehmen zu fördern.
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Apothekenpraxis | Die Blaue Hand – Teil 2 |

Haben Sie in Ihren Kassensystemen schon einmal auf das Blaue-Hand-Logo geklickt und sich das hinterlegte Schulungsmaterial durchgelesen? Die DAZ stellt Ihnen in dieser Serie eine Auswahl der „blauen Hände“ vor – heute zu oralen Retinoiden. Denn werden Acitretin, Alitretinoin oder Isotretinoin in der Schwangerschaft eingenommen, drohen schwere Fehlbildungen – teils auch Jahre über das Einnahmeende hinaus. Wissenslücken müssen also geschlossen werden, nicht nur bei den Patientinnen und Patienten.
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Markt | Grundsteinlegung in diesem Jahr |

Berlin - Den ersten Spatenstich für das neue Translationszentrum für Gen- und Zelltherapie in Berlin könnte es noch in diesem Jahr geben. Die Einrichtung, bei der das Pharmaunternehmen Bayer mit der Charité zusammenarbeitet, wird mit Landes- und Bundesmitteln unterstützt.
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Politik | Fehlende Kinderarzneimittel |

In Bayern will man weiterhin pragmatisch mit Lieferengpässen bei Kinderarzneimitteln umgehen. Die vor Weihnachten mit der „Taskforce Arzneimittelversorgung“ vereinbarten Regelungen sollen bis Ende Juni weitergelten, erklärte der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek. Dazu gehört, dass die Beprobung von Rezepturen in den Apotheken durch die Überwachungsbehörden ausgesetzt bleibt.
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Markt | Versender zerlegt sich selbst |

Berlin - Es soll der Befreiungsschlag werden: Um sich aus seiner schwierigen Finanzlage zu retten, verkauft der DocMorris-Mutterkonzern Zur Rose seine komplettes Geschäft in der Schweiz – also jene Aktivitäten, mit denen vor 30 Jahren alles begann. Nach eigenem Bekunden ist der Versender dann schuldenfrei. Aber stimmt das?
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wer sich sieben Wochen in einem Land mit Linksverkehr aufhielt, handelt regelmäßig lediglich unachtsam und nicht rücksichtslos, wenn er bei seiner ersten Fahrt in Deutschland gegen das Rechtsfahrgebot verstößt. So entschied das OLG Zweibrücken (Az. 1 OLG 2 Ss 34/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Kann ein Eisenbahnverkehrsunternehmen infolge schuldhaft verspäteter Bereitstellung von Trassen seine Pünktlichkeitsverpflichtung aus dem Verkehrsvertrag mit seinem Auftraggeber nicht erfüllen und wird deshalb seine Vergütung gemindert, kann es vom Betreiber des Schienennetzes Schadensersatz verlangen. So das OLG Frankfurt (Az. 2 U 88/21).
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Apothekenpraxis | Wenn Hartfett fehlt |

Der derzeitige Mangel an Schmerz- und Fiebermitteln für Kinder beschert Apotheken die eine oder andere Rezeptur über Paracetamol-Zäpfchen. Als Grundlage wird hier meist Hartfett verwendet. Wenn auch dieses knapp ist, kann es durch Kakaobutter ersetzt werden. Wie, erklärt dieser Artikel.
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Pharmazie | Möglicher Link zur Neuroregeneration |

Die stille, schubunabhängige Progression ist hauptsächlich für das Fortschreiten der Multiplen Sklerose (MS) verantwortlich. Bekommen Bruton-Tyrosinkinase-Inhibitoren diese schwelende Entzündung im Zentralnervensystem (ZNS) bei MS nun endlich in den Griff?
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wie das BMWK mitteilt, sind die Auftragseingänge nach Angaben des Statistischen Bundesamts im Dezember gegenüber dem Vormonat um 3,2 % gestiegen. Damit setzten die Bestellungen ihren seit Februar letzten Jahres zu beobachtenden Abwärtstrend erst einmal nicht weiter fort. Ohne Großaufträge kam es zu einem leichten Rückgang um 0,6 %.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF hat ein am 18.01.2023 in Stockholm unterzeichnetes Änderungsprotokoll zum DBA-Schweden veröffentlicht.
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