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Steuer & Recht |

Bundesregierung verlängert Margining-Finanzierungsinstrument für Handel an Terminbörsen bis Ende 2023

Aufgrund des fortwährenden Krieges in der Ukraine existieren nach wie vor Preisrisiken an den Märkten für Energie, die zu hohen Anforderungen an Absicherung unter den Marktakteuren führen. Das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium haben deshalb die Fortführung des „Finanzierungsinstruments Margining“ vereinbart, das Unternehmen, die an den Terminbörsen mit Strom, Erdgas und Emissionszertifikaten handeln, notfalls den Zugang zu ausreichender Liquidität sicherstellt. Konkret wird das Instrument bis zum 31.12.2023 verlängert.

Mithilfe dieses Finanzierungsinstruments können Sicherheitsleistungen (sog. Margins) finanziert werden, die beim Börsenhandel mit Energie verpflichtend zu leisten sind und deren Entwicklung seit Beginn der Energiekrise deutlich angestiegen sind. Das Finanzierungsinstrument ist Bestandteil des im April 2022 verabschiedeten ersten Maßnahmenpakets zur Unterstützung betroffener Marktakteure angesichts der stark gestiegenen und volatilen Energiepreise und wird nun um ein Jahr zu gleichen Zugangsvoraussetzungen und Konditionen verlängert. Die finanziellen Mittel werden in Form von Kreditlinien der KfW bereitgestellt. Diese sind über eine Bundesgarantie abgesichert.

„Die hohen und schwankenden Energiepreise sind für unsere Betriebe weiterhin eine Belastung. Wir helfen nicht allein mit den Preisbremsen. Mit der Verlängerung des Margining-Finanzierungsinstruments schaffen wir auch Klarheit in der Unterstützung derjenigen, die ohne eigenes Verschulden aufgrund von Besicherungsvorgaben in vorübergehende Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind. Unsere Wirtschaft kann sich darauf verlassen, dass wir sie auch in diesem Jahr nicht alleine lassen.“

Parlamentarischer Staatssekretär im BMF, Dr. Florian Toncar

„Wir brauchen stabile und funktionierende Energiemärkte für die Versorgungssicherheit und für die Umsetzung der Energiewende. Die Auswirkungen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs von Russland in der Ukraine auf unsere Energiemärkte sind durch unsere bisherigen Maßnahmen deutlich abgemildert worden, doch sind sie weiterhin im aktuellen Preisumfeld spürbar. Mit der Verlängerung des Finanzierungsinstruments für Margining schaffen wir mehr Planungssicherheit: Energieunternehmen, die Erdgas, Strom und Emissionszertifikate an den Terminbörsen handeln, ermöglichen wir auch in diesem Jahr die Absicherung ihrer zu hinterlegenden Sicherheitsleistungen über Kredite der KfW.“

Parlamentarischer Staatssekretär im BMWK, Michael Kellner

Quelle: BMF

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